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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 27.01.2007 · Original
Das Programm enthält 26 von 445 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Die Lohn- und Einkommensteuer soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bremer FDP fordert daher: ) eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. Link zum Original
Die Mehrwertsteuererhöhung soll zurückgenommen und der Steuersatz wieder auf 16 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
eine Rücknahme der wachstumsfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung und Rückkehr zu einem Steuersatz von 16 Prozent. Link zum Original
Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
die Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. Link zum Original
Eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Heizöl und Erdgas auf 7 Prozent soll erwogen werden.
Wortlaut im Programm
So ist angesichts der weiter steigenden Energiekosten eine Ermäßigung des Steuersatzes für Heizöl und Erdgas auf 7 Prozent zu erwägen. Link zum Original
Die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze aus dem Jahr 2004 soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Durch die gezielte Senkung von Abgaben und Steuern, zum Beispiel durch die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze aus dem Jahr 2004 und durch eine Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B, wollen wir die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven schaffen. Link zum Original
Der Hebesatz der Grundsteuer B soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die gezielte Senkung von Abgaben und Steuern, zum Beispiel durch die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze aus dem Jahr 2004 und durch eine Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B, wollen wir die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven schaffen. Link zum Original
Marketingmaßnahmen für den Technologiepark sollen nicht mehr öffentlich, sondern allein von der Interessengemeinschaft Technologiepark finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Marketingmaßnahmen sind zukünftig nicht mehr aus öffentlichen Töpfen, sondern allein durch die Interessengemeinschaft Technologiepark Universität Bremen e.V. zu finanzieren. Link zum Original
Über Gebühren, Lizenzen und Wettsteuern soll der Wettbetrieb weiterhin zur Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben in Kultur, Sport und Umweltschutz beitragen.
Wortlaut im Programm
Durch Gebühren, Lizenzen und Wettsteuern ist sicherzustellen, dass der Wettbetrieb auch weiterhin zur Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben in Kultur, Sport und Umweltschutz beitragen wird. Link zum Original
Bremen soll den anderen Ländern und dem Bund nicht dauerhaft finanziell zur Last fallen.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist daher, dass Bremen den anderen Ländern und dem Bund nicht dauerhaft auf der Tasche liegt. Link zum Original
Der Senat soll baldmöglichst eine Finanzplanung aufstellen, die den konkreten Schuldenstand einschließlich der Risiken in Schattenhaushalten benennt.
Wortlaut im Programm
) einen ehrlichen Kassensturz: Der Senat muss baldmöglichst eine Finanzplanung aufstellen, die den konkreten Schuldenstand einschließlich aller in Schattenhaushalten versteckten Risiken benennt und auf die Ausweisung ungesicherter Sondereinnahmen verzichtet. Dazu gehört auch eine Generationenbilanz, die den Leistungen für zukünftige Generationen die Belastungen dieser Generationen gegenüberstellt. Link zum Original
Die Finanzplanung soll auf die Ausweisung ungesicherter Sondereinnahmen verzichten.
Wortlaut im Programm
) einen ehrlichen Kassensturz: Der Senat muss baldmöglichst eine Finanzplanung aufstellen, die den konkreten Schuldenstand einschließlich aller in Schattenhaushalten versteckten Risiken benennt und auf die Ausweisung ungesicherter Sondereinnahmen verzichtet. Dazu gehört auch eine Generationenbilanz, die den Leistungen für zukünftige Generationen die Belastungen dieser Generationen gegenüberstellt. Link zum Original
Es soll eine Generationenbilanz erstellt werden, die Leistungen und Belastungen künftiger Generationen gegenüberstellt.
Wortlaut im Programm
) einen ehrlichen Kassensturz: Der Senat muss baldmöglichst eine Finanzplanung aufstellen, die den konkreten Schuldenstand einschließlich aller in Schattenhaushalten versteckten Risiken benennt und auf die Ausweisung ungesicherter Sondereinnahmen verzichtet. Dazu gehört auch eine Generationenbilanz, die den Leistungen für zukünftige Generationen die Belastungen dieser Generationen gegenüberstellt. Link zum Original
In einer umfassenden Aufgabenkritik soll ermittelt werden, welche nicht bundesgesetzlich vorgegebenen Leistungen sich Bremen noch leisten kann, unter Berücksichtigung der Standards anderer Gebietskörperschaften.
Wortlaut im Programm
) eine umfassende Aufgabenkritik: Es ist zu ermitteln, welche nicht durch bundesgesetzliche Vorgaben festgeschriebenen Leistungen sich das Haushaltsnotlagenland Bremen noch leisten kann. Bei dieser Aufgabenkritik sind die Leistungsstandards anderer Gebietskörperschaften zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Aufgaben günstiger von privaten Unternehmen wahrgenommen werden können. Link zum Original
Die Ausgaben sollen an die Einnahmen angepasst und Steuergelder sparsamer und effektiver eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
) sparsameres Wirtschaften mit den knappen Geldern der Steuerzahler, das heißt ein Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen und einen effektiveren Einsatz der Steuergelder. Link zum Original
Auf unsinnige Investitionen wie Space Park und Botanika soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
) einen Verzicht auf unsinnige Investitionen, wie etwa Space Park und Botanika. Dies schließt einen Verzicht auf Investitionen mit nicht tragbaren Folgekosten – wie die Verlängerung des Personenverkehrs auf der Farge-Vegesacker-Eisenbahn – ein. Investitionen müssen sich langfristig rechnen. Link zum Original
Auf Investitionen mit nicht tragbaren Folgekosten, etwa die Verlängerung des Personenverkehrs auf der Farge-Vegesacker-Eisenbahn, soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
) einen Verzicht auf unsinnige Investitionen, wie etwa Space Park und Botanika. Dies schließt einen Verzicht auf Investitionen mit nicht tragbaren Folgekosten – wie die Verlängerung des Personenverkehrs auf der Farge-Vegesacker-Eisenbahn – ein. Investitionen müssen sich langfristig rechnen. Link zum Original
Investitionen sollen sich langfristig rechnen.
Wortlaut im Programm
) einen Verzicht auf unsinnige Investitionen, wie etwa Space Park und Botanika. Dies schließt einen Verzicht auf Investitionen mit nicht tragbaren Folgekosten – wie die Verlängerung des Personenverkehrs auf der Farge-Vegesacker-Eisenbahn – ein. Investitionen müssen sich langfristig rechnen. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll bei der Wirtschaftsförderung kein unternehmerisches Risiko übernehmen, auch nicht über Tochtergesellschaften.
Wortlaut im Programm
) einen Verzicht auf die Übernahme unternehmerischen Risikos durch die öffentliche Hand. Bei allen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung muss vermieden werden, dass Bremen ein unternehmerisches Risiko übernimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Durchführung auf eine Tochtergesellschaft übertragen wird. Link zum Original
Bremen soll künftig nicht mehr ausgeben, als es einnimmt.
Wortlaut im Programm
) Bremen muss seine Bereitschaft deutlich machen, zukünftig nicht mehr auszugeben als es einnimmt. Link zum Original
Bremen soll einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten.
Wortlaut im Programm
) Bremen muss einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Sanierung der Finanzen der öffentlichen Haushalte, wie er vom Bundesverfassungsgericht (im Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins) angemahnt wurde, leisten. Dazu muss Bremen sich von Besitz (Immobilien und Unternehmensbeteiligungen) trennen, der nicht erforderlich ist, um die staatlichen Kernaufgaben zu erledigen. Link zum Original
Bremen soll sich von Immobilien und Unternehmensbeteiligungen trennen, die für staatliche Kernaufgaben nicht erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
) Bremen muss einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Sanierung der Finanzen der öffentlichen Haushalte, wie er vom Bundesverfassungsgericht (im Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins) angemahnt wurde, leisten. Dazu muss Bremen sich von Besitz (Immobilien und Unternehmensbeteiligungen) trennen, der nicht erforderlich ist, um die staatlichen Kernaufgaben zu erledigen. Link zum Original
Nach erfolgter Entschuldung soll ein Verbot der Neuverschuldung gelten.
Wortlaut im Programm
) ein Verbot der Neuverschuldung nach erfolgter Entschuldung. Link zum Original
Die Haushaltsprobleme Bremens und Bremerhavens sollen gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Daher streiten wir für die Lösung der Haushaltsprobleme Bremens und Bremerhavens. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Grundstücke und Immobilien sollen veräußert werden.
Wortlaut im Programm
) die Veräußerung von nicht mehr benötigten Grundstücken und Immobilien. Link zum Original
Bremen soll finanziell überleben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bremen finanziell überleben kann. Link zum Original
Die zweckgebundenen Einnahmen aus dem Wettgeschäft werden durch Konzessionsabgaben gesichert.
Wortlaut im Programm
Daher befürwortet sie, dass auch künftig Einnahmen aus dem Wettgeschäft für diese Zwecke verwendet werden. Da durch Internet und das europäische Wettbewerbsrecht Monopole in diesem Sektor nicht erhalten bleiben werden, ist es unser Ziel, durch Konzessionsabgaben und dergleichen die zweckgebundenen Einnahmen zu sichern, bevor sie uns aus den Händen geschlagen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.