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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Was sich gegenüber 2022 geändert hat

Wahlprogramm 2027 für das Saarland im Vergleich mit dem Programm 2022, Forderung für Forderung

Von den 1.048 Forderungen des Programms 2027 sind 732 neu, 256 stehen schon 2022 darin, aber mit anderen Einzelheiten, und 60 unverändert. 829 Forderungen aus 2022 kommen nicht mehr vor. Das Programm ist kürzer geworden (1.048 statt 1.247 Forderungen) und rückt im Spektrum zu mehr Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.

NeuGeändertGleichEntfallen

Wie sich das Programm im Spektrum bewegt hat

← mehr Ausgleich weniger Ausgleich → mehr Staat weniger Staat nur Entfallenes nur Neues 2022 2027

Vom Punkt 2022 zum Punkt 2027 bewegt sich das Programm zu mehr Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt. Woher die Bewegung kommt, in drei Schritten:

  1. Entfallenes fällt weg. Ohne die 829 entfallenen Forderungen bewegte sich schon das Programm 2022 zu mehr Ausgleich.
  2. Fortgeführtes in neuer Fassung. Die 316 fortgeführten Forderungen bewegen sich in der neuen Fassung zu mehr Ausgleich und zu mehr eigenem Handeln des Staats.
  3. Neues kommt dazu. Die 732 neuen Forderungen bewegen den Punkt zum Schluss zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.

Die gestrichelten Kreise zeigen die entfallenen und die neuen Forderungen jeweils für sich. Wie das entsteht

Wo sich am meisten geändert hat

Die Politikfelder nach Umfang der Änderung. Ein Klick auf ein Feld öffnet eine kurze Zusammenfassung und führt zu den Forderungen weiter unten oder auf die Seite des Felds.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 97 neu · 53 geändert · 6 unverändert · 183 entfallen

Neu im Programm sind vor allem Forderungen zur beruflichen Ausbildung, darunter ein Startbonus von 1.500 Euro für alle Auszubildenden und ein Azubiwerk Saar nach dem Vorbild der Studierendenwerke. Für die frühkindliche Bildung kommen verbindliche Qualitätsstandards und verpflichtende Vorschulgruppen hinzu, für die Schulen eine Verteilung zusätzlicher Mittel nach einem Sozialindex und mehr Austausch mit Frankreich und Luxemburg. Die Obergrenze von 20 Kindern je Grundschulklasse wird zum festen Klassenteiler. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Forderungen von 2022 zu Gymnasien und G8 oder G9, zum Religions- und Ethikunterricht sowie zu Dauerstellen an Hochschulen; auch die langfristig beitragsfreie Bildung von der Kita bis zum Master fehlt. KI-Zusammenfassung

Verkehr und Infrastruktur 45 neu · 25 geändert · 5 unverändert · 84 entfallen

Neu im Programm sind Forderungen zur Reaktivierung von Bahnstrecken, etwa die vollständige Nutzung der Bundesmittel und die dauerhafte Sicherung stillgelegter Trassen. Hinzu kommen ein landesweiter Plan für Ersatzverkehre, ein Mobilitätscheck zum Melden von Gefahrenstellen sowie ein kostenloser Nahverkehr für Schüler und Auszubildende, langfristig für alle. Für die Verkehrssicherheit setzt das Programm nun das Ziel Vision Zero. Nicht mehr enthalten sind das Jahresticket für einen Euro am Tag, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und ein Mobilitätsgesetz mit Vorrang für Rad und ÖPNV. Auch viele Einzelforderungen von 2022 zu Fußwegen, Radschnellwegen und Schwerlastverkehr werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 38 neu · 28 geändert · 5 unverändert · 77 entfallen

Neu im Programm ist ein Schwerpunkt auf dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, etwa mit einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention; für Frauenhausplätze nennt es nun verbindliche Zielzahlen. Hinzu kommen ein saarländisches Antidiskriminierungsgesetz mit Ombudsstelle, viele Forderungen zum Breitensport wie sanierte und barrierefreie Sportstätten sowie ein Zukunftskapital Saarland mit 100 Euro Startbetrag für jedes Kind. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Forderungen von 2022 zur politischen Repräsentanz von Frauen bis zur Parität, zur Politik für ältere Menschen und zur Ehrenamtsförderung. Auch die Kinderrechte in der Verfassung und ein Landesbeauftragter für LSBTIQ* kommen nicht mehr vor. KI-Zusammenfassung

Klima, Umwelt und Naturschutz 68 neu · 18 geändert · 52 entfallen

Neu im Programm sind zahlreiche Forderungen zum Schutz des Wassers, darunter ein landesweites Monitoring der Wasserstände und strenge Bedingungen für zusätzliche Wasserentnahmen. Hinzu kommen die Klimaanpassung mit Hitzeaktionsplänen und Schwammstadtkonzepten sowie die Kreislaufwirtschaft, etwa mit einer digitalen Rohstoffbörse. Das Ziel eines klimaneutralen Saarlandes verschiebt sich von 2040 auf 2045, beim Flächenverbrauch fehlen das Ziel netto null bis 2030 und eine gesetzliche Obergrenze. 2022 forderte das Programm noch ein Landesklimaschutzgesetz mit Treibhausgasbudget, eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 und ein Waldschutzgesetz; nun setzt es auf das Klimaschutzkonzept des Landes mit verbindlichen Zwischenzielen. KI-Zusammenfassung

Energie 67 neu · 13 geändert · 2 unverändert · 35 entfallen

Neu im Programm sind Forderungen zur Bürgerenergie, etwa ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, das auch größere Freiflächen-Photovoltaik einbezieht. Hinzu kommen Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung, etwa die Nutzung von Geothermie aus aufgelassenen Bergwerksschächten, und eine neue Wasserstoffstrategie, die Wasserstoff vor allem für Industrie und Reserveleistung vorsieht. Neue Gaskraftwerke und neue Atomkraftwerke lehnt das Programm ab, geeignete Kohlekraftwerke sollen zu wasserstofffähigen Reservekraftwerken werden. Nicht mehr enthalten sind die PV-Pflicht für Neubauten in der Landesbauordnung, ein Landesförderprogramm für private Stromspeicher und ein landesspezifisches Wärmegesetz. KI-Zusammenfassung

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 75 neu · 11 geändert · 4 unverändert · 28 entfallen

Neu im Programm ist ein Kulturfördergesetz mit transparenten und geschlechtergerechten Förderbedingungen, verbindlichen Mindesthonoraren und einem Mindestanteil für Kultur im Landeshaushalt. Hinzu kommen Forderungen zum Denkmalschutz, etwa eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes, nach der ein Abriss nur im begründeten Ausnahmefall möglich ist, sowie zum Saarländischen Rundfunk, dessen Rundfunkrat teilweise per Los besetzt werden soll. Auch eine moderate Liberalisierung des Bestattungsrechts mit Tuchbestattung ist neu. Nicht mehr einzeln genannt sind die Forderungen von 2022 zur Industriekultur, zu neuen kulturellen Freiräumen wie am Saarbrücker Osthafen und zur Provenienzforschung in Museen; auch Kultur als Staatsziel fehlt. KI-Zusammenfassung

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62 neu · 13 geändert · 4 unverändert · 37 entfallen

Neu im Programm sind Forderungen gegen häusliche Gewalt und Femizide, etwa verbindliche Risikoanalysen mit Schutzmaßnahmen wie Wegweisung und Waffenentzug. Hinzu kommen ein verbindlicher Waldbrandmanagementplan, eine Schwerpunktstelle der Staatsanwaltschaft für Angriffe auf Einsatzkräfte sowie eine Tragepflicht für Bodycams mit verbindlichen Löschfristen. Das Programm lehnt Analysesoftware wie die von Palantir, KI-gestützte Echtzeit-Videoüberwachung und stationäre Grenzkontrollen ab. Polizeiliche Befugnisse sollen nun verhältnismäßig weiterentwickelt statt abgelehnt werden, das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft soll weitgehend entfallen. Nicht mehr enthalten sind die Forderungen von 2022 zur kontrollierten Abgabe von Cannabis und zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. KI-Zusammenfassung

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40 neu · 15 geändert · 4 unverändert · 55 entfallen

Neu im Programm ist ein einheitliches, offengelegtes Bewertungssystem für Landesfördermittel, das Klimaneutralität, Tarifbindung und Gleichstellung berücksichtigt und kleinen Betrieben ein verkürztes Verfahren bietet. Hinzu kommen Forderungen zur Industrie, etwa grüne Leitmärkte für Stahl und ein grenzüberschreitendes Industrieprojekt mit Frankreich und Luxemburg, sowie die Aufteilung öffentlicher Aufträge in Lose zugunsten kleinerer Betriebe. Die Konzentration der Landesregierung auf einzelne industrielle Großprojekte kritisiert das Programm. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Forderungen von 2022 zum nachhaltigen Tourismus, zur Gemeinwohlökonomie mit Gemeinwohlbilanzen landeseigener Unternehmen, zur Digitalisierungsprämie für den Mittelstand und zur Ansiedlung einer Batteriefabrik. KI-Zusammenfassung

Gesundheit und Pflege 43 neu · 24 geändert · 4 unverändert · 42 entfallen

Neu im Programm sind Forderungen zur Suchtpolitik, etwa eine erleichterte Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen und der Wegfall von Landesvorgaben, die über das Bundesrecht hinausgehen. Hinzu kommen die Frauengesundheit mit einer Endometriose-Strategie und kostenlosen Verhütungsmitteln an Schulen sowie die Versorgung am Lebensende mit gestärkten ambulanten Hospizdiensten. Die Krankenhausplanung soll nun verbindlich an Qualität, Erreichbarkeit, Personal und Klimaschutz ausgerichtet werden. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Forderungen von 2022 zur Psychiatrie, etwa die Öffnung geschlossener Stationen und die Begrenzung von Zwangsbehandlungen, zur Personalausstattung in der Pflege und zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. KI-Zusammenfassung

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 29 neu · 17 geändert · 9 unverändert · 30 entfallen

Neu im Programm sind Forderungen zur Transformation der Arbeitswelt, etwa die Verstetigung des Transformationsnetzwerks TraSaar über 2026 hinaus und seine Ausweitung auf weitere Branchen. Hinzu kommen eine mehrsprachige Anlaufstelle für Grenzpendler, uneingeschränkte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, flächendeckende Housing-First-Angebote und faire Bedingungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Eine Kindergrundsicherung strebt das Programm über eine Bundesratsinitiative an. Nicht mehr enthalten sind die Forderungen von 2022 zur Vermeidung von Energie- und Wassersperren und zu Hilfen bei gestiegenen Energiekosten sowie das Recht auf Homeoffice. Auch die Bundesratsinitiative zur Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wird nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 36 neu · 8 geändert · 2 unverändert · 27 entfallen

Neu setzt das Programm stark auf den Gebäudebestand: Leerstand soll aktiviert, Brachflächen sollen saniert und bestehende Gebäude erhalten statt vorschnell neu gebaut werden, etwa über ein landesweites Revitalisierungsprogramm für Umbau, Aufstockung und Teilung. Hinzu kommt nach dem Wiener Modell eine aktive Rolle von Kommunen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen, mit Ankauf von Belegungsrechten und öffentlichen Grundstücken, die im öffentlichen Eigentum bleiben. Statt eines Leerstandsregisters nennt das Programm nun ein Wohnraumschutzgesetz. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2022 geforderte deutliche Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau, klimapositives Bauen mit Einrechnung grauer Energie sowie autofreie Quartiere. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Bestand und gemeinwohlorientierter Bodenpolitik. KI-Zusammenfassung

Staat, Demokratie und Verwaltung 27 neu · 2 geändert · 3 unverändert · 38 entfallen

Neu sind im Programm vor allem Vorhaben zu Förderprogrammen und Bürokratie: Ein Praxis-Check vor dem Start von Förderprogrammen soll Standard werden, Zuwendungen des Landes sollen in einer öffentlich durchsuchbaren Transparenz-Datenbank erfasst werden. Zudem strebt die Partei ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht und einen Grenzraumcheck für Gesetzentwürfe an. Bei der digitalen Verwaltung nennt das Programm nun die barrierefreie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und ein Recht auf analoge Teilhabe. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2022 geforderten öffentlichen und gestreamten Ausschusssitzungen, niedrigere Hürden für Volksentscheide sowie ein Nachhaltigkeitscheck für Gesetze. Der Akzent verschiebt sich von Beteiligung und Nachhaltigkeit hin zu einer effizienten Verwaltung. KI-Zusammenfassung

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 19 neu · 9 geändert · 5 unverändert · 27 entfallen

Neu betont das Programm den Tierschutz, etwa mit dem Grundsatz, Tiere als fühlende Wesen zu respektieren, und mit Hilfen für Tierhalter beim Schutz vor dem Wolf. Hinzu kommen die Klimaanpassung, etwa wassersparende Landwirtschaft und Hitzeschutz für Ställe, sowie die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen für die regionale Lebensmittelproduktion. Die artgerechte Haltung wird nun mit Auslauf und Weidehaltung konkretisiert, beim Angebot in Kantinen kommen ökologische Produkte hinzu. Nicht mehr genannt ist das Ziel von 2022, den ökologischen Anbau bis 2027 auf 30 Prozent zu steigern; auch einzelne Förderungen etwa für Blühflächen, Streuobstwiesen und Imker sowie mobile Schlachtungen fehlen. KI-Zusammenfassung

Digitalisierung, Daten und Technologie 19 neu · 6 geändert · 1 unverändert · 29 entfallen

Neu im Programm ist vor allem die digitale Souveränität: Open Source soll Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen vermeiden, mit öffentlichen Geldern entwickelte Software soll der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, und das Vergabegesetz soll Open-Source-Lösungen bei gleicher Eignung bevorzugen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die IT-Sicherheit, etwa Investitionen in die Cybersicherheit der Kommunen und eine Strategie für Cybersicherheit, Raumfahrt und Dual-Use-Technologien. Statt einer Digitalisierungs- und KI-Strategie fordert das Programm nun eine reine KI-Strategie. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2022 geforderte Open-Data-Politik, Landesprüfstellen für Informationssicherheit und KI-Projekte sowie ein Landesprogramm für den Breitbandausbau in allen Gemeinden. KI-Zusammenfassung

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12 neu · 5 geändert · 3 unverändert · 36 entfallen

Neu im Programm sind vor allem Forderungen zur Finanzierung der Kommunen: Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden, und wer den Kommunen Aufgaben überträgt, soll auch die Kosten tragen. Hinzu kommen eine Reform der Umsatzsteuerverteilung und eine verbindliche Luxemburgstrategie für die Grenzregion. Bei den Altschulden fordert das Programm vom Bund nur noch eine angemessene Beteiligung statt der 2022 verlangten Übernahme der verbliebenen Hälfte. Nicht mehr einzeln genannt sind die Vorgaben zur Landesentwicklungsplanung, etwa bis zu zwei Prozent der Fläche für Windenergie und der Vorrang der Innenentwicklung, sowie Jugendparlamente mit Vetorecht. KI-Zusammenfassung

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14 neu · 7 geändert · 3 unverändert · 27 entfallen

Neu sieht das Programm Einwanderung als wirtschaftliche Chance: Zugewanderte sollen schneller Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten, ausländische Berufsabschlüsse sollen über digitale Verfahren und verbindliche Fristen schneller anerkannt werden. Hinzu kommt das Bleiberecht, etwa ein erleichterter Spurwechsel, eine dauerhafte Perspektive für Menschen in Arbeit, Ausbildung oder Studium und ein vorübergehender Abschiebungsstopp von bis zu drei Monaten. Für die Unterbringung Geflüchteter verlangt das Programm nun verbindliche Standards mit Gewaltschutz. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2022 geforderte Prüfung aller Landesressorts auf Diskriminierungsfreiheit sowie Informationsportale und Beratung für ausländische Fachkräfte. KI-Zusammenfassung

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39 neu · 2 geändert · 4 entfallen

Das Programm widmet dem Feld deutlich mehr Raum, vor allem der Planung öffentlicher Investitionen: Neu sind ein mehrjähriger Investitionsplan, die Erfassung des Zustands der Infrastruktur und die regelmäßige Evaluation größerer Investitionsprogramme. Hinzu kommen Forderungen zur Steuergerechtigkeit, etwa eine Vermögensteuer per Bundesinitiative zur Entlastung der Kommunen und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, ohne normale Eigenheime zusätzlich zu belasten. Die Reform der Schuldenregeln wird nun ausdrücklich auf Bundesebene angestrebt. Nicht mehr genannt sind unter anderem die 2022 geforderte Prüfung des Haushalts auf geschlechtergerechte Mittelveranschlagung und ein Investitionskompetenzprogramm des Landes. KI-Zusammenfassung

Europa, Euro und europäische Institutionen 1 neu · 9 entfallen

In diesem Feld enthält das Programm kaum noch eigene Forderungen. Neu ist allein das Ziel offener Grenzen. 2022 hatte das Programm noch eine starke Europäische Union befürwortet und gefordert, Europa demokratischer, gerechter und ökologischer sowie die Union transparenter zu machen. Auch die Behandlung der Europapolitik als Querschnittsaufgabe und die Prüfung, die Europäische Bürgerinitiative zu einer echten europäischen Volksinitiative auszubauen, werden nicht mehr eigens genannt. KI-Zusammenfassung

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8 entfallen

Das Programm enthält in diesem Feld keine Forderungen mehr. 2022 hatte es sich noch mit dem militärischen Fluglärm über dem Saarland befasst, etwa mit der Forderung, Kampfjetübungen auf notwendige Flüge zu beschränken, Luftbetankungsübungen in weniger dicht besiedelte Gebiete zu verlagern und die Flüge gleichmäßig auf alle Übungslufträume zu verteilen. Ebenfalls nicht mehr genannt ist die Unterstützung des Fairen Handels, einschließlich des Ziels, das Saarland und die Großregion zu Fairtrade-Regionen zu machen. KI-Zusammenfassung

Rente und Alterssicherung 1 neu · 1 entfallen

In diesem Feld enthält das Programm nur wenige Aussagen. Neu ist der allgemeine Grundsatz, dass niemand im Alter in Not geraten soll; ein konkretes Instrument dafür wird in diesem Feld nicht genannt. 2022 hatte das Programm noch ausdrücklich gefordert, die soziale Absicherung von Frauen im Alter zu verbessern, diese Forderung wird nicht mehr eigens genannt. Damit verschiebt sich der Akzent von der Absicherung einer bestimmten Gruppe hin zu einem allgemeinen Ziel. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (732)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 97
Verkehr und Infrastruktur 45
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 38
Klima, Umwelt und Naturschutz 68
Energie 67
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 75
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40
Gesundheit und Pflege 43
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 29
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 36
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 19
Digitalisierung, Daten und Technologie 19
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Rente und Alterssicherung 1

GeändertFortgeführt, aber geändert (256)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 53
Verkehr und Infrastruktur 25
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 28
Klima, Umwelt und Naturschutz 18
Energie 13
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 11
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 15
Gesundheit und Pflege 24
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 17
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 9
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 7
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2

GleichUnverändert fortgeführt (60)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Verkehr und Infrastruktur 5
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Energie 2
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Gesundheit und Pflege 4
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3

EntfallenNicht mehr im Programm (829)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 183
Verkehr und Infrastruktur 84
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 77
Klima, Umwelt und Naturschutz 52
Energie 35
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 28
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 55
Gesundheit und Pflege 42
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 30
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 27
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 27
Digitalisierung, Daten und Technologie 29
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
Rente und Alterssicherung 1

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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