AfD MV · Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 26.09.2015 · Original
Das Programm enthält 23 von 310 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Der Einfluss der Parteien auf das gesellschaftliche Leben soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Die Parteien haben zu viel Macht, sie greifen in zu viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diesen Einfluss zurückzudrängen. Link zum Original
Den Bürgern soll das Recht auf Mitbestimmung zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erstarrte Demokratie wieder mit Leben erfüllen und den Bürgern das Recht auf Mitbestimmung zurückgeben. Link zum Original
Behörden und Institutionen sollen bei verständlicher Sprache ohne unnötige Anglizismen Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine verständliche und einfache deutsche Sprache frei von unnötigen Anglizismen ein. Behörden und Institutionen sollen dabei Vorbilder und Vorreiter sein. Link zum Original
Der Landesrechnungshof soll ein Prüfungsrecht bei Wohlfahrtsverbänden und Sozialunternehmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsführer einiger Wohlfahrtsverbände und Sozialunternehmen kassieren höhere Gehälter als die Kanzlerin und erhalten riesige Pensionsansprüche, auch von unserem Steuergeld finanziert. Die AfD verlangt die Offenlegung der Zahlungen und unterstützt die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem Prüfungsrecht. Link zum Original
Die halbjährliche Zeitumstellung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die halbjährliche Zeitumstellung macht vielen Menschen zu schaffen und bringt nur wenig Nutzen. Deshalb werden wir auf eine Abschaffung dieser unsinnigen Regelung hinwirken. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand für Betriebe soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bürokratie-Aufwand für unsere Betriebe verringern. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, Nachweispflichten beim Mindestlohn abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Die Nachweispflichten beim Mindestlohn sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, Nachweispflichten beim Mindestlohn abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, Nachweispflichten beim Mindestlohn abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Der Landtag soll von 71 auf 51 Abgeordnete verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine deutliche Verkleinerung des Landesparlaments von 71 auf 51 Abgeordnete. Link zum Original
Der Landesrechnungshof soll gestärkt werden und begleitende Kontrollrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs sind zu stärken, er soll begleitende Kontrollrechte bekommen. Link zum Original
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung für die Direkte Demokratie, für echte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird auf 5 Prozent der Wähler bei der letzten Landtagswahl gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für die Bürger das gleiche Recht wie für die Parlamentarier. Die nötige Beteiligung für Volksbegehren soll daher auf 5 Prozent der Wähler bei der letzten Landtagswahl gesenkt werden. Link zum Original
Die Fragestellung eines Volksentscheids formulieren die Initiatoren.
Wortlaut im Programm
Die Fragestellung des Entscheids ist von den Initiatoren zu formulieren. Link zum Original
Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der Abstimmenden, bei Verfassungsänderungen mehr als zwei Drittel zustimmen.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide sollen erfolgreich sein, wenn mehr als fünfzig Prozent, bei verfassungsändernden Entwürfen mehr als zwei Drittel der Abstimmenden dafür stimmen. Link zum Original
Das an die Zahl der Wahlberechtigten gekoppelte Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Eine zusätzliche Kopplung der nötigen Zustimmung an die Zahl der Wahlberechtigten ist abzuschaffen. Link zum Original
Die Bürger erhalten das Recht, den Landtag per Volksentscheid vorzeitig aufzulösen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mecklenburgern und Vorpommern das Recht einräumen, den Landtag vorzeitig aufzulösen. Hierbei finden die Hürden für einen verfassungsändernden Volkentscheid Anwendung. Link zum Original
Für die vorzeitige Auflösung des Landtags durch das Volk gelten die Hürden eines verfassungsändernden Volksentscheids.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mecklenburgern und Vorpommern das Recht einräumen, den Landtag vorzeitig aufzulösen. Hierbei finden die Hürden für einen verfassungsändernden Volkentscheid Anwendung. Link zum Original
Die Bürger sollen mehr Mitsprache bei der Auswahl der Landtagsabgeordneten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt mehr Bürger-Mitsprache auch bei der Auswahl der Landtagsabgeordneten an. Link zum Original
Kumulieren und Panaschieren werden auch bei Landtagswahlen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für das Kumulieren und Panaschieren auch bei Landtagswahlen ein. Link zum Original
Die Wähler erhalten drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen danach drei Stimmen haben, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Link zum Original
Die Sperrklausel bei Landtagswahlen wird von fünf auf drei Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen stellt eine undemokratische Verfälschung des Wählerwillens dar, hemmt die Erneuerung des Parteiensystems und sichert den etablierten Parteien den Machterhalt. Wir wollen den Meinungspluralismus stärken. Deshalb fordern wir eine Herabsetzung der Hürde auf 3 Prozent. Link zum Original
Die öffentliche Übergabe von Fördermittelbescheiden, geförderten Maßnahmen und Objekten durch Regierungsvertreter wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Übergabe von Fördermittelbescheiden, geförderten Maßnahmen und Objekten durch Regierungsvertreter wollen wir abschaffen, da diese oftmals bis kurz vor Wahlen zurückgehalten und für Parteienwerbung missbraucht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.