Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.637 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 47
Berlin setzt die Ausgabendisziplin fort, um aus der Schuldenspirale herauszukommen.
Wortlaut im Programm
Ohne fortgesetzte Ausgabendisziplin, Mehreinnahmen und Entschuldungshilfe kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht mehr raus. Link zum Original
Berlin erzielt Mehreinnahmen, um aus der Schuldenspirale herauszukommen.
Wortlaut im Programm
Ohne fortgesetzte Ausgabendisziplin, Mehreinnahmen und Entschuldungshilfe kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht mehr raus. Link zum Original
Berlin erhält Entschuldungshilfe, um aus der Schuldenspirale herauszukommen.
Wortlaut im Programm
Ohne fortgesetzte Ausgabendisziplin, Mehreinnahmen und Entschuldungshilfe kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht mehr raus. Link zum Original
Finanz- und Haushaltspolitik sollen redlich sein.
Wortlaut im Programm
Eine neue politische Kultur für die Stadt verlangt zudem finanz- und haushaltspolitische Redlichkeit. Link zum Original
Bei sinnlosen Ausgaben und ungerechtfertigten Privilegien wird gespart.
Wortlaut im Programm
Zur finanzpolitischen Redlichkeit gehört auch, dort zu sparen, wo es sich um sinnlose Ausgaben oder ungerechtfertigte Privilegien handelt. Link zum Original
Für Klientelpolitik und Wahlgeschenke gibt es kein Geld.
Wortlaut im Programm
Wir sagen schon vor der Wahl offen und ehrlich: Für Klientelpolitik und Wahlgeschenke hat die Stadt kein Geld. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes soll redlich sein, neue Gestaltungsspielräume eröffnen und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Und ein solidarisches Berlin braucht haushalts- und finanzpolitische Redlichkeit, die neue Gestaltungsspielräume eröffnet und für unsere Kinder Verantwortung übernimmt. Link zum Original
Durch Haushaltskonsolidierung sollen Gestaltungsspielräume für Bildung, Arbeit und Klima eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Stadt für alle – das heißt, durch Haushaltskonsolidierung und finanzpolitische Redlichkeit Gestaltungsspielräume für unsere Zukunftsaufgaben Bildung, Arbeit und Klima zu eröffnen. Link zum Original
Künftigen Generationen sollen keine weiteren Lasten durch Schulden, verfallende Gebäude oder Folgekosten falscher Kürzungen aufgebürdet werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nicht weitere Lasten auf die Schultern künftiger Generationen häufen, sei es in Form von verfallenden Schulgebäuden, steigenden Schulden und damit Zinsen oder hohen Folgekosten, die aufgrund von Kürzungen an falschen Stellen entstehen. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll entlastet und durch wirtschaftliche Dynamik sollen Mehreinnahmen erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen wir uns um eine Entlastung des Landeshaushalts und Mehreinnahmen durch wirtschaftliche Dynamik bemühen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird auf ein Ende von Klientelgeschenken in der Steuerpolitik hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Da über viele Steuern auf Bundesebene entschieden wird, müssen wir uns zudem über den Bundesrat für ein Ende der Klientelgeschenke und eine nachhaltige Steuerpolitik auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird auf eine nachhaltige Steuerpolitik auf Bundesebene hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Da über viele Steuern auf Bundesebene entschieden wird, müssen wir uns zudem über den Bundesrat für ein Ende der Klientelgeschenke und eine nachhaltige Steuerpolitik auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement soll auch im Bereich der Finanzen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Und wir müssen kreativ denken – wie können wir bürgerschaftliches Engagement auch im Bereich der Finanzen fördern? Link zum Original
Im Landeshaushalt soll gespart werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen aber auch sparen. Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen sparsam, sozial verträglich und ökologisch vernünftig verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen künftig jeden Euro zwei Mal umdrehen und die öffentlichen Mittel sinnvoll, das bedeutet vor allem nachhaltig – sozial verträglich und ökologisch vernünftig – verwenden. Link zum Original
Kürzungen an Stellen mit hohen Folgekosten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, an Stellen zu kürzen, wo hohe Folgekosten entstehen. Link zum Original
Neben der finanziellen soll auch die soziale und ökologische Verschuldung Berlins abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Uns geht es dabei nicht nur um den Abbau der finanziellen, sondern auch um den Abbau der sozialen und ökologischen Verschuldung Berlins. Link zum Original
Die Haushaltspolitik investiert gezielt in die Zukunft und verändert Strukturen, um langfristig Geld zu sparen, statt Kosten in die Zukunft zu verschieben.
Wortlaut im Programm
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik hat das Ganze im Blick, investiert gezielt in die Zukunft und verändert Strukturen, um so langfristig Geld zu sparen, anstatt die Kosten einfach nur in die Zukunft zu schieben. Link zum Original
Schulden gelten unabhängig von der Schuldenbremse als Problem.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Schuldenbremse sind Schulden irgendwann ein Problem. Link zum Original
Die Schulden Berlins sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
In Berlin ist es daher höchste Zeit, die Schulden zu begrenzen. Link zum Original
Zukunftsinvestitionen, die langfristig Geld einsparen, wie die energetische Gebäudesanierung, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Zukunftsinvestitionen einsetzen, die langfristig Geld einsparen, wie die energetische Gebäudesanierung, wir werden alle Ausgaben kritisch prüfen und dort, wo es möglich ist, Einsparungen vornehmen und wir werden uns in Berlin und vor allem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand genügend Mittel hat, um ihre Aufgaben, wie gute Bildung für alle, erfüllen zu können. Link zum Original
Alle Ausgaben werden kritisch geprüft und wo möglich gekürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Zukunftsinvestitionen einsetzen, die langfristig Geld einsparen, wie die energetische Gebäudesanierung, wir werden alle Ausgaben kritisch prüfen und dort, wo es möglich ist, Einsparungen vornehmen und wir werden uns in Berlin und vor allem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand genügend Mittel hat, um ihre Aufgaben, wie gute Bildung für alle, erfüllen zu können. Link zum Original
Über den Bundesrat wird darauf hingewirkt, dass die öffentliche Hand genügend Mittel für ihre Aufgaben wie gute Bildung hat.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für Zukunftsinvestitionen einsetzen, die langfristig Geld einsparen, wie die energetische Gebäudesanierung, wir werden alle Ausgaben kritisch prüfen und dort, wo es möglich ist, Einsparungen vornehmen und wir werden uns in Berlin und vor allem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand genügend Mittel hat, um ihre Aufgaben, wie gute Bildung für alle, erfüllen zu können. Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode sollen mindestens 500 Millionen Euro effektiv eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Alle Parteien in Berlin haben gerechnet und sind sich im Ergebnis einig: Wollen wir handlungsfähig sein, müssen wir in der kommenden Legislaturperiode angesichts der unvermeidlichen Kostensteigerungen mindestens 500 Millionen Euro effektiv einsparen. Link zum Original
Wahlgeschenke werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wahlgeschenke wird es keine geben und mit Ausnahme der Bildung werden wohl alle Politikbereiche von Budgetkürzungen betroffen sein. Link zum Original
Mit Ausnahme der Bildung sollen alle Politikbereiche von Budgetkürzungen betroffen sein.
Wortlaut im Programm
Wahlgeschenke wird es keine geben und mit Ausnahme der Bildung werden wohl alle Politikbereiche von Budgetkürzungen betroffen sein. Link zum Original
Die Ausgaben Berlins werden mit denen anderer Stadtstaaten verglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir uns dem Ausgabenvergleich mit anderen Stadtstaaten stellen und unter dem Strich Subventionen in Höhe von rund 250 Millionen Euro einsparen müssen. Link zum Original
Subventionen in Höhe von rund 250 Millionen Euro werden eingespart.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir uns dem Ausgabenvergleich mit anderen Stadtstaaten stellen und unter dem Strich Subventionen in Höhe von rund 250 Millionen Euro einsparen müssen. Link zum Original
Effizienzsteigerungen haben Vorrang vor der Streichung von Leistungen.
Wortlaut im Programm
Für uns stehen die Effizienzsteigerungen eindeutig vor der Streichung von Leistungen. Link zum Original
Mehr Geld soll in Zukunftsgestaltung und weniger in Verwaltung, Prestigeobjekte und Subventionen fließen.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr Geld für Zukunftsgestaltung zur Verfügung stehen und dafür weniger für Verwaltung, Prestigeobjekte und Subventionen ausgegeben werden. Link zum Original
Schattenhaushalte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle stehen Transparenz, die Abschaffung von Schattenhaushalten und eine detaillierte Analyse. Link zum Original
Der Haushalt wird transparent gemacht und detailliert auf Reserven analysiert.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle stehen Transparenz, die Abschaffung von Schattenhaushalten und eine detaillierte Analyse. Link zum Original
Alle Ressorts werden auf Effizienz, Einsparmöglichkeiten und Überflüssiges durchleuchtet.
Wortlaut im Programm
Konsequent müssen wir alle Ressorts auf den verschiedenen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse auf Effizienz, Einsparmöglichkeiten oder gar Überflüssiges durchleuchten. Link zum Original
Zur Haushaltssanierung werden auch höhere Einnahmen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei der Sanierung des Haushaltes und der Eröffnung neuer Handlungsspielräume setzen wir auch auf höhere Einnahmen. Link zum Original
Gemeinsam mit anderen finanzschwachen Ländern wird darauf hingewirkt, dass der Bund zur Konsolidierung der Länder- und Gemeindefinanzen beiträgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns zudem auf allen politischen Ebenen und insbesondere zusammen mit den anderen finanzschwachen Bundesländern weiter dafür einsetzen, dass die Bundespolitik endlich ihren Beitrag zur Konsolidierung der Länder- und Gemeindefinanzen leistet. Link zum Original
Wirtschaftlich Leistungsfähige sollen zu den öffentlichen Einnahmen und zum Lastenausgleich beitragen.
Wortlaut im Programm
Aber auch die wirtschaftlich Leistungsfähigen sollen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen und zum Lastenausgleich leisten. Link zum Original
Gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft sollen über die Gewerbesteuer 150 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft erreichen, dass über die Gewerbesteuer 150 Millionen Euro zusätzlich fließen. Link zum Original
Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung sollen nicht hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass dem Land und damit den Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr Millionen durch Steuerhinterziehung entgehen. Link zum Original
Eine City-Tax auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem befürworten wir eine „City-Tax“ auf jede Übernachtung in Hotels und Pensionen, die für den einzelnen Touristen ein kleiner Beitrag ist, der Stadt und den Bezirken aber hilft, steigende Kosten durch das Anwachsen der Touristenströme zu begleichen und so die finanzielle Situation zu verbessern. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird erhöht, auch um Spekulation auf dem Wohnungsmarkt zu dämpfen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus streben wir eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer an, die nicht nur weitere Einnahmen erzielt, sondern auch die Spekulationswelle in Teilen des Berliner Wohnungsmarkts dämpft. Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Maßnahme zur Entlastung des Wohnungsmarkts und Einnahmensteigerung ist die Anhebung der Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu übernehmen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Bereitschaft vieler BürgerInnen, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu übernehmen. Link zum Original
Privates und öffentliches Geld sollen ohne Wiederholung früherer Privatisierungsfehler zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist dabei nicht, die Privatisierungsfehler der Vergangenheit zu wiederholen, sondern privates und öffentliches Geld miteinander zu versöhnen. Link zum Original
Ausgewählte Vorhaben können über Genossenschaften, Stiftungen oder Bürgerfonds finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Denkbar ist die Finanzierung ausgewählter Vorhaben in Form von privatwirtschaftlichen Organisationen wie Genossenschaften, Stiftungen oder Bürgerfonds. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben außerhalb der Daseinsvorsorge sollen stärker an den Interessen der einzelnen Quartiere ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ausgaben, die nicht der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen, sollten stärker an den von Quartier zu Quartier unterschiedlichen Interessenlagen ausgerichtet sein. Link zum Original
Die Neuverschuldung soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
weiß, dass eine Reduzierung der Neuverschuldung notwendig ist, weil jeder Euro für Zinsen eine Belastung für kommende Generationen und ein solidarisches Berlin darstellt. Link zum Original
Berlin soll nicht tiefer verschuldet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb heißt generationengerechtes Handeln in Berlin auch, die Stadt nicht tiefer in den Schuldensumpf zu treiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.