Grüne · Mit Mut und Leidenschaft für Thüringen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.351 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 58
Für die Anerkennung und Kompetenzfeststellung ausländischer Fachkräfte gibt es ein transparentes und zügiges Verfahren.
Wortlaut im Programm
Bei der Anerkennung und Kompetenzfeststellung von ausländischen Fachkräften brauchen wir ein transparentes und zügiges Verfahren. Link zum Original
Arbeits- und sozialrechtliche Standards für ausländische Fachkräfte haben einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Um ausländische Fachkräfte und die Unternehmen zu unterstützen, messen wir arbeits- und sozialrechtlichen Standards einen hohen Wert zu. Link zum Original
Geflüchtete Frauen und Mädchen sowie Frauen mit Migrationshintergrund erhalten gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote, besonders bei sexualisierter Gewalt.
Wortlaut im Programm
Gefl üchtete Frauen und Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund benötigen gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote, auch und gerade, wenn sie von sexualisierter Gewalt betroffen sind. In den Gemeinschaftsunterkünften für Gefl üchtete muss es besondere 114 Schutzräume für diese Menschen geben. Link zum Original
In Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete gibt es besondere Schutzräume für betroffene Frauen und Mädchen.
Wortlaut im Programm
Gefl üchtete Frauen und Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund benötigen gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote, auch und gerade, wenn sie von sexualisierter Gewalt betroffen sind. In den Gemeinschaftsunterkünften für Gefl üchtete muss es besondere 114 Schutzräume für diese Menschen geben. Link zum Original
Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen ohne deutschen Pass in Thüringen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Thüringer*innen ohne deutschen Pass stärken und setzen uns hierbei auch für den Ausbau des Wahlrechts und der Beiräte ein. Link zum Original
Das Wahlrecht und die Beiräte für Menschen ohne deutschen Pass werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Thüringer*innen ohne deutschen Pass stärken und setzen uns hierbei auch für den Ausbau des Wahlrechts und der Beiräte ein. Link zum Original
Die Aufnahme Geflüchteter wird als menschliche Verpflichtung und Offenheit für Zuwanderung als verantwortungsbewusst angesehen.
Wortlaut im Programm
Gefl üchtete aufzunehmen ist unsere menschliche Verpfl ichtung, für Zuwanderung offen zu sein ist verantwortungsbewusst. Link zum Original
Integration wird als wechselseitige Aufgabe aller hier lebenden Menschen verstanden.
Wortlaut im Programm
Das menschliche Thüringen braucht alle hier lebenden Menschen, denn Integration ist keine Einbahnstraße. Link zum Original
Alle Geflüchteten sollen umfassende gesellschaftliche Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang erfahren, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für umfassende gesellschaftliche T eilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit allen Gefl üchteten, egal ob sie nur für einen begrenzten Zeitraum oder dauerhaft bei uns leben. Link zum Original
Eine schnelle, faire und rechtsstaatliche Prüfung von Schutz- und Asylansprüchen wird verlangt.
Wortlaut im Programm
Die schnelle, faire und rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar, weitere Verschärfungen des Asylrechts sind es nicht. Link zum Original
Weitere Verschärfungen des Asylrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die schnelle, faire und rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar, weitere Verschärfungen des Asylrechts sind es nicht. Link zum Original
Das Konstrukt sicherer Herkunftsstaaten wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Konstrukt sicherer Herkunftsstaaten aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Link zum Original
Das individuelle Grundrecht auf Asyl soll nicht weiter ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene wollen wir weiterhin abschaffen. Link zum Original
Ein Winterabschiebestopp wird auch künftig angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir haben die wenigen bundesrechtlichen Spielräume für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik genutzt und als erste asylpolitische Maßnahme einen Winterabschiebestopp erlassen, für den wir uns auch zukünftig einsetzen werden. Link zum Original
In das Thüringer Integrationskonzept mit Spracherwerb, Nachholen schulischer Bildung, Arbeitsmarktintegration und besserer Gesundheitsversorgung wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit vielen Menschen überall in Thüringen wurde ein Integrationskonzept entwickelt, dessen Ziele und Maßnahmen Integration für die kommenden Jahre gestalten und in das wir weiter investieren werden: Verbesserung des Spracherwerbs als Schlüssel zur Integration, Nachholen von schulischer Bildung und Arbeitsmarktintegration von erwachsenen Migrant*innen, Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge und vieles mehr. Link zum Original
Das Thüringer Integrationskonzept wird dauerhaft umgesetzt und solide finanziert.
Wortlaut im Programm
Die erreichten Erfolge in der Integrationspolitik wollen wir fortsetzen, es bleibt noch eine Menge zu tun. Basis dafür ist die dauerhafte Umsetzung und solide Finanzierung des Thüringer Integrationskonzepts unter Mitwirkung einer gestärkten Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge. Link zum Original
Die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die erreichten Erfolge in der Integrationspolitik wollen wir fortsetzen, es bleibt noch eine Menge zu tun. Basis dafür ist die dauerhafte Umsetzung und solide Finanzierung des Thüringer Integrationskonzepts unter Mitwirkung einer gestärkten Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge. Link zum Original
Ein Integrationsgesetz schafft den Rahmen, um die Integrationsmaßnahmen und -programme zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Mit einem echten Integrations- 136 gesetz wollen wir den Rahmen schaffen, in dem sich die verschiedenen Integrationsmaßnahmen und -programme bündeln lassen. Link zum Original
Die unabhängige Netzwerk-, Qualifizierungs- und Beratungsarbeit des Thüringer Flüchtlingsrates e.V. wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Netzwerk-, Qualifi zierungs- und Beratungsarbeit des Thüringer Flüchtlingsrates e.V. werden wir weiter fördern. Link zum Original
Es wird eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen vereinbart.
Wortlaut im Programm
Abschottung ist also keine Option. Stattdessen gilt es, eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik zu vereinbaren, die sichere und legale Fluchtwege eröffnet, Familiennachzug ermöglicht und eine solidarische Aufnahme und Verteilung in den europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht. Link zum Original
Die gemeinsame europäische Asylpolitik ermöglicht den Familiennachzug.
Wortlaut im Programm
Abschottung ist also keine Option. Stattdessen gilt es, eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik zu vereinbaren, die sichere und legale Fluchtwege eröffnet, Familiennachzug ermöglicht und eine solidarische Aufnahme und Verteilung in den europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht. Link zum Original
Geflüchtete werden solidarisch auf die europäischen Mitgliedsstaaten verteilt und dort aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Abschottung ist also keine Option. Stattdessen gilt es, eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik zu vereinbaren, die sichere und legale Fluchtwege eröffnet, Familiennachzug ermöglicht und eine solidarische Aufnahme und Verteilung in den europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer Herkunft das Recht auf ein Zusammenleben mit ihrer Familie haben.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft das Recht auf ein Zusammenleben mit ihrer Familie haben, auch in unserem Land. Link zum Original
Europa darf sich nicht abschotten und seine Außengrenze nicht zur Todeslinie werden.
Wortlaut im Programm
Europa darf nicht zur Festung, seine Außengrenze nicht zur T odeslinie werden. Link zum Original
Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Link zum Original
Das Engagement ehrenamtlicher Seenotretterinnen und Seenotretter darf nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Engagement ehrenamtlicher Retter* - innen darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Kommunen, die aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufnehmen wollen, werden dabei unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm wird erhalten und erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Landesaufnahmeprogramm werden wir erhalten und erweitern. Link zum Original
Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk wird ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Gefl üchtete, vor allem Frauen und Kinder, schaffen. Link zum Original
Geflüchteten soll nach der Ankunft zügig dezentraler Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das beginnt bei dezentralem Wohnraum nach der Ankunft, der zügig zur Verfügung gestellt werden soll. Link zum Original
Ankerzentren und Abschiebezentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ankerzentren oder Abschiebezentren lehnen wir vehement ab. Link zum Original
Die Erstaufnahme für Geflüchtete wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir die Erstaufnahme weiter modernisieren und das Flüchtlingsaufnahmegesetz so verändern, dass die dezentrale Unterbringung konsequent gefördert sowie die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen ermöglicht wird. Link zum Original
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wird so geändert, dass die dezentrale Unterbringung konsequent gefördert wird.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir die Erstaufnahme weiter modernisieren und das Flüchtlingsaufnahmegesetz so verändern, dass die dezentrale Unterbringung konsequent gefördert sowie die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen ermöglicht wird. Link zum Original
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wird so geändert, dass Geflüchtete durch private Anmietung eigenständig ihren Wohnsitz nehmen können.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir die Erstaufnahme weiter modernisieren und das Flüchtlingsaufnahmegesetz so verändern, dass die dezentrale Unterbringung konsequent gefördert sowie die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen ermöglicht wird. Link zum Original
Die Standards in den Unterkünften für Geflüchtete werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Standards in den Unterkünften werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Schutzbedürftige Geflüchtete erhalten bereits in der Erstaufnahme eine bedarfsgerechte Begleitung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Bereits in der Erstaufnahme soll daher eine bedarfsgerechte Begleitung und Unterstützung erfolgen und in den Unterkünften konsequent Gewaltschutz und Privatsphäre gewährleistet werden. Link zum Original
In den Unterkünften für Geflüchtete werden Gewaltschutz und Privatsphäre konsequent gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bereits in der Erstaufnahme soll daher eine bedarfsgerechte Begleitung und Unterstützung erfolgen und in den Unterkünften konsequent Gewaltschutz und Privatsphäre gewährleistet werden. Link zum Original
Geflüchtete und neu Zugewanderte erhalten von Anfang an lückenlosen Zugang zu Sprachkursen, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und dezentralem Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Damit Integration gut gelingen kann, brauchen Gefl üchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Perspektiven, also lückenlose Zugänge zu Sprachkursen, guter Bildung und Schulabschlüssen, Ausbildung und Arbeit, zu guter Gesundheitsversorgung und dezentralem Wohnraum. Link zum Original
Geflüchtete mit Ausbildungsplatz erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus und können nach dem Abschluss eine dauerhafte Beschäftigung suchen.
Wortlaut im Programm
Gefl üchtete, die einen Ausbildungsplatz haben, sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss eine dauerhafte Beschäftigung suchen können. Link zum Original
Die 3+2-Regelung für Geflüchtete in Ausbildung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die 3+2-Regelung“, die derzeit ein fünfjähriges Bleiberecht ermöglicht, verschafft Ausbildungsbetrieben in Handwerk und Wirtschaft mehr Planungssicherheit. Daher soll diese weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Menschen, die erfolgreich eine Ausbildung absolviert haben, erhalten eine dauerhafte Bleibemöglichkeit.
Wortlaut im Programm
Menschen, die erfolgreich eine Ausbildung absolviert haben, sollen eine dauerhafte Bleibemöglichkeit bekommen. Link zum Original
Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete werden vollständig aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Arbeits- und Ausbildungsverbote halten wir allerdings für grundfalsch. Unser Ziel ist, dass diese Verbote vollständig aufgehoben werden. Link zum Original
Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Qualifi kationen verbessert und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtert werden. Link zum Original
Weiterbildungsmöglichkeiten für Zugewanderte werden zur Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Qualifi kationen verbessert und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtert werden. Link zum Original
Ausländische Fachkräfte sollen einfacher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können.
Wortlaut im Programm
Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land 138 braucht, sollen einfacher einen Arbeitsplatz bei uns suchen können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Liberalisierung des Einwanderungsrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streiten auf Bundesebene dafür, das Einwanderungsrecht zu liberalisieren und ein modernes, menschenrechtsorientiertes Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein modernes, menschenrechtsorientiertes Einwanderungsgesetz verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Wir streiten auf Bundesebene dafür, das Einwanderungsrecht zu liberalisieren und ein modernes, menschenrechtsorientiertes Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Link zum Original
Der Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht wird klar geregelt, damit qualifizierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch der Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht muss klar geregelt werden, damit Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifi - kation leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten. Link zum Original
Die Aufnahme von Arbeitskräften darf sich nicht nur nach wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Interessen richten.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Arbeitskräften darf sich nicht nur nach wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Interessen richten. Link zum Original
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Am Ende gelungener Integration kann die deutsche Staatsbürger*innenschaft stehen. Wir halten aber daran fest, dass auch doppelte Staatsbürger*innenschaften möglich sind. Link zum Original
Die politische Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen steigern und dazu neue Wege beschreiten. Link zum Original
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das aktive und passive kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht ermöglichen. Link zum Original
Es werden mehr Antirassismus- und Diversitätstrainings sowie Schulungen für kultursensibles Verhalten in Behörden, Kitas, Schulen und Krankenhäusern angeboten.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es mehr Antirassismus- und Diversitätstrainings sowie Angebote an Schulungen für kultursensibles Verhalten in Behörden, Kitas, Schulen und Krankenhäusern, also an Orten, an denen Menschen häufi g mit Zugewanderten und Gefl üchteten arbeiten. Link zum Original
Die Integrations- und Kulturarbeit der Migrantenorganisationen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Genauso ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft die Integrations- und Kulturarbeit der Migrant*innenorganisationen unverzichtbar. Wir werden sie weiter fördern und dafür auch die professionelle Ehrenamtskoordinierung verstetigen. Link zum Original
Die professionelle Ehrenamtskoordinierung der Migrantenorganisationen wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Genauso ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft die Integrations- und Kulturarbeit der Migrant*innenorganisationen unverzichtbar. Wir werden sie weiter fördern und dafür auch die professionelle Ehrenamtskoordinierung verstetigen. Link zum Original
Das Netz der Migrationsberatungsstellen (Migranetz) wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch das Netz der Migrations-Beratungsstellen (Migranetz) soll fl ächendeckend ausgebaut werden. Link zum Original
Das geschaffene Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Rassismus, rechte Gewalt und Diskriminierung betreffen leider auch viele Gefl üchtete. Daher haben wir ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt geschaffen, das wir weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.