FDP · Arbeit. Bildung. Sicherheit.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 27.01.2007 · Original
Das Programm enthält 95 von 445 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 21 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 95
Der Staat soll Sicherheit und Freiheit bieten.
Wortlaut im Programm
Der liberale Staat muss Sicherheit und Freiheit bieten. Doch hierfür muss er auch die nötigen Mittel haben, an denen es in Bremen und Bremerhaven im Bereich der inneren Sicherheit leider fehlt. Link zum Original
Der Staat soll in Bremen und Bremerhaven die nötigen Mittel für die innere Sicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der liberale Staat muss Sicherheit und Freiheit bieten. Doch hierfür muss er auch die nötigen Mittel haben, an denen es in Bremen und Bremerhaven im Bereich der inneren Sicherheit leider fehlt. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates, repräsentiert durch Justiz und Polizei, soll erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
) das Gewaltmonopol des Staates, repräsentiert durch Justiz und Polizei, zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
Der Einsatz privater Sicherheitsdienste und der Bundeswehr zur Übernahme polizeilicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten und der Bundeswehr für die Übernahme polizeilicher Aufgaben ab. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah, leistungsgerecht bezahlt, gut ausgebildet und modern ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
) eine bürgernahe, leistungsgerecht bezahlte, gut ausgebildete und modern ausgestattete Polizei. Dazu gehört für uns auch die überfällige und aus unverantwortlichen Gründen zurückgestellte Einführung von Digitalfunk und die Erweiterung der GPS-Navigation. Link zum Original
Der Digitalfunk für die Polizei soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
) eine bürgernahe, leistungsgerecht bezahlte, gut ausgebildete und modern ausgestattete Polizei. Dazu gehört für uns auch die überfällige und aus unverantwortlichen Gründen zurückgestellte Einführung von Digitalfunk und die Erweiterung der GPS-Navigation. Link zum Original
Die GPS-Navigation der Polizei soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
) eine bürgernahe, leistungsgerecht bezahlte, gut ausgebildete und modern ausgestattete Polizei. Dazu gehört für uns auch die überfällige und aus unverantwortlichen Gründen zurückgestellte Einführung von Digitalfunk und die Erweiterung der GPS-Navigation. Link zum Original
Die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Polizei soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
) die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Polizei sicherzustellen. Die Polizeiarbeit muss sich durch ständige Modernisierung und hochqualifizierte Ausbildung an der Entwicklung der Kriminalität orientieren. Link zum Original
Die Polizeiarbeit soll sich durch ständige Modernisierung und hochqualifizierte Ausbildung an der Kriminalitätsentwicklung orientieren.
Wortlaut im Programm
) die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Polizei sicherzustellen. Die Polizeiarbeit muss sich durch ständige Modernisierung und hochqualifizierte Ausbildung an der Entwicklung der Kriminalität orientieren. Link zum Original
Die Polizei soll eine moderne Organisationsstruktur erhalten, die von ihren eigenen Fachleuten erarbeitet und durchgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Um Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen und Straftaten verhindern zu können, bedarf es einer modernen Organisationsstruktur, die von den Fachleuten der Polizei selbst erarbeitet und durchgesetzt werden muss. Link zum Original
Die Polizei soll weiter von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben befreit werden.
Wortlaut im Programm
Ein Kernpunkt unseres Einsatzes für mehr Sicherheit ist die weitere Befreiung der Polizei von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Die Justiz soll technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie die Polizei nicht mehr für polizeifremde Aufgaben beansprucht.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist entsprechend technisch und personell auszustatten, damit sie nicht weiter aus Personalnot die Polizei als ihr Hilfsorgan zur Erledigung polizeifremder Aufgaben über Gebühr beansprucht. Link zum Original
Die Sollstärke der Polizei soll mindestens gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Da echte Sicherheit nur durch Polizeipräsenz vor Ort erreicht wird, muss angesichts der geringen Aufklärungsquote von Straftaten von unter 45 Prozent und der im Verhältnis zu anderen Städten geringen Zahl von Polizisten die Sollstärke der Polizei zumindest gehalten werden. Link zum Original
Die Polizei soll dezentralisiert werden, damit sie vor Ort ist, bevor etwas passiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist der festen Überzeugung, dass Polizei vor Ort sein muss, bevor etwas passiert. Daher sind wir für eine Dezentralisierung der Polizei. Link zum Original
Bremen soll die Erfahrungen von Ländern wie Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nutzen, die sich von der Zentralisierung der Polizei abgewandt haben.
Wortlaut im Programm
Bremen sollte hier die Erfahrungen aus Berlin, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen nutzen, die wieder einen Weg, fort von der Zentralisierung beschritten haben. Link zum Original
Polizeireviere sollen rund um die Uhr besetzt und voll funktionsfähig sein, besonders in Ballungszentren mit hoher Kriminalität.
Wortlaut im Programm
) starke, rund um die Uhr besetzte Polizeireviere, insbesondere in problematischen Ballungszentren mit einem überdurchschnittlichen Kriminalitätsaufkommen. Die vorwiegend halbtags geöffneten Reviere müssen wieder zu starken, voll funktionsfähigen Revieren gemacht werden, die rund um die Uhr geöffnet sind. Link zum Original
Polizeibeamte sollen dezentral in den Revieren eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
) Polizeibeamte dezentral in den Revieren einzusetzen. Kontaktbereichsdienst, Sachbearbeiter für Jugend und Senioren sowie Verkehrssachbearbeiter sollen an den Revieren ihre Arbeit tun. Link zum Original
Kontaktbereichsdienst sowie Sachbearbeiter für Jugend, Senioren und Verkehr sollen an den Revieren arbeiten.
Wortlaut im Programm
) Polizeibeamte dezentral in den Revieren einzusetzen. Kontaktbereichsdienst, Sachbearbeiter für Jugend und Senioren sowie Verkehrssachbearbeiter sollen an den Revieren ihre Arbeit tun. Link zum Original
Der Verkehrsunfalldienst soll dezentral organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Verkehrsunfalldienst sollte ebenfalls dezentral organisiert werden, so dass auch hier wieder Bürgernähe hergestellt wird. Link zum Original
Die Inspektionen mit ihren Kriminalkommissariaten und dem Einsatzdienst sollen aufgelöst und die Beamten den Revieren zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
) die Auflösung der Inspektionen und der ihnen zugeordneten Kriminalkommissariate sowie des dort neu organisierten Einsatzdienstes (Funkstreifendienst). Die Beamten sind den Revieren zuzuordnen. Link zum Original
Die Regio-Züge der Bereitschaftspolizei sollen aufgelöst und den Revieren zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
) die Auflösung der Regio-Züge der Bereitschaftspolizei, um auch sie den Revieren zuzuordnen. Link zum Original
Die Bekämpfung schwerer Kriminalität, der Staatsschutz und die Bildung von Sondereinheiten sollen weiterhin bei der Kriminalpolizei liegen.
Wortlaut im Programm
) dass die Bekämpfung der schweren Kriminalität (zum Beispiel Tötungsdelikte, organisiertes Verbrechen, Rauschgift- und Branddelikte, oder Sexualstraftaten) sowie der Staatsschutz und die Bildung von Sondereinheiten weiterhin durch die Kriminalpolizei erfolgen. Auch hier muss sich die zurzeit stattfindende Reform ausschließlich an der Kriminalitätsentwicklung orientieren. Link zum Original
Die laufende Reform der Kriminalpolizei soll sich ausschließlich an der Kriminalitätsentwicklung orientieren.
Wortlaut im Programm
) dass die Bekämpfung der schweren Kriminalität (zum Beispiel Tötungsdelikte, organisiertes Verbrechen, Rauschgift- und Branddelikte, oder Sexualstraftaten) sowie der Staatsschutz und die Bildung von Sondereinheiten weiterhin durch die Kriminalpolizei erfolgen. Auch hier muss sich die zurzeit stattfindende Reform ausschließlich an der Kriminalitätsentwicklung orientieren. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei soll die verbleibende Einsatzhundertschaft und die Sondereinheiten vorhalten.
Wortlaut im Programm
) dass die Bereitschaftspolizei die verbleibende Einsatzhundertschaft sowie die zahlreichen Sondereinheiten (beispielsweise Diensthunde, SEK, PSK, Beweissicherungszug) vorhält. Link zum Original
Die Bereitstellung von Polizisten für den Bund und andere Länder bei Großeinsätzen soll mit dem Bund neu verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
) die Bereitstellung von Polizisten für den Bund und andere Länder bei Großeinsätzen mit dem Bund neu zu verhandeln. Link zum Original
Die Polizei soll von Objektschutzaufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
) die Polizei von Objektschutzaufgaben zu entlasten. Es sind vermehrt private Sicherheitsdienste einzusetzen. Link zum Original
Für den Objektschutz sollen vermehrt private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
) die Polizei von Objektschutzaufgaben zu entlasten. Es sind vermehrt private Sicherheitsdienste einzusetzen. Link zum Original
Betreiber von Sicherheitsdiensten sollen durch sorgfältige Auswahl, Sicherheitsüberprüfung und qualifizierte Ausbildung nur geeignete Kräfte einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Betreiber von Sicherheitsdiensten haben durch eine sorgfältige Auswahl mit Sicherheitsüberprüfung und qualifizierter Ausbildung zu gewährleisten, dass nur nachweislich geeignete Kräfte für diese Aufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Türsteher von Diskotheken und ähnliche Kräfte sollen künftig eine Qualifizierung nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
So fordert die FDP, dass unter anderem zukünftig Türsteher von Diskotheken und dergleichen eine entsprechende Qualifizierung nachweisen müssen. Link zum Original
Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen sollen angemessen an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
) die Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen an den Kosten der Polizeiansätze angemessen zu beteiligen. Hierzu strebt die Bremer FDP eine bundeseinheitliche Regelung an. Link zum Original
Für die Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen wird eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt.
Wortlaut im Programm
) die Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen an den Kosten der Polizeiansätze angemessen zu beteiligen. Hierzu strebt die Bremer FDP eine bundeseinheitliche Regelung an. Link zum Original
Neben der Polizei sollen auch die Staatsanwaltschaften ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Polizei muss ausreichend gut ausgestattet werden, um Kriminalität zu bekämpfen, sondern auch die Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen unter Wahrung von Datenschutz und Gewaltenteilung besser zusammenarbeiten und vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
) eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Gerichten, wobei selbstverständlich der Datenschutz und das Prinzip der Gewaltenteilung gewährleistet bleiben müssen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und gegenseitige Rechtshilfe sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
) die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und gegenseitige Rechtshilfe. Link zum Original
Weitere geeignete Zuwanderer sollen in den Polizeidienst aufgenommen werden, um ihre Sprach- und Kulturkenntnisse zu nutzen.
Wortlaut im Programm
) eine weitere Aufnahme von geeigneten Zuwanderern in den Polizeidienst, um deren Sprach- und Kulturkenntnisse für die Polizeiarbeit zu nutzen. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren soll verstärkt für alle Altersgruppen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
) das „beschleunigte Verfahren“ verstärkt für alle Altersgruppen anwenden. Link zum Original
Jugendkriminalität soll entschlossen bekämpft werden, besonders wenn Kinder und Jugendliche durch Verwahrlosung oder Anleitung Erwachsener zu Serientätern werden.
Wortlaut im Programm
) der Jugendkriminalität entschlossen entgegentreten, besonders wenn Kinder und Jugendliche durch Verwahrlosung oder gar gezielte Anleitung von Erwachsenen zu Serientätern werden. Link zum Original
Gegen jugendliche Straftäter sollen Erziehungsmittel eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
) Erziehungsmittel einsetzen. Im Zweifelsfall müssen Erziehungshilfen auch gegen den Willen der Eltern angeordnet werden können. Link zum Original
Erziehungshilfen sollen im Zweifelsfall auch gegen den Willen der Eltern angeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
) Erziehungsmittel einsetzen. Im Zweifelsfall müssen Erziehungshilfen auch gegen den Willen der Eltern angeordnet werden können. Link zum Original
Die Unterbringung jugendlicher Straftäter im geschlossenen Heim soll als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
) eine Unterbringung im geschlossenen Heim als letztes Mittel nicht ausschließen. Das Land Bremen soll hierfür wieder die Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Das Land Bremen soll die Voraussetzungen für eine geschlossene Heimunterbringung wieder schaffen.
Wortlaut im Programm
) eine Unterbringung im geschlossenen Heim als letztes Mittel nicht ausschließen. Das Land Bremen soll hierfür wieder die Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Die Täter hinter jugendlichen Tätern sollen stärker verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
) auch die Täter hinter den jugendlichen Tätern stärker verfolgen. Die Einbeziehung der Erziehungsverpflichteten in das gesamte Verfahren – einerseits zur Unterstützung, andererseits zur Einforderung etwaiger Verantwortung – ist aus Sicht der FDP dringend geboten. Link zum Original
Die Erziehungsverpflichteten sollen in das gesamte Verfahren gegen jugendliche Täter einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
) auch die Täter hinter den jugendlichen Tätern stärker verfolgen. Die Einbeziehung der Erziehungsverpflichteten in das gesamte Verfahren – einerseits zur Unterstützung, andererseits zur Einforderung etwaiger Verantwortung – ist aus Sicht der FDP dringend geboten. Link zum Original
Farbvandalismus soll weiterhin wirkungsvoll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
) Farbvandalismus weiterhin wirkungsvoll bekämpfen. Dieser ist, ebenso wie das illegale Bekleben mit Plakaten, Sachbeschädigung und keine besondere Form von Jugendkultur, da die Rechte der Eigentümer verletzt werden. Link zum Original
Farbvandalismus und illegales Plakatieren gelten als Sachbeschädigung und nicht als Form von Jugendkultur.
Wortlaut im Programm
) Farbvandalismus weiterhin wirkungsvoll bekämpfen. Dieser ist, ebenso wie das illegale Bekleben mit Plakaten, Sachbeschädigung und keine besondere Form von Jugendkultur, da die Rechte der Eigentümer verletzt werden. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll vor dem Strafrecht mit der Verhinderung von Straftaten beginnen.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung darf nicht erst mit dem Strafrecht beginnen: Zunächst müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, Straftaten zu verhindern. Link zum Original
Bürger, Polizei, Vereine, Kirchen, Schulen sowie Jugend- und Sozialämter sollen bei der Kriminalprävention zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bürger, Polizei, Vereine, Kirchen, Schulen und die Jugend- und Sozialämter bei der Prävention zusammenarbeiten. Link zum Original
In den Stadt- und Ortsteilen sollen lokale Präventionsräte geschaffen oder ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich beispielsweise dafür ein, lokale Präventionsräte in den Stadt- und Ortsteilen zu schaffen, beziehungsweise auszubauen. Link zum Original
Kriminalprävention soll im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule beginnen.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsprävention muss im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule beginnen. Link zum Original
Verstärkte Polizeipräsenz gilt als wirksamer als Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wirkt auf potenzielle Straftäter abschreckender als jede Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Link zum Original
Videoüberwachung soll auf das notwendige Maß beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ist Videoüberwachung auf das notwendige Maß zu beschränken. Link zum Original
Bestehende gesetzliche Möglichkeiten sollen konsequenter ausgeschöpft werden, bevor neue Gesetze erlassen werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende gesetzliche Möglichkeiten sind konsequenter als bisher auszuschöpfen, bevor nach neuen Gesetzen gerufen wird. Link zum Original
Strafgesetze sollen angewandt und nicht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will, dass Strafgesetze angewandt und nicht verschärft werden. Link zum Original
Bagatellkriminalität wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl und Vandalismus soll weiter konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft müssen Schwarzfahren, Ladendiebstahl und Vandalismus konsequent bekämpft und verfolgt werden. Link zum Original
Bei Alltagskriminalität soll die Strafe durch effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass durch einen effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft, gerade im Bereich von Alltagskriminalität, die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Das beschleunigte Verfahren muss hier verstärkt zur Anwendung kommen. Link zum Original
Bei Alltagskriminalität soll das beschleunigte Verfahren verstärkt angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass durch einen effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft, gerade im Bereich von Alltagskriminalität, die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Das beschleunigte Verfahren muss hier verstärkt zur Anwendung kommen. Link zum Original
Ein Austrocknen und Kaputtsparen des Katastrophenschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wendet sich gegen das Austrocknen und Kaputtsparen des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Berufsfeuerwehr soll so verbessert werden, dass die gesetzlichen Anforderungen bei Einsätzen erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Ausstattung der Berufsfeuerwehr muss so verbessert werden, dass bei den Einsätzen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden können. Link zum Original
Acht Einsatzkräfte der Feuerwehr sollen innerhalb von zehn Minuten vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass acht Einsatzkräfte in 10 Minuten vor Ort sind. Link zum Original
Der Überalterung der Berufsfeuerwehr soll durch angemessene Neueinstellungen entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Überalterung wollen wir durch angemessene Neueinstellungen entgegenwirken. Link zum Original
Berufsfeuerwehren und Freiwillige Feuerwehren sollen weiter vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Berufsfeuerwehren und der Freiwilligen Feuerwehren ist weiter zu vernetzen. Link zum Original
Das Engagement Ehrenamtlicher in Feuerwehren und Hilfsdiensten soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Das Engagement der Ehrenamtlichen in Feuerwehren und Hilfsdiensten muss unterstützt werden. Link zum Original
Der Rettungsdienst in Bremen soll weiter optimiert werden, um Wartezeiten auf Rettungswagen und Notärzte zu verringern.
Wortlaut im Programm
Ferner fordert die FDP eine weitere Optimierung des Rettungsdienstes in Bremen, damit das immer wieder einmal auftretende lange Warten auf Rettungswagen und Notärzte noch seltener wird. Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Politik ist es, das Rechtsbewusstsein zu stärken. Link zum Original
Die Anti-Terror-Gesetzgebung soll nicht ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Bremen setzt sich dafür ein, dass die ohnehin zweifelhafte Anti- Terror-Gesetzgebung nicht ausgeweitet wird. Link zum Original
Im Wege der Rasterfahndung erfasste Daten sollen nach ihrer Auswertung unverzüglich gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind unverzüglich die im Wege der Rasterfahndung erfassten Daten nach ihrer Auswertung zu löschen. Link zum Original
Eine weitere Einschränkung bürgerlicher Rechte soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird alles daran setzen, eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte zu verhindern und ungerechtfertigte Einschränkungen aufzuheben. Link zum Original
Ungerechtfertigte Einschränkungen bürgerlicher Rechte sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird alles daran setzen, eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte zu verhindern und ungerechtfertigte Einschränkungen aufzuheben. Link zum Original
Die Justizpolitik soll die Opfer in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Justizpolitik, die die Opfer in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Die Justiz soll unabhängig, bürgernah, zeitgemäß und leistungsstark sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine unabhängige, bürgernahe, zeitgemäße und leistungsstarke Justiz ein. Link zum Original
Die Zuständigkeit des Justizressorts soll auf die Arbeitsgerichtsbarkeit ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit des Justizressorts muss endlich auch auf die Arbeitsgerichtsbarkeit ausgedehnt werden. Link zum Original
Die Arbeitsgerichte sollen in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Die Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit wäre ein konsequenter weiterer Schritt in diese Richtung. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss soll reformiert werden, um die demokratische Legitimation der Rechtsprechung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Legitimation der rechtsprechenden Gewalt wollen wir durch eine Reform des Richterwahlausschusses stärken. Link zum Original
Die Auswahlverfahren für Richter sollen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern transparente Auswahlverfahren und stärkere richterliche Mitwirkung. Link zum Original
Die richterliche Mitwirkung bei der Richterauswahl soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern transparente Auswahlverfahren und stärkere richterliche Mitwirkung. Link zum Original
Weniger aufwändige Formen der Konfliktlösung und Streitschlichtung sollen verstärkt angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, verstärkt weniger aufwändige Formen der Konfliktlösung und Streitschlichtung anzuwenden. Link zum Original
Die Stellung von Opfern und Zeugen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die Stellung von Opfern und Zeugen zu verbessern. Sie fordert deshalb eine Reform des Strafprozessrechts, des Strafrechts, der Opferschutzgesetze, aber auch des sonstigen Rechts mit dem Ziel, die Stellung von Opfern, ihrer Angehörigen sowie von Zeugen grundlegend zu verbessern. Link zum Original
Strafprozessrecht, Strafrecht, Opferschutzgesetze und sonstiges Recht sollen reformiert werden, um die Stellung von Opfern, Angehörigen und Zeugen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die Stellung von Opfern und Zeugen zu verbessern. Sie fordert deshalb eine Reform des Strafprozessrechts, des Strafrechts, der Opferschutzgesetze, aber auch des sonstigen Rechts mit dem Ziel, die Stellung von Opfern, ihrer Angehörigen sowie von Zeugen grundlegend zu verbessern. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen von Polizei und Staatsanwaltschaft über ihre Rechte aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Straftaten müssen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft über ihre Rechte aufgeklärt werden. Link zum Original
Opfern soll durch eine umfassende Opferhilfe unmittelbar nach der Tat unbürokratisch und zügig geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine umfassende Opferhilfe muss unmittelbar nach der Straftat in jeder Hinsicht unbürokratisch und zügig geholfen werden. Link zum Original
Ergänzend zu bestehenden Organisationen soll eine Opferschutzstiftung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um den Opferschutz langfristig sicherzustellen, wollen wir ergänzend zu bestehenden Organisationen eine Opferschutzstiftung aufbauen. Link zum Original
Die Wiedergutmachung von Schäden beim Opfer soll Vorrang vor staatlichen Ansprüchen haben.
Wortlaut im Programm
Die Wiedergutmachung von Schäden beim Opfer muss Vorrang vor den s t a a t l i c h en Ans p r ü c h en h ab en. Link zum Original
Für Strafgefangene sollen Arbeitsmöglichkeiten zu tariflichen Bedingungen bereitgestellt werden, damit Wiedergutmachung möglich wird.
Wortlaut im Programm
Vor r a u s s e t zu n g dafür, dass Wie der g u t - machung überhaupt materiell möglich wird, ist die Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten zu tariflichen Bedingungen für Strafgefangene. Link zum Original
Im Justizvollzug sollen die Chancen zur sozialen Integration weiblicher und männlicher Inhaftierter gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für einen Justizvollzug ein, in dem die Chancen für eine soziale Integration sowohl der weiblichen als auch der männlichen Inhaftierten gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Niedersachsen und Bremen sollen sich auf ein einheitliches Gesetz zum Justizvollzug und Jugendvollzug einigen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass zumindest Niedersachsen und Bremen sich auf ein einheitliches Gesetz zum Justizvollzug und Jugendvollzug einigen. Link zum Original
Im Justizvollzug sollen therapeutische Angebote, etwa für Alkoholkranke und Drogensüchtige, vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Therapeutische Angebote, beispielsweise für Alkoholkranke und Drogensüchtige, sind vorzuhalten. Link zum Original
Im Justizvollzug soll das Angebot an Ausbildungsplätzen für Jugendliche und Frauen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an Ausbildungsplätzen für Jugendliche und für Frauen ist auszubauen. Link zum Original
Die vorrangige Förderung junger Straftäter wird befürwortet, soll aber an konkrete Anforderungen an die Jugendlichen geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht einer vorrangigen Förderung junger Menschen, die zu Straftätern wurden, positiv gegenüber, knüpft diese jedoch an konkrete Forderungen an diese Jugendlichen. Link zum Original
Es soll ein eigenes Jugendvollzugsgesetz geben.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ein eigenes Jugendvollzugsgesetz. Link zum Original
Eine Reduzierung des Personals im Vollzugsdienst und in den Fachdiensten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung des Personals im Vollzugsdienst oder den Fachdiensten ist unangebracht. Link zum Original
Die Sollstärke des Personals im Justizvollzug soll mindestens beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Sollstärke ist zumindest beizubehalten, um die Aufgaben, die durch gesetzliche Vorgaben (Justizvollzugsgesetz, Jugendvollzugsgesetz und Jugendgerichtsgesetz) gefordert werden, konsequent erfüllen zu können. Link zum Original
Zur Entlastung des Justizvollzugs sollen elektronische Fußfesseln erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Justizvollzug zu entlasten, müssen auch neue Wege beschritten werden. So setzen wir uns dafür ein, elektronische Fußfesseln zu erproben. Link zum Original
Der Justizvollzug soll eine Gefährdung der Bevölkerung durch Inhaftierte ausschließen.
Wortlaut im Programm
Ju st izv ol lzu g m uss jedoch im mer auch sicherstellen, dass eine Gefä h r - dung der Bevölkerung durch die Inhaftierten ausgeschlossen ist. Link zum Original
Vollzugslockerungen sollen nur gewährt werden, wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist und positive Auswirkungen auf den Straftäter zu erwarten sind.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist und positive Auswirkungen auf den Straftäter zu erwarten sind. Link zum Original
Sicherungsverwahrung soll in einem rechtsstaatlichen Verfahren auch nachträglich angeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bevölkerung vor Straftätern, deren besondere Gefährl i c h k e i t sich erst w ä h r en d des Justiz voll zu ges z e i gt, m u s s e in e Sicherungsverwahrung auch nachträglich in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnet werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.