Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Energie: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Energie 67 neu, 13 geändert, 2 unverändert, 35 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm sind Forderungen zur Bürgerenergie, etwa ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, das auch größere Freiflächen-Photovoltaik einbezieht. Hinzu kommen Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung, etwa die Nutzung von Geothermie aus aufgelassenen Bergwerksschächten, und eine neue Wasserstoffstrategie, die Wasserstoff vor allem für Industrie und Reserveleistung vorsieht. Neue Gaskraftwerke und neue Atomkraftwerke lehnt das Programm ab, geeignete Kohlekraftwerke sollen zu wasserstofffähigen Reservekraftwerken werden. Nicht mehr enthalten sind die PV-Pflicht für Neubauten in der Landesbauordnung, ein Landesförderprogramm für private Stromspeicher und ein landesspezifisches Wärmegesetz. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (67)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Das grenznahe Atomkraftwerk Cattenom stellt ein Sicherheitsrisiko für das Saarland dar.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird zu einem zentralen Projekt für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit gemacht.
- Land und Kommunen sollen ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten für die Energiewende bei Planung, Genehmigung, öffentlichen Flächen, Unterstützung von Kommunen und Stadtwerken sowie Beteiligung vor Ort konsequent nutzen.
- Die Energiewende im Saarland soll schneller, intelligenter, gerechter und für alle tragfähig werden.
- Eine zielgerichtete Wärmeplanung soll erfolgen.
- Strom- und Wärmespeicher sollen netzdienlich gesteuert werden.
- Ab- und Umweltwärme sollen stärker genutzt werden.
- Eine neue, realistische Wasserstoffstrategie soll aufgestellt werden.
- Niedrigschwellige Energieberatungsangebote in den Kommunen sollen ausgebaut werden.
- Aufsuchende Energieberatung für Haushalte mit niedrigem Einkommen soll gestärkt werden.
- Zusätzliche Hilfen für Maßnahmen, die den Energieverbrauch dauerhaft senken, sollen aufgelegt werden.
- Die Erstberatung zur Energieeinsparung soll unbürokratisch, kostenlos und ortsnah zugänglich sein.
- Photovoltaik soll auf Dächern, Fassaden, Lärmschutzwänden, Industriebauten und anderen versiegelten Flächen ausgebaut werden.
- Vor Ort wird abgewogen, ob sich Photovoltaik und Begrünung verbinden lassen oder welche Nutzung den größeren Vorteil bringt.
- Bergehalden, Konversionsflächen und infrastrukturell geprägte Flächen entlang von Verkehrswegen oder Industrieanlagen sollen für Solar- und Windenergie erschlossen werden.
- Solar- und Windanlagen sollen, wo sinnvoll, durch passende Speicher ergänzt werden.
- Aus Gründen der Netzdienlichkeit sollen Fassaden-PV und bifaziale PV-Systeme besonders berücksichtigt werden.
- Bestehende Restriktionen für den Ausbau der Photovoltaik sollen abgebaut werden, um den Rückstand zu anderen Flächenländern zu verringern.
- Windkraft im Wirtschaftswald soll nicht pauschal ausgeschlossen werden.
- Bürger sollen frühzeitig Klarheit erhalten, welche Wärmeversorgung in ihrem Wohngebiet realistisch und bezahlbar ist.
- Die kommunale Wärmeplanung soll stärker an der Einwohnerdichte ausgerichtet werden.
- Das Land soll für die Wärmeplanung Beratungsleistungen, Standards, Förderung und ein verlässliches Monitoring bereitstellen.
- Bei der Überprüfung der Wärmepläne sollen Abwärme und Energieüberschüsse aus Kläranlagen und Abwassernetzen stärker berücksichtigt werden.
- Bei der Überprüfung der Wärmepläne soll Geothermie, insbesondere aus aufgelassenen Bergwerksschächten entlang der Fernwärmeschiene Saar, stärker berücksichtigt werden.
- Bei der Überprüfung der Wärmepläne soll die Prüfung von Niedertemperaturnetzen stärker berücksichtigt werden.
- Der Ausbau biogener Energieträger soll mit Augenmaß erfolgen.
- Fernwärmeverträge sollen transparent und die Preise fair und überprüfbar sein.
- Bei der Fernwärme soll ein wirksamer Verbraucherschutz gelten.
- Stadt- und Gemeindewerke sollen beim Ausbau digitaler und technischer Kapazitäten für eine intelligente Steuerung der Verteilnetze unterstützt werden.
- Ein Förderprogramm für IT- und Netzsteuerung kommunaler Energieversorger soll aufgelegt werden.
- Eine Qualifizierungsoffensive für das Personal kommunaler Energieversorger soll gestartet werden.
- Hindernisse für eine Flexibilisierung des Stromverbrauchs sollen abgebaut werden.
- PV-Überschüsse sollen durch variable Stromtarife besser genutzt werden.
- E-Auto-Batterien sollen als Zwischenspeicher für PV-Überschüsse eingebunden werden.
- Die Energiewende wird gemeinsam mit Kommunen, Bürgern und Unternehmen vor Ort als Gemeinschaftsprojekt gestaltet.
- Das saarländische Gemeindebeteiligungsgesetz soll nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens zu einem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz weiterentwickelt werden.
- Das Beteiligungsgesetz soll neben Windenergie auch größere Freiflächen-Photovoltaikanlagen einbeziehen.
- Bei der Beteiligung an Anlagen haben örtliche Vereinbarungen Vorrang; ohne Einigung greift eine verbindliche Ersatzbeteiligung.
- Bürgerenergiegenossenschaften, Mieterstrommodelle, Nachbarschaftsnetze und gemeinschaftliche Energieversorgung sollen deutlich erleichtert werden.
- Kommunale Einrichtungen sollen in die gemeinschaftliche Energieversorgung einbezogen werden können.
- Das Land unterstützt Stadt- und Gemeindewerke, Bürgerenergieinitiativen und andere geeignete Anbieter.
- Auch Menschen ohne große Rücklagen sollen über niedrigschwellige Beteiligungsangebote an der Energiewende profitieren können.
- Beim Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen wird auf Dezentralität, Resilienz und bedarfsgerechte Planung gesetzt.
- Grüner Wasserstoff aus Elektrolyse soll als Grundlage für Industrieprozesse etabliert werden.
- Grüner Wasserstoff soll als saisonaler Großspeicher etabliert werden.
- Geeignete Kohlekraftwerke sollen zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken für Reserveleistung umgerüstet werden.
- Neue Gaskraftwerke sollen nicht gebaut werden.
- Es wird auch auf dezentrale und kleinere Erzeugungs- und Speicherlösungen gesetzt.
- Wasserstoff soll vor allem dort eingesetzt werden, wo direkte Elektrifizierung nicht ausreicht, etwa in Teilen der Industrie und als Reserveleistung, nicht als Standardlösung im Verkehr oder beim Heizen.
- Kleine, gezielte Wasserstoffprojekte sollen ermöglicht werden.
- Das Land hilft, Hemmnisse für Wasserstoffprojekte auf Bundes- und EU-Ebene abzubauen.
- Der Bau kleiner, bedarfsgerechter Elektrolyseure durch saarländische Hersteller wird gefördert.
- Geeignete bestehende Kraftwerksstandorte sollen perspektivisch als wasserstofffähige Reservekraftwerke nutzbar werden, soweit für die Versorgungssicherheit erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll.
- Forderungen nach neuen Atomkraftwerken in Deutschland, insbesondere nach Small Modular Reactors, werden entschieden abgelehnt.
- Ein Neubau von Atomkraftwerken wird konsequent abgelehnt.
- Bei Agri-PV soll sorgfältig abgewogen werden.
- Eine leistungsfähige Energieinfrastruktur wird gezielt ausgebaut.
- Ausbau und Anbindung des Saarlandes an überregionale Strom- und Wasserstoffnetze sollen im Fokus der Landespolitik stehen.
- Der Anschluss des Saarlandes an das Wasserstoffkernnetz wird gesichert.
- Eine schnelle Anbindung an die europäische Wasserstoffinfrastruktur wird angestrebt.
- Hemmnisse für Wasserstoff auf Bundes- und EU-Ebene sollen abgebaut werden.
- Grüner Wasserstoff soll gezielt dort genutzt werden, wo er für die Transformation der Industrie benötigt wird.
- Wirtschaftlich tragfähige Wasserstoffanwendungen werden unterstützt.
- Die Fähigkeit der Stadtwerke, den Ausbau der Strom- und Wärmenetze zu finanzieren, soll gestärkt werden.
- Das Zukunftskapital investiert in erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien im Saarland.
- Investitionen werden gezielt auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz, klimafreundliche Technologien und die Modernisierung von Energie- und Wärmenetzen ausgerichtet.
- Kommunale Stadtwerke werden gestärkt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (13)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Die Energieversorgung soll durch Sonne, Wind, Bioenergie, intelligente Netze und Speicher verlässlich und bezahlbar werden.
- Wer Wind- und Solarenergie vor Ort ermöglicht, soll an ihrer Wertschöpfung beteiligt werden.
- Menschen und Kommunen sollen von Beteiligungsmöglichkeiten, regionaler Wertschöpfung und zusätzlichen Einnahmen aus der Energiewende profitieren.
- Der Ausbau von Wind- und Solarenergie auf Dächern und versiegelten Flächen soll beschleunigt werden.
- Intelligente Netze sollen geschaffen werden.
- Agri-Photovoltaik wird befürwortet, wo sie echte Doppelnutzung ermöglicht und landwirtschaftliche Nutzung erhält.
- Der Ausbau erneuerbarer Energien soll möglichst frühzeitig und über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus vorangetrieben werden.
- Der verstärkte Ausbau von Großspeichern soll vorrangig an der Netzdienlichkeit ausgerichtet und priorisiert werden.
- Eine saarländische Klima- und Energieagentur soll aufgebaut werden, die Kommunen, Stadtwerke, Unternehmen und Bürger berät.
- Bei der Errichtung von Großelektrolyseanlagen soll die Nutzung der Abwärme berücksichtigt werden.
- Ein saarländischer Masterplan Energie soll Standorte und Einsatz von Speichern, Elektrolyseuren und anderer Infrastruktur an Netzstabilität, Abwärmenutzung und regionalem Bedarf ausrichten.
- Kleine Biogasanlagen auf Reststoffbasis sollen unterstützt werden.
- Forschung und Pilotvorhaben zu Wasserstoff werden unterstützt.
GleichUnverändert fortgeführt (2)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (35)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Für klimaneutralen Stahl ist ein starker Zubau von Photovoltaik, Windparks und nachhaltiger Bioenergie nötig.
- Der Aufbau eigener Stromerzeugungskapazitäten im Saarland wird vorangetrieben.
- Das ZEP Kommunal wird zu einem zentralen Förderinstrument ausgebaut, das auch Privaten und Firmen Zugang zu Energiespartechniken bietet.
- In der Landesbauordnung wird eine PV-Pflicht für Neubauten und umfangreiche Modernisierungen verankert.
- Parkplätze im Einzelhandel, in Kommunen, Unternehmen und bei öffentlichen Gebäuden werden mit Solarcarports ausgestattet.
- Das Repowering alter Windkraftanlagen wird erleichtert.
- Der Ausbaudeckel für Windenergie wird auf Bundesebene gestrichen.
- Bei Ausschreibungsverfahren wird eine Regionalisierungskomponente eingeführt.
- Neue Anlagen, die ganz oder überwiegend mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, werden nicht mehr genehmigt.
- Ein landesspezifisches Wärmegesetz für erneuerbare Energie, vor allem bei Altbausanierungen, wird eingeführt.
- Die Fernwärmeschiene Saar wird an die Müllverbrennungsanlage Velsen angebunden.
- Mit der Planung für den Bau von Kurzzeitspeichern wird früh begonnen.
- Es wird erneut geprüft, ob Pumpspeicherkraftwerke in ehemaligen Kohleschächten Regelenergie bereitstellen können.
- Ein integriertes Netzausbaukonzept mit dezentralen Speichern und Flexibilitätsoptionen wird für das Saarland entwickelt.
- Smartmeter, Smartoperatoren und digitale Abstimmung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch sollen eine stabile Stromversorgung sichern.
- Ein Landesförderprogramm für private Stromspeicher wird aufgelegt.
- Gewinnung, Infrastruktur und Logistik von Wasserstoff werden mit Landesmitteln sowie Bundes- und EU-Fördermitteln gefördert.
- Bestehende Entwicklungspartnerschaften werden unterstützt oder mit Hochschulen und Unternehmen neu gegründet.
- Power-to-X, die Umwandlung von Stromüberschüssen in andere Energieträger und Grundstoffe, wird gefördert.
- Ein Netzentwicklungsplan Wasserstoff wird ergänzend zu den Plänen für Strom und Gas entwickelt.
- Ein Solarstandard über Neubauten hinaus macht die Dächer der Landesbehörden zu Solarkraftwerken.
- Die Energiewende wird als Chance für Rekommunalisierung genutzt.
- Die Energieversorgung wird auf CO2-neutrale Energieträger ausgerichtet.
- Für die Ausbauziele der erneuerbaren Energien werden auch landwirtschaftliche Flächen zur Stromerzeugung herangezogen.
- Die Stromerzeugung bestehender Biogasanlagen wird flexibilisiert, um Energielücken auszugleichen.
- Ein weiterer Zubau von Biogasanlagen, die überwiegend mit nachwachsenden Rohstoffen beschickt werden, wird abgelehnt.
- Aufbau und Förderung einer klugen, vernetzten Stromerzeugung, -vermarktung und -verteilung zur optimalen Nutzung erneuerbarer Ressourcen werden vorangebracht.
- Hochschulgelände werden auf mögliche Standorte für erneuerbare Energien geprüft.
- Die Entwicklung eines Clusters für grünen Wasserstoff wird gefördert.
- Möglichkeiten zur lokalen Erzeugung von grünem Wasserstoff durch Elektrolyse werden ausgelotet.
- Kapazitäten für Transport und Speicherung von Wasserstoff werden ausgebaut.
- Abstandsregeln für Windkraftanlagen werden verändert.
- Die Gewinnung von Wärme und Lithium aus Grubenwasser wird verstärkt untersucht.
- Stadt- und Ortsnetze werden an den Bedarf der E-Mobilität, von Wärmepumpen und Ökostrom angepasst.
- Eine europäische Energiewende hat höchste Priorität.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht