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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · Original
Das Programm enthält 31 von 702 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
So wollen wir uns für mehr Entscheidungen vor Ort, mehr Beteiligungsmöglichkeiten und die Absenkung der Hürden für Volks- und Bürgerentscheide einsetzen. Link zum Original
Die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir uns für mehr Entscheidungen vor Ort, mehr Beteiligungsmöglichkeiten und die Absenkung der Hürden für Volks- und Bürgerentscheide einsetzen. Link zum Original
Behörden informieren die Bürgerinnen und Bürger aktiv, etwa über Kontrollergebnisse.
Wortlaut im Programm
sich die Kommunikation der Behörden verbessert, indem sie die Bürgerinnen und Bürger aktiv, beispielsweise über Kontrollergebnisse, informieren. Link zum Original
Die Vergabe von Fördergeldern wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Mitbestimmungsrecht für Kommunen stärken und die Vergabe von Fördergeldern transparent gestalten. Link zum Original
Volks- und Bürgerentscheide werden in der Praxis erleichtert.
Wortlaut im Programm
Volks- und Bürgerentscheide sollen in der Praxis einfacher möglich sein. Link zum Original
Das Wahlrecht wird so geändert, dass mehr Menschen an der Landtagswahl teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Wahlrecht mehr Menschen ermöglicht sich an der Bildung des Landtags zu beteiligen und dass es transparenter wird. Link zum Original
Das Wahlrecht wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Wahlrecht mehr Menschen ermöglicht sich an der Bildung des Landtags zu beteiligen und dass es transparenter wird. Link zum Original
Für ein erfolgreiches Volksbegehren reichen Unterschriften von fünf Prozent der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
bereits Unterschriften von fünf Prozent der Bevölkerung für ein erfolgreiches Volksbegehren ausreichen sollten (derzeit etwa 70.000 Stimmen). Link zum Original
Ein erfolgreiches Volks- oder Bürgerbegehren hat automatisch aufschiebende Wirkung.
Wortlaut im Programm
ein erfolgreiches Volks- oder Bürgerbegehren automatisch aufschiebende Wirkung hat. Es darf nicht sein, dass Beschlüsse weiter umgesetzt werden, obwohl sie durch ein erfolgreiches Bürger- oder Volksbegehren nochmal zum Thema gemacht wurden. Link zum Original
Initiatoren erfolgreicher Volksbegehren erhalten Rederecht in der Landtagsdebatte.
Wortlaut im Programm
die Initiatoren von erfolgreichen Volksbegehren automatisch Rederecht bei der erzwungenen Landtagsdebatte erhalten. Das gilt auch auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren. Link zum Original
Initiatoren erfolgreicher Bürgerbegehren erhalten Rederecht in der kommunalen Vertretung.
Wortlaut im Programm
die Initiatoren von erfolgreichen Volksbegehren automatisch Rederecht bei der erzwungenen Landtagsdebatte erhalten. Das gilt auch auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren. Link zum Original
Bei Volksentscheiden genügt eine Beteiligung von 25 Prozent der Wahlberechtigten und eine einfache Mehrheit, bei Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit.
Wortlaut im Programm
bei Volksentscheiden lediglich 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen müssen und eine einfache Mehrheit oder bei Verfassungsänderungen eine Zweidrittel-Mehrheit ausreicht. Link zum Original
Für Volksbegehren wird eine Kostenerstattung von 20 Cent pro Ja-Stimme eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir eine Kostenrückerstattung in Höhe von 20 Cent pro Ja-Stimme einführen. Link zum Original
Landeseinheitlich reichen fünf Prozent oder höchstens 4.000 Unterschriften für ein kommunales Bürgerbegehren.
Wortlaut im Programm
auch in unseren Städten und Gemeinden eine landeseinheitliche Regelung eingeführt wird, bei der fünf Prozent oder maximal 4.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren ausreichen. Link zum Original
Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens wird vor Beginn der Unterschriftensammlung entschieden.
Wortlaut im Programm
über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor dem Start der Unterschriftensammlung entschieden wird, nicht erst nachdem die Unterschriftenlisten eingereicht wurden. Link zum Original
Unterschriften für Bürger- und Volksbegehren können auch per Internet-Petition gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
das Unterschriftensammeln auch durch Internet-Petitionen möglich wird. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
das Wahlalter auf 16 abzusenken. Link zum Original
Parteien werden verpflichtet, ihre Kandidatenlisten paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen.
Wortlaut im Programm
die Parteien nach französischem Vorbild zu verpflichten, dass diese ihre Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird für dauerhaft im Land lebende Nicht-EU-Bürger geöffnet.
Wortlaut im Programm
das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -bürger zu öffnen, wenn sie dauerhaft in Mecklenburg-Vorpommern leben. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild verabschiedet wird. Link zum Original
Öffentliche Informationen von Ämtern und Behörden werden kostenfrei ausgegeben und im Internet aufbereitet bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Informationen von Ämtern und Behörden sollen demnach nicht nur kostenfrei ausgegeben, sondern etwa im Internet für die Öffentlichkeit aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Landtagsausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Link zum Original
Eine Fördermitteldatenbank zeigt, wer wann mit welchem Betrag vom Land gefördert wurde.
Wortlaut im Programm
eine Fördermitteldatenbank ins Leben gerufen wird, in der steht wer, wann, mit welchem Betrag vom Land gefördert wurde. Link zum Original
Jährlich wird ein Landessponsoringbericht über Sponsoren, Beträge und Projekte erstellt.
Wortlaut im Programm
jedes Jahr ein Landessponsor-Bericht erstellt wird, aus dem hervorgeht, welche Sponsoren dem Land welche Beträge für welche Projekte gegeben haben. Link zum Original
Alle Verträge zwischen privaten Unternehmen und dem Land werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
alle Verträge zwischen privaten Unternehmen und dem Land veröffentlicht werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung veröffentlicht jede nicht als geheim eingestufte Verordnung und Verwaltungsvorschrift.
Wortlaut im Programm
die Landesverwaltung verpflichtet wird, jede Verordnung und Verwaltungsvorschrift zu veröffentlichen, insofern sie nicht als „geheim” eingestuft wurde. Link zum Original
Die Opposition kann leichter eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht beantragen.
Wortlaut im Programm
die Beantragung einer Normenkontrollklage (Gegenstand ist dabei die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes) vor dem Landesverfassungsgericht für die Opposition vereinfacht wird. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild macht öffentliche Daten und Informationen über ein zentrales Online-Portal frei zugänglich.
Wortlaut im Programm
• eine Open-Data-Landesinitiative starten sowie ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs auf den Weg bringen, damit öffentliche Daten und Informationen über ein zentrales Online-Portal frei und einfach im Netz für alle zugänglich sind. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger der EU erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
• das Landtagswahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger der EU eingerichtet wird. Link zum Original
Die Landesverwaltung beschafft sozialverträglich und ökologisch.
Wortlaut im Programm
• die Landesverwaltung in MV eine sozialverträgliche und ökologische Beschaffung betreibt. Dazu soll ein Aktionsplan mit klaren und messbaren Zielen, Maßnahmen und Fristen erstellt werden. Link zum Original
Für eine sozialverträgliche und ökologische Beschaffung der Landesverwaltung wird ein Aktionsplan mit messbaren Zielen, Maßnahmen und Fristen erstellt.
Wortlaut im Programm
• die Landesverwaltung in MV eine sozialverträgliche und ökologische Beschaffung betreibt. Dazu soll ein Aktionsplan mit klaren und messbaren Zielen, Maßnahmen und Fristen erstellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.