CDU MV · Heimat im Mittelpunkt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 03.06.2016 · Original
Das Programm enthält 17 von 402 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Der politische Kompass richtet sich allein am christlichen Menschenbild aus: Jeder Mensch besitzt eine unantastbare Würde, ist zur Verantwortung für sich und seine Umwelt befähigt und neigt zugleich zum Guten wie zu Irrtum und Schuld.
Wortlaut im Programm
Unser politischer Kompass richtet sich allein am christlichen Menschenbild aus. Für uns besitzt jeder Mensch eine unantastbare Würde. Jeder Mensch ist befähigt, für sich und seine Umwelt Verantwortung zu tragen. Zugleich neigt jeder Mensch untrennbar sowohl zum Guten, als auch zu Irrtum und Schuld. Link zum Original
Handwerk, Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Das Handwerk und der Mittelstand sind das Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg- Vorpommern. Kleine und mittlere Unternehmen sind Arbeitgeber für den Großteil aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Diese tragende Säule unserer Wirtschaft gilt es weiter zu stärken, die Exportchancen zu fördern und von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Link zum Original
Am Bürokratieabbau wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher am Bürokratieabbau wie an vereinfachten Vergabemöglichkeiten fest. Link zum Original
An vereinfachten Vergabemöglichkeiten wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher am Bürokratieabbau wie an vereinfachten Vergabemöglichkeiten fest. Link zum Original
Die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege sollen weiter auf fünf Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege wurden ab 2013 von zehn auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt. Wir sind für eine weitere Senkung auf fünf Jahre – eine digitalisierte Aufbewahrung sollte künftig ausreichen. Link zum Original
Eine digitalisierte Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen soll künftig ausreichen.
Wortlaut im Programm
Die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege wurden ab 2013 von zehn auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt. Wir sind für eine weitere Senkung auf fünf Jahre – eine digitalisierte Aufbewahrung sollte künftig ausreichen. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Wolgast muss durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss der Bau einer Ortsumgehung Wolgast vorangetrieben und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Link zum Original
Die bauvorbereitende Planung für den Ausbau der Bundes- und Landesstraßen muss intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die seitens des Bundes für den Ausbau der Bundes- und Landesstraßen zur Verfügung gestellten Mittel müssen vollumfänglich genutzt und die bauvorbereitende Planung muss intensiviert werden. Link zum Original
Das Beantragen der Mittel muss so einfach wie möglich sein.
Wortlaut im Programm
Das Beantragen der Mittel muss so einfach wie möglich sein. Link zum Original
Die Bürokratie in der Landwirtschaft muss reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft reduziert werden. Link zum Original
Landesgesetze, die die Landwirtschaft berühren, müssen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Landesgesetze, die die Landwirtschaft berühren, müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen im landwirtschaftlichen Bereich, die nicht absolut notwendig sind, müssen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU plädiert in diesem Bereich für eine Umkehr der Beweislast: Erweisen sich Gesetze und Verordnungen nicht als absolut notwendig, müssen sie abgeschafft werden. Link zum Original
Der Staat soll nicht vorschreiben, wie Menschen leben, was sie essen oder wie sie ihre Kinder erziehen.
Wortlaut im Programm
Dieser starke Staat soll uns jedoch nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben, was wir essen sollen oder wie wir unsere Kinder erziehen müssen. Link zum Original
Für Vorbereitung und Umsetzung der Landes- und Kommunalpolitik braucht es eine leistungsfähige Verwaltung mit kompetenten und motivierten Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Die Politik der Landesregierung und die Beschlüsse unserer kommunalen Selbstverwaltungsgremien benötigen für die Vorbereitung und Umsetzung eine leistungsfähige Verwaltung. Die wachsenden Anforderungen des EU-Rechts, der Digitalisierung und nicht zuletzt der Bürger sowie die zunehmende Verdichtung der Arbeitsabläufe in den Verwaltungen erfordern kompetente und motivierte Angestellte und Beamte in unseren Verwaltungen. Link zum Original
Die Leitkultur beruht auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde, den Menschenrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Wortlaut im Programm
Unsere Leitkultur basiert auf der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, auf der Bejahung der Menschenrechte und auf den Rechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Link zum Original
Die Bevölkerung wird bei industriellen Großprojekten rechtzeitig informiert.
Wortlaut im Programm
Industrielle Großprojekte gelingen nur, wenn die Bevölkerung rechtzeitig informiert und an Entscheidungen beteiligt wird. Link zum Original
Die Bevölkerung wird bei industriellen Großprojekten an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Industrielle Großprojekte gelingen nur, wenn die Bevölkerung rechtzeitig informiert und an Entscheidungen beteiligt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.