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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original

Das Programm enthält 25 von 1.088 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
  1. Die Integration von Migrantinnen und Migranten wird offen angegangen und weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Bereich der Zuwanderung gilt es, nicht nur wegen der aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtigen Zukunftschancen für unser Land, die Integration von MigrantInnen offen anzugehen und weiter zu verbessern. Link zum Original
  2. Die Flüchtlings- und Ausländerpolitik akzeptiert und integriert, statt auszugrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Flüchtlings- und Ausländerpolitik ein, die akzeptiert und integriert, anstatt auszugrenzen. Link zum Original
  3. Das ressortübergreifende Integrationskonzept der Landesregierung wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Integrationskonzept unter Beteiligung von Ausländervereinen und Verbänden der Flüchtlingspolitik erstellt. Mit dem Erlass des Zuwanderungsgesetzes ist nun die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen geklärt. Ein wesentliches Hindernis zur Umsetzung dieses Konzeptes ist damit aus dem Weg geräumt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Konzept konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
  4. Ein modernes Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene ermöglicht die notwendige Einwanderung.

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    Wortlaut im Programm
    Ein modernes Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene heißt für uns nun, dass die notwendige Einwanderung ermöglicht, und den MigrantInnen Anspruch auf Integrationsmaßnahmen gegeben wird. Link zum Original
  5. Migrantinnen und Migranten erhalten einen Anspruch auf Integrationsmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein modernes Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene heißt für uns nun, dass die notwendige Einwanderung ermöglicht, und den MigrantInnen Anspruch auf Integrationsmaßnahmen gegeben wird. Link zum Original
  6. Flüchtlinge finden auch bei nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung Zuflucht.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge sollen auch dann Zuflucht finden, wenn sie unter nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung leiden. Link zum Original
  7. Einwanderungsfragen werden nicht mit Sicherheitsfragen verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns strikt dagegen, Einwanderungsfragen mit Sicherheitsfragen zu verknüpfen. Link zum Original
  8. Integration durch Dialog gilt als bestes Mittel gegen Extremismus.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheit kann nicht durch Ausgrenzung entstehen. Das beste Mittel gegen Extremismus ist Integration, diese kann nur durch Dialog gelingen. Link zum Original
  9. Härtefallkommission, Flüchtlingsbeauftragter und Migrationssozialberatungsstellen des Landes bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Institutionen des Landes erhalten, deren Arbeit sich im Sinne der Integration bewährt hat: Härtefallkommission, Flüchtlingsbeauftragter, Migrationssozialberatungsstellen. Link zum Original
  10. Ausländerbeiräte werden als Sprachrohr und Ansprechpartner unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    AusländerInnenbeiräte wie der in Kiel leisten wertvolle Beiträge zur Integration und sollen als Sprachrohr und Ansprechpartner unterstützt werden. Link zum Original
  11. Die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten in Vereinen wird finanziell und ideell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Selbstorganisation von MigrantInnen durch Vereine wollen wir finanziell und ideell fördern. Link zum Original
  12. Staatliche Institutionen werben verstärkt für die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass staatliche Institutionen verstärkt für die politische Partizipation der MigrantInnen werben. Link zum Original
  13. Das Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird nicht weiter erschwert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ver fahren zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit darf nicht weiter erschwert werden. Link zum Original
  14. Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass das kommunale Wahlrecht zu verschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Möglichkeiten, auch den MigrantInnen ohne deutschen Pass kommunales Wahlrecht zu verschaffen, wollen wir ausschöpfen. Link zum Original
  15. Das Landes-Integrationskonzept erhält größere Verbindlichkeit für die Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Landes-Integrationskonzept soll größere Verbindlichkeit für Kommunen haben. Link zum Original
  16. Die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wird verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verkürzen und mit dem Flüchtlingsbeauftragte n des Landes gemeinsam an einer Verbesserung der Standards in den Unterkünften arbeiten, hierbei sollen insbesondere Eigeninitiativen der BewohnerInnen gefördert werden. Link zum Original
  17. Die Standards in den Flüchtlingsunterkünften werden gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragten des Landes verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verkürzen und mit dem Flüchtlingsbeauftragte n des Landes gemeinsam an einer Verbesserung der Standards in den Unterkünften arbeiten, hierbei sollen insbesondere Eigeninitiativen der BewohnerInnen gefördert werden. Link zum Original
  18. Eigeninitiativen der Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verkürzen und mit dem Flüchtlingsbeauftragte n des Landes gemeinsam an einer Verbesserung der Standards in den Unterkünften arbeiten, hierbei sollen insbesondere Eigeninitiativen der BewohnerInnen gefördert werden. Link zum Original
  19. Die Aufenthaltsdauer in der Abschiebehaftanstalt wird so weit wie möglich verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufenthaltsdauer in der Abschiebehaftanstalt soweit wie möglich verkürzen und treten gegen eine Erhöhung der Anzahl der landeseigenen Abschiebehaftplätze ein. Link zum Original
  20. Die Zahl der landeseigenen Abschiebehaftplätze wird nicht erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufenthaltsdauer in der Abschiebehaftanstalt soweit wie möglich verkürzen und treten gegen eine Erhöhung der Anzahl der landeseigenen Abschiebehaftplätze ein. Link zum Original
  21. Verträge mit anderen Bundesländern über zusätzliche Abschiebehaftplätze werden gekündigt.

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    Wortlaut im Programm
    Verträge mit an deren Bundesländern über zusätzliche Plätze sollen gekündigt werden. Link zum Original
  22. Die Residenzpflicht für Asylbegehrende wird gelockert oder aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Residenzpflicht für Asylbegehrende zu lockern oder aufzuheben. Diese sollen an Sprachkursen teilnehmen können sowie von Angeboten zur Berufsausbildung oder –fortbildung nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
  23. Asylbegehrende können an Sprachkursen teilnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Residenzpflicht für Asylbegehrende zu lockern oder aufzuheben. Diese sollen an Sprachkursen teilnehmen können sowie von Angeboten zur Berufsausbildung oder –fortbildung nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
  24. Asylbegehrende werden von Angeboten zur Berufsausbildung und -fortbildung nicht ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Residenzpflicht für Asylbegehrende zu lockern oder aufzuheben. Diese sollen an Sprachkursen teilnehmen können sowie von Angeboten zur Berufsausbildung oder –fortbildung nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
  25. Erfordert die Lage in den Herkunftsländern es, werden Abschiebestopps verhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die Lage in den betreffenden Ländern es erfordert, muss von Abschiebestopps Gebrauch gemacht werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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