Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 13 von 818 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Der Landeshaushalt soll weiter durch Sparen konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daher heute handeln und weiter sparen. Link zum Original
Der Kurs stabiler Landesfinanzen wird in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg der stabilen Finanzen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen. Link zum Original
Der in der Finanzplanung vorgegebene Ausgabenpfad soll eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der in der Finanzplanung vorgegebene Ausgabenpfad eingehalten werden. Link zum Original
Die Bundesregierung soll die Haushaltskonsolidierung Berlins nicht durch eine Steuerpolitik mit Steuerausfällen für das Land konterkarieren.
Wortlaut im Programm
Berlin erwartet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unsere Haushaltskonsolidierung nicht durch eine unsoziale Steuerpolitik konterkariert, die für das Land Berlin zuletzt Steuerausfälle in Höhe dreistelliger Millionenbeträge bedeutet haben. Link zum Original
Große Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiter für die stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein. Link zum Original
Große Erbschaften sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiter für die stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein. Link zum Original
Einsparungen im Landeshaushalt zur Finanzierung von Steuerplänen auf Bundesebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Berlin nicht kaputtsparen, um die unausgewogenen und unsozialen Steuerpläne von CDU und FDP auf Bundesebene zu finanzieren. Link zum Original
Zuwendungen des Landes sollen künftig nur leistungsfähige Anbieter erhalten.
Wortlaut im Programm
Zu den aktuellen Themen und Problemstellungen der Berliner Finanz- und Haushaltspolitik gehören neue, verschärfte Kriterien für die Vergabe von Zuwendungen. Diese Zuwendungen sollen künftig nur diejenigen Anbieter erhalten, die leistungsfähig sind und uneingeschränkt in der vorhandenen und öffentlich zugänglichen Transparenzdatenbank über sich Auskunft erteilen. Link zum Original
Zuwendungen des Landes sollen nur Anbieter erhalten, die in der öffentlichen Transparenzdatenbank uneingeschränkt über sich Auskunft geben.
Wortlaut im Programm
Zu den aktuellen Themen und Problemstellungen der Berliner Finanz- und Haushaltspolitik gehören neue, verschärfte Kriterien für die Vergabe von Zuwendungen. Diese Zuwendungen sollen künftig nur diejenigen Anbieter erhalten, die leistungsfähig sind und uneingeschränkt in der vorhandenen und öffentlich zugänglichen Transparenzdatenbank über sich Auskunft erteilen. Link zum Original
Die Einnahmebasis des Landes soll gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Einnahmebasis des Landes festigen. Link zum Original
Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer verfassungsgemäß gestalteten Vermögensteuer.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer – verfassungsgemäß gestalteten – Vermögenssteuer ergreifen. Link zum Original
Mit Wirtschaftsverbänden, visitBerlin, Hotels und Gastronomie wird über die Einführung einer „City Tax“ beraten.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, der Berlin Tourismus Marketing „visitBerlin“ sowie den Berliner Hotels und Gastronomen über die Einführung einer „City Tax“ beraten. Link zum Original
Die Einnahmen einer „City Tax“ sollen direkt in die Tourismusförderung zurückfließen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die Einnahmen der „City Tax“ direkt in die Förderung des Tourismus zurückfließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.