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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 27.01.2007 · Original
Das Programm enthält 37 von 445 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Bürokratie, die Handwerker, Einzelhändler und andere Mittelständler an Neueinstellungen hindert, soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Abbau von Bürokratie, die Handwerker, Einzelhändler und andere Mittelständler hemmt, Neueinstellungen vorzunehmen. Link zum Original
Die Pflicht von Unternehmen zur Erstellung von Statistiken soll weitgehend reduziert werden.
Wortlaut im Programm
die Verpflichtung zur Erstellung von Statistiken weitgehend zu reduzieren, damit die Unternehmen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen auf geeignete private Unternehmen oder Verbände übertragen werden.
Wortlaut im Programm
die Übertragung staatlicher Aufgaben auf geeignete private Unternehmen oder Verbände. Link zum Original
Die Kfz-Zulassung soll auf geeignete Institutionen, etwa zuverlässige Händler, übertragen werden.
Wortlaut im Programm
So unterstützen wir beispielsweise, dass die Kfz-Zulassung, von zuverlässigen Händlern vorgenommen, vom Staat auf geeignete Institutionen übertragen wird. Link zum Original
Das Handelsregister soll von den Handelskammern geführt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind wir dafür, dass das Handelsregister von den Handelskammern geführt wird. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen eine Pilotregion für Bürokratieabbau werden, in der Handwerker, Einzelhändler und Gewerbetreibende von bürokratischen Vorschriften befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung einer wirklichen „Pilotregion für Bürokratieabbau Bremen/Bremerhaven“, in der Handwerker, Einzelhändler und Gewerbetreibende von bürokratischen Vorschriften befreit werden. Link zum Original
Es wird abgelehnt, dass staatliche und halbstaatliche Institutionen alles regeln und vereinheitlichen.
Wortlaut im Programm
Anders als andere Parteien sind wir nicht davon überzeugt, dass es gut ist, wenn durch staatliche und halbstaatliche Institutionen alles geregelt und vereinheitlicht wird. Link zum Original
Bürokratie soll auf das notwendige Maß verringert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratie schränkt viele von uns ein. Sie lähmt und demotiviert. Daher wollen wir sie auf das notwendige Maß verringern! Link zum Original
Die Verwaltung soll insbesondere in Wissenschafts- und Schulverwaltung reduziert werden.
Wortlaut im Programm
eine Reduzierung der Verwaltung insbesondere in den Bereichen, deren Eigenverantwortung wir stärken wollen, beispielsweise der Wissenschafts- und Schulverwaltung. Link zum Original
Übertriebene Regelungen der Arbeitsstättenverordnung, die nicht der Arbeitssicherheit dienen, sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von übertriebenen Regelungen der Arbeitsstättenverordnung, die nicht der Arbeitssicherheit dienen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen an geeignete, seriöse und unabhängige Institutionen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
die Übertragung staatlicher Aufgaben an geeignete, seriöse und unabhängige Institutionen. Link zum Original
Behördliche Genehmigungen sollen überwiegend als erteilt gelten, wenn die Behörde nicht binnen vier Wochen reagiert.
Wortlaut im Programm
dass der überwiegende Teil behördlicher Genehmigungen künftig als erteilt gelten soll, wenn die Behörden nicht innerhalb von vier Wochen auf zugegangene Anträge reagiert haben. Link zum Original
Die Zahl der Statistiken, die Unternehmen ohne eigenen Nutzen erstellen müssen, soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
die Verringerung der Anzahl der Statistiken, die Unternehmen erstellen müssen, ohne davon selbst einen Nutzen zu haben. Link zum Original
Das Bremische Personalvertretungsgesetz soll an die Mitbestimmungsstandards der Privatwirtschaft angepasst werden.
Wortlaut im Programm
die Anpassung der Bestimmungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes an die Standards der Mitbestimmung in der privaten Wirtschaft. Link zum Original
Das Mitentscheidungsrecht von Personalräten in organisatorischen Angelegenheiten soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir das Mitentscheidungsrecht von Personalräten in organisatorischen Angelegenheiten begrenzen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen sollen flexibler an die Bedürfnisse der Bürger angepasst werden können.
Wortlaut im Programm
In einer modernen Verwaltung muss es möglich sein, die Strukturen flexibler als bisher den Bedürfnissen der Bürger anzupassen. Link zum Original
Offene Stellen in der Verwaltung sollen zeitnah wiederbesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Offene Stellen in der Verwaltung müssen zeitnah wiederbesetzt werden. Link zum Original
Die Tarifverträge im öffentlichen Dienst sollen an die Regelungen der freien Wirtschaft angepasst werden.
Wortlaut im Programm
die Tarifverträge für die Angestellten im öffentlichen Dienst den Regelungen der freien Wirtschaft anzupassen. Link zum Original
Die Bürokratiekosten für kleine und mittlere Unternehmen sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratiekosten für kleine und mittlere Unternehmen müssen gesenkt werden. Link zum Original
Das Standard-Kosten-Modell soll in Bremen angewandt werden, um die Belastungen durch bestehende und künftige Regelungen zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass das Standard-Kosten-Modell auch in Bremen angewandt wird, um zu prüfen, welche Belastungen bestehende und zukünftige Regelungen mitsichbringen. Link zum Original
Die durch die Föderalismusreform gewonnenen Landeskompetenzen sollen zum Abbau von Regelungen und Bürokratie genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Länder haben durch die Föderalismusreform zusätzliche Kompetenzen erhalten. Die FDP will diese Chance zum Abbau von Regelungen und Bürokratie nutzen. Link zum Original
Unternehmen sollen durch konsequenten Abbau von Regelungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unternehmen durch konsequenten Abbau von Regelungen entlasten. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken und nicht mit anderen Aufgaben überlastet werden.
Wortlaut im Programm
) dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und nicht mit anderen Aufgaben überlastet wird. Link zum Original
Es soll geprüft werden, welche Aufgaben private Unternehmen günstiger wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
) eine umfassende Aufgabenkritik: Es ist zu ermitteln, welche nicht durch bundesgesetzliche Vorgaben festgeschriebenen Leistungen sich das Haushaltsnotlagenland Bremen noch leisten kann. Bei dieser Aufgabenkritik sind die Leistungsstandards anderer Gebietskörperschaften zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Aufgaben günstiger von privaten Unternehmen wahrgenommen werden können. Link zum Original
Für die öffentliche Verwaltung soll eine Effizienzoffensive gestartet werden.
Wortlaut im Programm
) eine Effizienzoffensive für die öffentliche Verwaltung. Um Schwachstellen aufzudecken, ist für alle Behörden und Ämter endlich eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Link zum Original
In allen Behörden und Ämtern soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
) eine Effizienzoffensive für die öffentliche Verwaltung. Um Schwachstellen aufzudecken, ist für alle Behörden und Ämter endlich eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Link zum Original
Für die bremischen Gesellschaften soll ein effizientes Controlling eingeführt und das Chaos bei Aufgabenwahrnehmung und Kontrolle beendet werden.
Wortlaut im Programm
) ein effizientes Controlling für den so genannten „Bremen-Konzern“: Das in den letzten Jahren durch ständige Neugründungen von Gesellschaften erzeugte Chaos hinsichtlich Aufgabenwahrnehmung und Kontrolle muss beendet werden. Die Aktivitäten dieser Gesellschaften müssen für Abgeordnete und Bürger transparent gemacht werden. Link zum Original
Die Aktivitäten der bremischen Gesellschaften sollen für Abgeordnete und Bürger transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
) ein effizientes Controlling für den so genannten „Bremen-Konzern“: Das in den letzten Jahren durch ständige Neugründungen von Gesellschaften erzeugte Chaos hinsichtlich Aufgabenwahrnehmung und Kontrolle muss beendet werden. Die Aktivitäten dieser Gesellschaften müssen für Abgeordnete und Bürger transparent gemacht werden. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken, um den Bürgern mehr Freiheit zu geben.
Wortlaut im Programm
Um den Bürgern mehr Freiheit zurückzugeben, muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
Vor jeder Regelung soll geprüft werden, ob überhaupt etwas geregelt werden muss.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir zuerst die Frage stellen, ob etwas geregelt werden muss, bevor wir das Wie beantworten. Link zum Original
Staatliche Aufgaben, die keine Kernaufgaben sind, sollen verstärkt von privaten Unternehmen erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir darauf, dass staatliche Aufgaben, die nicht Kernaufgaben sind, verstärkt von privaten Unternehmen erledigt werden. Link zum Original
Gesetze, Erlasse und Rahmenlehrpläne sollen wo möglich von anderen Bundesländern, insbesondere Niedersachsen, übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden. Das gilt auch für Gesetze und Erlasse bis hin zu Rahmenlehrplänen. Diese staatlichen Regelungen sollten – wo immer möglich – von anderen Bundesländern, und insbesondere Niedersachsen, übernommen werden. Link zum Original
Dem Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, soll stärker Rechnung getragen werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz sagt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir wollen, dass diesem Gedanken stärker Rechnung getragen wird. Link zum Original
Das durch Volksbegehren unterstützte neue Wahlrecht wird ohne nachträgliche Änderungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
) das neue Wahlrecht, zu dem sich so viele Bürgerinnen und Bürger im Volksbegehren bekannt haben, ohne nachträgliche Änderungen durch SPD und CDU verwirklicht wird. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns nach den Erfahrungen mit dem erfolgreichen Volksbegehren zur Änderung des Wahlrechts dafür ein, dass die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Link zum Original
Für ein erfolgreiches Volksbegehren genügen künftig die Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollten nur noch 5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, um ein Begehren zum Erfolg zu führen. Link zum Original
Unterschriften aus einer vorhergehenden Initiative werden auf ein anschließendes unverändertes Volksbegehren angerechnet.
Wortlaut im Programm
Ferner sollten die Unterschriften aus der vorhergehenden Initiative auf ein anschließendes, unverändertes Volksbegehren angerechnet werden, so dass Bürger nicht doppelt Unterstützerunterschriften leisten müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.