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SPD · Gemeinsam Zukunft gestalten.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 17.02.2007 · Original

Das Programm enthält 11 von 402 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
  1. Zur nachhaltigen Sanierung der Landeshaushalte und zur Sicherung der Selbstständigkeit des Landes ist eine neue Kraftanstrengung nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Um die zukünftigen Landeshaushalte nachhaltig zu sanieren und die staatliche Selbstständigkeit des Landes Bremen auf lange Sicht zu sichern, ist eine neue Kraftanstrengung erforderlich. Link zum Original
  2. Wegen geringerer Investitionsmöglichkeiten sollen klare Schwerpunkte gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zukünftig deutlich weniger investieren können. Daher müssen wir klare Schwerpunkte setzen. Link zum Original
  3. Das Land investiert weiterhin, um die Wirtschaftskraft zu steigern und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land wird auch weiterhin investieren, um seine Wirtschaftskraft zu steigern und um Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Link zum Original
  4. Das Land setzt seine Eigenanstrengungen fort, um die Grundlage für weitere Hilfen von Bund und Ländern zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb unsere Eigenanstrengungen fortsetzen, um die Grundlage für weitere Hilfen zu schaffen. Link zum Original
  5. Das Land verstärkt seine Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung, um mittelfristig finanziell handlungsfähig zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Bremen muss daher seine Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes noch verstärken, um auf mittlere Sicht wieder finanziell handlungsfähig zu werden. Link zum Original
  6. Bei Förderung und Betreuung von Kindern sowie im Bildungssektor werden neue, auch finanzielle Schwerpunkte gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In Bereichen wie der Förderung und Betreuung von Kindern und dem Bildungssektor müssen wir angesichts des Handlungsdrucks neue – auch finanzielle – Schwerpunkte setzen. Link zum Original
  7. Zugunsten von Kinderbetreuung und Bildung wird in allen Bereichen nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht.

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    Wortlaut im Programm
    In Bereichen wie der Förderung und Betreuung von Kindern und dem Bildungssektor müssen wir angesichts des Handlungsdrucks neue – auch finanzielle – Schwerpunkte setzen. Daher ist es notwendig, zugunsten dieser Aufgaben in allen Bereichen nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Link zum Original
  8. Künftig werden nur noch wenige ausgewählte neue Investitionsvorhaben finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig werden wir uns angesichts der finanzpolitischen Gegebenheiten nur noch wenige ausgewählte neue Investitionsvorhaben leisten können. Link zum Original
  9. Vorrang haben Investitionen, die die Infrastruktur des Landes erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Aus sozialdemokratischer Sicht sind in erster Linie solche Investitionen notwendig, die dazu beitragen, die Infrastruktur im Lande zu erhalten (Vermögenssicherung), die im Rahmen unserer Wirtschaft- und Wissenschaftspolitik regionalwirtschaftliche Effekte hervorrufen und der Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes Bremen nachhaltig dienen und damit gezielt Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sowie die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven weiter verbessern (Einwohnergewinnung). Link zum Original
  10. Vorrang haben Investitionen, die regionalwirtschaftliche Effekte erzeugen, die Wirtschafts- und Finanzkraft stärken, Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie die Lebensqualität verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Aus sozialdemokratischer Sicht sind in erster Linie solche Investitionen notwendig, die dazu beitragen, die Infrastruktur im Lande zu erhalten (Vermögenssicherung), die im Rahmen unserer Wirtschaft- und Wissenschaftspolitik regionalwirtschaftliche Effekte hervorrufen und der Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes Bremen nachhaltig dienen und damit gezielt Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sowie die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven weiter verbessern (Einwohnergewinnung). Link zum Original
  11. Die Einnahmesituation von Staat und Kommunen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auch für eine Verbesserung der Einnahmesituation von Staat und Kommunen einsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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