Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 06.05.2011 · Original
Das Programm enthält 30 von 926 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Äußerstes Sparen ist nicht die Antwort.
Wortlaut im Programm
Aber: Sparen, bis es quietscht und Gebühren erhöhen, bis es beißt, kann nicht die Antwort sein. Link zum Original
Eine äußerste Erhöhung der Gebühren ist nicht die Antwort.
Wortlaut im Programm
Aber: Sparen, bis es quietscht und Gebühren erhöhen, bis es beißt, kann nicht die Antwort sein. Link zum Original
Gespart wird, indem gemeinsam mit den Betroffenen günstigere und oft bessere Lösungen gesucht werden.
Wortlaut im Programm
Sparen ist gut, wenn man gemeinsam mit den Betroffenen günstigere und oft bessere Lösungen sucht. Link zum Original
Kürzen und Alleinlassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzen und Alleinlassen ist das falsche Rezept. Link zum Original
Die Machbarkeit öffentlich-privater Partnerschaften bei der Sanierung öffentlicher Gebäude, besonders bei Schulen, soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Sanierung öffentlicher Gebäude, besonders bei Schulen, wollen wir die Machbarkeit von ÖPP überprüfen. Link zum Original
Eine City-Tax wird als Verschlechterung der Bedingungen für weiteres Wachstum abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiteres Wachstum braucht neue Impulse und nicht verschlechterte Bedingungen durch fehlende Anbindungen an den neuen Flughafen BBI, eine City-Tax oder reduzierte Veranstaltungskapazitäten. Link zum Original
Neue Subventionspfründe sollen nicht geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber keine neuen Subventionspfründe schaffen, sondern die privatwirtschaftliche Versorgung mit Wachstumskapital stärken. Link zum Original
600 Millionen Euro dürften zu wenig sein, wenn die Konjunktur weiterhin so gut bleibt.
Wortlaut im Programm
Wenn die Konjunktur dank der Regierung Merkel weiter so gut bleibt, dürften die 600 Millionen Euro zu wenig sein, weil bis 2019 sicher auch noch schwächere Jahre kommen werden und man dafür vorsorgen sollte. Link zum Original
Für schwächere Jahre soll vorgesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn die Konjunktur dank der Regierung Merkel weiter so gut bleibt, dürften die 600 Millionen Euro zu wenig sein, weil bis 2019 sicher auch noch schwächere Jahre kommen werden und man dafür vorsorgen sollte. Link zum Original
Die Schuldenbremse erfordert für die nächsten Jahre einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse erzwingt für die nächsten Jahre einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht zwangsläufig Haushaltskürzungen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse erzwingt für die nächsten Jahre einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Dies bedeutet nicht zwangsläufig Haushaltskürzungen. Link zum Original
Der Haushalt muss so in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins gestellt werden, dass die Einnahmen überproportional steigen und Ausgabebedarfe, zum Beispiel bei den Sozialtransfers, entfallen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss der Haushalt so in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins gestellt werden, dass sich die Einnahmen überproportional erhöhen und Ausgabebedarfe - z.B. bei den Sozialtransfers - wegfallen. Link zum Original
Sind Ausgaben und Einnahmen materiell ausgeglichen, müssen die Planungen anhand empirischer Durchschnittswerte ohne Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen und nicht nach Wunschszenarien entwickelt werden, sodass sich bessere und schlechtere Ergebnisse langfristig ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Wenn Ausgaben und Einnahmen materiell ausgeglichen sind, müssen die Planungen nicht mehr nach Wunschszenarien sondern auf Grundlage der empirischen Durchschnittswerte ohne Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen entwickelt werden, so dass sich bessere und schlechtere Ergebnisse langfristig die Waage halten. Link zum Original
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird sofort ein Kassensturz vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode muss sofort ein Kassensturz gemacht werden. Link zum Original
Alle Risiken werden möglichst genau beziffert.
Wortlaut im Programm
Alle Risiken sind möglichst genau zu beziffern und - auch gegenüber der Öffentlichkeit - transparent darzustellen. Link zum Original
Alle Risiken werden auch gegenüber der Öffentlichkeit transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Risiken sind möglichst genau zu beziffern und - auch gegenüber der Öffentlichkeit - transparent darzustellen. Link zum Original
Für jeden einzelnen Risikofall werden Ziele und Strategien der Risikominimierung bestimmt.
Wortlaut im Programm
Für jeden einzelnen Fall sind die Ziele und Strategien der Risikominimierung zu bestimmen. Link zum Original
Im Rahmen der Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt wird das Risikomanagement für jeden Problemkreis klar festgelegt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Konsolidierungsstrategie für den Berliner Landeshaushalt muss für jeden Problemkreis das Risikomanagement klar festgelegt, über die Legislaturperiode exekutiert und die Abarbeitung der Risiken streng kontrolliert werden. Link zum Original
Das Risikomanagement wird über die Legislaturperiode ausgeführt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Konsolidierungsstrategie für den Berliner Landeshaushalt muss für jeden Problemkreis das Risikomanagement klar festgelegt, über die Legislaturperiode exekutiert und die Abarbeitung der Risiken streng kontrolliert werden. Link zum Original
Die Abarbeitung der Risiken wird streng kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Konsolidierungsstrategie für den Berliner Landeshaushalt muss für jeden Problemkreis das Risikomanagement klar festgelegt, über die Legislaturperiode exekutiert und die Abarbeitung der Risiken streng kontrolliert werden. Link zum Original
Die Staatsquote der Berliner Wirtschaft von 60 Prozent wird in merklichen, aber sozial verantwortbaren Schritten abgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir dafür ein, die exorbitant hohe Staatsquote der Berliner Wirtschaft von zurzeit 60 Prozent systematisch in merklichen, aber sozial verantwortbaren Schritten abzubauen. Link zum Original
Die Gewichte zwischen den einzelnen Ausgabeblöcken werden stimmig gehalten.
Wortlaut im Programm
Wer Berlin künftig regieren will, muss darauf achten, dass die Gewichte zwischen den einzelnen Ausgabeblöcken stimmen und die Transferausgaben nicht weiter steigen und insbesondere die Sozialtransfers aufgrund besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen möglichst abgesenkt werden können. Link zum Original
Die Transferausgaben steigen nicht weiter.
Wortlaut im Programm
Wer Berlin künftig regieren will, muss darauf achten, dass die Gewichte zwischen den einzelnen Ausgabeblöcken stimmen und die Transferausgaben nicht weiter steigen und insbesondere die Sozialtransfers aufgrund besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen möglichst abgesenkt werden können. Link zum Original
Zuwendungen werden wieder wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Tatsächlich sind über drei Viertel (!) der Zuwendungen aus den Jahren 2006 bis 2008 auch nach drei Jahren nicht richtig abgerechnet. Wir werden wieder wirksam kontrollieren. Link zum Original
Zuwendungsempfänger ohne unmittelbaren gesetzlichen Anspruch begründen ihre Projekte bei jeder Antragstellung und jeder Fortführung öffentlich auf einer Internetplattform.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen alle Zuwendungsempfänger, die keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Finanzierung haben, ihre Projekte bei jeder Antragstellung und jeder Fortführung öffentlich (Internetplattform) begründen und zur Diskussion stellen. Link zum Original
Diese Projekte werden bei jeder Antragstellung und jeder Fortführung zur Diskussion gestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen alle Zuwendungsempfänger, die keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Finanzierung haben, ihre Projekte bei jeder Antragstellung und jeder Fortführung öffentlich (Internetplattform) begründen und zur Diskussion stellen. Link zum Original
Über die Projekte wird auf Grundlage der Begründungen nach einheitlichen, transparenten und fairen Kriterien entschieden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen alle Zuwendungsempfänger, die keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Finanzierung haben, ihre Projekte bei jeder Antragstellung und jeder Fortführung öffentlich (Internetplattform) begründen und zur Diskussion stellen. Auf der Grundlage dieser Begründungen werden auf Basis einheitlicher, transparenter und fairer Kriterien Entscheidungen getroffen. Link zum Original
Steuermittel werden nicht mit der Gießkanne verteilt.
Wortlaut im Programm
Steuermittel sind nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Link zum Original
Bauunterhaltungsmittel werden nicht zum Schließen von Haushaltslöchern zweckentfremdet.
Wortlaut im Programm
Bauunterhaltungsmittel dürfen nicht weiter zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden. Link zum Original
Steuern für Hundebesitzer werden nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhte Steuern sind unsozial und treffen alle Hundebesitzer ohne Rücksicht auf ihr Verhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.