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AfD BE · Berlin braucht Blau.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original

Das Programm enthält 12 von 415 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 12
  1. Unterhaltskosten für Kinder sollen in Höhe des Kinderfreibetrags vom Bruttoeinkommen abgezogen werden, sodass Sozialversicherungsbeiträge nur auf das verminderte Einkommen anfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Unterhaltskosten für Kinder in Anlehnung an die Höhe des Kinderfreibetrages vom Bruttoeinkommen der Eltern abgezogen und die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nur auf das entsprechend verminderte Einkommen gezahlt werden müssen. Link zum Original
  2. Die durch den Kinderabzug entstehende Beitragsdifferenz soll der Fiskus an die Sozialversicherungsträger abführen.

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    Wortlaut im Programm
    Die entstehende Differenz ist vom Fiskus an die entsprechenden Sozialversicherungsträger abzuführen, sodass keine Beitragslücke entsteht. Link zum Original
  3. Der Sozialstaat leistet Hilfe zur Selbsthilfe statt staatlicher Rundumversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Hilfe zur Selbsthilfe und keine staatliche Rundumversorgung. Link zum Original
  4. Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst werden stark reduziert und nur aus eng begrenzten sachlichen Gründen zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst so stark wie möglich zu reduzieren und nur noch aus eng begrenzten sachlichen Gründen zuzulassen. Link zum Original
  5. Sittenwidrige Löhne werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, aber auch keine Lohnfestsetzungen durch den Staat in der privaten Wirtschaft. Link zum Original
  6. Staatliche Lohnfestsetzungen in der Privatwirtschaft werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, aber auch keine Lohnfestsetzungen durch den Staat in der privaten Wirtschaft. Link zum Original
  7. Kontrollen und Sanktionen gegen organisierte Schwarzarbeit werden verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit treten wir für eine Verschärfung der Kontrollen und Sanktionen ein. Link zum Original
  8. Es werden neue Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Anreize schaffen, damit (Langzeit-)Arbeitslose wieder Lust bekommen, zu arbeiten. Link zum Original
  9. Sozial Bedürftige können sich der gesellschaftlichen Hilfe sicher sein.

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    Wortlaut im Programm
    Sozial Bedürftige müssen sich der gesellschaftlichen Hilfe sicher sein können, zumal viele von ihnen selbst durch ihre Beiträge Hilfe ermöglicht haben. Link zum Original
  10. Empfänger von Unterstützungsleistungen leisten im Gegenzug etwa gemeinnützige Tätigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug müssen sich aber auch Empfänger von Unterstützungsleistungen solidarisch zeigen, z. B. durch sinnvolle Tätigkeiten für das Gemeinwohl. Link zum Original
  11. Alle Unternehmen der Wohlfahrtsbranche werden regelmäßig und unabhängig überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert, sämtliche Unternehmen der Wohlfahrtsindustrie regelmäßig und unabhängig zu überprüfen, damit Verschwendungsfälle eingedämmt und ineffiziente Strukturen identifiziert werden können. Link zum Original
  12. Spendensammelnde Organisationen und öffentlich finanzierte soziale Einrichtungen privater Träger legen öffentlich Rechenschaft über Aufgaben, Projekte, Finanzierung und Mittelverwendung ab.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Spenden sammelnde Organisationen sowie steuer- bzw. beitragsfinanzierte soziale Einrichtungen privater Träger, z. B. in der Behinderten-, Jugend-, Gesundheits- und Altenhilfe, sollen über ihre Aufgaben, Projekte, deren Finanzierung und die Mittelverwendung öffentlich Rechenschaft ablegen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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