SPD · Schleswig-Holstein – stark im Norden!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 24.10.2004 · Original
Das Programm enthält 22 von 682 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Über Bundesinitiativen soll bis 2010 eine umfassende Steuerstrukturreform für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2010 durch Initiativen auf Bundesebene eine umfassende Steuerstrukturreform für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem in Deutschland erreicht haben. Link zum Original
Land und Kommunen brauchen auskömmliche Steuereinnahmen, um Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein attraktives Bildungssystem, eine gute Sozial-, Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur und ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir auskömmliche Steuereinnahmen für das Land und die Kommunen. Deshalb gibt es auch keinen Spielraum für weitere allgemeine Steuersenkungen, ohne die genannten Ziele in Frage zu stellen. Link zum Original
Weitere allgemeine Steuersenkungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein attraktives Bildungssystem, eine gute Sozial-, Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur und ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir auskömmliche Steuereinnahmen für das Land und die Kommunen. Deshalb gibt es auch keinen Spielraum für weitere allgemeine Steuersenkungen, ohne die genannten Ziele in Frage zu stellen. Link zum Original
Ein sozial gerechtes Steuersystem soll die Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen stützen und zur Verteilungsgerechtigkeit beitragen.
Wortlaut im Programm
Ein sozial gerechtes Steuersystem muss die grundlegenden und erforderlichen Reformen im Bereich der Rente, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens stützen und einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit leisten. Link zum Original
Zur Unterstützung der Reform der sozialen Sicherungssysteme wird ein einfaches und sozial gerechtes Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zur Unterstützung der Reform der sozialen Sicherungssysteme ein Steuersystem, das einfach und zugleich sozial gerecht ist. Link zum Original
Der 10-Punkte-Plan der Landesregierung gilt als Grundlage für die Weiterentwicklung des Steuersystems.
Wortlaut im Programm
Der von der Landesregierung entwickelte 10- Punkte-Plan ist eine hervorragende Grundlage zur Weiterentwicklung des Steuersystems. Link zum Original
Steuern sollen nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaatsgedanke kommt am besten zu tragen, wenn Steuern der tatsächlichen Leistungsfähigkeit entsprechend gezahlt werden. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird nicht unter 42 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Spitzensteuersatz darf nicht unter 42 % gesenkt werden. Link zum Original
Auf Einkünfte über 500.000 Euro wird ein Steueraufschlag erhoben.
Wortlaut im Programm
Für besonders hohe Einkünfte (über 500.000 €) wird ein Aufschlag erhoben. Link zum Original
Spielräume aus Subventionsabbau und breiterer Bemessungsgrundlage werden vor allem zur Entlastung von Geringverdienern genutzt.
Wortlaut im Programm
Wenn der steuerliche Subventionsabbau weiter voranschreitet und damit die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einhergeht, müssen insbesondere für Geringverdiener entstehende Spielräume genutzt werden. Link zum Original
Durch Pauschalierungen im Steuersystem wird der Verwaltungsaufwand bei Steuerzahlern und Finanzämtern verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein unbürokratisches Steuersystem: Pauschalierungen sind im Steuersystem der richtige Weg, um den Verwaltungsaufwand bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und den Finanzämtern erheblich zu reduzieren. Link zum Original
Was für 90 bis 95 Prozent der Fälle zutrifft, soll steuerlich als Regel für alle gelten.
Wortlaut im Programm
Was für 90 bis 95 % aller Fälle zutreffend ist, kann auch die Regel für alle werden. Link zum Original
Das Steuersystem soll Generationengerechtigkeit berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für Generationengerechtigkeit: Das Steuersystem muss auch die Frage der Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen. Link zum Original
Die rein steuerliche Förderung der Ehe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb von der reinen steuerlichen Förderung der Institution Ehe wegkommen. Link zum Original
Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird es keine steuerlichen Kinderfreibeträge mehr geben, sondern Familien mit Kindern werden über ein erhöhtes Kindergeld und durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung direkt gefördert. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird erhöht, damit sich besonders hohe Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erbschaftssteuer mit dem Ziel erhöhen, dass sich besonders hohe Vermögen und Verdienste an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei einem Betriebsübergang durch hohe Freibeträge von der Erbschaftsteuer geschont.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch entsprechend hohe Freibeträge bei einem Betriebsübergang geschont werden. Link zum Original
Die Strukturreform der Finanzämter wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Strukturreform der Finanzämter wird konsequent fortgesetzt. Link zum Original
Die Steuerverwaltung konzentriert sich auf Betriebsprüfungen, Steuerfahndung und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.
Wortlaut im Programm
Den Schwerpunkt wollen wir auf Betriebsprüfungen, die Steuerfahndung und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges legen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch ein System ersetzt, das Familien mit Kindern fördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür stark machen, das überkommene Ehegattensplitting durch ein System zu ersetzen, das Familien mit Kindern fördert. Link zum Original
Steuern sollen nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Dank der gerechten Steuerpolitik werden Steuern entsprechend der tatsächlichen Leistungsfähigkeit gezahlt. Link zum Original
Das Land soll keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Das Land nimmt seit einigen Jahren keine neuen Kredite auf. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.