CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 09.03.2007 · Original
Das Programm enthält 50 von 937 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Eine erneute Regierungsbeteiligung wird für weitere strukturelle Veränderungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine erneute Regierungsbeteiligung für weitere strukturelle Veränderungen in Bremen nutzen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird als politischer Grundsatz bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir sagen nicht nur ein klares Ja zu Freiheit und Verantwortung und damit zum Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
Politische und gesellschaftliche Mitwirkung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht auch für Solidarität, Toleranz, Ehrlichkeit und Mitgefühl in unserer Gesellschaft, für politische und gesellschaftliche Mitwirkung und soziale Grundrechte. Link zum Original
Die bremische Verwaltung nimmt beim Gender-Mainstreaming eine Vorreiterrolle ein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Fortführung des Gender-Mainstreaming-Konzepts und setzen uns dafür ein, dass die Bremische Verwaltung hierbei eine Vorreiterrolle einnimmt. Link zum Original
Ein starker Staat greift im Notfall regelnd ein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen als CDU Bremen für eine konsequente Sozialpolitik eines starken Staates, der die Schwachen beschützt und im Notfall regeln d eingreift. Link zum Original
Das Wahlalter bei Beiratswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt, damit junge Menschen früher für Politik interessiert und eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Herabsetzung des Wahlalters bei den Beiratswahl en auf 16 Jahre wollen wir junge Menschen früher für Politik interessieren und sie einbinden. Link zum Original
Aufgaben und Struktur der Bildungsbehörde werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Struktur der Bildungsbehörde müssen auf den Prüfstand. Link zum Original
Die Bildungsbehörde versteht sich als Dienstleister.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Bildungsbehörde, die sich als Dienstleister versteht und eine effektive Schulaufsicht gewährleistet. Link zum Original
Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen der Verwaltung, etwa bei Schiffsregistrierungen, werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Verwaltungsverfahren und die Dienstleistungen der Verwaltung, z.B. bei Schiffsregistrierungen, zu flexibilisieren und stärker an die Bedürfnisse der weltweit tätigen Reedereien anzupassen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsdienstleistungen werden stärker an die Bedürfnisse weltweit tätiger Reedereien angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Verwaltungsverfahren und die Dienstleistungen der Verwaltung, z.B. bei Schiffsregistrierungen, zu flexibilisieren und stärker an die Bedürfnisse der weltweit tätigen Reedereien anzupassen. Link zum Original
Der Ressortbereich Arbeit geht in die Verantwortung des Senators für Wirtschaft und Häfen über.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verantwortung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Arbeitspolitik in einer Hand sehen und setzen uns dafür ein, den Ressortbereich Arbeit in die Verantwortung des Senators für Wirtschaft und Häfen zu übergeben. Link zum Original
Deregulierung und der Abbau unnötiger Bürokratie entlasten die Wirtschaft und schaffen Kapazitäten für Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Deregulierung und Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie ein, um wieder Kapazitäten für Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut, damit Vereine ihre vielschichtigen Aufgaben leichter bewältigen.
Wortlaut im Programm
Außerdem halten wir es für wichtig, bürokratische Hemmnisse abzubauen, um den Vereinen die Bewältigung ihrer vielschichtigen Aufgaben zu erleichtern. Link zum Original
Das Verfahren zur Abwicklung der Aufwandsspenden wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass wir das Verfahren zur Abwicklung der Aufwandsspenden vereinfachen wollen. Link zum Original
Entscheidungen sollen auf einer möglichst niedrigen Verwaltungsstufe und nah bei den betroffenen Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet, dass Entscheidungen auf einer möglichst niedrigen Verwal tungsstufe und damit möglichst nah bei den Menschen getroffen werden sollen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Link zum Original
Eine lebendige Stadtteildemokratie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt deshalb für eine lebendige Stadtteildemokratie ein. Link zum Original
Zu einer lebendigen Stadtteildemokratie gehören starke Beiräte.
Wortlaut im Programm
Zu einer lebendigen Stadtt eildemokratie gehören für uns starke Beiräte. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Hürde für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven bleibt bestehen, und die entsprechende Änderung des Wahlgesetzes wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die 5 % Hürde für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beibehalten und die Änderung des Bremischen Wahlgesetzes insoweit zurücknehmen. Link zum Original
Die Entscheidungsrechte der Beiräte werden im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen erweitert.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Entscheidungsrechte der Beiräte im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen erweitern. Link zum Original
Die Rechte der Beiräte sollen klar, umfassend und verbindlich formuliert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt dabei ins besondere ein für eine klare, umfassende und verbindliche Formulierung der Beiratsrechte, für eine Ausdehnung der Entscheidungskompetenzen der Beiräte u.a. durch die Schaffung einer neuen Beteiligungskategorie „zustim mungsbedürftige Angelegenheiten“, für eine Verpflichtung der Senats ressorts zur Durchführung jährlicher Planungskonferenzen mit den Beiräten und für die Einrichtung von Stadtteilbudgets. Link zum Original
Eine neue Beteiligungskategorie zustimmungsbedürftiger Angelegenheiten soll die Entscheidungskompetenzen der Beiräte ausdehnen.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt dabei ins besondere ein für eine klare, umfassende und verbindliche Formulierung der Beiratsrechte, für eine Ausdehnung der Entscheidungskompetenzen der Beiräte u.a. durch die Schaffung einer neuen Beteiligungskategorie „zustim mungsbedürftige Angelegenheiten“, für eine Verpflichtung der Senats ressorts zur Durchführung jährlicher Planungskonferenzen mit den Beiräten und für die Einrichtung von Stadtteilbudgets. Link zum Original
Die Senatsressorts werden verpflichtet, jährliche Planungskonferenzen mit den Beiräten durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt dabei ins besondere ein für eine klare, umfassende und verbindliche Formulierung der Beiratsrechte, für eine Ausdehnung der Entscheidungskompetenzen der Beiräte u.a. durch die Schaffung einer neuen Beteiligungskategorie „zustim mungsbedürftige Angelegenheiten“, für eine Verpflichtung der Senats ressorts zur Durchführung jährlicher Planungskonferenzen mit den Beiräten und für die Einrichtung von Stadtteilbudgets. Link zum Original
In den Bremer Stadtteilen werden Stadtteilbürgermeisterinnen und Stadtteilbürgermeister direkt gewählt und vertreten den Stadtteil gegenüber den Behörden.
Wortlaut im Programm
• Außerdem macht sich die CDU dafür stark, dass es zu künftig in den Bremer Stadtteilen von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Stadtteilbürgermeister bzw. Stadtteilbürgermeisteri nnen gibt, die ihren jeweiligen Stadtteil repräsentieren und gegenüber den stadtbremischen Behörden vertreten. Link zum Original
Jeder Stadtteilbürgermeister ist stimmberechtigtes Mitglied des Beirats und leitet als Vorsitzender dessen Sitzungen.
Wortlaut im Programm
Jeder Stadtteilbürgermeister soll stimmberechtigtes Mitglied des betreffenden Beirates sein und als Vorsitzender dessen Sitzungen leiten. Link zum Original
Die Ortsämter sollen nicht nur Ansprechpartner für Bürger und Vereine sein, sondern verstärkt Aufgaben des Stadtteilmanagements wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
• Die Ortsämter als Geschäftsstellen der Stadtteilbürgermeister und der Beiräte wollen wir so weiterentwickeln, dass sie nicht nur als Ansprechpartner für Bürger und Vereine fungieren, sondern verstärkt auch Aufgaben des Stadtteilmanagements wahrnehmen. Link zum Original
Die Verwaltung soll leistungsstark, kostenbewusst und effizient arbeiten, sodass Wirtschaft und Bürger davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine leistungsstarke Verwaltung ein, die kostenbewusst und effizient arbeitet und von der die Wirtschaft und die Bürger profitieren können. Link zum Original
Bürger können künftig über einen mobilen Bürgerservice Behördenangelegenheiten in ihrem täglichen Umfeld erledigen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Pilotprojekt „Mobiler Bürgerservice“ wird künftig auch die Möglichkeit eröffnet, dass die Bürger in ihrem täglichen Umfeld Behörden- Angelegenheiten erledigen können. Link zum Original
Bei der Verwaltungsmodernisierung bleibt die sachgerechte Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben vorrangig und nicht allein die Steigerung der Effizienz.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund steht nicht allein die Erhöhung der Effizienz des Verwaltungshandelns, sondern nach wie vor die sachgerechte Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Link zum Original
Eine konsequente Aufgabenkritik soll das optimale öffentliche Dienstleistungsangebot ermitteln.
Wortlaut im Programm
• Wir werden im Land Bremen eine konsequente Aufgabenkritik durchführen, um das optimale öffentliche Dienstleistungsangebot zu ermitteln. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der Verwaltung soll den künftigen Anforderungen an das Verwaltungshandeln genügen.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung in Bezug auf die personelle und technische Ausstattung den zukünftigen Anforderungen an das Verwaltungshandeln gewachsen ist. Link zum Original
Die Verwaltungssteuerung wird durch die Einführung eines integrierten öffentlichen Rechnungswesens verbessert.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Verwaltungssteuerung durch die Einführung des Integrierten Öffentlichen Rechnungswesens (Kosten-Leistungsrechnung/Dopik) verbessern. Link zum Original
Der Standort der Bürger-Service-Center in Bremen Nord wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden das Konzept der Bürger Service Center konsequent weiter verfolgen. Hierzu gehört die Entwicklung des Standortes in Bremen Nord, die Erweiterung des Standortes Mitte, die einheitliche und übergreifende Fortentwicklung des Terminmanagements an allen Standorten und die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden in Meldeange legenheiten (online Initiative RegNet). Link zum Original
Der Standort der Bürger-Service-Center in der Mitte wird erweitert.
Wortlaut im Programm
• Wir werden das Konzept der Bürger Service Center konsequent weiter verfolgen. Hierzu gehört die Entwicklung des Standortes in Bremen Nord, die Erweiterung des Standortes Mitte, die einheitliche und übergreifende Fortentwicklung des Terminmanagements an allen Standorten und die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden in Meldeange legenheiten (online Initiative RegNet). Link zum Original
Das Terminmanagement der Bürger-Service-Center wird an allen Standorten einheitlich und übergreifend fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden das Konzept der Bürger Service Center konsequent weiter verfolgen. Hierzu gehört die Entwicklung des Standortes in Bremen Nord, die Erweiterung des Standortes Mitte, die einheitliche und übergreifende Fortentwicklung des Terminmanagements an allen Standorten und die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden in Meldeange legenheiten (online Initiative RegNet). Link zum Original
In Meldeangelegenheiten arbeiten die Bürger-Service-Center mit den Umlandgemeinden über die Online-Initiative RegNet zusammen.
Wortlaut im Programm
• Wir werden das Konzept der Bürger Service Center konsequent weiter verfolgen. Hierzu gehört die Entwicklung des Standortes in Bremen Nord, die Erweiterung des Standortes Mitte, die einheitliche und übergreifende Fortentwicklung des Terminmanagements an allen Standorten und die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden in Meldeange legenheiten (online Initiative RegNet). Link zum Original
Das Wahlverfahren wird modernisiert, und die Möglichkeit elektronisch unterstützter Wahlen, etwa mit einem digitalen Wahlstift, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen uns für eine Modernisierung des Wahlakte sein und wollen insbesondere die Möglichkeit der elektronisch unterstützten Wahlen (z.B. digitaler Wahlstift) prüfen. Link zum Original
Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen von überflüssiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen verfolgt daher das Ziel, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von überflüssiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten zu entlasten, um so Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen. Link zum Original
Gesetze werden grundsätzlich auf fünf Jahre befristet, damit die Zahl der Rechtsvorschriften nicht weiter wächst.
Wortlaut im Programm
Um das Anwachsen der Zahl der Rechtsvorschriften zukünftig zu vermeiden, werden Gesetze grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. Link zum Original
Eine Modellregion Bremerhaven soll verwirklicht werden, in der die Auswirkungen des Bürokratieabbaus räumlich und zeitlich begrenzt untersucht werden.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen uns weiter für die Verwirklichung einer „Modellregion Bremerhaven“ ein, in der die Auswirkungen des Bürokratieabbaus räumlich und zeitlich begrenzt untersucht werden können. Link zum Original
In allen Ressortbereichen wird geprüft, ob verwaltungsrechtliche Vorverfahren notwendig sind.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen alle Ressortbereiche dahingehend überprüfen, ob die verwaltungsrechtlichen Vorverfahren notwendig sind. Link zum Original
Wo regelmäßig ohnehin eine gerichtliche Überprüfung stattfindet, kann auf das Widerspruchsverfahren verzichtet werden, um das Verfahren zu straffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Bereichen, in denen ohnehin regelmäßig eine gerichtliche Überprüfung stattfindet, könnte auf das Widerspruchsverfahren zu Gunsten einer Straffung der gesamten Verfahrensdauer verzichtet werden. Link zum Original
Das Standard-Kosten-Modell wird als Instrument zur Messung von Bürokratiekosten eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen das Standard-Kosten-Modell als Instrument zur Messung von Bürokratiekosten einführen. Link zum Original
Unternehmen in Bremen und Bremerhaven werden von gesetzlichen Informations- und Statistikpflichten so weit wie möglich entlastet.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven von gesetzlichen Informations- und Statistikpflichten so weit wie möglich entlastet werden. Link zum Original
Die Rechtsbereinigung im Land Bremen wird weiter fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden die Rechtsbereinigung im Land Bremen weiter fortsetzen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll Landes- und Kommunalaufgaben bürgerorientiert und effizient wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die CDU will einen modernen öffentlichen Dienst, der die Landes- und Kommunalaufgaben bürgerorientiert und effizient wahrnimmt. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen einer Tätigkeit in der Verwaltung werden konkurrenzfähig zur Privatwirtschaft gehalten, damit der öffentliche Dienst für qualifizierte Kräfte attraktiv bleibt.
Wortlaut im Programm
Damit der öffentliche Dienst für qualifizierte Berufseinsteiger und berufliche Leistungsträger attraktiv bleibt, wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Tätigkeit in der Verwaltung konkurrenzfähig zu denen in der Privatwirtschaft halten. Link zum Original
Die durch die Föderalismusreform gewonnenen Landeskompetenzen werden genutzt, um ein modernes öffentliches Dienstrecht zu schaffen.
Wortlaut im Programm
• Außerdem wollen wir die durch die Föderalismusreform neu gewonnenen Landeskompetenzen nutzen, um für das Land Bremen ein modernes öffentliches Dienstrecht zu schaffen. Link zum Original
Die Mobilität zwischen verschiedenen Dienstherren sowie zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wird deutlich erleichtert, auch bei Versorgungsansprüchen und Vorerfahrungen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören für uns u.a. eine deutliche Erleichterung der Mobilität zwischen verschiedenen Dienstherren sowie zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft (u.a. Mitnahme von Versorgungsansprüchen, Berücksichtigung von Vorerfa hrungen). Link zum Original
Das Beihilfesystem im öffentlichen Dienst wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Beibehaltung des Beihilfesystems und eine Erhöhung der vertikalen Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen sind für uns in diesem Zusammenhang sinnvolle Maßnahmen. Link zum Original
Die vertikale Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen des öffentlichen Dienstes wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Beibehaltung des Beihilfesystems und eine Erhöhung der vertikalen Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen sind für uns in diesem Zusammenhang sinnvolle Maßnahmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.