Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 20.02.2000 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.173 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Der Landeshaushalt wird konsequent konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, den Landeshaushalt konsequent zu konsolidieren und den gewachsenen Schuldenberg Schritt für Schritt abzubauen. Link zum Original
Der Schuldenberg des Landes wird Schritt für Schritt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, den Landeshaushalt konsequent zu konsolidieren und den gewachsenen Schuldenberg Schritt für Schritt abzubauen. Link zum Original
Die Netto-Neuverschuldung des Landes wird in den nächsten Jahren deutlich zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Netto-Neuverschuldung in denn ächsten Jahren deutlich zurückführen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird so reformiert, dass er Erfolge eigener Haushaltskonsolidierung belohnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Länderfinanzausgleich so zu reformieren, dass er Erfolge eigener Haushaltskonsolidierung belohnt. Link zum Original
Die Finanzpolitik lebt nicht über die Verhältnisse und hinterlässt künftigen Generationen keine ungedeckten Schecks.
Wortlaut im Programm
Die Zukunftschancen der kommenden Generationen zu wahren bedeutet, nicht über die Verhältnisse zu leben und keine ungedeckten Schecks zu hinterlassen, die dann andere begleichen müssen. Link zum Original
Die Finanzpolitik eröffnet Menschen mit geringen Teilhabechancen neue Wege.
Wortlaut im Programm
Grüne Finanzpolitik bedeutet aber auch, denjenigen neue Wege zu öffnen, die sonst nur geringe Chancen zur Teilhabe haben. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird zukunftsfähig und trägt zum Erhalt der ökologischen und sozialen Substanz des Landes bei.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt muss zukunftsfähig werden und dazu beitragen, die ökologische und soziale Substanz des Landes zu erhalten. Link zum Original
Der Schuldenberg des Landes wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen wollen daher den Schuldenberg abbauen. Link zum Original
Das Land strebt einen ausgeglichenen Haushalt an.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt an und halten an unserem Ziel fest, die Netto-Neuverschuldung mittelfristig auf Null zurückzuführen. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung des Landes wird mittelfristig auf null zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt an und halten an unserem Ziel fest, die Netto-Neuverschuldung mittelfristig auf Null zurückzuführen. Link zum Original
Bei jeder Landesinvestition werden die zu erwartenden Folge- und Unterhaltskosten im Haushalt dargestellt.
Wortlaut im Programm
So sollen in Zukunft bei jeder Landesinvestition gleichzeitig die zu erwartenden Folge- und Unterhaltskosten im Haushalt dargestellt werden. Link zum Original
Veräußerungsgewinne aus Landesvermögen dienen grundsätzlich dem Schuldenabbau oder der Aufstockung des Pensionsfonds statt der allgemeinen Haushaltsdeckung.
Wortlaut im Programm
Um zu tatsächlichen strukturellen Verbesserungen zu kommen, sollen Veräußerungsgewinne von Vermögen im Grundsatz nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung, sondern entweder zum Schuldenabbau oder zur Aufwertung des Pensionsfonds dienen. Link zum Original
Der Staat wirtschaftet effizienter und senkt seine Ausgaben, um Mittel für Forschung, Bildung, Soziales, Umweltschutz und Innovationen zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat leistungsfähig bleibt, aber dennoch effizienter wirtschaftet und seine Ausgaben senkt, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Politik insgesamt wieder gestalten kann, dass Politik Geld investieren kann in Forschung, Bildung und Ausbildung, für dringende soziale Zwecke, für die Förderung des nachhaltigen Umweltschutzes und die Förderung wirtschaftlicher Innovationen und Investitionen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik eröffnet durch Sparen neue Spielräume für eine ökologische und soziale Reformpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspolitik hat die Aufgabe, trotz und mit Hilfe des Sparens neue Spielräume für eine ökologische und soziale Reformpolitik zu er öffnen, ebenso wie Perspektiven für diejenigen, die sonst nur geringe Chancen zur Teilhabe haben. Link zum Original
Der Pensionsfonds des Landes wird schrittweise aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass der eingerichtete Pensionsfonds schrittweise aufgestockt wird. Link zum Original
Die haushaltsrechtliche Definition von Investitionen wird auf Ausgaben für Bildung, Schule und Hochschule erweitert.
Wortlaut im Programm
Da hieran die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes gemessen wird, ist es unser Bestreben, die Definition von Investitionen auch auf die Bereiche zu erweitern, die für uns Investitionen in die Zukunft darstellen, wie Ausgaben für Bildung, Schule und Hochschule. Link zum Original
Fördermittel werden unter dem Gesichtspunkt der Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Fördermittel müssen unter dem Blickwinkel der Effizienz auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Die wichtigsten Entscheidungen über Haushalts- und Finanzpolitik fallen im Parlament.
Wortlaut im Programm
Die wichtigsten Entscheidungen über die Haushalts- und Finanzpolitik müssen im Parlament fallen. Link zum Original
Schattenhaushalte werden konsequent verhindert.
Wortlaut im Programm
Aufgabenvermischungen zwischen Landesregierung und Landesgesellschaften, Schattenhaushalte und Selbstbedienungsmentalit äten gilt es konsequent zu verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.