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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12 neu, 5 geändert, 3 unverändert, 36 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Programm sind vor allem Forderungen zur Finanzierung der Kommunen: Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden, und wer den Kommunen Aufgaben überträgt, soll auch die Kosten tragen. Hinzu kommen eine Reform der Umsatzsteuerverteilung und eine verbindliche Luxemburgstrategie für die Grenzregion. Bei den Altschulden fordert das Programm vom Bund nur noch eine angemessene Beteiligung statt der 2022 verlangten Übernahme der verbliebenen Hälfte. Nicht mehr einzeln genannt sind die Vorgaben zur Landesentwicklungsplanung, etwa bis zu zwei Prozent der Fläche für Windenergie und der Vorrang der Innenentwicklung, sowie Jugendparlamente mit Vetorecht. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (12)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

GeändertFortgeführt, aber geändert (5)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (3)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (36)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet, um bis zu zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzuhalten.
  2. Die Landesentwicklungsplanung räumt Innenentwicklung, Folgenutzung beanspruchter Flächen und verpflichtender kommunaler Zusammenarbeit Vorrang ein.
  3. Mit den Kommunen wird ein saarlandweites Flächenkataster entwickelt.
  4. Der Landesentwicklungsplan wird interkommunal und ökologisch ausgerichtet.
  5. Der Gewerbesteuerwettbewerb zwischen den Kommunen wird durch einen Ausgleichsmechanismus beendet.
  6. Leben und Arbeiten in ländlichen Räumen sollen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, damit etwa junge Familien nicht in die Städte abwandern müssen.
  7. In Stadt und Land sollen gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden.
  8. Vom demografischen Wandel und Abwanderung betroffene Gebiete und ländliche Räume werden langfristig gestärkt.
  9. Ortskerne werden erhalten.
  10. Die Kommunen werden finanziell und konzeptionell befähigt, jungen Menschen Angebote zum Bleiben und Zurückkehren zu machen.
  11. Bei diesen kommunalen Angeboten liegt ein Schwerpunkt aufweichen Standortfaktoren wie sozialen und kulturellen Einrichtungen, Vereinen und Freizeitangeboten.
  12. Die Attraktivität des ländlichen Raums wird durch gute soziale und technische Infrastruktur gestärkt.
  13. Der Wildwuchs neuer Einkaufszentren auf der grünen Wiese wird landesplanerisch eingedämmt.
  14. Die Ortskerne werden gestärkt.
  15. Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung.
  16. Ortskerne ländlicher Kommunen werden als Zentren des Zusammenlebens erhalten.
  17. Die Bundesinitiative zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wird unterstützt.
  18. Der Landesentwicklungsplan Siedlung wird aktualisiert, um Schwerpunkte für Wohnbau, Gewerbe und Versorgung festzulegen.
  19. Die Nutzung ertüchtigter Industriebrachen hat Vorrang vor neuem Flächenverbrauch.
  20. Der kommunalen Seniorenpolitik wird angesichts der Altersstruktur eine wachsende Bedeutung beigemessen.
  21. Kommunen werden in ihrer Verantwortung für die ältere Generation beraten und unterstützt.
  22. Für Gesundheit, Mobilität und Breitband werden Mindeststandards der Versorgung formuliert.
  23. Die Kommunen werden gestärkt.
  24. In allen Kommunen werden Jugendparlamente mit klaren Befugnissen und eigenem Budget eingerichtet.
  25. Jugendparlamente erhalten ein Vetorecht für Jugendthemen in den Kommunalparlamenten.
  26. Durch verlängerte Corona-Hilfen oder angepasste Regeln des Saarlandpakts werden Kommunen vor massiven Ausgabekürzungen bewahrt.
  27. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll zukunftsfähig gemacht werden.
  28. Die Gemeindefinanzen werden besser und krisenfester aufgestellt.
  29. Eine Reform nur des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs reicht nicht aus.
  30. Verlierer einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs erhalten eine Kompensation.
  31. Krisenbedingte Steuerausfälle der Gemeinden werden vollständig kompensiert.
  32. Zentrale Kompetenzteams unterstützen besonders kleinere und mittlere Kommunen bei der Einwerbung von Fördermitteln und der Projektplanung.
  33. Kommunalaufsicht und Innenministerium schaffen Transparenz über die Risiken der Zinsentwicklung für die kommunalen Haushalte.
  34. Anreize für freiwillige interkommunale Zusammenarbeit bei Leistungen und der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur werden gefordert.
  35. Die kommunale Zusammenarbeit über die Landesgrenze mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz wird intensiviert.
  36. Der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion wird gestärkt.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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