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CDU · Ein Vertrag für NRW

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 18.03.2000 · Original

Das Programm enthält 14 von 165 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
  1. Im Alltag soll Sicherheit bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine dynamische Wirtschaft. Eine faire Gesellschaft. Und Sicherheit im Alltag. Link zum Original
  2. Recht und Ordnung geht über Law und Order hinaus.

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    Wortlaut im Programm
    Recht und Ordnung ist mehr als Law und Order. Link zum Original
  3. Polizei und Justiz erhalten, was sie brauchen, um ihre Aufgabe erfüllen zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Justiz sind wichtig. Niemand zweifelt daran, dass wir ihnen geben, was sie brauchen, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können. Link zum Original
  4. Auf Dauer sicher zu leben setzt voraus, sozial zu leben.

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    Wortlaut im Programm
    Sicher leben werden wir auf Dauer nur, wenn wir sozial leben. Link zum Original
  5. Gerechtigkeit schafft Frieden und bringt Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Gerechtigkeit schafft Frieden - und bringt Sicherheit. Link zum Original
  6. Innere Sicherheit und sozialer Zusammenhalt bedingen einander.

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    Wortlaut im Programm
    Innere Sicherheit und sozialer Zusammenhalt brauchen und bedingen einander. Link zum Original
  7. Es wird rechtzeitig dafür gesorgt, dass Nachbarschaften nicht verwildern.

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    Wortlaut im Programm
    • rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Nachbarschaften nicht verwildern und Wohnblocks nicht veröden. Link zum Original
  8. Entwicklungen wird bereits in den Anfängen gewehrt.

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    Wortlaut im Programm
    • den Anfängen zu wehren und Gewalttätern entschlossen zu begegnen: spürbar und schnell. Link zum Original
  9. Gewalttätern wird entschlossen, spürbar und schnell begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    • den Anfängen zu wehren und Gewalttätern entschlossen zu begegnen: spürbar und schnell. Link zum Original
  10. Der Entzug des Führerscheins, eine Wiedergutmachung bei den Opfern oder gemeinnützige soziale Arbeit helfen Opfern, Tätern und dem Gemeinwesen oft mehr als Geldstrafen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Entzug des Führerscheins oder eine Wiedergutmachung bei den Opfern oder eine gemeinnützige soziale Arbeit helfen Opfern, Tätern und dem Gemeinwesen oft mehr als Geldstrafen. Link zum Original
  11. Die Polizei wird nicht als ferne Behörde betrachtet, sondern als Partner und Teil der Nachbarschaft, die eine sichere und lebenswerte Umwelt schafft und schützt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Polizei nicht als ferne Behörde zu betrachten, sondern als Partner und als Teil der Nachbarschaft, die eine sichere und lebenswerte Umwelt schafft und schützt. Link zum Original
  12. Gesellschaftliche Kräfte werden für eine innere Sicherheit mobilisiert, die aus einem intakten Gemeinwesen kommt.

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    Wortlaut im Programm
    So wird es gelingen, gesellschaftliche Kräfte für mehr Sicherheit zu mobilisieren. Für eine innere Sicherheit, die aus einem intakten Gemeinwesen kommt. Link zum Original
  13. Der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Verfassungsschutzes und der Polizeipräsident sind nicht länger politische Beamte, und die entsprechende gesetzliche Bestimmung wird geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Verfassungsschutzes und der Polizeipräsident nicht länger politische Beamte sind. § 38 LBG muss entsprechend geändert werden. Link zum Original
  14. Jeder Bürger erhält das Recht, alle ihn persönlich betreffenden Akten der Behörden einzusehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass jeder Bürger das Recht erhält, in alle ihn persönlich betreffenden Akten der Behörden Einsicht zu nehmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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