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SPD · Unser Land zusammenhalten

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original

Das Programm enthält 36 von 592 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 36
  1. Der Mindestlohn soll 13 Euro betragen, damit Vollzeitbeschäftigte im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Vollzeit arbeitet, soll im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein: Mindestlohn 13 €. Link zum Original
  2. Armut soll nicht von Generation zu Generation weitergegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Armut darf nicht „vererbt“ werden. Link zum Original
  3. Beim Mindestlohn in Deutschland wird ein neuer Ansatz verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Darum brauchen wir in Deutschland beim Mindestlohn einen neuen Ansatz. Link zum Original
  4. Der Mindestlohn soll so hoch sein, dass alle Vollzeitbeschäftigten davon leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen den Mindestlohn vom Ende her denken. Das bedeutet: Er muss so hoch angesetzt werden, dass alle, die Vollzeit arbeiten, von ihm leben können. Und er muss so hoch sein, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen ist. Link zum Original
  5. Der Mindestlohn soll so hoch sein, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen den Mindestlohn vom Ende her denken. Das bedeutet: Er muss so hoch angesetzt werden, dass alle, die Vollzeit arbeiten, von ihm leben können. Und er muss so hoch sein, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen ist. Link zum Original
  6. Der Kampf gegen Niedriglöhne bleibt eine vordringliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kampf gegen Niedriglöhne bleibt für uns eine vordringliche Aufgabe. Link zum Original
  7. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge im Land wird schrittweise auf 13 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Mindestlohn für öffentliche Aufträge im Land Brandenburg schrittweise auf 13 Euro erhöhen. Link zum Original
  8. Die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende im Brandenburgischen Vergabegesetz wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich prüfen wir, ob auch eine Mindestvergütung für Auszubildende im Brandenburgischen Vergabegesetz eingeführt werden kann. Link zum Original
  9. Eine Mindestvergütung für Auszubildende im Vergabegesetz soll sich am BAföG-Höchstsatz orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich prüfen wir, ob auch eine Mindestvergütung für Auszubildende im Brandenburgischen Vergabegesetz eingeführt werden kann. Hierbei wollen wir uns am BAföG-Höchstsatz orientieren. Link zum Original
  10. Eine bundesweite Mindestvergütung für Auszubildende wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen eine bundesweite Mindestvergütung für Auszubildende. Link zum Original
  11. Öffentliches Geld soll nur für Gute Arbeit fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen noch konsequenter als bisher nach dem Grundsatz verfahren: öffentliches Geld nur für Gute Arbeit. Link zum Original
  12. Das Vergabegesetz wird neu gefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir das Vergabegesetz neu fassen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln ausschöpfen. Link zum Original
  13. Im Vergabegesetz werden alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir das Vergabegesetz neu fassen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln ausschöpfen. Link zum Original
  14. Für studentische Hilfskräfte an Hochschulen wird ein gemeinsamer tariflich vereinbarter Lohn angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Studierende sollen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hilfskräfte an Hochschulen gerecht und gleich entlohnt werden. Deshalb streben wir einen gemeinsamen tariflich vereinbarten Lohn für sie an. Link zum Original
  15. Das System der Auftrags- und Fördermittelvergabe im Land wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das System der Auftrags- und Fördermittelvergabe im Land weiterentwickeln. Link zum Original
  16. Bestehende und zukünftige Tarifverträge sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, bestehende und zukünftige Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich zu erklären. Link zum Original
  17. Tarifbindung oder tarifgleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen sollen ein stärkeres Vergabekriterium werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft sollen Öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit die Tarifbindung oder tarifgleiche Entlohnungen und Arbeitsbedingungen eines Unternehmens ein stärkeres Kriterium für die Vergabe sein. Link zum Original
  18. Tarifbindung als stärkeres Vergabekriterium soll auch bundesweit geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft sollen Öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit die Tarifbindung oder tarifgleiche Entlohnungen und Arbeitsbedingungen eines Unternehmens ein stärkeres Kriterium für die Vergabe sein. Wir wollen auch eine entsprechende bundesweite Regelung erreichen. Link zum Original
  19. In Regionen mit hoher, verfestigter Arbeitslosigkeit wird der soziale Arbeitsmarkt verstärkt gegen Langzeitarbeitslosigkeit genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Trotzdem ist in einigen Orten und Regionen die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch und zum Teil verfestigt. Deshalb werden wir speziell dort die Möglichkeiten des sozialen Arbeitsmarktes verstärkt nutzen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Link zum Original
  20. Wirksamere Kontrollen sollen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen wirksamere Kontrollen, um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Link zum Original
  21. Befristete Arbeitsverträge sollen nicht die Regel sein.

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    Wortlaut im Programm
    Befristung darf nicht die Regel sein. Link zum Original
  22. Die Zahl befristet Beschäftigter soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine Verringerung der Zahl befristet Beschäftigter ein. Link zum Original
  23. Der öffentliche Dienst des Landes soll befristete Arbeitsverhältnisse abbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg sehen wir auch in der Pflicht, befristete Arbeitsverhältnisse abzubauen und sachgrundlose Befristungen auszuschließen. Link zum Original
  24. Im öffentlichen Dienst des Landes sollen sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg sehen wir auch in der Pflicht, befristete Arbeitsverhältnisse abzubauen und sachgrundlose Befristungen auszuschließen. Link zum Original
  25. Die digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken und dazu mehr Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreiten. Link zum Original
  26. Digitalisierung als Vorwand für Arbeitsplatzabbau oder die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden aber überall dort entschlossen Widerstand leisten, wo die Digitalisierung nur als Vorwand dient, um Arbeitsplätze abzubauen oder um Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen. Link zum Original
  27. Eine Strategie für eine menschliche Digitalisierung der Arbeitswelt mit wirksamen Arbeitsschutzstandards wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb machen wir uns für eine Strategie stark, die der Digitalisierung der Arbeitswelt ein menschliches Gesicht gibt und dabei hilft, wirksame Standards für den Arbeitsschutz zu entwickeln. Link zum Original
  28. Homeoffice soll im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes durch einen Brandenburger Standard für gute Arbeit ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein unverzichtbarer Teil wird das Homeoffice sein, welches wir im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes durch einen Brandenburger Standard für gute Arbeit ermöglichen wollen. Link zum Original
  29. Ein Flächentarifvertrag Pflege oder Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege sollen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Diskussionsfaden wieder aufnehmen mit dem Ziel, einen Flächentarifvertrag Pflege bzw. Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege zu entwickeln Pflegevollversicherung und für allgemeinverbindlich zu erklären. Diese umfassen eine Lohnangleichung Ost-West in den Pflegeberufen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine reduzierte Wochenarbeitszeit sowie im Hinblick auf die generalistische Ausbildung ab 2020 eine stärkere Vernetzung zwischen Trägern, Schulen und politischen Verantwortlichen, um die praktische Ausbildung sicherstellen zu können. Link zum Original
  30. Die Löhne in den Pflegeberufen sollen zwischen Ost und West angeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Diskussionsfaden wieder aufnehmen mit dem Ziel, einen Flächentarifvertrag Pflege bzw. Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege zu entwickeln Pflegevollversicherung und für allgemeinverbindlich zu erklären. Diese umfassen eine Lohnangleichung Ost-West in den Pflegeberufen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine reduzierte Wochenarbeitszeit sowie im Hinblick auf die generalistische Ausbildung ab 2020 eine stärkere Vernetzung zwischen Trägern, Schulen und politischen Verantwortlichen, um die praktische Ausbildung sicherstellen zu können. Link zum Original
  31. In der Pflege sollen Familie und Beruf besser vereinbar werden und die Wochenarbeitszeit sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Diskussionsfaden wieder aufnehmen mit dem Ziel, einen Flächentarifvertrag Pflege bzw. Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege zu entwickeln Pflegevollversicherung und für allgemeinverbindlich zu erklären. Diese umfassen eine Lohnangleichung Ost-West in den Pflegeberufen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine reduzierte Wochenarbeitszeit sowie im Hinblick auf die generalistische Ausbildung ab 2020 eine stärkere Vernetzung zwischen Trägern, Schulen und politischen Verantwortlichen, um die praktische Ausbildung sicherstellen zu können. Link zum Original
  32. Eine Imagekampagne mit Werbung und Informationen an Schulen, Oberstufenzentren sowie auf Berufs- und Karrieremessen soll mehr junge Menschen für soziale Berufe gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Imagekampagne wie z. B. zielgruppenangepasste Werbung und Informationen an Schulen und Oberstufenzentren sowie Berufs- und Karrieremessen wollen wir mehr junge Menschen für die sozialen Berufe gewinnen. Link zum Original
  33. Kleinere Betriebe werden bei der Ausbildung von Nachwuchs unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir kleinere Betriebe bei der Ausbildung von Nachwuchs unterstützen, uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Meistergebühren einsetzen, Unternehmensgründungen weiter fördern sowie einen Nachfolgecampus ins Leben rufen. Link zum Original
  34. Mit den Trägern der Werkstätten für behinderte Menschen und der Behindertenselbsthilfe werden Modelle für den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Trägern der WfbM und der Behindertenselbsthilfe werden wir Modelle erarbeiten sowie das „Budget für Arbeit“ weiterentwickeln, um den Übergang aus der geschützten Beschäftigung in den WfbM in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Link zum Original
  35. Das „Budget für Arbeit“ wird weiterentwickelt, um den Übergang aus Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Trägern der WfbM und der Behindertenselbsthilfe werden wir Modelle erarbeiten sowie das „Budget für Arbeit“ weiterentwickeln, um den Übergang aus der geschützten Beschäftigung in den WfbM in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Link zum Original
  36. Das Landespflegegeld für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose wird regelmäßig überprüft und angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landespflegegeld für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose werden wir regelmäßig überprüfen und anpassen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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