SPD · Gemeinsam Zukunft gestalten.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 17.02.2007 · Original
Das Programm enthält 27 von 402 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Innere Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, die allen zugutekommt und nicht käuflich sein darf.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist vor allem eine hoheitliche Aufgabe, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen muss und nicht nur denjenigen, die sie sich kaufen können. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung räumt der Prävention hohen Stellenwert ein und setzt an den Ursachen von Kriminalität an.
Wortlaut im Programm
Der Prävention ist ein hoher Stellenwert einzuräumen. Kriminalitätsbekämpfung hat sich in erste Linie an den Ursachen von Kriminalität zu orientieren, um Kriminalität zu verhindern bzw. vorzubeugen. Link zum Original
Kriminalprävention wird ressortübergreifend in allen Planungen berücksichtigt und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Prävention ressortübergreifend in allen Planungen und Beratungen berücksichtigt sowie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankert werden. Link zum Original
Polizei und Justiz werden personell und materiell so ausgestattet, dass sie ihren Auftrag sachgerecht erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz sind personell und materiell in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag sachgerecht zu erfüllen. Link zum Original
Neueinstellungen bei der Polizei erfolgen kontinuierlich und bedarfsgerecht.
Wortlaut im Programm
Bei Neueinstellungen, die kontinuierlich und bedarfsgerecht erfolgen müssen, ist darauf zu achten, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund Berücksichtigung finden, um angemessen auf Problemlagen aus diesem Bevölkerungsteil reagieren zu können. Link zum Original
Bei Neueinstellungen werden junge Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei Neueinstellungen, die kontinuierlich und bedarfsgerecht erfolgen müssen, ist darauf zu achten, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund Berücksichtigung finden, um angemessen auf Problemlagen aus diesem Bevölkerungsteil reagieren zu können. Link zum Original
Für Frauen bei der Polizei wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch personalwirtschaftliche Maßnahmen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Für Frauen bei der Polizei ist durch personalwirtschaftliche Maßnahmen sicherzustellen, dass Familie und Beruf vereinbar sind. Link zum Original
Die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wird in der kommenden Legislaturperiode abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wird die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn abgeschlossen sein. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird konsequent und mit Blick auf Fehlentwicklungen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konsequent, aber mit Blick auch für Fehlentwicklungen und Schwächen, wird die Polizeistrukturreform fortgesetzt. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird bedarfsgerecht reformiert.
Wortlaut im Programm
Besonderen Wert legen wir auf die bedarfsgerechte Aus- und Fortbildungsreform der Polizei. Link zum Original
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird mit sicherheitsrelevanten Studien- und Fortbildungsangeboten zum Kompetenzzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird durch weitere sicherheitsrelevante Studien- und Fortbildungsangebote als Kompetenzzentrum ausgebaut. Link zum Original
Die Polizei wird für die Bekämpfung von Alltagskriminalität, organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus gerüstet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss für die Bekämpfung der Alltagskriminalität ebenso gerüstet sein wie für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich der Wirtschaftskriminalität sowie des Terrorismus. Link zum Original
Gegen Gewaltdelikte, insbesondere häusliche Gewalt gegen Kinder und Frauen, wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Gewaltdelikte, insbesondere im häuslichen Bereich, gegen Kinder und Frauen, ist konsequent vorzugehen. Link zum Original
Örtliche Präsenz und Bürgernähe der Polizei werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Örtliche Präsenz und Bürgernähe der Polizei sind zu gewährleisten. Link zum Original
Berufs- und freiwillige Feuerwehren sowie Rettungsdienste werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, Berufs- und freiwillige Feuerwehren sowie die Rettungsdienste angemessen auszustatten, um den Menschen einen möglichst hohen Schutzstandard zu bieten. Link zum Original
Die Justiz gewährleistet zeitnah wirkungsvollen Rechtsschutz für jedermann.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Justiz gehört zu den Eckpfeilern der Demokratie. Sie muss in der Lage sein, zeitnah wirkungsvollen Rechtsschutz für jedermann zu gewährleisten. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen personell und sachlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig erfüllen können. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Verwaltungsrechtes werden wir das besonders bürgerfreundliche Widerspruchsverfahren erhalten. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten bleibt auch für wirtschaftlich Schwächere offen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zu den Gerichten auch für wirtschaftlich Schwächere offen halten. Link zum Original
Ein weitgehender Abbau der Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen zum weitgehenden Abbau der prozesskostenhilfe werden wir deshalb entgegentreten. Link zum Original
Für den Justizvollzug werden landesrechtliche Grundlagen mit dem Ziel der Resozialisierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzug werden wir die im Zuge der Föderalismusreform notwendig gewordenen landesrechtlichen Grundlagen mit einer Ausrichtung am Ziel der Resozialisierung schaffen. Link zum Original
Die Sanierung der Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Sanierung der Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven weiter voran bringen. Link zum Original
Die Rechte von Opfern von Straftaten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk werden wir zudem auf die Verbesserung der Rechte von Opfern von Straftaten richten. Link zum Original
Die Gesetzesänderung zum Schutz vor Stalking wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz vor Stalking unterstützen wir die soeben beschlossene Gesetzesänderung. Link zum Original
Gegen Zwangsprostitution wird energisch vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein energisches Vorgehen gegen Zwangsprostitution ein. Link zum Original
Die Beratungsstelle für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel wird weiterhin finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsstelle für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel wird weiterhin finanziell abgesichert. Link zum Original
Die öffentliche Rechtsberatung durch die Arbeitnehmerkammer wird auch nach Änderungen des Rechtsdienstleistungsrechts fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Rechtsberatung durch die Arbeitnehmerkammer hat sich bewährt. Wir werden gewährleisten, dass dieses gerade auch für Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen bestehende Angebot auch nach den im Bundesrecht anstehenden Änderungen zur Regelung der Rechtsdienstleistungen fortgeführt werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.