CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 09.03.2007 · Original
Das Programm enthält 15 von 937 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Die Landesfinanzen werden angesichts der schwierigen Haushaltslage weiterhin saniert.
Wortlaut im Programm
Angesichts der schwierigen Haushaltslage Bremens werden wir auch weiterhin alles tun müssen, um die Landesfinanzen zu sanieren. Link zum Original
Die Tonnagesteuer, von der die Bremer Reeder profitieren, bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt der Tonnagesteuer ein, von der die Bremer Reeder profitieren. Link zum Original
Alle Spielräume werden ausgeschöpft, um die Gebühren für private und gewerblich-industrielle Nutzer deutlich zu senken.
Wortlaut im Programm
Aus Verbraucherschutzgründen und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sind alle Spielräume konsequent auszunutzen, um zu einer deutlichen Gebührensenkung für private und gewerblich-industrielle Nutzer zu kommen. Link zum Original
Vorrangiges Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist unser vorrangiges Ziel in der Haushalts- und Finanzpolitik, die Grundlagen der Eigenständigkeit des Landes zu sichern und die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Link zum Original
Die extreme Haushaltsnotlage soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören neben der Überwindung der extremen Haushaltsnotlage auch die Sanierung und Modernisierung unseres Gemeinwesens. Link zum Original
Das Gemeinwesen soll saniert und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören neben der Überwindung der extremen Haushaltsnotlage auch die Sanierung und Modernisierung unseres Gemeinwesens. Link zum Original
Eine finanzwirtschaftliche Trendwende soll erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir alles daran setzen, eine finanzwirtschaftliche Trendwende zu erreichen. Link zum Original
Die Rückführung der in den siebziger und achtziger Jahren aufgebauten Staatsschulden bleibt auf viele weitere Jahre die wichtigste Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Rückführung der in den 70iger und 80iger Jahren aufgebauten gewaltigen Staatsschulden wird für viele weitere Jahre unsere wichtigste Aufgabe bleiben. Link zum Original
Der Schuldenstand soll reduziert und die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen dauerhaft geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von einer aktuellen Bestandsaufnahme haben wir drei Handlungsbereiche einer langfristig soliden Sanierung identifiziert, die den richtigen Weg skizzieren, um den Schuldenstand zu reduzieren und die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen dauerhaft zu schließen: Link zum Original
Der Sanierungskurs wird unter den Prämissen Sparen und Investieren fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden den Sanierungskurs unter den Prämissen „ Sparen und Investieren“ fortsetzen. Link zum Original
Eine solide Finanzpolitik beinhaltet die Konsolidierung des Haushalts.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine solide Finanzpolitik erforderlich, die sowohl eine Haushaltskonsolidierung beinhaltet, als auch auf die Beseitigung der Ursachen der extremen Haushaltsnotlage abzielt. Link zum Original
Eine solide Finanzpolitik zielt auf die Beseitigung der Ursachen der extremen Haushaltsnotlage.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine solide Finanzpolitik erforderlich, die sowohl eine Haushaltskonsolidierung beinhaltet, als auch auf die Beseitigung der Ursachen der extremen Haushaltsnotlage abzielt. Link zum Original
Im Jahr 2011 soll bei entsprechender Unterstützung durch den Bund ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer entsprechenden Unterstützung durch den Bund können wir es schaffen, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Link zum Original
Die Landesverfassung soll so geändert werden, dass die Schuldenfinanzierung staatlicher Ausgaben außer bei eng gefassten Ausnahmen untersagt ist.
Wortlaut im Programm
Sobald dies erreicht ist, wollen wir die Landesverfassung so ändern, dass eine Schuldenfinanzierung staatlicher Ausgaben – abgesehen von eng gefassten Ausnahmen – untersagt ist. Link zum Original
Neuen Leistungsgesetzen des Bundes wird nur zugestimmt, wenn sie keine Mehrausgaben für das Land zur Folge haben.
Wortlaut im Programm
Neuen Leistungsgesetzen des Bundes werden wir nur zustimmen, wenn diese keine Mehrausgaben für das Land zur Folge haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.