Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 20.02.2000 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.173 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 82
Die Überbelegung in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Ma ßregelvollzugsgesetz wurde eine zukunftsorientierte Grundlage geschaffen, Therapie und Sicherheit unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse weiter zu verbessern. Wir setzen uns für den notwendigen Abbau der Überbelegung in den Einrichtungen und eine Dezentralisierung ein. Link zum Original
Der Maßregelvollzug wird dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Ma ßregelvollzugsgesetz wurde eine zukunftsorientierte Grundlage geschaffen, Therapie und Sicherheit unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse weiter zu verbessern. Wir setzen uns für den notwendigen Abbau der Überbelegung in den Einrichtungen und eine Dezentralisierung ein. Link zum Original
Die Akzeptanz des Maßregelvollzugs in der Bevölkerung wird durch Verbesserungen sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erhöht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, die Akzeptanz in der Bevölkerung durch weitere Verbesserungen sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Maßregelvollzug zu erreichen. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften werden Sonderdezernate für Gewalt gegen Frauen und Kinder fortgeführt und ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Konzeptionell wurden unter Rot-Grün neue Entwicklungen angestoßen, die wir fortsetzen und ausdehnen wollen. Das gilt z. B. im Justizbereich für die Schaffung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die Einrichtung von Zeuginnenzimmern mit geschulten Betreuungskräften und den Möglichkeiten der videogestützten Vernehmung, insbesondere von kindlichen Gewaltopfern vor Gericht. Link zum Original
Zeuginnenzimmer mit geschulten Betreuungskräften werden weiter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Konzeptionell wurden unter Rot-Grün neue Entwicklungen angestoßen, die wir fortsetzen und ausdehnen wollen. Das gilt z. B. im Justizbereich für die Schaffung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die Einrichtung von Zeuginnenzimmern mit geschulten Betreuungskräften und den Möglichkeiten der videogestützten Vernehmung, insbesondere von kindlichen Gewaltopfern vor Gericht. Link zum Original
Die videogestützte Vernehmung, insbesondere kindlicher Gewaltopfer vor Gericht, wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Konzeptionell wurden unter Rot-Grün neue Entwicklungen angestoßen, die wir fortsetzen und ausdehnen wollen. Das gilt z. B. im Justizbereich für die Schaffung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die Einrichtung von Zeuginnenzimmern mit geschulten Betreuungskräften und den Möglichkeiten der videogestützten Vernehmung, insbesondere von kindlichen Gewaltopfern vor Gericht. Link zum Original
Aufenthaltsverbote für Täter im Wohn-, Arbeits- oder Schulumfeld des Opfers werden gesetzlich verbindlich verankert.
Wortlaut im Programm
Dies gilt für Weisungen wie z. B. Aufenthaltsverbote für den Täter im Wohn-, Arbeits- oder Schulumfeld des Opfers, die wir gesetzlich verbindlich verankern wollen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen und Kinder wird durch Gesellschaft, Staat und Strafrecht geächtet.
Wortlaut im Programm
Aber wir stehen auch für die Ächtung von Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Gesellschaft, durch den Staat und seine Organe und auch durch das Strafrecht. Link zum Original
Frauen werden durch eine Neuregelung der schweren Körperverletzung vor erzwungenen oder unsachgemäßen Abtreibungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bundestag und Bundesrat weiterhin für die Abschaffung der im Paragraphen 218 enthaltenen generellen Strafbarkeit von Abtreibung ein, wollen jedoch Frauen weiterhin vor gegen ihren Willen vorgenommenen oder unsachgem äß durchgeführten Abtreibungen im Rahmen einer Neuregelung der „schweren Körperverletzung“ schützen. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Umweltkriminalität und illegaler Müllverschiebung wird eine Stabsstelle im Umweltministerium eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Umweltkriminalität und illegaler M üllverschiebung fordern wir die Einrichtung einer Stabsstelle im Umweltministerium. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts löst das Problem einer zunehmenden Gewalttätigkeit junger Menschen nicht. Link zum Original
Geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine institutionalisierte Form von geschlossener Unterbringung ab. Link zum Original
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen der Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren eine Absage, stellen Prävention vor Strafe und fordern eine zügige und bessere Verzahnung der existierenden Hilfen für Jugendliche. Link zum Original
Prävention hat Vorrang vor Strafe.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen der Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren eine Absage, stellen Prävention vor Strafe und fordern eine zügige und bessere Verzahnung der existierenden Hilfen für Jugendliche. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird häufiger angewendet.
Wortlaut im Programm
So muss der Täter-Opfer-Ausgleich häufiger zum Tragen kommen und auf jugendliche Intensivtäter schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert werden. Link zum Original
Auf jugendliche Intensivtäter wird schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert.
Wortlaut im Programm
So muss der Täter-Opfer-Ausgleich häufiger zum Tragen kommen und auf jugendliche Intensivtäter schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert werden. Link zum Original
Die Grund- und Freiheitsrechte werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Erweiterung der Grund- und Freiheitsrechte, den Schutz und die Unterstützung von gesellschaftlichen Minderheiten und die materielle Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe an der zivilen Gesellschaft. Link zum Original
Der Staat sichert die öffentliche Sicherheit durch eine präventive Kriminalpolitik.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es, Grundrechte zu schützen und auszubauen und die öffentliche Sicherheit durch eine präventive Kriminalpolitik zu sichern. Link zum Original
Die Zuständigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz wird auf die Kontrolle des privaten Bereichs erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Grünen wollen die bisherige Zuständigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz auf die Kontrolle des privaten Bereichs erweitern und ihre gesetzlich abgesicherte Unabhängigkeit stärken. Link zum Original
Die gesetzlich abgesicherte Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Grünen wollen die bisherige Zuständigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz auf die Kontrolle des privaten Bereichs erweitern und ihre gesetzlich abgesicherte Unabhängigkeit stärken. Link zum Original
Polizeiarbeit setzt auf Bürgernähe und opferbezogene Prävention.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Polizeiarbeit ist nicht gegen, sondern nur mit den B ürgerInnen möglich. Zu ihren Kernstücken gehören Bürgernähe und auf Opfer bezogene Prävention. Link zum Original
Die öffentliche Sicherheit wird durch eine gut ausgebildete, technisch moderne, motivierte und angemessen besoldete Polizei gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Für Nordrhein-Westfalen wird in Zukunft noch stärker gelten, dass mit gut ausgebildeter, technisch moderner und vor allem hoch motivierter und angemessen besoldeter Polizei die notwendigen Aufgaben zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bewältigt werden müssen. Link zum Original
Maßnahmen und Kampagnen zum Schutz von Minderheiten und Schwachen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die auf gefährdete Gruppen zielenden Maßnahmen und Kampagnen zum Schutz von Minderheiten und Schwachen fortsetzen. Link zum Original
Dem Schüren von Vorurteilen über sogenannte „Ausländerkriminalität“ wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Ganz entschieden treten wir dem Schüren von Vorurteilen hinsichtlich sogenannter „Ausländerkriminalität“ entgegen. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird durch ursachenorientierte Prävention hergestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Herstellung von mehr öffentlicher Sicherheit bedarf es einer ursachenorientierten Prävention. Link zum Original
Durch stadtplanerische und bautechnische Maßnahmen werden Zonen der Unsicherheit wie Tiefgaragen und Unterführungen vermieden.
Wortlaut im Programm
❍ durch stadtplanerische und bautechnische Maßnahmen Zonen der Unsicherheit (wie Tiefgaragen, Unterführungen usw.) zu vermeiden; Link zum Original
Es gibt mehr Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei, um ihre Präsenz zu verstärken.
Wortlaut im Programm
❍ mehr Fuß- und Fahrradstreifen, um die Präsenz der Polizei zu verstärken; Link zum Original
Zielgruppenspezifische Präventionsprogramme wie „Liebe verdient Respekt“ gegen antischwule und antilesbische Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
❍ zielgruppenspezifische Präventionsprogramme wie das Programm „Liebe verdient Respekt “ zum Schutz vor antischwuler und antilesbischer Gewalt auszubauen; Link zum Original
Die öffentliche Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr wird durch Personal verbessert.
Wortlaut im Programm
❍ die öffentliche Sicherheit im ÖPNV zu verbessern; neben der Anwesenheit von Personal brauchen U- Bahnhöfe und ihr Umfeld Belebung durch Gewerbe, Kneipen und andere Nutzungen, die Präsenz rund um die Uhr bewirken; Link zum Original
U-Bahnhöfe und ihr Umfeld werden durch Gewerbe, Gastronomie und andere Nutzungen rund um die Uhr belebt.
Wortlaut im Programm
❍ die öffentliche Sicherheit im ÖPNV zu verbessern; neben der Anwesenheit von Personal brauchen U- Bahnhöfe und ihr Umfeld Belebung durch Gewerbe, Kneipen und andere Nutzungen, die Präsenz rund um die Uhr bewirken; Link zum Original
Es gibt präventive Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt im sozialen Umfeld.
Wortlaut im Programm
❍ präventive Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern, weil 60 Prozent aller kriminellen Handlungen von Männern im eigenen sozialen Umfeld begangen werden; Link zum Original
Fanprojekte gegen Gewalt rund um Fußballstadien werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Fanprojekte sind ein wichtiges Mittel, um Gewalt rund um Fußballstadien zu verhindern. Wir wollen sie stärken und ihre ausreichende Finanzierung durch stärkere Beteiligung der Vereine sicherstellen. Link zum Original
Die Finanzierung der Fanprojekte wird durch stärkere Beteiligung der Vereine gesichert.
Wortlaut im Programm
Fanprojekte sind ein wichtiges Mittel, um Gewalt rund um Fußballstadien zu verhindern. Wir wollen sie stärken und ihre ausreichende Finanzierung durch stärkere Beteiligung der Vereine sicherstellen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn in der Polizei wird in der kommenden Legislaturperiode vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung der „zweigeteilten Laufbahn “ in der nordrhein-westfälischen Polizei wurde ein richtiger Schritt eingeleitet, der in der kommenden Legislaturperiode vollendet werden muss. Link zum Original
Die Dominanz von Männern in Leitungs- und Führungsfunktionen der Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung dominieren in Leitungs- und F ührungsfunktionen immer noch Männer. Das wollen wir ändern und Institutionen schaffen, an die sich Frauen im Falle von Benachteiligungen oder sexistischen Diskriminierungen im Dienst wenden können, ohne Nachteile befürchten zum üssen. Link zum Original
Es werden Stellen geschaffen, an die sich Polizistinnen bei Benachteiligung oder sexistischer Diskriminierung im Dienst ohne Nachteile wenden können.
Wortlaut im Programm
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung dominieren in Leitungs- und F ührungsfunktionen immer noch Männer. Das wollen wir ändern und Institutionen schaffen, an die sich Frauen im Falle von Benachteiligungen oder sexistischen Diskriminierungen im Dienst wenden können, ohne Nachteile befürchten zum üssen. Link zum Original
Es werden mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst angeworben.
Wortlaut im Programm
Rund elf Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die in Nordrhein-Westfalen leben, sind Eingewanderte oder Nachkommen, die hier geboren sind. Deshalb wollen wir versuchen, eine höhere Zahl von MigrantInnen für den Polizeidienst anzuwerben. Wir brauchen einen ebenso hohen Anteil dieser Menschen an allen Berufen, also auch im Strafvollzug. Link zum Original
Auch im Strafvollzug wird ein höherer Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund angestrebt.
Wortlaut im Programm
Rund elf Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die in Nordrhein-Westfalen leben, sind Eingewanderte oder Nachkommen, die hier geboren sind. Deshalb wollen wir versuchen, eine höhere Zahl von MigrantInnen für den Polizeidienst anzuwerben. Wir brauchen einen ebenso hohen Anteil dieser Menschen an allen Berufen, also auch im Strafvollzug. Link zum Original
Es wird eine Bürgerbeauftragte oder ein Bürgerbeauftragter für Beschwerden gegen die Polizei und für die gesamte innere Verwaltung geschaffen, die oder der auch Diskriminierungen nachgeht.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir es für sachgerecht, eine/n Bürgerbeauftragte/n zu schaffen, die/ der bei Beschwerden gegen die Polizei tätig wird, aber auch für die gesamte innere Verwaltung zuständig ist und Diskriminierungen nachgehen kann. Link zum Original
Die Landespolizei soll überall, auch in den Landkreisen, staatlich in Polizeipräsidien verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsreform sollte für die Polizei heißen, die Landespolizei überall, auch in den Landkreisen, staatlich in Polizeipräsidien zu verwalten. Link zum Original
Für die Polizei wird eine dezentrale Personalvertretung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine dezentrale Personalvertretung ist sicherzustellen. Link zum Original
Anti-Stress-Trainings und Kommunikationsausbildung in der Polizeiausbildung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausbildung der PolizistInnen setzen wir uns für die Fortführung und Fortentwicklung der Anti-Stress-Trainings und der Kommunikationsausbildung ein. Link zum Original
Folgen der Atomenergiepolitik und soziale Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden.
Wortlaut im Programm
Weder die Folgen einer verfehlten Atomenergiepolitik noch soziale Konflikte dürfen auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Link zum Original
Kommunale Ordnungspartnerschaften, die nur dazu dienen, Obdachlose oder Drogenkranke aus dem Stadtbild zu entfernen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im kommunalen Bereich lehnen wir deshalb sogenannte „Ordnungspartnerschaften “ dann ab, wenn sie nur dem Zweck dienen, Obdachlose oder Drogenkranke aus dem Stadtbild zu entfernen, anstatt die Ursachen sozialer Not zu bekämpfen. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht durch private Sicherheitsdienste ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Aushöhlung des demokratischen Gewaltmonopols durch private Sicherheitsdienste darf es nicht geben. Link zum Original
Ein Gesetz grenzt die Kompetenzen der privaten Sicherheitsbranche ein.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine Gesetzgebung, die die Kompetenzen der privaten Sicherheitsbranche eingrenzt, verbindliche Ausbildungsstandards festlegt und an die Zuverlässigkeit eines solchen Unternehmens besondere Bedingungen knüpft. Link zum Original
Ein Gesetz legt verbindliche Ausbildungsstandards für private Sicherheitsdienste fest.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine Gesetzgebung, die die Kompetenzen der privaten Sicherheitsbranche eingrenzt, verbindliche Ausbildungsstandards festlegt und an die Zuverlässigkeit eines solchen Unternehmens besondere Bedingungen knüpft. Link zum Original
Ein Gesetz knüpft die Zuverlässigkeit privater Sicherheitsunternehmen an besondere Bedingungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine Gesetzgebung, die die Kompetenzen der privaten Sicherheitsbranche eingrenzt, verbindliche Ausbildungsstandards festlegt und an die Zuverlässigkeit eines solchen Unternehmens besondere Bedingungen knüpft. Link zum Original
Ein systematischer Datenaustausch zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Ein systematischer Datenaustausch von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen muss ausgeschlossen werden. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten eine angemessene Betreuung und Entschädigung.
Wortlaut im Programm
Opfer brauchen eine angemessene Betreuung und Entschädigung. Link zum Original
Die Mitarbeitenden der zuständigen Behörden werden im Umgang mit Opfern, die zugleich Zeugen sind, besonders geschult.
Wortlaut im Programm
Da Opfer oft gleichzeitig Zeugen sind, müssen die MitarbeiterInnen in den zuständigen Behörden besonders geschult werden. Link zum Original
Das Kölner Opferhilfe-Modell zur Betreuung von Gewaltopfern und Angehörigen wird auf alle Regionen in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kölner-Opfer-Hilfe-Modell, das dazu beiträgt, die Betreuung und Versorgung von Gewaltopfern und deren Angehörigen zu verbessern, auf alle Regionen in NRW ausweiten. Link zum Original
Bei Gerichten und Polizeibehörden werden kindgerechte Zimmer für die Vernehmung von Kindern als Zeugen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für Kinder müssen, wenn sie als Zeugen vernommen werden, kindergerechte Zimmer bei Gerichten und Polizeibehörden eingerichtet werden. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz werden keine neuen Arbeitsfelder übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz sucht nach dem Absterben der Systemkonfrontation zwischen Ost und West nach neuen Aufgaben. Wir wenden uns dagegen, ihm immer neue Arbeitsfelder zu übertragen. Link zum Original
Die Beobachtung der organisierten Kriminalität wird nicht auf den Verfassungsschutz übertragen, weil Polizei und Geheimdienst getrennt bleiben müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns dagegen, ihm immer neue Arbeitsfelder zu übertragen. Der Versuch, Polizeiaufgaben wie die Beobachtung der „organisierten Kriminalität“ auf ihn zu übertragen, widerspricht dem Verfassungsgebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst. Link zum Original
Die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes wird enger gefasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes enger fassen, die parlamentarische Kontrolle verbessern und einen wirksamen Schutz vor der Speicherung von „Jugendsünden“ verankern. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes enger fassen, die parlamentarische Kontrolle verbessern und einen wirksamen Schutz vor der Speicherung von „Jugendsünden“ verankern. Link zum Original
Ein wirksamer Schutz vor der Speicherung von Jugendsünden durch den Verfassungsschutz wird verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes enger fassen, die parlamentarische Kontrolle verbessern und einen wirksamen Schutz vor der Speicherung von „Jugendsünden“ verankern. Link zum Original
Die geheimdienstlichen Mittel des Verfassungsschutzes werden normenklar definiert.
Wortlaut im Programm
Die „geheimdienstlichen Mittel“ sollen normenklar definiert werden. Link zum Original
Die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Verfassungsschutz werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Auskunftsrechte der B ürgerInnen wollen wir erweitern. Link zum Original
Innen- und Justizministerium werden nicht zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Mit dem gescheiterten Versuch der Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium haben die Sozialdemokraten demonstriert, dass ihnen die rechtsstaatlich gebotene und verfassungspolitisch notwendige Trennung von Strafverfolgungs- und Justizbehörden fremd ist. Wir stehen dafür ein, dass sich derartige Versuche nicht wiederholen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten eine zügige Entscheidung ihrer Gerichtsverfahren.
Wortlaut im Programm
B ürgerInnen haben ein Anrecht darauf, eine zügige Entscheidung ihrer Verfahren zu bekommen. Link zum Original
Das Bochumer Modell der Schnellurteile gegen Kleinkriminelle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass nicht Schnellverfahren zu Rechtsmittelverk ürzungen führen. Deshalb lehnen wir das sogenannte „Bochumer Modell “ der Schnellurteile gegen Kleinkriminelle ab. Link zum Original
Einer Verkürzung von Rechtsmitteln wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird auch in Zukunft keine Zustimmung zur Verkürzung von Rechtsmitteln geben. Link zum Original
Zur Demokratisierung der Personalpolitik der Justiz werden Richterwahlausschüsse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Personalpolitik der Justiz demokratisieren und deshalb Richterwahlaussch üsse einführen. Link zum Original
Der Strafvollzug ist dem Ziel der Resozialisierung und des Behandlungsvollzugs verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns dem im Strafvollzugsgesetz formulierten Ziel der Resozialisierung und des Behandlungsvollzuges verpflichtet. Link zum Original
Der Strafvollzug erhält qualifizierte, angemessen besoldete Mitarbeitende.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Vollzug braucht qualifizierte MitarbeiterInnen, die angemessen besoldet werden. Link zum Original
Die Weiterbildungs- und Beförderungschancen der Vollzugsbediensteten werden dauerhaft verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Weiterbildungs- und Beförderungschancen der Vollzugsbediensteten müssen dauerhaft verbessert werden. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden im Strafvollzug nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten im Strafvollzug. Link zum Original
Drogenabhängige erhalten in Haft Möglichkeiten zum weichen Entzug und zur Substitution.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Drogenabhängige in Haft Möglichkeiten zum weichen Entzug und zur Substitution erhalten, um sie von Abhängigkeit zu befreien. Link zum Original
Inhaftierte, die für eine Therapie in Frage kommen, erhalten diese ohne Wartezeit.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte, die für eine Therapie in Frage kommen, müssen diese ohne Wartezeit erhalten. Link zum Original
Alkoholkranke Inhaftierte erhalten Therapie und Hilfe.
Wortlaut im Programm
Auch Alkoholkranke brauchen Therapie und Hilfe. Link zum Original
Die medizinische Versorgung HIV- und Hepatitis-kranker Inhaftierter wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Um die Ausbreitung von HIV-Infektionen und Hepatitis zu verhindern, wollen wir die medizinische Versorgung der Kranken gewährleisten und die diskrete Abgabe von Einmalspritzen über Automaten im Vollzug testen, wie bereits in anderen Ländern praktiziert. Link zum Original
Die diskrete Abgabe von Einmalspritzen über Automaten wird im Strafvollzug erprobt.
Wortlaut im Programm
Um die Ausbreitung von HIV-Infektionen und Hepatitis zu verhindern, wollen wir die medizinische Versorgung der Kranken gewährleisten und die diskrete Abgabe von Einmalspritzen über Automaten im Vollzug testen, wie bereits in anderen Ländern praktiziert. Link zum Original
Für psychisch auffällige Inhaftierte werden neue Wege therapeutischer Behandlung geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Problematik psychisch auffälliger Inhaftierter ist unter dem Aspekt von neuen Wegen therapeutischer Behandlung zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Therapieangebote für Sexualstraftäter werden zur Senkung des Rückfallrisikos erhalten, ausgebaut und wissenschaftlich ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Die neuen Therapiem öglichkeiten zur Behandlung von Sexualstraftätern müssen zur Minderung des R ückfallrisikos im Sinne der Opfer erhalten, weiter ausgebaut und wissenschaftlich ausgewertet werden. Link zum Original
Inhaftierte ohne deutschen Pass erhalten eine fundierte Beratung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte ohne deutschen Pass brauchen eine fundierte Beratung und Unterstützung. Link zum Original
Die Initiativen der Bundesregierung für alternative Sanktionsformen zur Strafhaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für Bündnis 90/Die Grünen sind Alternativen zum bisherigen Sanktionssystem ein grundsätzliches Anliegen im Sinne einer demokratischen Kultur von Konfliktlösung in einer zivilen Gesellschaft. Wir unterstützen daher die Initiativen der Bundesregierung für alternative Sanktionsformen. Link zum Original
Die Projekte des Täter-Opfer-Ausgleichs werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Projekte des Täter-Opfer-Ausgleichs, durch den sich der Täter mit seiner Tat und den Interessen des Opfers auseinandersetzen muss und durch den auch das Opfer seine Interessen besser als im Gerichtsverfahren vertreten kann, ausbauen. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe wird vom Modellprojekt zur Regel.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte „gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe “ sollen zur Regel werden. Link zum Original
Die freie Straffälligenhilfe wird in ihrer Existenz gesichert und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die freie Straffälligenhilfe, die Straftäter und deren Familien auch über den Vollzug hinaus begleiten und unterstützen kann, muss in ihrer Existenz gesichert und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Zur Vermeidung von Untersuchungshaft erhalten Inhaftierte vom ersten Tag an einen Strafverteidiger.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der U-Haftvermeidung wollen wir neue Wege beschreiten – zum Beispiel den Inhaftieren vom ersten Tag an einen Strafverteidiger zur Seite stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.