CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 09.03.2007 · Original
Das Programm enthält 121 von 937 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 121Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 121
Die Innenpolitik wird weiterhin intensiv betrieben.
Wortlaut im Programm
Dies ist genauso notwendig, um heutigen und künftigen Generationen gleichermaßen ein Leben in Wohlstand zu sichern, wie eine gute Innen- oder Wirtschaftspolitik notwendig ist, um die wir uns selbstverständlich weiterhin intensiv kümmern werden. Link zum Original
Menschen mit ihren in den Menschenrechten verbürgten Grundansprüchen stehen im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen.
Wortlaut im Programm
Die Politik der CDU stellt die Menschen mit ihren in den Menschenrechten verbürgten Grundansprüchen in den Mittelpunkt aller politischen Überlegungen. Link zum Original
Offenheit gilt für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und die daraus folgenden Grundüberzeugungen bejaht.
Wortlaut im Programm
Dabei sind wir offen für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und die daraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Link zum Original
Die Menschenrechte von in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis werden aktiv gefördert und geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis aktiv fördern und schützen. Link zum Original
Die Nötigung zur Zwangsheirat wird mit allen Kräften bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen auch die Nötigung zur Zwangsheirat mit allen Kräften. Link zum Original
Gegenüber kriminellen Jugendlichen wird konsequent gehandelt.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen aber auch ein konsequentes Handeln gegenüber kriminellen Jugendlichen. Link zum Original
Wiederholt straffällige Jugendliche werden nicht mehr allein durch Erziehung und Wertevermittlung aufgefangen.
Wortlaut im Programm
Wer wiederholt straffällig wird, kann nicht mehr durch das normale System von Erziehung und Wertevermittlung aufgefangen werden. Hier ist ein konsequentes und hartes Durchgreifen erforderlich, das den betroffenen Jugendlichen ihre Grenzen klar aufzeigt und alle übrigen vor diesen Einflüssen schützt. Link zum Original
Gegenüber wiederholt straffälligen Jugendlichen wird konsequent und hart durchgegriffen.
Wortlaut im Programm
Wer wiederholt straffällig wird, kann nicht mehr durch das normale System von Erziehung und Wertevermittlung aufgefangen werden. Hier ist ein konsequentes und hartes Durchgreifen erforderlich, das den betroffenen Jugendlichen ihre Grenzen klar aufzeigt und alle übrigen vor diesen Einflüssen schützt. Link zum Original
Das Durchgreifen zeigt den betroffenen Jugendlichen Grenzen auf und schützt die übrigen vor diesen Einflüssen.
Wortlaut im Programm
Wer wiederholt straffällig wird, kann nicht mehr durch das normale System von Erziehung und Wertevermittlung aufgefangen werden. Hier ist ein konsequentes und hartes Durchgreifen erforderlich, das den betroffenen Jugendlichen ihre Grenzen klar aufzeigt und alle übrigen vor diesen Einflüssen schützt. Link zum Original
Jugend allein schützt nicht vor einer Strafe.
Wortlaut im Programm
Auch Jugend schützt vor Strafe nicht. Link zum Original
Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Ziel der Reform ist es, die Polizeipräsenz auf den Straßen zu erhöhen und die Polizei in die Lage zu versetzen, sich um besonders wichtige Aufgaben intensiver kümmern zu können, sowie die Erreichbarkeit der Polizei zu verbessern. Link zum Original
Die Polizei soll sich um besonders wichtige Aufgaben intensiver kümmern können.
Wortlaut im Programm
Ziel der Reform ist es, die Polizeipräsenz auf den Straßen zu erhöhen und die Polizei in die Lage zu versetzen, sich um besonders wichtige Aufgaben intensiver kümmern zu können, sowie die Erreichbarkeit der Polizei zu verbessern. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ziel der Reform ist es, die Polizeipräsenz auf den Straßen zu erhöhen und die Polizei in die Lage zu versetzen, sich um besonders wichtige Aufgaben intensiver kümmern zu können, sowie die Erreichbarkeit der Polizei zu verbessern. Link zum Original
Lagern, Alkoholkonsum und Urinieren auf öffentlichen Plätzen sind nicht akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Ein solches Verhalten wie Lagern, Alkohol genuss oder Urinieren auf öffentlichen Plätzen ist – ungeachtet der sozialen Hilfsbedürftigkeit der betreffenden Personengruppen – nicht akzeptabel, weil es das Wohlbefinden und das persönliche Sicherheitsgefühl anderer beeinträchtigt. Link zum Original
Die hohe Polizeipräsenz auf den Straßen wird beibehalten, um mögliche Straftäter abzuschrecken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die hohe Polizeipräsenz auf den Straßen beibehalten, um die damit verbundene Abschreckung von möglichen Straftätern zu gewährleisten, und schaffen somit die Grundlage dafür, dass sich die Bremerinnen und Bremer sicher fühlen können. Link zum Original
Die Polizei bleibt in der Lage, auf besondere Problemlagen mit einem starken Kräfteeinsatz zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass die Polizei weiterhin in der Lage ist, auf besondere Problemlagen mit einem starken Kräfteeinsatz zu reagieren. Link zum Original
Im Jahr 2007 werden einhundert Polizeianwärter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass die Polizei weiterhin in der Lage ist, auf besondere Problemlagen mit einem starken Kräfteeinsatz zu reagieren. Hierzu wollen wir im Jahr 2007 einhundert Polizeianwärter einstellen und die Anwendung der Personalentwicklungsquote auf den Polizeibereich aussetzen. Link zum Original
Die Anwendung der Personalentwicklungsquote auf den Polizeibereich wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass die Polizei weiterhin in der Lage ist, auf besondere Problemlagen mit einem starken Kräfteeinsatz zu reagieren. Hierzu wollen wir im Jahr 2007 einhundert Polizeianwärter einstellen und die Anwendung der Personalentwicklungsquote auf den Polizeibereich aussetzen. Link zum Original
Die neu geschaffenen Stellen für Bürger-Kontaktbeamte und Jugend-Kontaktbeamte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar bleibt, in dem wir die vielen neu geschaffenen Stellen für Bürger-Kontaktbeamte (KOPs und Jugend-KOPs) aufrchterhalten. Link zum Original
Kriminalität wird noch gezielter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen die Kriminalität noch gezielter und wollen – als zweite Stufe der Polizeireform – die Kriminalpolizei neu aufstellen. Link zum Original
Die Kriminalpolizei wird als zweite Stufe der Polizeireform neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen die Kriminalität noch gezielter und wollen – als zweite Stufe der Polizeireform – die Kriminalpolizei neu aufstellen. Link zum Original
Die Kriminalpolizei bildet strategische Schwerpunkte und kümmert sich intensiver um Gewaltdelikte, Eigentums- und Vermögensdelikte, Betäubungsmittelkriminalität, Korruptionsbekämpfung sowie Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalpolizei soll sich durch die Bildung entsprechender strategischer Schwerpunkte intensiver als bisher um Gewaltdelikte, Eigentums- und Vermögensdelikte, die Betäubungsmittelkriminalität, die Korruptionsbekämpfung und den Bereich Staatsschutz/Terrorismusbekämpfung kümmern. Link zum Original
Zur besseren Bekämpfung krimineller Strukturen werden flexible Ermittlungsgruppen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung krimineller Strukturen wollen wir weiter verbessern, indem wir flexible Ermittlungsgruppen, für die im vergangenen Jahr bereits 15 neue Mitarbeiter bei der Kriminalpolizei eingestellt wurden, schaffen. Link zum Original
Der Kampf gegen die Alltagskriminalität bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen die Alltagskriminalität bleibt einer unserer Schwerpunkte, weil die Alltagskriminalität das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen häufig noch stärker berührt als zum Beispiel schwere Wirtschaftsstraftaten. Link zum Original
Versuche einer Entkriminalisierung kleinerer Delikte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten allen Versuchen einer Entkriminalisierung kleinerer Delikte entgegen und wollen, dass kleine Regelverstöße stärker als bisher in einem beschleunigten Strafverfahren geahndet werden. Link zum Original
Kleine Regelverstöße werden stärker als bisher in einem beschleunigten Strafverfahren geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir treten allen Versuchen einer Entkriminalisierung kleinerer Delikte entgegen und wollen, dass kleine Regelverstöße stärker als bisher in einem beschleunigten Strafverfahren geahndet werden. Link zum Original
Graffiti-Schmierereien sind im Strafgesetzbuch als Sachbeschädigung klargestellt.
Wortlaut im Programm
Bei den Graffiti-Schmierereien ist es nach jahrelangen Streitereien mit der rotgrünen Bundesregierung endlich gelungen, im Strafgesetzbuch klarzustellen, dass es sich hierbei um eine Sachbeschädigung handelt. Link zum Original
Fixerstuben werden nicht legalisiert.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Legalisierung von Fixerstuben und keine staatliche Abgabe illegaler Drogen geben. Link zum Original
Illegale Drogen werden nicht staatlich abgegeben.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Legalisierung von Fixerstuben und keine staatliche Abgabe illegaler Drogen geben. Link zum Original
Jede Art des Drogenhandels wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschieden gegen jede Art des Drogenhandels ein, insbesondere werden wir auch in Zukunft den öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandel mit Nachdruck bekämpfen. Link zum Original
Der öffentlich wahrnehmbare Drogenhandel wird auch künftig mit Nachdruck bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschieden gegen jede Art des Drogenhandels ein, insbesondere werden wir auch in Zukunft den öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandel mit Nachdruck bekämpfen. Link zum Original
Auf der Diskomeile bleibt eine starke Polizeipräsenz erforderlich.
Wortlaut im Programm
Um die Diskomeile als Treffpunkt für junge Menschen zu erhalten und zu verhindern, dass dort ein durch Gewalt und Verwahrlosung geprägter Raum entsteht, ist auch weiterhin eine starke Präsenz der Polizei und ein Beibehalten der Null-Toleranz-Politik gegenüber jugendlichen Gewalttätern erforderlich. Link zum Original
Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jugendlichen Gewalttätern auf der Diskomeile wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Um die Diskomeile als Treffpunkt für junge Menschen zu erhalten und zu verhindern, dass dort ein durch Gewalt und Verwahrlosung geprägter Raum entsteht, ist auch weiterhin eine starke Präsenz der Polizei und ein Beibehalten der Null-Toleranz-Politik gegenüber jugendlichen Gewalttätern erforderlich. Link zum Original
Für die Sicherheit in den Diskotheken sollen nur noch geeignete Türsteher sorgen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin soll erreicht werden, dass nur noch geeignete Türsteher für die Sicherheit in den Diskotheken sorgen. Link zum Original
Die Kriminalpolizei muss Hinweisen auf organisierte Kriminalität im Umfeld der Türsteher und ethnisch abgeschotteter Gruppierungen auf der Diskomeile konsequent nachgehen.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalpolizei, die im vergangenen Jahr u.a. wegen der schweren Straftaten auf der Diskomeile um 15 Beamte verstärkt wurde, muss Hinweisen auf organisierte Kriminalität – insbesondere im Umfeld der Türsteher bzw. bestimmter auf der Diskomeile aktiver ethnisch abge schotteter Gruppierungen – konsequent nachgehen. Link zum Original
Dem Verdacht, dass einige Betriebe von kriminellen ausländischen Clans beherrscht werden, wird nachgegangen.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalpolizei, die im vergangenen Jahr u.a. wegen der schweren Straftaten auf der Diskomeile um 15 Beamte verstärkt wurde, muss Hinweisen auf organisierte Kriminalität – insbesondere im Umfeld der Türsteher bzw. bestimmter auf der Diskomeile aktiver ethnisch abge schotteter Gruppierungen – konsequent nachgehen. Sie geht dabei auch dem Verdacht nach, dass einige der Betriebe von kriminellen ausländischen Clans beherrscht werden. Link zum Original
Das Betreuungs- und Beratungsangebot der mobilen Anlaufstelle Pro.Meile wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Ein zweiter wichtiger Baustein zur Verbesserung der Situation auf der Diskomeile war die Einrichtung einer mobilen Anlauf- und Beratungsstelle „Pro.Meile“, die jugendlichen Diskobesuchern die Möglichkeit bietet, sowohl direkt vor Ort über die Diskomeile betreffende Probleme zu sprechen, als auch sich bei privaten Problemen Hilfestellung zu holen. Dieses Betreuungs- und Beratungsangebot wollen wir fortführen. Link zum Original
Bei Kinder- und Jugendkriminalität wird auf konsequente strafrechtliche Verfolgung gesetzt, vor allem bei den jugendlichen Intensivtätern.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der erschreckend hohen Kinder- und Jugendkriminalität, die wir als CDU in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der polizeilichen Arbeit gerückt haben, setzen wir auf eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Sie ergänzt die zahlreichen vorhandenen Präventionsprojekte, ehrenamtlichen Initiativen wie den „Nachtwanderern“ und die Zusammenarbeit von Polizei, Eltern und Schulen. Dies gilt vor allem für die etwa 400 jugendlichen Intensivtäter, die es in Bremen gibt. Link zum Original
Soziale Probleme oder Integrationsprobleme sind kein Grund, Jugendlichen den Unrechtsgehalt ihrer Taten nicht vor Augen zu führen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn sich hinter den kriminellen Karrieren dieser Mensch en häufig soziale Probleme oder Integrationsprobleme – 80 Prozent der jugendlichen Gewalttäter sind Ausländer – verbergen, kann dies kein Grund sein, den Jugendlichen den Unrechtsgehalt ihrer Taten nicht nachdrücklich vor Augen zu führen. Sie müssen für diese einstehen. Link zum Original
Jugendliche müssen für ihre Taten einstehen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn sich hinter den kriminellen Karrieren dieser Mensch en häufig soziale Probleme oder Integrationsprobleme – 80 Prozent der jugendlichen Gewalttäter sind Ausländer – verbergen, kann dies kein Grund sein, den Jugendlichen den Unrechtsgehalt ihrer Taten nicht nachdrücklich vor Augen zu führen. Sie müssen für diese einstehen. Link zum Original
Aus Sicht der Opfer ist es gleich, ob eine Straftat von einem Erwachsenen oder einem Jugendlichen und von einem Deutschen oder einem Ausländer begangen wird.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der Opfer ist es egal, ob eine Straftat von einem Erwachsenen oder einem Jugendlichen, von einem Deutschen oder von einem Ausländer begangen wird. Link zum Original
Das rechtliche Instrumentarium gegen Straftaten junger Menschen wird verbessert oder anders angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch das rechtliche Instrumentarium verbessern bzw. anders anwenden. Link zum Original
Kriminelle Karrieren werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es uns darum, kriminelle „Karrieren“ zu verhindern. Link zum Original
Junge Menschen driften nicht in kriminelle Strukturen ab und verbauen sich damit nicht ihr Leben.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen nicht in kriminelle Strukturen abdriften und sich damit ihr Leben verbauen. Link zum Original
Soziale Pflichtarbeit wird vermehrt als Erziehungsmaßnahme auferlegt, um die soziale Kompetenz jugendlicher Straftäter zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Durch eine vermehrte Auferlegung von sozialer Pflichtarbeit als Erziehungsmaßnahme und durch die Anordnung einer Wiedergutmachung wollen wir die soziale Kompetenz der jugendlichen Straftäter entwickeln. Link zum Original
Eine Wiedergutmachung wird angeordnet, um die soziale Kompetenz jugendlicher Straftäter zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Durch eine vermehrte Auferlegung von sozialer Pflichtarbeit als Erziehungsmaßnahme und durch die Anordnung einer Wiedergutmachung wollen wir die soziale Kompetenz der jugendlichen Straftäter entwickeln. Link zum Original
Bis zur Schaffung der genannten Sanktionsmöglichkeit werden in den genannten Fällen verstärkt Jugendstrafen ohne Bewährung verhängt, die bei entsprechender Führung nach einer Verbüßungszeit zur Bewährung ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Bis zur Schaffung dieser Sanktionsmöglichkeit, wollen wir, dass in diesen Fällen verstärkt Jugendstrafen ohne Bewährung ausgesprochen werden, die dann bei entsprechender Führung nach einer Zeit der Verbüßung im Nachhinein zur Bewährung ausgesetzt werden können. Link zum Original
Begeht ein Jugendlicher in der Bewährungszeit eine neue Straftat oder hält er sich nicht an Auflagen, wird der Bewährungswiderruf konsequent und zeitnah genutzt.
Wortlaut im Programm
Begeht ein Jugendlicher in der Bewährungszeit eine neue Straftat bzw. hält er sich nicht an Bewährungsauflagen und -weisungen sollte konsequent und zeitnah von der Möglichkeit des Bewährungswiderrufs bzw. bei Verstoß gegen Auflagen auch des Jugendarrestes Gebrauch gemacht werden. Link zum Original
Bei einem Verstoß gegen Bewährungsauflagen wird auch der Jugendarrest konsequent und zeitnah angeordnet.
Wortlaut im Programm
Begeht ein Jugendlicher in der Bewährungszeit eine neue Straftat bzw. hält er sich nicht an Bewährungsauflagen und -weisungen sollte konsequent und zeitnah von der Möglichkeit des Bewährungswiderrufs bzw. bei Verstoß gegen Auflagen auch des Jugendarrestes Gebrauch gemacht werden. Link zum Original
Straftaten von Heranwachsenden werden generell nach dem Erwachsenenstrafrecht geahndet, und Jugendstrafrecht gilt für diese Personengruppe nur in Ausnahmefällen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine Änderung des Jugendstrafrechts, die dazu führt, dass Straftaten von Heranwachsenden generell nach dem Erwachsenenstrafrecht geahndet werden und eine Anwendung von Jugendstrafrecht bei dieser Personengruppe nur in Ausnahmefällen erfolgt. Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht für besonders schwere Straftaten wie Mord wird von zehn auf fünfzehn Jahre angehoben.
Wortlaut im Programm
Zudem treten wir dafür ein, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht für besonders schwere Straftaten wie Mord von 10 auf 15 Jahre heraufzuset zen, um solche Verbrechen angemessen sanktionieren zu können. Link zum Original
Im Jugendhilferecht entstehen neue Reaktionsmöglichkeiten, die straffällige Kinder und deren Eltern stärker in die Pflicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Im Jugendhilferecht wollen wir neue Reaktionsmöglichkeiten schaffen, die straffällige Kinder und deren Eltern stärker in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Notorische Mehrfachtäter, bei denen erzieherische Maßnahmen nicht mehr greifen, werden als letztes Mittel in geschlossenen Heimen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Notorische Mehrfachtäter, bei denen erzieherische Maßnahmen nicht mehr greifen, müssen als ultima ratio in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Link zum Original
Bei ausländischen Straftätern werden neben strafrechtlichen in der Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen, um weitere Straftaten in Deutschland zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, treten wir dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet wird weiterhin entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet einsetzen und hierzu die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen verstärken. Link zum Original
Informations- und Aufklärungsmaßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet einsetzen und hierzu die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen verstärken. Link zum Original
Der Opferschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz weiter verbessern, insbesondere sollen Kinder bei Sexualstrafverfahren nicht über das Notwendige hinaus belastet werden. Link zum Original
Kinder werden in Sexualstrafverfahren nicht über das notwendige Maß hinaus belastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz weiter verbessern, insbesondere sollen Kinder bei Sexualstrafverfahren nicht über das Notwendige hinaus belastet werden. Link zum Original
Separate Vernehmungszimmer und Videoschaltungen bei den Gerichten werden konsequent genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten, bei den Gerichten separate Vernehmungszimmer und Videoschaltungen einzurichten, müssen konsequent genutzt und ausgebaut werden. Link zum Original
Gegenüber extremistischen Bestrebungen jeder Art bleibt die Wachsamkeit bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben weiterhin wachsam gegenüber extremistischen Bestrebungen jedweder Art. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Verfassungsschutzes liegt auch in den nächsten Jahren im Bereich der islamistischen Szene.
Wortlaut im Programm
Trotzdem wird der Schwerpunkt der Tätigkeit des Verfassungsschutzes auch in den nächsten Jahren eindeutig im Bereich der islamistischen Szene liegen. Link zum Original
Ausländische Extremisten werden konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr treten wir für eine konsequente Ausweisung ausländischer Extremisten ein. Link zum Original
Gefahren aus dem linksextremistischen Spektrum werden nicht verharmlost.
Wortlaut im Programm
Gleiches trifft auf die Gefahren aus dem linksextremistischen Spektrum zu, die nicht verharmlost werden dürfen. Link zum Original
Zum Schutz der Bevölkerung bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Terroranschlägen oder Umweltkatastrophen wird eine neue Strategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Terroranschlägen oder Umweltkatastrophen. Link zum Original
Der Bund übernimmt seine Verantwortung und entlastet die Länder in den genannten Fällen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss seine Verantwortung übernehmen und die Länder in solchen Fällen entlasten. Link zum Original
Ein noch wirkungsvollerer Bevölkerungsschutz wird auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher den Auf- und Ausbau eines noch wirkungsvolleren Bevölkerungsschutzes. Link zum Original
Zur Frühwarnung der Bevölkerung werden technische Konzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Frühwarnung der Bevölkerung werden technische Konzepte zu entwickeln sein. Link zum Original
Haupt- und ehrenamtliche Helfer der Feuerwehren und der Katastrophenschutzorganisationen werden auch künftig intensiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir die haupt- und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren und der verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes auch zukünftig intensiv unterstützen. Link zum Original
Sicherheits- und Rettungskräfte erhalten weiterhin eine gute personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für eine gute personelle und technische Ausstattung der Sicherheits- und Rettungskräfte einsetzen. Link zum Original
Bei der Polizei sind im Jahr 2007 hundert Neueinstellungen und in den Jahren 2008 und 2009 jeweils achtzig Neueinstellungen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei sind zum Beispiel im Jahr 2 007 100 Neueinstellungen und in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 80 Neueinstellungen erforderlich. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und die anderen Sicherheitsinstitutionen erhalten moderne Kommunikationsmittel.
Wortlaut im Programm
Außerdem benötigen die Polizei, die Feuerwehr und die anderen Sicherheitsinstitutionen endlich moderne Kommunikationsmittel. Link zum Original
Der Erfolg der Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz und in Bahnen und Bussen gibt Anlass, über weitere Einsatzorte nachzudenken.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg der Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes und in den Bahnen und Bussen der BSAG ist für uns Anlass, über weitere Einsatzorte nachzudenken. Link zum Original
Die Diskomeile wird vorrangig videoüberwacht.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle steht für uns eine Videoüberwachung der Diskomeile. Link zum Original
Sicherheits- und Rettungskräfte erhalten auch künftig eine breite Rückendeckung bei ihrer Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheits- und Rettungskräfte werden durch uns auch in Zukunft eine breite Rückendeckung bei ihrer schwierigen Aufgabe erfahren. Link zum Original
Die Justiz soll schnell, durchsetzungsfähig und schlagkräftig arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine schnelle, durchsetzungsfähige und schlagkräftige Justiz ein. Link zum Original
Zügige Prozesse stärken das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Mit zügigen Prozessen und angemessenen Strafen wollen wir das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erhöhen. Link zum Original
Angemessene Strafen stärken das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Mit zügigen Prozessen und angemessenen Strafen wollen wir das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erhöhen. Link zum Original
Das Sicherheitskonzept für Untersuchungs- und Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem haben wir erreicht, dass das Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Untersuchungs- und Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen verbessert werden wird. Link zum Original
Im Rahmen eines Sanierungskonzeptes wird die Sicherheit in und um das Gebäude durch Baumaßnahmen deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines umfangreichen Sanierungskonzeptes wird durch verschiedene Baumaßnahmen die Sicherheit in und um das Gebäude deutlich erhöht werden. Link zum Original
Stalking-Opfern und Tätern hilft zeitnah ein speziell geschultes Team aus Psychologen und Pädagogen, damit die Lage deeskaliert.
Wortlaut im Programm
Stalking-Opfern und Tätern soll durch ein speziell geschultes Team an Psychologen und Pädagogen zeitnah geholfen werden, was deeskalierende Wirkung hat. Link zum Original
Der Opferschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Opferschutz weiter verbessern und den konsequenten Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern, der bereits im Strafprozess beginnen muss, weiter ausbauen. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern wird weiter ausgebaut und beginnt bereits im Strafprozess.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Opferschutz weiter verbessern und den konsequenten Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern, der bereits im Strafprozess beginnen muss, weiter ausbauen. Link zum Original
Kinder werden innerhalb von Verfahren um Sexualstraftaten nicht über das notwendige Maß hinaus belastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere Kinder innerhalb von Verfahren um Sexualstraftaten nicht über das Notwendige hinaus belastet werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern und Gewaltverbrechern werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung bei Sexualstraftätern und Gewaltverb rechern ein und fordern, die Entscheidung über eine Haftentlassung auf Bewährung künftig auf der Grundlage von zwei externen Gutachten treffen zu lassen. Link zum Original
Über eine Haftentlassung auf Bewährung wird künftig anhand von zwei externen Gutachten entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung bei Sexualstraftätern und Gewaltverb rechern ein und fordern, die Entscheidung über eine Haftentlassung auf Bewährung künftig auf der Grundlage von zwei externen Gutachten treffen zu lassen. Link zum Original
Die Regelungen über Haftlockerungen, Entlassungsvorbereitungen und Nachsorgemaßnahmen werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Verschärfung der Regelungen über Haftlockerungen, Entlassungsvorbereitungen und Nachsorgemaßnahmen und wollen, dass bei bestimmten Sexualstraftätern bereits für einen Haft urlaub oder eine Haftlockerung eine positive Prognose in Form von zwei externen Gutachten erforderlich ist. Link zum Original
Bei bestimmten Sexualstraftätern ist schon für einen Hafturlaub oder eine Haftlockerung eine positive Prognose durch zwei externe Gutachten erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Verschärfung der Regelungen über Haftlockerungen, Entlassungsvorbereitungen und Nachsorgemaßnahmen und wollen, dass bei bestimmten Sexualstraftätern bereits für einen Haft urlaub oder eine Haftlockerung eine positive Prognose in Form von zwei externen Gutachten erforderlich ist. Link zum Original
Die Regeln über die nachträgliche Sicherungsverwahrung werden zum Schutz der Bevölkerung konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Um die Bevölkerung vor gefährlichen Sexualtätern und Gewaltverbrechern zu schützen, fordern wir die konsequente Anwendung und die sachgerechte Ausweitung der Regeln über die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung. Link zum Original
Die Regeln über die nachträgliche Sicherungsverwahrung werden sachgerecht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um die Bevölkerung vor gefährlichen Sexualtätern und Gewaltverbrechern zu schützen, fordern wir die konsequente Anwendung und die sachgerechte Ausweitung der Regeln über die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung. Link zum Original
Freigang, Ausgang oder Urlaub bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt wird nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine gesetzliche Regelung ein, dass bei Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt (Unterbringung) die Gewährung von Freigang, Ausgang oder Urlaub nur im Einvernehmen mit der Vollstrecku ngsbehörde (Staatsanwaltschaft) zu erfolgen hat. Link zum Original
Vor der erstmaligen Gewährung von Lockerungen wird ein externes Gutachten eingeholt.
Wortlaut im Programm
Vor der erstmaligen Gewährung von Lockerungen ist außerdem ein externes Gutachten einzuholen. Link zum Original
Nach einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren wegen schweren Gewaltverbrechens oder eines Verbrechens gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird die Aussetzung des Strafrests nach zwei Dritteln zur Ausnahme und ist nur unter besonderen Umständen nach einem psychiatrischen Gutachten möglich.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren wegen schweren Gewaltverbrechen oder Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Reststrafen aussetzung nach einer Verbüßung von 2/3 der Strafe die Ausnahme wird und nur unter besonderen Umständen und nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens möglich ist. Link zum Original
Strafen werden gerecht und schnell verhängt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gerechte und schnelle Strafen ein, weil Sicherheit der Bevölkerung und Rechtsklarheit für uns an erster Stelle stehen. Link zum Original
Die bestehende gerichtsinterne und außergerichtliche Streitschlichtung bleibt als freiwilliger Weg zu interessengerechten Lösungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die bestehende gerichtsinterne und außergerichtliche Streitschlichtung, für die sich die Parteien freiwillige ntscheiden können, um an Stelle eines kostenintensiven Gerichtsverfahrens mit Hilfe eines Schlichters interessengerechte Lösungen zu finden. Link zum Original
Die Verfahrensdauer wird gesenkt, damit Menschen nicht durch übermäßig lange Verfahren belastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verfahrensdauer senken, um die Menschen nicht durch übermäßig lange Verfahrensdauer zu belasten. Link zum Original
Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Zusammenführung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, die sachlich sinnvoll ist und zu Synergieeffekten führt. Link zum Original
Bremen wird zum Justizzentrum im Nordwesten mit fachgerichtlichen Zuständigkeiten entwickelt, die über das Landesgebiet hinaus in Umland und Metropolregion wirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bremen zum Justizzentrum im Nordwesten mit fachgeri chtlichen Zuständigkeiten, die über das Gebiet des Landes hinausgehen und in das Umland und die Metropolregion wirken, entwickeln. Link zum Original
Der Strafvollzug wird landesgesetzlich nach neuen Prioritäten ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit kommt auf uns die Aufgabe aber auch die Chance zu, den Strafvollzug landesgesetzlich nach neuen Prioritäten auszugestalten. Link zum Original
Die Resozialisierung bleibt ein wichtiges Ziel des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten die Resozialisierung als wichtiges Ziel, an dem unbedingt festgehalten werden muss. Link zum Original
Der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten wird als weiteres Ziel des Strafvollzugs gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir aber den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten betonen und als weiteres Ziel des Strafvollzugs gesetzlich normieren. Link zum Original
Zwischen den Grundsätzen der Resozialisierung und des Schutzes der Allgemeinheit wird ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Grundsätzen der Resozialisierung und des Schutzes der Allgemeinheit herstellen sowie das Gesetz mit den veränderten Vollzugsverhältnissen in Einklang bringen. Link zum Original
Das Strafvollzugsgesetz wird mit den veränderten Vollzugsverhältnissen in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Grundsätzen der Resozialisierung und des Schutzes der Allgemeinheit herstellen sowie das Gesetz mit den veränderten Vollzugsverhältnissen in Einklang bringen. Link zum Original
Der Sicherheitsgedanke erhält im Strafvollzug einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Sich erheitsgedanke muss einen höheren Stellenwert erhalten. Link zum Original
Die Resozialisierungsangebote im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Resozialisierungsangebote im Strafvollzug verbessern. Link zum Original
Im Strafvollzug wird zwischen Betreuung, Förderung und Therapie unterschieden.
Wortlaut im Programm
Es soll zwischen Betreuung, Förderung und Therapie unterschieden wer den. Link zum Original
Die Behandlung im Justizvollzug wird mit systematischen Wirksamkeits- und Erfolgskontrollen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung im Justizvollzug muss mit systematischen Wirksamkeits- und Erfolgskontrollen verknüpft werden. Link zum Original
Von den Gefangenen wird eine selbstverantwortete Mitarbeit konsequent eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine selbst verantwortete Mitarbeit der Gefangenen konsequent ein. Link zum Original
Fehlende Mitarbeit der Gefangenen bleibt nicht ohne Folgen.
Wortlaut im Programm
Fehlende Mitarbeit darf nicht ohne Folgen bleiben. Link zum Original
Die im Strafvollzugsgesetz normierte Arbeitsregelung für die Gefangenen bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der bisher im Strafvollzugsgesetz normierten Arbeitsregelung für die Gefangenen fest. Link zum Original
Die Bedeutung der im Strafvollzugsgesetz normierten Arbeitsregelung für die Gefangenen wird zusätzlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der bisher im Strafvollzugsgesetz normierten Arbeitsregelung für die Gefangenen fest. Zusätzlich wollen wir ihre Bedeutung stärken. Link zum Original
Die Arbeit wird in den Mittelpunkt des Tagesablaufs der Gefangenen gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit soll in den Mittelpunkt des Tagesablaufs der Gefangenen gestellt werden. Link zum Original
Besuche von Angehörigen und Vollzugslockerungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt.
Wortlaut im Programm
Besuche von Angehörigen und Vollzugslockerungen sollen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Link zum Original
Eine Berufsausbildung im Strafvollzug wird soweit wie möglich gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine Berufsausbildung muss soweit wie möglich gefördert werden und geht, wenn sie der Erreichung des Vollzugsziels dient, einem Arbeitseinsatz voran. Link zum Original
Dient eine Berufsausbildung dem Vollzugsziel, geht sie einem Arbeitseinsatz vor.
Wortlaut im Programm
Eine Berufsausbildung muss soweit wie möglich gefördert werden und geht, wenn sie der Erreichung des Vollzugsziels dient, einem Arbeitseinsatz voran. Link zum Original
Untersuchungshaft und Strafvollzug werden in einem einheitlichen Strafvollzugsgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Untersuchungshaft und den Strafvollzug in einem einheitlichen Strafvollzugsgesetz zu regeln. Link zum Original
Von isolierten Regelungen wird Abstand genommen.
Wortlaut im Programm
Von isolierten Regelungen nehmen wir Abstand. Link zum Original
Erziehung, Resozialisierung und Förderung haben im Jugendstrafvollzug eine besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Erziehung, Resozialisierung und Förderung kommt im Jugendstrafvollzug einen besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei jugendlichen Intensivtätern ist ein konsequentes Vorgehen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern ist dabei ein konsequentes Vorgehen erforderlich. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird bei besonders schweren Verbrechen verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bei besonders schweren Verbrechen ein. Link zum Original
Straftaten von Heranwachsenden werden in der Regel nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Straftaten von Heranwachsenden sollten in der Regel nach allgemeinem Strafrecht ab geurteilt werden. Link zum Original
Die Anwendung von Jugendstrafrecht stellt die Ausnahme dar.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung von Jugendstrafrecht sollte die Ausnahme darstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.