Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.088 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 57
An den Meeresküsten und am Elbufer sollen gute und sichere Deiche gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Küstenschutz bedeutet für uns deshalb, sowohl gegen eine weitere Verschärfung des Klimawandels zu kämpfen wie für gute und sichere Deiche an den Meeresküsten und am Elbufer zu sorgen. Link zum Original
Vorsorgemaßnahmen, Information und Katastrophenübungen zum Schutz der Küstenbevölkerung haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Vorsorgemaßnahmen, Information und Katastrophenübungen schützen Menschen und ihre Siedlungen. Dieser Schutz hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Bei der öffentlichen Sicherheit wird nicht gespart.
Wortlaut im Programm
Für die öffentliche Sicherheit gilt: in diesem Bereich wollen wir nicht sparen. Link zum Original
Die Landesbehörden werden in die Lage versetzt, strafbare jugendgefährdende Inhalte im Internet festzustellen und strafrechtlich zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Landesbehörden müs sen in die Lage versetzt werden, strafbare jugendgefährdende Inhalte im Internet festzustellen und auch strafrechtlich zu verfolgen. Link zum Original
Klagen in sozialrechtlichen Angelegenheiten bleiben gebührenfrei.
Wortlaut im Programm
Gebührenfreie Klagemöglichkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Für psychisch kranke Häftlinge und Untersuchungshäftlinge wird ein eigener Behandlungsbereich geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für psychisch kranke (Untersuchungs-) Häftlinge muss ein eigener Behandlungsbereich geschaffen werden, da diese weder in den psychiatrischen Abteilungen noch in der Klinik für Forensik adäquat behandelt werden können. Link zum Original
Gegen Händler illegaler Drogen wird konsequent mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen die HändlerInnen illegaler Drogen ist dagegen mit den Mitteln des Strafrechts konsequent vorzugehen. Link zum Original
Die landesweite Zusammenarbeit gegen häusliche Gewalt wird in der nächsten Legislaturperiode intensiviert und gefestigt.
Wortlaut im Programm
Die landesweite Zusammenarbeit gegen häusliche Gewalt muss in der nächsten Legislaturperiode intensiviert und gefestigt werden, denn die Dur chbrechung des Kreislaufs der häuslichen Gewalt gehört zu den vordringlichsten gesellschaftlichen Aufgaben. Link zum Original
Gewalt wird in erster Linie durch Prävention begegnet.
Wortlaut im Programm
Gewalt muss in erster Linie durch Prävention begegnet werden. Link zum Original
Bei der Gewaltbekämpfung werden die Bedürfnisse von Frauen mit Migrationshintergrund beachtet.
Wortlaut im Programm
In der Gewaltbekä mpfung ist auch auf die Bedürfnisse von Frauen mit Migrationshintergrund zu achten. Link zum Original
Die polizeiliche Wegweisung gewalttätiger Familienmitglieder wird einschließlich der begleitenden Beratungsmaßnahmen beibehalten.
Wortlaut im Programm
Sie können in der Zeit der polizeilichen Wegweisung unter Hinzuziehung verschiedenster Hilfeeinrichtungen - Frauenberatungsstellen, -häuser, Jugendämter - und der Familiengerichte die gerichtliche Zuweisung der Wohnung erreichen oder auch auf anderen Wegen den Weg aus der familiären Gewalt herausfinden. Dieses Instrument muss inklusive der begleitenden B eratungsmaßnahmen beibehalten werden (siehe Kapitel 6.3., Häusliche Gewalt bekämpfen, Opfer wirksam schützen) Link zum Original
Sicherheit und Wohlstand sollen über die Verwirklichung von Bürgerrechten und Demokratie geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gesellschaftliche Ordnung, in der über die Verwirklichung von Bürgerrechten und Demokratie Sicherheit und Wohlstand geschaffen werden. Link zum Original
Das konsequente Festhalten an den Grundrechten des Grundgesetzes gilt als bester Garant für eine freie und sichere Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Das konsequente Festhalten an den im Grundgesetz garantierten Grundrechten ist der beste Garant für eine Gesellschaft, in der die Menschen sich selbst verwirklichen können, ohne dass hierdurch die Sicherheit der Anderen in Gefahr gerät. Link zum Original
Die Präventionsarbeit im Bereich der Kinder- und Jugenddelinquenz wird weitergeführt und fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die bisherige erfolgreiche Präventionsarbeit im Bereich der Kinder- und Jugenddelinquenz weitergeführt und fortentwickelt wird. Link zum Original
Bessere praktische Arbeit und Kooperation vor Ort gelten als wirksamer als immer schärfere Strafen.
Wortlaut im Programm
Dabei zeigt sich: Verbesserung der praktischen Arbeit und Kooperation der Beteiligten vor Ort ist effektiver als der Ruf nach und das Drohen mit immer schärferen Strafen. Link zum Original
Die Strafverfolgung setzt Schwerpunkte bei Wirtschaftsdelikten, organisierter Kriminalität und Menschenhandel.
Wortlaut im Programm
Zentrale Schwerpunkte im Bereich der Strafverfolgung müssen bei den Wirts chaftsdelikten, organisierter Kriminalität und dem Menschenhandel gelegt werden. Link zum Original
Die Polizei wird gut ausgebildet, angemessen ausgestattet und entlohnt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei leistet hierfür wichtige Arbeit, für die sie gut ausgebildet und angemessen ausgestattet und entlohnt werden muss. Link zum Original
Die Einrichtung eines Polizei-Hilfsdienstes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Polizei-Hilfsdienstes lehnen wir ab. Link zum Original
Hoheitliche Polizeiaufgaben werden weiterhin von gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Hoheitliche Polizeiaufgaben müssen weiterhin von gut ausgebildeten PolizistInnen wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird umgesetzt, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Umsetzung der Polizeistrukturreform ein, die mehr Polizei auf die Straße bringen wird. Link zum Original
Die Polizei wird von Verwaltungstätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Polizei von Verwaltungstätigkeiten entlasten. Link zum Original
Eine Ausweitung von DNA-Analysen im Strafverfahren wird nicht grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Ausweitung der Anwendung von DNA-Analysen im Strafverfahren nicht grundsätzlich ab. Sie muss jedoch in jedem Fall auf schwere Kriminalität begrenzt bleiben. Die Sensibilität der gespeicherten Daten macht es unbedingt erforderlich, die Wirksamkeit der Maßnahme vor Fehlern durch Qualitätsmängel in der Untersuchung und gegen Mißbrauch zu sichern. Link zum Original
DNA-Analysen im Strafverfahren bleiben auf schwere Kriminalität begrenzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Ausweitung der Anwendung von DNA-Analysen im Strafverfahren nicht grundsätzlich ab. Sie muss jedoch in jedem Fall auf schwere Kriminalität begrenzt bleiben. Die Sensibilität der gespeicherten Daten macht es unbedingt erforderlich, die Wirksamkeit der Maßnahme vor Fehlern durch Qualitätsmängel in der Untersuchung und gegen Mißbrauch zu sichern. Link zum Original
DNA-Analysen werden gegen Fehler durch Qualitätsmängel und gegen Missbrauch der gespeicherten Daten gesichert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Ausweitung der Anwendung von DNA-Analysen im Strafverfahren nicht grundsätzlich ab. Sie muss jedoch in jedem Fall auf schwere Kriminalität begrenzt bleiben. Die Sensibilität der gespeicherten Daten macht es unbedingt erforderlich, die Wirksamkeit der Maßnahme vor Fehlern durch Qualitätsmängel in der Untersuchung und gegen Mißbrauch zu sichern. Link zum Original
Die gesetzlichen Voraussetzungen für erkennungsdienstliche Maßnahmen werden durch eine Novellierung des Bundesrechts enger gefasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Novellierung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ein. Dabei sind die gesetzlichen Voraussetzungen für erkennungsdienstliche Maßnahmen enger zu fassen und L öschungsregelungen vorzusehen, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Link zum Original
Für erkennungsdienstliche Daten werden rechtsstaatliche Löschungsregelungen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Novellierung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ein. Dabei sind die gesetzlichen Voraussetzungen für erkennungsdienstliche Maßnahmen enger zu fassen und L öschungsregelungen vorzusehen, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Link zum Original
Die deutschen Geheimdienste haben in ihrer jetzigen Form und Struktur ihre Daseinsberechtigung verloren.
Wortlaut im Programm
Spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges haben die deutschen Geheimdienste in ihrer jetzigen Form und Struktur die Daseinsberechtigung verloren. Link zum Original
Die Geheimdienste werden einer Aufgabenkritik unterzogen, bei der Politikberatung und geheime Vorfeldermittlung getrennt betrachtet werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Aufgabenkritik der Dienste, bei der die Politikberatung von der geheimen Vorfeldermittlung getrennt betrachtet werden muss. Link zum Original
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird auf Bundesebene ein einheitliches Vorgehen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung internationaler terroristischer Bestrebungen bedarf es auf Bundesebene einer einheitlichen Vorgehensweise. Link zum Original
Jede verdeckte Ermittlungstätigkeit im Vorfeld konkreter Straftaten wird einer effektiven Kontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung jeder verdeckten Ermittlungstätigkeit im Vorfeld konkreter Straftaten ist, dass diese einer effektiven Kontrolle unterworfen wird. Link zum Original
Technische Überwachung wird nur unter strenger demokratischer Kontrolle, unter Beachtung der Rechte der Betroffenen und verhältnismäßig angewandt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass technische Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten – wenn überhaupt - unter strenger demokratischer Kontrolle, unter Beachtung der individuellen Rechte der Betroffenen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angewandt werden. Link zum Original
Eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung, etwa im Internet, im Straßenverkehr, in Stadien oder Innenstädten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer anlasslosen Überwachung der Bevölkerung z.B. im Internet, im Straßenverkehr, im Fußballstadion oder in den Innenstädten erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden ständig auf Nutzen und Kosten evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind ständig auf ihre Effekte bei der Schaffung von mehr Sicherheit sowie auf ihre finanziellen, gesellschaftlichen und demokratischen Kosten hin zu evaluieren und bei negativem Ergebnis zurückzunehmen. Link zum Original
Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden bei negativem Evaluationsergebnis zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind ständig auf ihre Effekte bei der Schaffung von mehr Sicherheit sowie auf ihre finanziellen, gesellschaftlichen und demokratischen Kosten hin zu evaluieren und bei negativem Ergebnis zurückzunehmen. Link zum Original
Alle Teile der Bevölkerung sollen ihre Rechte in angemessener Zeit und unabhängig vom Vermögen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Eine an den Menschen orientierte Justizpolitik verfolgt vorrangig das Ziel, allen Teilen der Bevölkerung die Gewissheit zu geben, dass sie in angemessener Zeit und unabhängig vom eigenen Vermögen ihre gesetzlichen Rechte durchsetzen können. Link zum Original
Maßnahmen außergerichtlicher Streitschlichtung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Maßnahmen außergerichtlicher Streitschlichtung ist ein Baustein zur Veränderung der Streitkultur im Land. Link zum Original
Alltagskriminalität wird rational, konsequent und zeitnah aufgeklärt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Strafjustiz treten BÜNDNIS 90/DIE GR ÜNEN für eine rationale, konsequente und zeitnahe Aufklärung und Ahndung der Alltagskriminalität ein. Dazu Link zum Original
Neben zeitnaher Reaktion können auf Verhaltensänderung ausgerichtete angemessene Sanktionen verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Strafjustiz treten BÜNDNIS 90/DIE GR ÜNEN für eine rationale, konsequente und zeitnahe Aufklärung und Ahndung der Alltagskriminalität ein. Dazu gehört, dass neben zeitnaher Reaktion, auch in Hinblick auf eine Verhaltensänderung angemessene Sanktionen verhängt werden können. Link zum Original
Das Sanktionenrecht wird reformiert, mit verstärkter Verhängung gemeinnütziger Arbeit.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein setzt sich daher für eine Reform des Sanktionenrechtes ein: Verstärkte Verhängung gemeinnütziger Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich und Stärkung der Opferrechte sind hierbei wesentliche Elemente. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird als Element des Sanktionenrechts gestärkt.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein setzt sich daher für eine Reform des Sanktionenrechtes ein: Verstärkte Verhängung gemeinnütziger Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich und Stärkung der Opferrechte sind hierbei wesentliche Elemente. Link zum Original
Die Opferrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein setzt sich daher für eine Reform des Sanktionenrechtes ein: Verstärkte Verhängung gemeinnütziger Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich und Stärkung der Opferrechte sind hierbei wesentliche Elemente. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht wird der Erziehungsgedanke gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht gilt es den Erziehungsgedanken zu stärken. Link zum Original
Der Strafvollzug bereitet auf ein künftiges straffreies Leben vor.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug hat die Aufgabe, auf ein künftiges straffreies Leben vorzubereiten. Link zum Original
Im Strafvollzug wird zugleich der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten beachtet.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu beachten. Link zum Original
Ein Strafvollzug mit pädagogischen, sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Hilfen gilt als gesellschaftlich günstiger als bloßes Wegsperren.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug mit pädagogischen, sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Hilfen wird im Ergebnis für die Gesellschaft billiger als stures Wegsperren. Link zum Original
Gegen nicht besserungs- und therapiefähige gefährliche Straftäter werden die zur Sicherung der Gesellschaft erforderlichen Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Erweisen sich gefährliche Straftäter als nicht besserungs- und therapiefähig, so sind die für die Sicherung der Gesellschaft erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Die Gerichtsstruktur wird im Rahmen einer großen Justizreform überprüft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für notwendig, die Gerichtsstruktur im Sinne einer großen Justizreform auf den Prüfstand zu stellen. Ziel muss es dabei sein, Verwaltungsbereiche verstärkt zu konzentrieren, gleichzeitig bürger- und ortsnahe Zugänge zur Rechtsgewährung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei einer Justizreform werden Verwaltungsbereiche der Gerichte konzentriert und zugleich bürger- und ortsnahe Zugänge zur Rechtsgewährung gesichert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für notwendig, die Gerichtsstruktur im Sinne einer großen Justizreform auf den Prüfstand zu stellen. Ziel muss es dabei sein, Verwaltungsbereiche verstärkt zu konzentrieren, gleichzeitig bürger- und ortsnahe Zugänge zur Rechtsgewährung zu ermöglichen. Link zum Original
Ein dreistufiger Gerichtsaufbau in der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll die Eingangsgerichte stärken.
Wortlaut im Programm
Mit einem dreistufigen Gerichtsaufbau in der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit können die Eingangsgerichte gestärkt werden. Link zum Original
Für die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten werden verstärkte Kooperation und eine gemeinsame Fachgerichtsbarkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Für die öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeit sind neben verstärkten Formen der Kooperation auch die Chancen durch eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeit zu prüfen. Link zum Original
In Schleswig-Holstein wird ein Landesverfassungsgericht mit nebenamtlichen Richtern und Anbindung an ein bestehendes Gericht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass in Schleswig-Holstein ein Landesverfassungsgericht unter Einsatz von nebenamtlichen Richtern und mit organisatorischer Anbindung an ein bestehendes Gericht eingerichtet wird. Link zum Original
Die Arbeit von Polizei und Justiz zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes wird in der kommenden Legislaturperiode verstärkt.
Wortlaut im Programm
Unter dem Leitsatz „Wer schlägt, der geht“ wurde von Polizei und Justiz das Gewaltschutzgesetz der rot-grünen Bundesregierung in die Praxis in Schleswig-Holstein umgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für eine Verstärkung dieser Ar beit in der kommenden Legislaturperiode eintreten (siehe Kapitel 5.5., Gewalt in Beziehungen und Familien). Link zum Original
Korruption wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine konsequente Korruptionsbekämpfung ein. Link zum Original
Ein Korruptionsregister für Firmen, die der Korruption überführt sind, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Vorbereitungen müssen nun endlich zur Schaffung eines Korruptionsregisters führen, in dem Firmen aufgeführt werden, die der Korruption überführt sind. Link zum Original
Eine Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung berät Verwaltung und Wirtschaft für Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei öffentlichem Mitteleinsatz und Auftragsvergabe.
Wortlaut im Programm
Durch die darin enthaltene Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Korruption, neben der bundesweit vorbildlichen Schwerpunktsstaatsanwaltschaft, sollen Verwaltung und Wirtschaft Beratung und Hilfen gewährt werden, um beim öffentlichen Mitteleinsatz und der öffentlichen Auftragsvergabe Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber bei begründetem Korruptionsverdacht werden vor dienstrechtlicher Verfolgung und Mobbing geschützt.
Wortlaut im Programm
Bei Äußerung eines begründeten Korruptionsverdachts müssen HinweisgeberInnen angemessen vor dienstrechtlicher Verfolgung wegen des Verr ats von Amtsgeheimnissen und vor Mobbing geschützt werden. Link zum Original
Außerhalb von Polizei und Staatsanwaltschaft werden Ansprechpersonen für Beschäftigte geschaffen, die Korruption aufdecken wollen.
Wortlaut im Programm
Es soll darauf hingewirkt werden, dass es außerhalb von Polizei und Staatsanwaltschaft AnsprechpartnerInnen für Mitarbe iterInnen von Behörden und Privatunternehmen gibt, die Korruption aufdecken wollen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.