FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 11.12.1999 · Original
Das Programm enthält 48 von 396 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Ein Gewaltschutzgesetz nach ˆsterreichischem Vorbild sorgt daf¸r, dass T‰ter famili‰rer Gewalt die Wohnung verlassen m¸ssen.
Wortlaut im Programm
Ein Gewaltschutzgesetz nach österreichischem Vorbild, dass dafür Sorge trägt, dass die Täter und nicht die Opfer familiärer Gewalt den Wohnraum verlassen müssen. Link zum Original
Der Staat gew‰hrleistet die innere Sicherheit und bek‰mpft Kriminalit‰t mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, die innere Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Die Kriminalit‰tsbek‰mpfung wird unter Wahrung der Verh‰ltnism‰fligkeit verst‰rkt.
Wortlaut im Programm
Darum darf die Bekämpfung der Kriminalität nicht nachlassen, sondern muss konsequent unter ständiger Beobachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzipes verstärkt werden. Link zum Original
T‰ter werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bestrafung der Täter stärkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und ist für die wirksame Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. Link zum Original
Vorrang hat die Verhinderung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Es müssen zunächst alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um Straftaten zu verhindern. Link zum Original
Kriminalpr‰vention ist Aufgabe der Polizei und aller B¸rger.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung ist dabei nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Pr‰vention geht die Ursachen von Kriminalit‰t wie Perspektivlosigkeit, Werteverlust und Integrationsprobleme entschlossen an.
Wortlaut im Programm
Prävention bedeutet nämlich vor allem, die vielfältigen Ursachen von Kriminalität - wie Perspektivlosigkeit, Verlust allgemein akzeptierter Wertvorstellungen, Nachlassen der Erziehungsfähigkeit von Familien, Integrationsprobleme von Aussiedlern und Ausländern - entschlossen anzugehen. Link zum Original
Gegen Kinder- und Jugendkriminalit‰t werden soziale Maflnahmen in Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Eltern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um der wachsenden Kinder- und Jugendkriminalität zu begegnen, sind soziale Maßnahmen in Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Eltern unverzichtbar. Link zum Original
Gesetzliche Erziehungsmittel f¸r nicht oder eingeschr‰nkt strafm¸ndige Kinder und Jugendliche werden konsequent und fr¸hzeitig angewandt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Erziehungsmittel für Kinder und Jugendliche, die noch nicht oder nur eingeschränkt strafmündig sind, müssen konsequent und frühzeitig angewandt werden, damit sie greifen können. Link zum Original
Eine Drogenpolitik aus Bek‰mpfung des Drogenhandels und Hilfsprogrammen f¸r S¸chtige dient der Kriminalpr‰vention.
Wortlaut im Programm
Auch eine Drogenpolitik, die neben der entschiedenen Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität und des internationalen Rauschgifthandels wirksame Hilfsprogramme für die Süchtigen anbietet, ist ein Mittel der Prävention und kann die Beschaffungskriminalität spürbar verringern. Link zum Original
B¸rger, Polizei sowie Jugend- und Sozial‰mter der Kommunen arbeiten f¸r mehr Sicherheit zusammen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dafür ein, dass Bürger, Polizei und die Jugend- und Sozialämter der Kommunen gemeinsam mit dem Ziel „mehr Sicherheit“ zusammenarbeiten sollten. Link zum Original
Datenschutzbestimmungen, die die Zusammenarbeit f¸r mehr Sicherheit behindern, werden ¸berpr¸ft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dafür ein, dass Bürger, Polizei und die Jugend- und Sozialämter der Kommunen gemeinsam mit dem Ziel „mehr Sicherheit“ zusammenarbeiten sollten. Soweit sich in der Praxis gezeigt hat, dass deren Arbeit durch Datenschutzbestimmungen beeinträchtigt wird, tritt die F.D.P. für deren Überprüfung ein. Link zum Original
Der leitende Polizeibeamte kann an Sitzungen des Gemeinde-Hauptausschusses teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Darum sollte der leitende Polizeibeamte an den Sitzungen des Gemeinde-Hauptausschusses teilnehmen können und dem Rat jährlich einen Sicherheitsbericht erstatten, in dem nicht nur die örtliche Kriminalität dargestellt wird, sondern auch die Zusammenhänge zwischen Kriminalität und den kommunalen Entscheidungen - besonders im Bereich der Stadtplanung, der Sozial-, Jugend- und Sportpolitik und der kulturellen Angebote. Link zum Original
Der leitende Polizeibeamte erstattet dem Rat j‰hrlich einen Sicherheitsbericht auch zu Zusammenh‰ngen mit kommunalen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Darum sollte der leitende Polizeibeamte an den Sitzungen des Gemeinde-Hauptausschusses teilnehmen können und dem Rat jährlich einen Sicherheitsbericht erstatten, in dem nicht nur die örtliche Kriminalität dargestellt wird, sondern auch die Zusammenhänge zwischen Kriminalität und den kommunalen Entscheidungen - besonders im Bereich der Stadtplanung, der Sozial-, Jugend- und Sportpolitik und der kulturellen Angebote. Link zum Original
B¸rgervereine und kommunale Gruppen kooperieren ¸ber Polizeibeir‰te enger mit der Polizei.
Wortlaut im Programm
Bürgervereine und andere im kommunalen Bereich organisierte Gruppen oder Gremien müssen enger über die Polizeibeiräte mit der Polizei kooperieren. Link zum Original
B¸rgernahe Beratungsstellen der Polizei unterst¸tzen die Eigenvorsorge etwa durch Sicherungseinrichtungen an Haus und Wohnung.
Wortlaut im Programm
Notwendige Eigenvorsorge der Bürger, etwa der Einbau von Sicherungseinrichtungen an Haus und Wohnung, muss durch bürgernahe Beratungsstellen der Polizei unterstützt und sollte durch wirtschaftliche Anreize, zum Beispiel von den Versicherungen, gefördert werden. Link zum Original
Eigenvorsorge gegen Einbruch wird durch wirtschaftliche Anreize etwa von Versicherungen gefˆrdert.
Wortlaut im Programm
Notwendige Eigenvorsorge der Bürger, etwa der Einbau von Sicherungseinrichtungen an Haus und Wohnung, muss durch bürgernahe Beratungsstellen der Polizei unterstützt und sollte durch wirtschaftliche Anreize, zum Beispiel von den Versicherungen, gefördert werden. Link zum Original
Einbruchspr‰vention wird durch Nachbarschaftshilfe und mehr Pr‰senz, auch von Sicherheitsdiensten, gest‰rkt.
Wortlaut im Programm
Verbrechensprävention, gerade bei Einbrüchen, kann durch erhöhte Aufmerksamkeit im Rahmen der Nachbarschaftshilfe und durch erhöhte Präsenz, auch durch Sicherheitsdienste, erreicht werden. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren wird voll ausgeschˆpft, sodass Straft‰ter binnen acht bis zehn Tagen vor Gericht stehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss das beschleunigte Strafverfahren voll ausgeschöpft werden, so dass die Straftäter innerhalb von acht bis zehn Tagen vor Gericht gestellt werden und damit die Reaktion der Gesellschaft unmittelbar zu spüren bekommen. Link zum Original
Die Interessen der Opfer r¸cken in Gerichtsverfahren st‰rker in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Bei den Gerichtsverfahren sind die Interessen der Opfer weiter in den Mittelpunkt zu rücken. Link zum Original
Der T‰ter-Opfer-Ausgleich wird verst‰rkt angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich bietet eine geeignete Methode, mit Hilfe eines neutralen Vermittlers zwischen Beschuldigtem und dem Geschädigten zu vermitteln, die Interessen des Opfers zu vertreten und dem Täter die Folgen seiner Tat zu verdeutlichen. Dieses Verfahren ist verstärkt anzuwenden. Link zum Original
Opferschutz und Opferbetreuung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz und die Opferbetreuung müssen verbessert werden. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung und damit Verharmlosung von sogenannten Bagatelldelikten lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Strafverfahren wegen Diebstahls werden regelm‰flig mit der zivilrechtlichen Verurteilung zum Schadenersatz verbunden.
Wortlaut im Programm
Strafverfahren im Bereich der Diebstahlskriminalität sollten regelmäßig mit der zivilrechtlichen Verurteilung zum Schadenersatz verbunden werden, damit die Bestohlenen nach dem Strafverfahren nicht noch einen Zivilprozeß führen müssen. Link zum Original
‹ber die Ausweisung ausl‰ndischer Straft‰ter kann bereits im Strafverfahren entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Bei ausländischen Straftätern ist die Möglichkeit zu schaffen, über die Ausweisung nach den ausländerrechtlichen Bestimmungen bereits im Strafverfahren zu entscheiden. Link zum Original
Der Stellenfehlbestand im Strafvollzugsdienst wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen fordern deshalb einen schrittweisen Abbau des Stellenfehlbestandes im Strafvollzugsdienst und die Verbesserung beruflicher Perspektiven der Vollzugsbediensteten. Link zum Original
Die beruflichen Perspektiven der Vollzugsbediensteten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen fordern deshalb einen schrittweisen Abbau des Stellenfehlbestandes im Strafvollzugsdienst und die Verbesserung beruflicher Perspektiven der Vollzugsbediensteten. Link zum Original
Strafvollzugsbedienstete sollen resozialisierungswilligen Straft‰tern die Wiedereingliederung ermˆglichen kˆnnen.
Wortlaut im Programm
Die hochmotivierten und gut ausgebildeten Strafvollzugsbediensteten müssen wieder in die Lage versetzt werden, den Straftätern, die resozialisierungswillig sind, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Link zum Original
Polizei- und Justizverwaltungen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich deshalb für die Modernisierung der Polizei- und Justizverwaltungen und für eine bessere technische Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich deshalb für die Modernisierung der Polizei- und Justizverwaltungen und für eine bessere technische Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf Verbrechensvorbeugung und -bek‰mpfung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben Verbrechensvorbeugung und –bekämpfung konzentrieren. Link zum Original
Zur Entlastung der Polizei von Schreibarbeit werden Spracherkennungssysteme eingef¸hrt.
Wortlaut im Programm
Zur Erleichterung der notwendigen Schreibarbeit ist neben der Einführung von Sprachsystemen auch an die Einstellung von reinen Schreibkräften zu denken. Link zum Original
Zur Entlastung der Polizei werden reine Schreibkr‰fte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Erleichterung der notwendigen Schreibarbeit ist neben der Einführung von Sprachsystemen auch an die Einstellung von reinen Schreibkräften zu denken. Link zum Original
Eine b¸rgernahe Polizei ist auf der Strafle pr‰sent statt am Schreibtisch.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will eine bürgernahe Polizei, die auf der Straße präsent ist, anstatt am Schreibtisch Aktenberge abzubauen. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben entlastet, die nicht origin‰r in ihre Zust‰ndigkeit fallen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss darum von Aufgaben entlastet werden, die nicht originär in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Link zum Original
Aufgaben der Gefahrenabwehr gehen wieder auf die Ordnungsbehˆrden ¸ber.
Wortlaut im Programm
So sollten Aufgaben der Gefahrenabwehr wieder von den Ordnungsbehörden übernommen werden. Link zum Original
Die Beurteilungsregelungen bei der Polizei werden transparent und f¸r die Beamten nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist es unerlässlich, die Beurteilungsregelungen bei der Polizei unverzüglich zu überarbeiten. Sie müssen künftig die Arbeitsergebnisse anerkennen, leistungsgerechte Entlohnung und bessere berufliche Perspektiven gewährleisten. Sie müssen insgesamt transparent und vor allem für die Beamten nachvollziehbar sein. Link zum Original
Mehr geeignete Polizeibeamte werden aus Zuwanderern der zweiten und dritten Generation angeworben.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen mehr geeignete Beamte aus den Zuwanderern, besonders der zweiten und dritten Generation, angeworben und Ausländer aus anderen Ländern der Europäischen Union in den Polizeidienst aufgenommen werden. Link zum Original
Staatsangehˆrige anderer EU-L‰nder werden in den Polizeidienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen mehr geeignete Beamte aus den Zuwanderern, besonders der zweiten und dritten Generation, angeworben und Ausländer aus anderen Ländern der Europäischen Union in den Polizeidienst aufgenommen werden. Link zum Original
Die internationale und grenz¸berschreitende Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalit‰t wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss die internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert werden. Link zum Original
Polizeiliche Aufgaben werden nicht auf private Sicherheitsunternehmen ¸bertragen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat aus gutem Grund das Gewaltmonopol inne. Das muss auch so bleiben. Deshalb ist die F.D.P. gegen die Übertragung polizeilicher Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen. Link zum Original
An die Qualifikation der Bediensteten privater Sicherheitsunternehmen werden hohe Anforderungen gestellt.
Wortlaut im Programm
Wo private Sicherheitsunternehmen bei der Wahrnehmung nichthoheitlicher Aufgaben tätig werden, müssen hohe Anforderungen an die Qualifikation ihrer Bediensteten gestellt und deren Befugnisse klar und eindeutig gesetzlich festgeschrieben sein. Link zum Original
Die Befugnisse privater Sicherheitsunternehmen werden klar gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wo private Sicherheitsunternehmen bei der Wahrnehmung nichthoheitlicher Aufgaben tätig werden, müssen hohe Anforderungen an die Qualifikation ihrer Bediensteten gestellt und deren Befugnisse klar und eindeutig gesetzlich festgeschrieben sein. Link zum Original
Das Justizministerium wird nicht in andere Ressorts eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich daher auch weiterhin allen Bestrebungen widersetzen, das Justizministerium in andere Ressorts einzugliedern. Link zum Original
Die politische Verantwortung f¸r Polizei und Justiz liegt in verschiedenen Ressorts.
Wortlaut im Programm
Bereits zur Verdeutlichung des Gewaltenteilungsprinzips gehört die politische Verantwortung für die Polizei und die gesamte Eingriffsverwaltung einerseits und die Justiz andererseits in verschiedene Ressorts. Link zum Original
Der Generalstaatsanwalt wird aus dem Kreis der politischen Beamten gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Generalstaatsanwalt ist daher aus dem Kreis der politischen Beamten, die jederzeit abgelöst werden können, zu streichen. Link zum Original
Strafverfahren werden nicht durch die Polizei, sondern nur durch Staatsanwaltschaften und Gerichte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Strafverfahren dürfen nicht durch die Polizei eingestellt werden, dies ist vielmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Link zum Original
Die Ahndung von Ladendiebst‰hlen und geringf¸gigen Taten durch Polizeiverf¸gung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
berlegungen, Ladendiebstähle oder sonstige Taten von geringerem Gewicht durch Polizeiverfügung zu ahnden, widerspricht nicht nur dem Gewaltenteilungsprinzip, sondern bagatellisiert auch Unrecht und führt damit zu einem weiteren Werteverfall in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.