Zum Inhalt

SPD NW · Die Politik zum Land

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 12.03.2000 · Original

Das Programm enthält 16 von 523 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Die Sanierung des Bundeshaushalts durch die Bundesregierung wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren konsequenten und mutigen Anstrengungen, den Bundeshaushalt zu sanieren und damit die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Link zum Original
  2. Die Zinslast für kommende Generationen darf nicht weiter steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Belastung der kommenden Generationen durch Zinszahlungen darf nicht weiter steigen. Link zum Original
  3. Politische Handlungsspielräume werden gesichert und geöffnet, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Und zum anderen müssen politische Handlungsspielräume gesichert und geöffnet werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und in die Zukunft zu investieren. Link zum Original
  4. Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen werden miteinander verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert aber auch, finanzpolitische Konsolidierung und die notwendigen Zukunftsinvestitionen miteinander zu verbinden. Link zum Original
  5. Die Neuverschuldung wird mittelfristig zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Neuverschuldung mittelfristig zurückführen. Link zum Original
  6. Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Konsolidierung des Landeshaushalts fortführen und öffentliche Mittel auch in Zukunft so zielgenau und wirkungsvoll wie möglich einsetzen. Link zum Original
  7. Öffentliche Mittel werden möglichst zielgenau und wirkungsvoll eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Konsolidierung des Landeshaushalts fortführen und öffentliche Mittel auch in Zukunft so zielgenau und wirkungsvoll wie möglich einsetzen. Link zum Original
  8. Neben dem Schuldenabbau ist die Vorsorge die wichtigste Aufgabe der Landesfinanzpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Abbau der Schuldenlast zur Entlastung künftiger Generationen ist die Vorsorge die wichtigste Aufgabe unserer Landesfinanzpolitik. Link zum Original
  9. Schwerpunkte des Landeshaushalts bleiben Arbeitsplätze, Bildungschancen, Mobilität, Innere Sicherheit und leistungsfähige Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb bilden auch in Zukunft die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Bildungschancen und der Mobilität, die Innere Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der Kommunen die wichtigsten Schwerpunkte der Landeshaushaltspolitik. Link zum Original
  10. Die Einnahmen der staatlichen Haushalte werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber auch die Einnahmen der staatlichen Haushalte verbessern. Link zum Original
  11. Die Einnahmeverbesserung soll mit mehr Steuergerechtigkeit und einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und Unternehmen einhergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber auch die Einnahmen der staatlichen Haushalte verbessern. Mit dem Zukunftsprogramm der Bundesregierung und den weiteren Maßnahmen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte haben wir alle Chancen, dieses Ziel bei größerer wirtschaftlicher Dynamik, bei größerer Steuergerechtigkeit und bei Entlastung sowohl kleiner und mittlerer Einkommen als auch kleiner und mittlerer Unternehmen zu erreichen. Link zum Original
  12. Finanzieller Spielraum wird durch eine wirtschaftliche Verwaltung gewonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiteren finanzpolitischen Freiraum werden wir durch eine wirtschaftliche Verwaltung und den zielgerichteten Einsatz des Liegenschaftsvermögens des Landes erzielen. Link zum Original
  13. Das Liegenschaftsvermögen des Landes wird zielgerichtet eingesetzt, um finanziellen Spielraum zu gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiteren finanzpolitischen Freiraum werden wir durch eine wirtschaftliche Verwaltung und den zielgerichteten Einsatz des Liegenschaftsvermögens des Landes erzielen. Link zum Original
  14. Privates Kapital wird durch Anreize und auf freiwilliger Grundlage stärker für öffentliche Infrastrukturaufgaben erschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Schließlich werden wir mehr Möglichkeiten öffnen, um privates Kapital durch Anreize und auf freiwilliger Grundlage stärker als bisher für die Erfüllung öffentlicher Infrastrukturaufgaben verfügbar zu machen. Link zum Original
  15. Die indirekten Steuern, insbesondere die Energiebesteuerung, werden in der EU stärker koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir mit Nachdruck für größere Fortschritte bei der Koordinierung der indirekten Steuern, insbesondere der Energiebesteuerung, und bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ein. Link zum Original
  16. Die Besteuerung von Kapitalerträgen wird in der EU stärker koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir mit Nachdruck für größere Fortschritte bei der Koordinierung der indirekten Steuern, insbesondere der Energiebesteuerung, und bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de