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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original

Das Programm enthält 25 von 1.088 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
  1. Die Nettoneuverschuldung des Landes wird begrenzt und so bald wie möglich auf null zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum einen wollen wir die Nettoneuverschuldung begrenzen und so bald wie möglich auf Null zurückführen, damit mit dem Abbau von Schulden begonnen werden kann. Link zum Original
  2. Mit dem Abbau der Landesschulden wird begonnen, sobald keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zum einen wollen wir die Nettoneuverschuldung begrenzen und so bald wie möglich auf Null zurückführen, damit mit dem Abbau von Schulden begonnen werden kann. Link zum Original
  3. Für Zukunftsinvestitionen werden weiterhin Steuermittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum anderen müssen wir für Investitionen in die Zukunft auch weiterhin Steuermittel bereit stellen. Link zum Original
  4. Schwerpunkte der Zukunftsinvestitionen liegen bei Bildung, Bürgerrechten, Umwelt und neuen Technologien.

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    Wortlaut im Programm
    Zum anderen müssen wir für Investitionen in die Zukunft auch weiterhin Steuermittel bereit stellen. Hierzu setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besondere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Bürgerrechte, Umwelt und neue Technologien. Link zum Original
  5. Die Einnahmen des Landes werden gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auch weiterhin zwei Ziele verfolgen: Die Einnahmen des Landes müssen gesteigert werden und das Land muss sparsam und effizient wirtschaften. Link zum Original
  6. Das Land wirtschaftet sparsam und effizient.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auch weiterhin zwei Ziele verfolgen: Die Einnahmen des Landes müssen gesteigert werden und das Land muss sparsam und effizient wirtschaften. Link zum Original
  7. Mittel für neue Aufgaben werden nur bereitgestellt, wenn durch Einsparungen Finanzmittel frei werden.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Mittel für neue Aufgaben können nur zur Verfügung gestellt werden, wenn durch Einsparungen Finanzmittel frei werden. Link zum Original
  8. Der Landeshaushalt wird so umgebaut, dass das Land mittelfristig seine Ausgaben mit den verfügbaren Einnahmen bezahlen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel war und ist es aber, den Landeshaushalt so umzubauen, dass das Land mittelfristig mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen seine Ausgaben bezahlen kann. Link zum Original
  9. Eine effiziente und gestärkte Steuerverwaltung erhöht die Einnahmen der öffentlichen Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Hilfe einer effizienten und gestärkten Steuerverwaltung und durch die Änderung von Bundesgesetzen wollen wir die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen erhöhen. Link zum Original
  10. Durch Änderung von Bundesgesetzen werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Hilfe einer effizienten und gestärkten Steuerverwaltung und durch die Änderung von Bundesgesetzen wollen wir die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen erhöhen. Link zum Original
  11. Naturschutz, Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeinsparung gelten als Teil nachhaltiger Finanzpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Erhalt und der sorgsame Umgang mit unserer Natur und der Ausbau der erneuerbaren Energien hin zu einer Energiewende und verstärkte Energieeinsparung ist für uns eine nachhaltige Finanzpolitik. Link zum Original
  12. Im Gegenzug zur Senkung der Lohnnebenkosten wird die allgemeine Mehrwertsteuer erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und im Gegenzug die Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer unter Beibehaltung und wenn möglich Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Link zum Original
  13. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird beibehalten und wenn möglich abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und im Gegenzug die Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer unter Beibehaltung und wenn möglich Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Link zum Original
  14. Die ökologische Steuerreform wird fortgeführt, um Arbeit billiger zu machen und die Abwanderung von Betrieben zu stoppen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der Fortführung der ökologischen Steuerreform kann so Arbeit billiger gemacht und die Abwanderung von Betrieben ins Ausland gestoppt werden. Link zum Original
  15. Eine einheitliche europäische Mehrwertsteuer soll den Umsatzsteuerbetrug einschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Eine einheitliche europäische Mehrwertsteuer würde außerdem den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug deutlich einschränken. Link zum Original
  16. Eine Steuerreform baut Steuerschlupflöcher und Subventionen ab.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Steuerreform, die Steuerschlupflöcher und Subventionen abbaut und die unser Steuersystem einfacher, gerechter, transparenter und ökologischer macht. Link zum Original
  17. Eine Steuerreform macht das Steuersystem einfacher, gerechter, transparenter und ökologischer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Steuerreform, die Steuerschlupflöcher und Subventionen abbaut und die unser Steuersystem einfacher, gerechter, transparenter und ökologischer macht. Link zum Original
  18. Das Ehegattensplitting wird zugunsten einer stärkeren Förderung von Kinderbetreuungsangeboten reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern weiterhin eine Reform des Ehegattensplittings (siehe Kapitel 5.1., Sozialversicherungssystem/Steuersystem) zugunsten einer verstärkten Förderung von Kinderbetreuungsangeboten. Link zum Original
  19. Vermögen wird durch eine Reform der Erbschaftsteuer stärker besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die stärkere Besteuerung von Vermögen durch eine Reform der Erbschaftssteuer und durch eine Mindestbesteuerung der Unternehmen. Link zum Original
  20. Für Unternehmen wird eine Mindestbesteuerung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die stärkere Besteuerung von Vermögen durch eine Reform der Erbschaftssteuer und durch eine Mindestbesteuerung der Unternehmen. Link zum Original
  21. Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll dazu beitragen, dass starke Schultern mehr tragen als bisher. Link zum Original
  22. Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Reformen dürfen sich nicht nur auf Bedürftige beziehen. Wir setzen uns deshalb für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer eine. Link zum Original
  23. Die Erbschaftsteuer wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Reformen dürfen sich nicht nur auf Bedürftige beziehen. Wir setzen uns deshalb für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer eine. Link zum Original
  24. Das Ehegattensplitting wird zugunsten der Entlastung von Familien durch Kinderbetreuungsangebote reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Da die soziale Sicherheit von zentraler Bedeutung für das Aufwachsen von Kindern ist, muss das „Armutsrisiko Kinder“ vor allem durch Änderungen des Bundesrechts ab gebaut werden. Dazu gehören beispielhaft die Reform des Ehegattensplittings zu Gunsten von Familienentlastungen durch Kinderbetreuungsangebote, Verbesserung der Grundsicherung für Familien, verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Sozialversicherung. Link zum Original
  25. Das Steuersystem fördert statt der Ehe über das Ehegattensplitting die Verantwortung für Kinder.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Reform der Steuersysteme ein, die nicht wie bisher den Tatbestand der Ehe fördert - Ehegattensplitting - sondern die Verantwortung für Kinder. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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