Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Neben weiteren Themen wie der Abschaffung der Frühverrentung, einer Änderung des Kündigungsschutzes, um die Angst gerade auch vor der Einstellung von älteren Arbeitnehmern abzubauen, einer gezielten Zuwanderungspolitik von Hochqualifizierten und der Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen ist vor allem auf Landesebene das Thema der Weiterbildung und ständigen Qualifikation von Arbeitnehmern aktuell. Link zum Original

Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land mit einer großen Zuwanderungs- und Integrationstradition. Es ist für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. Wir wollen diese Tradition lebendig halten und entwickeln und dadurch der Entstehung von Parallelgesellschaften konsequent entgegentreten. Link zum Original

Ausländerfeindliche wie auch jede Art von fundamentalistischen Tendenzen müssen entschieden bekämpft werden. Link zum Original

Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderinnen und Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Link zum Original

Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderinnen und Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Link zum Original

Die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zu zugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sind dabei Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben. Link zum Original

Zuwanderer nach unserem Verständnis sind dabei nicht nur diejenigen Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und ihre Nachfahren (Personen mit Migrationshintergrund), sondern auch die (Spät-)Aussiedler, die zwar nach ihrem Rechtsstatus Deutsche sind, de facto aber wie auch andere Zuwanderer ähnliche Integrationsprobleme haben. Link zum Original

Integration ist eine staatliche und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe mit Schwerpunkten im Bereich der Bildung und Arbeit, aber auch auf dem Wohnungsmarkt (sozialräumliche Integration). Link zum Original

Doch auch der ehrenamtliche Bereich soll und wird auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Integration spielen. Link zum Original

Besonderer Schwerpunkt sollte die Analyse des Bildungsverhaltens der Zuwanderer sein, da dies eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Integration in die Gesellschaft und das Erwerbsleben darstellt. Link zum Original

Zu untersuchen wäre insbesondere auch der Besuch vorschulischer Einrichtungen, der Schulbesuch und der Schulerfolg. Link zum Original

Neben der beruflichen (dualen) Ausbildung sollte auch die Entwicklung der aus dem Zuwanderungsbereich stammenden Studenten an den hessischen Hochschulen einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Link zum Original

Deswegen fordern wird die schnellstmögliche Erstellung eines Migrationsberichts für Hessen unter Einbeziehung auch weiterer sozioökonomischer Indikatoren wie der Einkommens- und Wohnungssituation dieser Bevölkerungsgruppe. Dieser Bericht muss regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben werden. Link zum Original

Toleranz gegenüber weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen und Praktiken endet da, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird, Menschen anderer Religionen oder Weltanschauungen diskriminiert oder Grundrechte verletzt werden. Link zum Original

Die Debatte darf nicht einseitig auf die Frage der Steuerung der Neuzuwanderung konzentriert werden, denn damit vernachlässigt man Hunderttausende seit Jahren in Hessen lebende Ausländer und (Spät-)Aussiedler, die teilweise auch noch Integrationsschwierigkeiten haben. Auch diesen Menschen sollte ein vollumfänglicher Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs eingeräumt werden, der bedarfsorientiert und zielgruppengerecht durchgeführt werden muss. Link zum Original

Die Debatte darf nicht einseitig auf die Frage der Steuerung der Neuzuwanderung konzentriert werden, denn damit vernachlässigt man Hunderttausende seit Jahren in Hessen lebende Ausländer und (Spät-)Aussiedler, die teilweise auch noch Integrationsschwierigkeiten haben. Auch diesen Menschen sollte ein vollumfänglicher Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs eingeräumt werden, der bedarfsorientiert und zielgruppengerecht durchgeführt werden muss. Link zum Original

Auch diesen Menschen sollte ein vollumfänglicher Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs eingeräumt werden, der bedarfsorientiert und zielgruppengerecht durchgeführt werden muss. Dabei sollten alle Teilnehmer dieser Kurse einen geringfügigen finanziellen Eigenanteil aufbringen, um einen besonderen Ansporn zu einem erfolgreichen Abschluss eines solchen Lehrganges zu haben. Link zum Original

Neben der Erfüllung ihrer formalen Teilnahmepflicht der zu einem Integrationskurs verpflichteten Zuwanderer sind auch die realen Integrationsleistungen im Hinblick auf die sonst eintretenden aufenthaltsrechtlichen Sanktionen nach dem Zuwanderungsrecht stärker zu berücksichtigen. Link zum Original

Im Übrigen fordern wir, der Integrationsförderung eine weit breitere Perspektive als jene, wie sie das neue Zuwanderungsgesetz bietet, zu eröffnen. Link zum Original

Integration muss als Querschnittsaufgabe auch im sozialen, schulischen und beruflichen Bereich gefördert werden. Link zum Original

Der Spracherwerb von Kindern mit Zuwanderungshintergrund ist daher unter Beteiligung der Eltern oder anderer Familienangehöriger frühzeitig zu fördern. Link zum Original

Im Übrigen steht zwischenzeitlich fest, dass der im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Sprachkurs mit einem Umfang von 600 Stunden in der Regel für das gründliche Erlernen der Sprache nicht ausreicht. Deswegen setzen wir uns dafür ein, den Sprachkurs auf mindestens 900 Stunden zu erhöhen. Link zum Original

Darüber hinaus ist es erforderlich, insbesondere für Personen mit einem Alphabetisierungsbedarf oder mit einer geringen Schulbildung flankierende Angebote als Teil des Integrationsangebotes zu ergänzen und umzusetzen. Link zum Original

Zur Förderung der Entwicklungschancen insbesondere von Kindern mit Zuwanderungshintergrund sollen landesweit Erziehungs- und Bildungspartnerschaften zwischen Eltern, Erziehern und Lehrern von Zuwande rerkindern begründet werden, die in einem dynamischen Kommunikationsprozess eine möglichst gute Erziehung und Bildung sichern können. Link zum Original

Im Übrigen fordern wir für jugendliche Zuwanderer den uneingeschränkten Zugang zum Berufsbildungssystem, bestimmt von dem Grundsatz „Fordern und Fördern“. Link zum Original

Die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt muss ein zentrales Ziel jeglicher Integrationspolitik sein. Link zum Original

Allerdings müssen wir zwischenzeitlich fest stellen, dass durch Strukturwandel und Globalisierung vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze weggefallen sind, in denen bisher schwerpunktmäßig Zuwanderer beschäftigt waren. Diese Entwicklung, die auch oft als Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft bezeichnet wird, gilt es zu begleiten, indem für die Vielzahl freigesetzter, insbesondere junger Zuwanderer durch umfassende und bedarfsgerechte Förder- und Bildungsmaßnahmen eine Reintegration in den Arbeitsmarkt angestrebt wird. Link zum Original

Unabhängig davon sollten z.B. ausländische Unternehmen, erfolgreiche Wissenschaftler, Studenten, Künstler und Sportler mit Migrationshintergrund für ihre Leistungen öffentliche Anerkennung erfahren und bewusst in ihrer Vorbildfunktion herausgestellt werden, was persönliche Zugehörigkeits- und Identifizierungsgefühle der Zuwanderer zur Aufnahmegesellschaft hervorrufen kann. Link zum Original

Integration als konkretes Handlungsfeld der Stadtentwicklungspolitik bedeutet daher vor allem, soziale und ethnische Ausgrenzung in den Städten und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Link zum Original

Leider haben sich mittlerweile hessenweit in vielen Städten und Kommunen Stadtteile mit hohem Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund und sozial schwachen Gruppen herausgebildet. Hier sind kaum Integrationsmodelle vorzufinden, die Orientierungshilfen bieten. Daher ist es dringend erforderlich, dass für diese Stadtteile eine soziale Infrastruktur nach den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung und Zielgruppen angemessen neu überdacht und mit entsprechenden Konzepten weiter entwickelt wird. Link zum Original

Kurzum: Städtische Integrationspolitik muss ihren Ausgangs- und Schwerpunkt in den vielfältigen Formen der schulischen und sonstigen Bildung der Kinder und Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien haben, wobei im Mittelpunkt die Sprachförderung stehen muss. Link zum Original

Das Potenzial der Migranten-Ökonomie für Integration, Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Stadt ist daher gezielt zu stärken und auszuschöpfen. Link zum Original

Die Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens bei Bewohnern eines Quartiers wirkt dagegen integrationshemmend. Dem ist durch bauliche und personelle Maßnahmen Rechnung zu tragen. Link zum Original

Die negativen Zuschreibungen, mit denen Wohnsiedlungen häufig konfrontiert sind, wirken auf ihre Bewohner zurück und erschweren den Integrationsprozess. Der Stigmatisierung solcher Quartiere ist daher entgegenzuwirken. Link zum Original

Integrationsfördernd sind hingegen Angebote der Partizipation speziell für Zuwanderer auf städtischer und Quartiersebene sowie in den Wohnungsunternehmen. Link zum Original

Auch die Bildung von Wohneigentum in der Hand von Zuwanderern kann deren Lebenssituation in Deutschland stabilisieren und so entscheidend zu ihrer Integration beitragen. Link zum Original

Die FDP wird sich mit dem Ziel einer Optimierung der stadträumlichen Integrationspolitik dafür einsetzen, dass aus dem Landeshaushalt Komplementärmittel zum Ausbau entsprechender kommunaler Projekte und sozialer Infrastruktur bereitgestellt werden. Link zum Original

Integrationspolitik sollte nicht nur die soziale, wirtschaftliche und rechtliche Gleichstellung zum Gegenstand haben, sondern auch die Achtung und Förderung der kulturellen Praxis der Zuwanderer. Link zum Original

Durch die Unterstützung des kulturellen Austausches zwischen den hier lebenden vielfältigen Kulturträgern und - gruppen wird gleichzeitig durch die wechselweise bewusste Wahrnehmung und Respektierung des anderen Kulturkreises eine wesentliche Grundlage für eine Integrationsbereitschaft mit gegenseitiger Bereicherung aller an diesem Austauschprozess Beteiligten gelegt. Link zum Original

Auch sollte die Zuerkennung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, wenn diese mindestens 5 Jahre in Deutschland legal leben, in Betracht gezogen werden. Link zum Original

Die Einbürgerung muss daher als ein zentrales Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik sowohl aus der Sicht des Staates als auch der Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, angesehen werden. Link zum Original

Neben Grundkenntnissen der deutschen Sprache und einem Grundwissen über unser politisches System, sind auch die Vermittlung und Anerkennung der Werte des Grundgesetzes als unabdingbare Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu fordern, bekräftigt durch einen Eid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Link zum Original

Neben Grundkenntnissen der deutschen Sprache und einem Grundwissen über unser politisches System, sind auch die Vermittlung und Anerkennung der Werte des Grundgesetzes als unabdingbare Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu fordern, bekräftigt durch einen Eid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Link zum Original

Langjährig geduldete Ausländer sollten dann einen sicheren Rechtsstatus (Aufenthaltserlaubnis) erhalten, wenn sie integrationswillig sind und ihr Aufenthalt auch in Zukunft „überwiegend“ durch legale Erwerbsarbeit gesichert erscheint oder zumindest ein „ernsthaftes Bemühen“ um eine Arbeitsaufnahme erkennbar ist. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, klare Kriterien zu definieren, nach denen in Einzelfällen ein Aufenthaltsrecht (Bleiberechtsregelung) erteilt werden kann. Link zum Original

Es ist daher nur folgerichtig, auch in Hessen der überragenden gesellschaftlichen Bedeutung einer erfolgreichen Integration gerecht zu werden und ein eigenständiges Integrationsministerium mit vergleichbaren Zuständigkeiten zu schaffen. Link zum Original