SPD · Gemeinsam Zukunft gestalten.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 17.02.2007 · Original
Das Programm enthält 28 von 402 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig in Entscheidungsprozesse in Stadtteilen, Städten und Land eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse der Stadtteile, den beiden Städten und im Land schafft eine starke Identität mit den gefundenen Lösungen. Link zum Original
Das Wahlalter soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen brauchen verbesserte politische Beteiligungsangebote: Dies bezieht sich nicht nur auf die Senkung des Wahlalters, sondern auch auf die tatsächliche Einbeziehung in die politischen Entscheidungsprozesse. Link zum Original
Junge Menschen sollen tatsächlich in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen brauchen verbesserte politische Beteiligungsangebote: Dies bezieht sich nicht nur auf die Senkung des Wahlalters, sondern auch auf die tatsächliche Einbeziehung in die politischen Entscheidungsprozesse. Link zum Original
Staatliche Dienstleistungen sollen Chancengleichheit und gleichwertige Lebensbedingungen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Schon deshalb brauchen wir staatliche Dienstleistungen, die Chancengleichheit und gleichwertige Lebensbedingungen gewährleisten. Link zum Original
Gesundheit, Wohnen, Nahverkehr, Bildung, Kultur und öffentliche Sicherheit sollen als Daseinsvorsorge in gesellschaftlicher Verantwortung bleiben und nicht vorrangig Marktgesetzen unterliegen.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Wohnen, öffentlicher Nahverkehr sowie Bildung, Kultur und öffentliche Sicherheit sind wichtige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht in erster Linie den Marktgesetzen unterworfen werden, sondern müssen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wahrgenommen werden. Link zum Original
Die öffentliche Kontrolle privatisierter Bereiche des öffentlichen Dienstes soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die öffentliche Kontrolle von privatisierten Bereichen des Öffentlichen Dienstes sichergestellt werden. Dabei ist auch eine Wiedereingliederung in Betracht zu ziehen, wenn sie ihre Effizienz nicht beweisen. Link zum Original
Privatisierte Bereiche des öffentlichen Dienstes sollen wieder eingegliedert werden können, wenn sie sich nicht als effizient erweisen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die öffentliche Kontrolle von privatisierten Bereichen des Öffentlichen Dienstes sichergestellt werden. Dabei ist auch eine Wiedereingliederung in Betracht zu ziehen, wenn sie ihre Effizienz nicht beweisen. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen sollen effizienter und bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlichen Dienstleistungen noch effizienter und bürgerfreundlicher gestalten. Dazu müssen bürokratische Abläufe weiter vereinfacht werden. Link zum Original
Bürokratische Abläufe sollen weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlichen Dienstleistungen noch effizienter und bürgerfreundlicher gestalten. Dazu müssen bürokratische Abläufe weiter vereinfacht werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgerfreundlich, kostengünstig und mit klaren Vorgaben und durchschaubaren Strukturen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung soll bürgerfreundlich und kostengünstig zugleich sein und ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte auf der Grundlage klarer Vorgaben und Verträge und mit durchschaubaren Strukturen erbringen. Dazu gehören Wirtschaftsförderung aus einer Hand, sowie Bürgerservicecenter mit benutzerfreundlichen Öffnungszeiten und ein mobiler Bürgerservice vor Ort. Link zum Original
Es soll Bürgerservicecenter mit benutzerfreundlichen Öffnungszeiten geben.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung soll bürgerfreundlich und kostengünstig zugleich sein und ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte auf der Grundlage klarer Vorgaben und Verträge und mit durchschaubaren Strukturen erbringen. Dazu gehören Wirtschaftsförderung aus einer Hand, sowie Bürgerservicecenter mit benutzerfreundlichen Öffnungszeiten und ein mobiler Bürgerservice vor Ort. Link zum Original
Ein mobiler Bürgerservice vor Ort soll angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung soll bürgerfreundlich und kostengünstig zugleich sein und ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte auf der Grundlage klarer Vorgaben und Verträge und mit durchschaubaren Strukturen erbringen. Dazu gehören Wirtschaftsförderung aus einer Hand, sowie Bürgerservicecenter mit benutzerfreundlichen Öffnungszeiten und ein mobiler Bürgerservice vor Ort. Link zum Original
Der Personalabbau in der Verwaltung stößt an Grenzen, wenn eine servicefreundliche Aufgabenerledigung gewährleistet sein soll.
Wortlaut im Programm
Nehmen wir den Anspruch einer angemessene Aufgabenerledigung und einer servicefreundlichen Verwaltung ernst, stoßen wir beim Personalabbau an Grenzen. Link zum Original
Pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pauschale Kürzungen nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ lehnen wir ab. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz mit umfassenden Mitbestimmungsrechten soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns nach wie vor für den Erhalt des Personalvertretungsgesetztes mit seinen umfassenden Mitbestimmungsrechten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst bleiben ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Und wir schließen betriebsbedingte Kündigungen auch in Zukunft aus. Link zum Original
Hemmende Ressortgrenzen zwischen Sozial-, Bildungs- und Kultureinrichtungen werden überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen Sozial-, Bildungs- und Kultureinrichtungen dabei unterstützen, quartiersbezogene Kooperationen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aufzubauen und hemmende Ressortgrenzen zu überwinden. Link zum Original
Die Ortsamtsleiter werden vom Senat als Beamte auf Zeit ernannt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Bedeutung ihrer Aufgabe sind die Ortsamtsleiter zukünftig von den Beiräten zu wählen und vom Senat als Beamte auf Zeit zu ernennen. Link zum Original
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger am politischen System werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger am politischen System ausbauen. Link zum Original
Die Zugangsvoraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Zugangsvoraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen überprüft werden. Link zum Original
Ausschuss- und Deputationssitzungen der Bürgerschaft werden grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Parlamentes muss transparenter und lebendiger gestaltet werden, dazu soll eine grundsätzliche Öffentlichkeit auch von Ausschuss- und Deputationssitzungen hergestellt werden. Link zum Original
Verwaltungsplanung und Verwaltungsentscheidungen werden durch Moderationsverfahren breiter verankert.
Wortlaut im Programm
Durch Moderationsverfahren sollen Verwaltungsplanung und Verwaltungsentscheidungen breiter verankert werden. Link zum Original
Parlament und Verwaltung pflegen einen intensiveren Kontakt und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Für die Tätigkeit von Parlament und Verwaltung streben wir einen intensiveren Kontakt und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern an, um interessengerechte Ergebnisse sicherzustellen. Link zum Original
Im Land Bremen und in beiden Städten gelten durch eine Änderung des Bremischen Wahlgesetzes die gleichen Wahlgrundsätze einschließlich der 5-Prozent-Klausel der Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Im Land Bremen und seinen beiden Städten müssen die gleichen Wahlgrundsätze gelten. Das gilt auch für die Anwendung der in der Landesverfassung verankerten 5- Prozent-Klausel. Dieses wir durch eine Änderung des Bremischen Wahlgesetzes sichergestellt. Link zum Original
Die BürgerServiceCenter mit erweiterten Angeboten und Öffnungszeiten werden erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Neuordnung des Meldewesens zu BürgerServiceCentern mit erweiterten Angeboten und Öffnungszeiten ist als Grundlage bürgernahen Verwaltungshandels zu erhalten und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Bürgerdienste im Internet werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zum zukunftsorientierten Verwaltungshandeln gehört auch die Fortentwicklung der Angebote für Bürgerdienste im Internet (E-Government). Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Kfz-Zulassung oder Grundbuchamt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie z.B. der Kfz-Zulassung oder des Grundbuchamtes lehnen wir ab, sehen uns allerdings in der Pflicht, unhaltbare Zustände, wie sie in der Ausländerbehörde und Kfz-Zulassungsstelle wiederholt festzustellen waren, durch qualitätssteigernde Maßnahmen zu verhindern. Link zum Original
Unhaltbare Zustände in Ausländerbehörde und Kfz-Zulassungsstelle werden durch qualitätssteigernde Maßnahmen verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie z.B. der Kfz-Zulassung oder des Grundbuchamtes lehnen wir ab, sehen uns allerdings in der Pflicht, unhaltbare Zustände, wie sie in der Ausländerbehörde und Kfz-Zulassungsstelle wiederholt festzustellen waren, durch qualitätssteigernde Maßnahmen zu verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.