Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.088 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die Zusammenfassung von Umwelt- und Landwirtschaftspolitik in einem Ministerium gilt als Chance für eine integrative, vorsorgende Politik.
Wortlaut im Programm
Die Verbindung von Umwelt- und Landwirtschaftspolitik in einem Ministerium bietet große Chancen für eine integrative, vorsorgende, innovative Politik. Link zum Original
Eine Funktionalreform, die Umweltpolitik und Umweltverwaltung schwächt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Funktionalreform, die die Umweltpolitik und die Umweltverwaltung schwächen soll, erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Unternehmensinvestitionen sollen schnell und kompetent ablaufen.
Wortlaut im Programm
Es soll für Unternehmen attraktiv werden, in den Standort Schleswig-Holstein zu investieren. Dazu brauchen wir schnelle und kompetente Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie für Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für den Abbau von überflüssiger Bürokratie und für ein handwerkliches Qualitätssiegel ein. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen des Landes werden weiter gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsstrukturen müssen weiter gestrafft werden. Link zum Original
Mit einer Verwaltungsstrukturreform werden die Verwaltungsaufgaben von Land und Kommunen neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Unser Vorschlag für eine Verwaltungsstrukturreform (siehe Kapitel 6.6.3, Kommunale Verwaltung stärken - Verwaltungsstrukturreform) bietet eine gute Grundlage, um die Verwaltungsaufgaben des Landes und der Kommunen neu zu ordnen, dabei Doppelarbeit in der Verwaltung abzubauen und bürgernahe und effiziente Strukturen aufzubauen. Link zum Original
Mit einer Verwaltungsstrukturreform wird Doppelarbeit in der Verwaltung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Vorschlag für eine Verwaltungsstrukturreform (siehe Kapitel 6.6.3, Kommunale Verwaltung stärken - Verwaltungsstrukturreform) bietet eine gute Grundlage, um die Verwaltungsaufgaben des Landes und der Kommunen neu zu ordnen, dabei Doppelarbeit in der Verwaltung abzubauen und bürgernahe und effiziente Strukturen aufzubauen. Link zum Original
Mit einer Verwaltungsstrukturreform werden bürgernahe und effiziente Verwaltungsstrukturen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Vorschlag für eine Verwaltungsstrukturreform (siehe Kapitel 6.6.3, Kommunale Verwaltung stärken - Verwaltungsstrukturreform) bietet eine gute Grundlage, um die Verwaltungsaufgaben des Landes und der Kommunen neu zu ordnen, dabei Doppelarbeit in der Verwaltung abzubauen und bürgernahe und effiziente Strukturen aufzubauen. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird vereinheitlicht, um das Nebeneinander von Beamten und Angestellten mit unterschiedlichen Versicherungssystemen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstrechtes, damit das Nebeneinander von Beamten und Angestellten mit ihren sehr unterschiedlichen Versicherungssystemen beendet wird Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zu einer konsequenten Beteiligungspolitik für Kinder und Jugendliche gehört auch die Herabsenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren. Link zum Original
Alle Beauftragten des Landes werden beim Landtag angesiedelt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zukünftig alle Beauftragten beim Landtag ansiedeln und ein gemeinsames Dach für die Beauftragten schaffen, damit es für alle Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle gibt. Dieses würde eine bürgernahe, unabhängige, transparente und effiziente Hilfestruktur sicherstellen und den Einfluss des Landtages stärken. Link zum Original
Für die Beauftragten wird ein gemeinsames Dach als zentrale Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zukünftig alle Beauftragten beim Landtag ansiedeln und ein gemeinsames Dach für die Beauftragten schaffen, damit es für alle Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle gibt. Dieses würde eine bürgernahe, unabhängige, transparente und effiziente Hilfestruktur sicherstellen und den Einfluss des Landtages stärken. Link zum Original
Menschen ohne Zugang zu den Medien dürfen von der demokratischen Meinungsbildung nicht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
In unserer Mediengesellschaft hat sich der Prozess demokratischer Meinungsbildung und Entscheidung immer mehr von der Straße und den Versamm lungsräumen hin zu den Medien verlagert. Dieser Prozess darf nicht dazu führen, dass diejenigen, die keinen Zugang zu den Medien haben, nicht mehr beteiligt werden. Link zum Original
Die klassischen Instrumente demokratischer Beteiligung werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, die klassischen Instrumente demokratischer Beteiligung weiterhin zu fördern. Link zum Original
Volksinitiativen sollen stärker auch über finanzrelevante Anliegen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen sollen in stärkerem Maße auch über finanzrelevante Anliegen stattfinden können. Link zum Original
Die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative erhalten Rederecht in den Landtagsausschüssen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative Rederecht in den Landtagsausschüssen bekommen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auch bei Landtagswahlen abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Absenkung des Wahlalters auch auf Landesebene und die Ausweitung des Wahlrechts zumindest auf EU-BürgerInnen soll sich das Land diesen wichtigen Gruppen für den demokratischen Prozess öffnen. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird zumindest auf EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Durch die Absenkung des Wahlalters auch auf Landesebene und die Ausweitung des Wahlrechts zumindest auf EU-BürgerInnen soll sich das Land diesen wichtigen Gruppen für den demokratischen Prozess öffnen. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird auf 35 reduziert, damit der Landtag nicht mehr als 69 Abgeordnete hat.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass der Landtag mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 69 Abgeordneten hat, wollen wir die Zahl der Wahlkreise auf 35 reduzieren. Link zum Original
Die Landtagsmandate werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der Landtagsmandate soll nach dem Sainte-Lagué-Verfahren vorgenommen werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll leistungsstark, kostenbewusst und transparent sein und ihre Dienstleistungen ortsnah und kundenorientiert erbringen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine leistungsstarke, kostenbewusste, transparente Verwaltung ein, die ihre Dienstleistungen den Bürge rInnen ortsnah und kundenorientiert erbringt. Link zum Original
Für Unternehmen, die sich ansiedeln oder gründen wollen, werden kurze Antragswege und Bearbeitungszeiten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Auch für Unternehmen, die sich in Schleswig -Holstein ansiedeln oder gründen wollen, müssen kurze Antragswege und Bearbeitungszeiten gewährleistet sein. Link zum Original
Der Modernisierungsprozess in der Verwaltung des Landes und der Kommunen wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf der konsequenten Fortsetzung des Modernisierungsprozesses in der Verwaltung des Landes und der Kommunen. Link zum Original
In Planungsverfahren werden öffentliche Belange gewahrt und zugleich Antragstellern Leichtigkeit und Sicherheit gegeben.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, einerseits öffentliche Be-lange in Planungsverfahren zu wahren, und auf der anderen Seite Antragstellern Leichtigkeit und Sicherheit im Planverfahren zu geben. Link zum Original
Verwaltungsabläufe werden von Doppelungen entschlackt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die verwaltungsmäßigen Abläufe müssen von Doppelungen entschlackt und vereinfacht werden. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird ein einheitliches Beschäftigungsrecht auf privatrechtlicher Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Be schäftigungsrechts auf privatrechtlicher Grundlage und Abschaffung des Berufsbeamtentums wol len wir alle öffentlich Bediensteten in die Sozialversicherung einbeziehen und die personelle Fluktuation zwischen Privatwirtschaft, öffentlichem Dienst und Selbständigkeit erleichtern. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Be schäftigungsrechts auf privatrechtlicher Grundlage und Abschaffung des Berufsbeamtentums wol len wir alle öffentlich Bediensteten in die Sozialversicherung einbeziehen und die personelle Fluktuation zwischen Privatwirtschaft, öffentlichem Dienst und Selbständigkeit erleichtern. Link zum Original
Der personelle Wechsel zwischen Privatwirtschaft, öffentlichem Dienst und Selbständigkeit wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Durch Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Be schäftigungsrechts auf privatrechtlicher Grundlage und Abschaffung des Berufsbeamtentums wol len wir alle öffentlich Bediensteten in die Sozialversicherung einbeziehen und die personelle Fluktuation zwischen Privatwirtschaft, öffentlichem Dienst und Selbständigkeit erleichtern. Link zum Original
Führungspositionen in der Verwaltung werden künftig nur noch auf Zeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Führungspositionen sollen in Zukunft nur noch auf Zeit besetzt werden. Link zum Original
Durch Anreize werden Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude in der Verwaltung gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch Anreize soll auch im Bereich der Verwaltung die Leistungsbereitschaft und Innovationsfreudigkeit gefördert werden. Link zum Original
Ein dauernder Prozess der Aufgabenkritik und Qualitätskontrolle soll einen wirtschaftlichen Ressourceneinsatz in der Verwaltung sichern.
Wortlaut im Programm
Durch einen dauernden Prozess der Aufgabenkritik und der Qualitätskontrolle soll ein effektiver und wirtschaftlicher Einsatz der beschränkten Ressourcen gewährleistet werden. Link zum Original
Personal und Gewerkschaften werden über die Mitbestimmung in die Verwaltungsreformen einbezogen.
Wortlaut im Programm
den Reformprozessen werden das Personal im Rahmen der Mitbestimmung und die Gewerkschaften als deren Interessenvertretung einbezogen werden. Link zum Original
Die Bevölkerung wird über ihre Informationsrechte aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Nach den rechtlichen müssen nun die faktischen Barrieren zu den Informationen im Land abgebaut werden durch die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte und Möglichkeiten und durch das billige und effektive zur Verfügung stellen von Informationen, insbesondere über das Internet. Link zum Original
Informationen der Verwaltung werden günstig und effektiv, insbesondere über das Internet, zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Nach den rechtlichen müssen nun die faktischen Barrieren zu den Informationen im Land abgebaut werden durch die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte und Möglichkeiten und durch das billige und effektive zur Verfügung stellen von Informationen, insbesondere über das Internet. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Informationsfreiheitsgesetz nach schleswig-holsteinischem Standard verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Motto „vom Norden lernen“ treten BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN dafür ein, dass auf Bundesebene endlich ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wird, das sich qualitativ an den Standards von Schleswig-Holstein orientiert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.