Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 12.03.2000 · Original
Das Programm enthält 60 von 523 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 60
Opfer werden im Strafverfahren geschützt.
Wortlaut im Programm
• Opferschutz im Verfahren, Link zum Original
Täter werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
• konsequente Bestrafung der Täter. Link zum Original
Drogenhandel wird weiterhin mit voller Härte des Gesetzes verfolgt.
Wortlaut im Programm
Und wer mit Drogen handelt, wird auch künftig die ganze Härte des Gesetzes und der Strafverfolgung zu spüren bekommen. Link zum Original
Vorbeugung gilt als wirksamste Form der Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung ist die wirksamste Form der Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Straftäter werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wenn Straftaten begangen werden, dann werden die Täter konsequent verfolgt. Es soll niemand davon ausgehen können, er könne ungestraft Gesetze brechen. Link zum Original
Opfer von Straftaten haben Anspruch auf Schutz und Hilfe.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Opfer von Straftaten haben wir im Blick. Denn die Menschen, denen Unrecht geschehen ist, haben Anspruch auf unseren Schutz und unsere Hilfe. Link zum Original
Polizei und Justiz setzen Schwerpunkte bei Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Korruption und organisiertem Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen Polizei und Justiz weitere Schwerpunkte bei besonders sozialschädlichen Formen der Kriminalität wie der Wirtschafts- und Umweltkriminalität, der Korruption und dem organisierten Verbrechen. Link zum Original
Geldwäsche wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Da illegales Gewinnstreben für diese Formen der Kriminalität eine besondere Rolle spielt, treten wir dafür ein, dass Geldwäsche konsequent verfolgt und die rechtlichen Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung verbessert werden. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Da illegales Gewinnstreben für diese Formen der Kriminalität eine besondere Rolle spielt, treten wir dafür ein, dass Geldwäsche konsequent verfolgt und die rechtlichen Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung verbessert werden. Link zum Original
Die Gewaltkriminalität soll weiter zurückgehen.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns die weitere Zurückführung der Gewaltkriminalität. Link zum Original
Gesetzesverstöße werden schnell und konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Wer gegen unsere Gesetze verstößt, wird schnell und konsequent zur Rechenschaft gezogen. Link zum Original
Die polizeiliche Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der Rauschgiftkriminalität werden die polizeilichen Bekämpfungsmaßnahmen weiter intensiviert. Link zum Original
Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsbehörden sowie freie Hilfeträger arbeiten eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsbehörden sowie Hilfeeinrichtungen freier Träger sollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Hilfe für Schwerstabhängige und konsequente Bekämpfung der Drogenlieferanten sind gleich wichtig.
Wortlaut im Programm
Hilfe für Schwerstabhängige und gleichzeitige konsequente Bekämpfung der Drogenlieferanten sind gleichermaßen wichtig. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität bildet einen besonderen Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
In der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität setzen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Arbeit. Link zum Original
Neben der Polizei vor Ort sind Jugend- und Sozialhilfeeinrichtungen und ausreichend Ausbildungsplätze nötig.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher nicht nur die Polizei vor Ort, sondern auch Jugend- und Sozialhilfeeinrichtungen und vor allem eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen. Link zum Original
Die Sicherheit im öffentlichen Raum hat höchsten Rang.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit im öffentlichen Raum hat für uns allerhöchsten Rang. Link zum Original
An unübersichtlichen und dunklen Stellen werden Pilotprojekte mit Videoüberwachung eingeführt.
Wortlaut im Programm
An besonders unübersichtlichen und dunklen Stellen wollen wir Pilotprojekte mit Videoschutz einführen. Link zum Original
Die Sicherheit in Bahnen und Bussen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer, von uns bereits angepackter Bereich ist die Verbesserung der Sicherheit in Bahnen und Bussen. Link zum Original
Das Konzept der Ordnungspartnerschaften wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Unser erfolgreiches Konzept von Ordnungspartnerschaften werden wir weiter verfolgen. Link zum Original
Bagatelldelikte werden nicht entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Entkriminalisierung von sogenannten Bagatelldelikten. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei vor Ort wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch die Präsenz der Polizei vor Ort noch weiter erhöhen. Link zum Original
Durch Modernisierung der Polizeiverwaltung wird mehr sichtbare Polizeipräsenz im Alltag ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auch die Präsenz der Polizei vor Ort noch weiter erhöhen. Das geht nicht immer nur durch zusätzliches Personal, sondern auch durch eine weitere Modernisierung der Verwaltung, damit mehr Raum bleibt für offene, für die Bürger sichtbare Präsenz im Alltag. Link zum Original
Selbsternannte private Ordnungskräfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Selbsternannte „schwarze Sheriffs“wollen wir nicht. Link zum Original
Die Polizei kooperiert mit privaten Sicherheitsdiensten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vielmehr auf eine Kooperation mit den privaten Sicherheitsdiensten. Link zum Original
Für private Sicherheitsdienste werden klare gesetzliche Regelungen über Ausbildung, Kompetenzen und Befugnisse gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vielmehr auf eine Kooperation mit den privaten Sicherheitsdiensten. Allerdings fordern wir hier klare gesetzliche Regelungen über deren Ausbildung, Kompetenzen und Befugnisse. Link zum Original
Neben Effizienz und Effektivität zählen Bürgerzufriedenheit und Kundenorientierung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen nicht nur auf Effizienz und Effektivität, sondern auch auf Bürgerzufriedenheit und Kundenorientierung. Link zum Original
Effizienz und Effektivität werden über eine Kosten- und Leistungsrechnung transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Effizienz und Effektivität über eine Kosten-/Leistungsrechnung transparent machen; genauso wollen wir aber auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigten zeitnah und periodisch wiederkehrend durch vergleichbare Befragungen erfahrbar machen. Link zum Original
Die Zufriedenheit von Bürgern und Beschäftigten wird regelmäßig durch vergleichbare Befragungen erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Effizienz und Effektivität über eine Kosten-/Leistungsrechnung transparent machen; genauso wollen wir aber auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigten zeitnah und periodisch wiederkehrend durch vergleichbare Befragungen erfahrbar machen. Link zum Original
Die Polizei soll gut ausgerüstet und motiviert sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch in Zukunft eine gut ausgerüstete und motivierte Polizei. Link zum Original
Innerhalb von fünf Jahren wird bei der Polizei die zweigeteilte Laufbahn für alle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Schon heute sind 78% der Polizeibeamtinnen und –beamten im gehobenen Dienst. Damit ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren die zweigeteilte Laufbahn für alle einführen Link zum Original
Eine funktionierende Justiz ist für den Rechtsfrieden unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist ein funktionierende Justiz als Garant für den Rechtsfrieden in der Gesellschaft unverzichtbar. Link zum Original
Die Justiz wird modern und bürgernah fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir in Nordrhein-Westfalen legen daher auch in Zukunft besonderen Wert auf die Fortentwicklung einer modernen und bürgernahen Justiz. Link zum Original
Die Abläufe der Justiz werden laufend verbessert, etwa durch Service-Einheiten und ein vollautomatisiertes Mahnverfahren.
Wortlaut im Programm
Auch die organisatorischen Abläufe werden ständig verbessert, beispielsweise durch die Einrichtung von Service-Einheiten und die Vollautomation des Mahnverfahrens – im Interesse einer zügigen, kostengünstigen und zuverlässigen Bearbeitung. Link zum Original
Schutz und Hilfen für Opfer von Straftaten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir den Schutz und die Hilfen für die Opfer von Straftaten verbessern. Link zum Original
Die Vernehmung von Opferzeugen wird etwa durch Videoeinsatz und Kindervernehmungszimmer verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus verbessern Polizei und Justiz die Möglichkeiten der Vernehmung von Opferzeugen, zum Beispiel durch Videoeinsatz und die Einrichtung von Kindervernehmungszimmern. Link zum Original
Die Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs durch freie Träger wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Mit 2,4 Millionen DM jährlich wird der Täter-Opfer-Ausgleich durch freie Träger gefördert. Diese Anstrengungen wollen wir in Zukunft noch verstärken. Link zum Original
Der Strafvollzug wird modern und human gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass wir auch in Zukunft für einen modernen und humanen Strafvollzug stehen und Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind, sicher in den Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Link zum Original
Zu Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter werden sicher in Justizvollzugsanstalten untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass wir auch in Zukunft für einen modernen und humanen Strafvollzug stehen und Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind, sicher in den Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Link zum Original
Die Resozialisierung von Gefangenen bleibt ein wichtiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung bleibt damit ein wichtiges Ziel. Link zum Original
Die materiellen und personellen Rahmenbedingungen für die Resozialisierung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung bleibt damit ein wichtiges Ziel. Wir werden uns dafür einsetzen, die materiellen und personellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Link zum Original
Maßnahmen gegen Rückfälligkeit von Straftätern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Schließlich sind weiterhin Entwicklungen zu unterstützen, um dem Rückfall stärker entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Projekte der ambulanten sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligenhilfe werden in Zusammenarbeit mit Kommunen und freien Trägern ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wichtige Aufgaben nehmen hierbei die ambulanten sozialen Dienste der Justiz und die freien Träger der Straffälligenhilfe wahr. Der Ausbau dieser Projekte ist weiterzuführen, wobei eng mit den Kommunen und freien Trägern zusammengearbeitet wird. Link zum Original
Im Strafrecht werden neue Sanktionsformen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten auch für neue Sanktionsformen ein. Link zum Original
Das strafrechtliche Sanktionensystem wird an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das strafrechtliche Sanktionensystem muss den gewandelten gesellschaftlichen, technischen und kriminalpolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Link zum Original
Das Fahrverbot wird als Sanktion über das Verkehrsstrafrecht hinaus erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu kann es gehören, das Fahrverbot als Sanktion über das Verkehrsstrafrecht hinaus zu erweitern, den Täter-Opfer-Ausgleich zu stärken, die gemeinnützige Arbeit als selbstständige Sanktion im allgemeinen Strafrecht ebenso einzuführen wie die Einheitsstrafe sowie den Bereich der Geldstrafe zu ändern und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu kann es gehören, das Fahrverbot als Sanktion über das Verkehrsstrafrecht hinaus zu erweitern, den Täter-Opfer-Ausgleich zu stärken, die gemeinnützige Arbeit als selbstständige Sanktion im allgemeinen Strafrecht ebenso einzuführen wie die Einheitsstrafe sowie den Bereich der Geldstrafe zu ändern und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit wird als selbstständige Sanktion im allgemeinen Strafrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu kann es gehören, das Fahrverbot als Sanktion über das Verkehrsstrafrecht hinaus zu erweitern, den Täter-Opfer-Ausgleich zu stärken, die gemeinnützige Arbeit als selbstständige Sanktion im allgemeinen Strafrecht ebenso einzuführen wie die Einheitsstrafe sowie den Bereich der Geldstrafe zu ändern und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Link zum Original
Im allgemeinen Strafrecht wird eine Einheitsstrafe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu kann es gehören, das Fahrverbot als Sanktion über das Verkehrsstrafrecht hinaus zu erweitern, den Täter-Opfer-Ausgleich zu stärken, die gemeinnützige Arbeit als selbstständige Sanktion im allgemeinen Strafrecht ebenso einzuführen wie die Einheitsstrafe sowie den Bereich der Geldstrafe zu ändern und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Link zum Original
Der Bereich der Geldstrafe wird geändert.
Wortlaut im Programm
Dazu kann es gehören, das Fahrverbot als Sanktion über das Verkehrsstrafrecht hinaus zu erweitern, den Täter-Opfer-Ausgleich zu stärken, die gemeinnützige Arbeit als selbstständige Sanktion im allgemeinen Strafrecht ebenso einzuführen wie die Einheitsstrafe sowie den Bereich der Geldstrafe zu ändern und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Link zum Original
Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Dazu kann es gehören, das Fahrverbot als Sanktion über das Verkehrsstrafrecht hinaus zu erweitern, den Täter-Opfer-Ausgleich zu stärken, die gemeinnützige Arbeit als selbstständige Sanktion im allgemeinen Strafrecht ebenso einzuführen wie die Einheitsstrafe sowie den Bereich der Geldstrafe zu ändern und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Link zum Original
Täter von Gewalt gegen Frauen werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Die krasseste Form der Benachteiligung von Frauen ist Gewalt. Das werden wir auch in Zukunft nicht akzeptieren. Wir wollen den Schutz und die Hilfen für die Opfer verbessern und eine konsequente Bestrafung der Täter verwirklichen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden in Europa werden weiter vernetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Strafverfolgungsbehörden in Europa weiter vernetzen. Link zum Original
Gesetzesverstöße werden bei allen Delikten und Tätergruppen schnell und konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Wer gegen unsere Gesetze verstößt, wird schnell und konsequent zur Rechenschaft gezogen. Das gilt für alle Delikte und für alle Tätergruppen. Link zum Original
Die Justiz wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
werden wir unsere Justiz weiter modernisieren. Link zum Original
Zügige Verfahren und überschaubare Strukturen sind vorrangige Ziele der Justiz.
Wortlaut im Programm
Das zügige Verfahren und überschaubare Strukturen sind die vordersten Ziele. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden informationstechnisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir statten deshalb die Gerichte und die Staatsanwaltschaften informationstechnisch besser aus und machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch qualifizierende Maßnahmen sowie Modernisierung ihres Arbeitsumfeldes noch leistungsfähiger. Link zum Original
Die Justizbeschäftigten werden durch Qualifizierung und ein modernisiertes Arbeitsumfeld gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir statten deshalb die Gerichte und die Staatsanwaltschaften informationstechnisch besser aus und machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch qualifizierende Maßnahmen sowie Modernisierung ihres Arbeitsumfeldes noch leistungsfähiger. Link zum Original
Die Justiz soll sich als kundenorientierte und bürgerfreundliche Dienstleisterin verstehen.
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir darauf, dass sich die Justiz als moderne Dienstleisterin versteht, für die Kundenorientierung und Bürgerfreundlichkeit wesentliche Anliegen sind. Link zum Original
Die Ordnungspartnerschaften werden ausgebaut, um die Sicherheit in den Kommunen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen durch den Ausbau der erfolgreichen Initiative Ordnungspartnerschaften noch sicherer gestalten, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.