Zum Inhalt

Linke MV · Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 30.05.2026 · Original

Das Programm enthält 24 von 835 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (5). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
Unterbringung 5
  1. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten hat Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten priorisieren und verpflichtende Schutzkonzepte in bestehenden Geflüchtetenunterkünften mit unabhängigen Beschwerdestrukturen einführen, um Sicherheit, Privatsphäre, Barrierefreiheit und Familienrechte zu verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. In Geflüchtetenunterkünften werden verpflichtende Schutzkonzepte mit unabhängigen Beschwerdestrukturen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten priorisieren und verpflichtende Schutzkonzepte in bestehenden Geflüchtetenunterkünften mit unabhängigen Beschwerdestrukturen einführen, um Sicherheit, Privatsphäre, Barrierefreiheit und Familienrechte zu verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  3. Kommunen werden bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Kommunen bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter unterstützen, Hilfe- und Selbsthilfeorganisationen von Geflüchteten stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Psychosoziale Angebote für Geflüchtete, besonders in Erstaufnahmeeinrichtungen, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Psychosoziale Angebote für Geflüchtete, insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen, ausbauen. Link zum Original
  5. Ein Fonds für Willkommenskommunen unterstützt die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einen Fonds für Willkommenskommunen einrichten, um die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 3
  1. Hilfe- und Selbsthilfeorganisationen von Geflüchteten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Kommunen bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter unterstützen, Hilfe- und Selbsthilfeorganisationen von Geflüchteten stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne MV ähnlich KI
  2. Integration wird als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche bearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche bearbeiten: Beratung, sanktionsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, frühzeitige Sprachförderung, gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen, Zugang zu Kultur und Sport. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  3. Die Stelle der Integrationsbeauftragten wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die Position der Integrationsbeauftragten verstetigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleich Grüne MV gleiches Thema KI
Sozialleistungen 3
  1. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Bezahlkarte in der jetzigen Form, eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr, die Aufhebung der Begrenzung für Bargeldabhebungen sowie die Ermöglichung von Überweisungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig Grüne MV ähnlich KI
  2. Geflüchtete erhalten eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr einschließlich Überweisungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Bezahlkarte in der jetzigen Form, eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr, die Aufhebung der Begrenzung für Bargeldabhebungen sowie die Ermöglichung von Überweisungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig Grüne MV ähnlich KI
  3. Die Begrenzung von Bargeldabhebungen für Geflüchtete wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Bezahlkarte in der jetzigen Form, eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr, die Aufhebung der Begrenzung für Bargeldabhebungen sowie die Ermöglichung von Überweisungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig Grüne MV ähnlich KI
Duldung und Bleiberecht 2
  1. Das Kirchenasyl bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    • Das Kirchenasyl erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne MV teilweise KI
  2. Geflüchtete in Ausbildung oder Qualifizierung erhalten eine verbindliche Bleibeperspektive.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Alle Abschiebungen in Kriegsgebiete inklusive Syrien, Afghanistan und den Iran stoppen und eine verbindliche Bleibeperspektive für alle Geflüchteten in Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Abschiebungen 2
  1. Lebensgefährliche Abschiebungen, besonders unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Lebensgefährliche Abschiebungen beenden, besonders für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt anwenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Grüne MV ähnlich KI
  2. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien, Afghanistan und Iran werden gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Alle Abschiebungen in Kriegsgebiete inklusive Syrien, Afghanistan und den Iran stoppen und eine verbindliche Bleibeperspektive für alle Geflüchteten in Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig Grüne MV teilweise KI
Aufnahmeprogramme 2
  1. Legale und sichere Fluchtwege werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Legale und sichere Fluchtwege ermöglichen, zivile Seenotrettung unterstützen und ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten. Link zum Original
  2. Ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Legale und sichere Fluchtwege ermöglichen, zivile Seenotrettung unterstützen und ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig KI
Fachkräfteeinwanderung 2
  1. Gezielte Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Ländern mit eigenem hohem Fachkräftebedarf wird vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, inländischen wie ausländischen Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern eine berufliche Perspektive zu bieten, ohne dass es zu gezielten Abwerbungen aus Ländern kommt, die selbst einen hohen Fachkräftebedarf im Gesundheitsbereich haben (Brain-Drain). Link zum Original
  2. Eine Willkommenskultur wird geschaffen, die Fachkräfte zum Bleiben motiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Willkommenskultur schaffen, die Fachkräfte zum Bleiben motiviert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
Schutzstatus 1
  1. Das Grundrecht auf Asyl ist unverhandelbar, und Aufnahme, Integration und Teilhabe Geflüchteter sind gesellschaftliche Pflicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Die Linke MV ist das Grundrecht auf Asyl unverhandelbar und die Aufnahme, Integration und Teilhabe von Geflüchteten eine gesellschaftliche Pflicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Seenotrettung 1
  1. Die zivile Seenotrettung wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Legale und sichere Fluchtwege ermöglichen, zivile Seenotrettung unterstützen und ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Geflüchtete erhalten einen sanktionsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche bearbeiten: Beratung, sanktionsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, frühzeitige Sprachförderung, gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen, Zugang zu Kultur und Sport. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Berufsanerkennung 1
  1. Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich beschleunigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die UN-Kinderrechtskonvention wird uneingeschränkt angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Lebensgefährliche Abschiebungen beenden, besonders für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt anwenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne MV teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de