CDU · Erneuerung mit Verstand.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.142 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 43
Den Anstieg der Landesverschuldung durch nachhaltige Politik stoppen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 8
Diese verhängnisvolle Entwicklung gilt es mit nachhaltiger Politik zu stoppen. Link zum Original
Das Land ohne neue und steigende Schulden zulasten künftiger Generationen regieren.
Wortlaut im Programm
Unser Land muss regiert werden, ohne heutige Ansprüche durch jährlich neue und ständig steigende Schulden von künftigen Generationen bezahlen zu lassen. Link zum Original
Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die finanzpolitische Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Link zum Original
Nach der Regierungsübernahme einen Kassensturz durchführen, um die tatsächliche Finanzlage des Landes zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 9
Nach der Regierungsübernahme werden wir zunächst einen schonungslosen Kassensturz durchführen und eine ehrliche Eröffnungsbilanz aufstellen, um die tatsächliche Finanzlage unseres Landes zu ermitteln. Link zum Original
Eine Eröffnungsbilanz des Landeshaushalts aufstellen.
Wortlaut im Programm
Nach der Regierungsübernahme werden wir zunächst einen schonungslosen Kassensturz durchführen und eine ehrliche Eröffnungsbilanz aufstellen, um die tatsächliche Finanzlage unseres Landes zu ermitteln. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung des Landes von Jahr zu Jahr stetig senken.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 10
Aus unserer Verantwortung heraus gegenüber künftigen Generationen werden wir die jährliche Neuverschuldung von Jahr zu Jahr stetig senken. Link zum Original
Spätestens nach zehn Jahren einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufstellen.
Wortlaut im Programm
Es ist unser erstes Ziel, spätestens nach zehn Jahren einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufstellen zu können. Link zum Original
Alle Sachleistungen des Landes auf den Prüfstand stellen und nur bei nachweisbar zukunftsorientiertem Mitteleinsatz fortsetzen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 10
• unverzüglich alle Sachleistungen des Landes auf den Prüfstand stellen und sie nur fortsetzen, wenn der Mitteleinsatz nachweisbar zukunftsorientiert ist. Link zum Original
Zuschüsse und Zuwendungen aus dem Landeshaushalt auf Vorhaben von besonderer landespolitischer Bedeutung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 10
Zuschüsse und Zuwendungen aus dem Landeshaushalt werden wir deshalb auf Vorhaben von besonderer landespolitischer Bedeutung konzentrieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Private Public Partnership bei öffentlichen Bauvorhaben sowie bei Unterhalt und Betrieb von Immobilien intensiver nutzen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 10
Auch die Chancen, die wir mit Private Public Partnership (PPP) haben, werden wir sowohl für die Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben als auch bei Unterhalt und Betrieb von Immobilien sowie in anderen sich anbietenden Bereichen intensiver nutzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Anteile des Landes an der HSH Nordbank müssen nicht dauerhaft beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Für die dauerhafte Beibehaltung der Anteile an der HSH Nordbank besteht kein Anlass. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse muss in enger Abstimmung mit Hamburg erfolgen. Link zum Original
Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an der HSH Nordbank in enger Abstimmung mit Hamburg vornehmen.
Wortlaut im Programm
Für die dauerhafte Beibehaltung der Anteile an der HSH Nordbank besteht kein Anlass. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse muss in enger Abstimmung mit Hamburg erfolgen. Link zum Original
Eine eigene Länderkompetenz bei der Festlegung der Landessteuern einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eigene Länderkompetenz bei der Festlegung der Landessteuern. Link zum Original
Sich für eine Neuordnung des Steuersystems in Deutschland einsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-Landesregierung wird sich neben der Neuordnung des Steuersystems in Deutschland auch für eine konsequente Reform unserer Sozialsysteme einsetzen. Link zum Original
Sich im Bundesrat für die Einführung eines einfachen, gerechten und leistungsbezogenen Steuersystems einsetzen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 13
Im Bundesrat wird sich Schleswig-Holstein unter einer CDU-geführten Landesregierung für die Einführung eines einfachen, gerechten und leistungsbezogenen Steuersystems einsetzen. Link zum Original
Mit einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Kopf niedrige Einkommen und Familien von Steuern entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Kopf niedrige Einkommen und Familien von Steuern entlasten. Link zum Original
Einen Stufentarif bis zu einem Höchststeuersatz von 36 Prozent einführen.
Wortlaut im Programm
Ein Stufentarif bis zum Höchststeuersatz von 36 Prozent soll mehr Transparenz in die Steuerberechnung bringen. Link zum Original
Die Steuerlast der Unternehmen von der Rechtsform unabhängig machen.
Wortlaut im Programm
Und bei den Unternehmen soll die Steuerlast nicht von der Rechtsform abhängig sein. Link zum Original
Sich im Bundesrat für die Abschaffung der Gewerbesteuer einsetzen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 13
In diesem Zusammenhang werden wir uns im Bundesrat für die Abschaffung der Gewerbesteuer einsetzen, die insbesondere den Mittelstand belastet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Den Gemeinden als Ersatz für die Gewerbesteuer ein Hebesatzrecht auf die zerlegte Einkommen- und Körperschaftsteuer geben.
Wortlaut im Programm
Als Ersatz für die Gewerbesteuer sollen die Gemeinden ein Hebesatzrecht auf die zerlegte Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Link zum Original
Die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen bei Weiterführung eines übergebenen Betriebes abschaffen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 13
Im Rahmen einer umfassenden Steuerstrukturreform soll die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen bei Weiterführung eines übergebenen Betriebes wegfallen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Freibeträge der Erbschaftssteuer auf private Vermögen angemessen anheben.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund wollen wir die Freibeträge auf private Vermögen angemessen anheben. Link zum Original
Niedrige und transparente Steuern und Abgaben gelten als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Niedrige und transparente Steuern und Abgaben sind eine entscheidende Voraussetzung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Link zum Original
Über den Bundesrat eine Steuersenkungspolitik unterstützen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen Anreize zur Eigenkapitalbildung durch Gewinneinbehaltung gibt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen über den Bundesrat eine Politik, die insbesondere über eine Steuersenkungspolitik wirksame Anreize für klein- und mittelständische Unternehmen schafft, um über die Einbehaltung von Gewinnen vermehrt Eigenkapital zu bilden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen bei dauerhafter Weiterführung des übergebenen Betriebes abschaffen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 44
Im Rahmen einer umfassenden Steuerstrukturreform soll die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen bei dauerhafter Weiterführung eines übergebenen Betriebes wegfallen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Sonderabgaben wie den Wassergroschen und die Oberflächenwasserentnahmeabgabe stufenweise abschaffen, sobald der Finanzspielraum es zulässt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 44
Sonderabgaben wie der Wassergroschen oder die Oberflächenwasserentnahmeabgabe sind Standortnachteile für Schleswig-Holstein und werden mit der Wiedergewinnung eines neuen Finanzspielraumes stufenweise abgeschafft. Link zum Original
Für die Kommunen wird ein eigenes Heberecht auf ihre Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 92
Dafür werden wir für die Kommunen ein eigenes Heberecht auf ihre Anteile der Einkommen- und Körperschaftssteuer anstreben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Reform der Gemeindefinanzen vereinfacht das Steuersystem vor Ort und macht es kostengünstig in der Verwaltung sowie transparent für die Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Gemeindefinanzen muss zugleich auch dem Anspruch gerecht werden, das Steuersystem vor Ort zu vereinfachen, es dadurch kostengünstig in der Verwaltung und transparent für die Betroffenen zu gestalten. Link zum Original
Dazu gehört auch eine Reform der Grundsteuer.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch eine Reform der Grundsteuer. Link zum Original
Die Einnahmen werden aufgabenbezogen und dadurch gerecht zwischen Land und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 92
Außerdem wird die CDU für eine aufgabenbezogene und dadurch gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Land und Kommunen sorgen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird entschlackt.
Wortlaut im Programm
Es muss zu einer Entschlackung des kommunalen Finanzausgleichs kommen - auch durch weitestgehende Abschaffung von Sondertöpfen. Link zum Original
Sondertöpfe im kommunalen Finanzausgleich werden weitestgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Es muss zu einer Entschlackung des kommunalen Finanzausgleichs kommen - auch durch weitestgehende Abschaffung von Sondertöpfen. Link zum Original
Auf Anschub- und Mischfinanzierungen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Anschub- oder Mischfinanzierungen wird verzichtet. Link zum Original
Durch Aufgabenverzicht werden Einsparmöglichkeiten erschlossen.
Wortlaut im Programm
Noch wichtiger ist es jedoch, durch Aufgabenverzicht zu Einsparmöglichkeiten zu gelangen. Link zum Original
Vorrangig für größere kommunale Einheiten wird zeitnah die Möglichkeit geschaffen, ein Rechnungswesen nach der doppelten Buchführung einzuführen.
Wortlaut im Programm
Vorrangig für die größeren kommunalen Einheiten wird zeitnah die Möglichkeit geschaffen, ein neues Rechnungswesen in der Systematik der doppelten Buchführung (Doppik) einzuführen. In diesem sollen nicht nur, wie bisher, Einnahmen und Ausgaben erfasst, sondern auch klare Aussagen über Kosten und Leistungen sowie über Vermögen und Schulden ermöglicht werden. Link zum Original
Das neue Rechnungswesen erfasst nicht nur Einnahmen und Ausgaben, sondern ermöglicht auch klare Aussagen über Kosten, Leistungen, Vermögen und Schulden.
Wortlaut im Programm
Vorrangig für die größeren kommunalen Einheiten wird zeitnah die Möglichkeit geschaffen, ein neues Rechnungswesen in der Systematik der doppelten Buchführung (Doppik) einzuführen. In diesem sollen nicht nur, wie bisher, Einnahmen und Ausgaben erfasst, sondern auch klare Aussagen über Kosten und Leistungen sowie über Vermögen und Schulden ermöglicht werden. Link zum Original
Das Land stellt bei der Finanzierung von EU-Projekten wieder Komplementärmittel bereit.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 96
Bei der Finanzierung von Projekten durch die EU muss das Land wieder Komplementärmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Zweckgebundene EU- und Bundesmittel werden durch Komplementärfinanzierung aus dem Landesetat ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
• zweckgebundene EU- und Bundesmittel durch Komplementärfinanzierung aus dem Landesetat ausschöpfen. Link zum Original
EU- und Bundesmittel für Agrarförderung und Strukturverbesserung werden vermehrt ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen die EU- und Bundesmittel vermehrt ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die Defizite der landeseigenen Forsten werden zur Haushaltssanierung deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen Defizite der landeseigenen Forsten, die auch durch politisch gewollte Zusatzbelastungen insbesondere im Umweltbereich begründet sind, müssen zur Haushaltssanierung deutlich verringert werden. Link zum Original
Der Zuschussbedarf für die fiskalische Tätigkeit der Forstämter wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
• den Zuschussbedarf für die fiskalische Tätigkeit der Forstämter weiter reduzieren. Link zum Original
Der Zuschussbedarf der Forstämter soll langfristig auf die Größenordnung der Förderung des Nichtstaatswaldes sinken.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, ihn auf lange Sicht an die Größenordnung der Förderung des Nichtstaatswaldes heranzuführen. Link zum Original
Landeseigene Liegenschaften, deren Bewirtschaftung unwirtschaftlich ist und die für staatliche Aufgaben nicht benötigt werden, werden veräußert.
Wortlaut im Programm
• landeseigene Liegenschaften, deren Bewirtschaftung und Unterhaltung unwirtschaftlich ist und die für staatliche Aufgaben nicht benötigt werden, veräußern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.