Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 29 neu, 17 geändert, 9 unverändert, 30 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm sind Forderungen zur Transformation der Arbeitswelt, etwa die Verstetigung des Transformationsnetzwerks TraSaar über 2026 hinaus und seine Ausweitung auf weitere Branchen. Hinzu kommen eine mehrsprachige Anlaufstelle für Grenzpendler, uneingeschränkte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, flächendeckende Housing-First-Angebote und faire Bedingungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Eine Kindergrundsicherung strebt das Programm über eine Bundesratsinitiative an. Nicht mehr enthalten sind die Forderungen von 2022 zur Vermeidung von Energie- und Wassersperren und zu Hilfen bei gestiegenen Energiekosten sowie das Recht auf Homeoffice. Auch die Bundesratsinitiative zur Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wird nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (29)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Betriebe sollen die Vorteile von Diversität und guten Arbeitsbedingungen erkennen und leben können.
- Die Landesvorgaben zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen werden mit denen des Bundes harmonisiert.
- Bei der Vergabe gelten uneingeschränkte Tariftreue und Mindestlohnregelung.
- Zukunftsfähige und faire Arbeitsplätze sollen gesichert und geschaffen werden.
- Für Grenzpendler wird eine zentrale, mehrsprachige Anlaufstelle zu Steuern, Sozialversicherung, Rente und Homeoffice geschaffen.
- Selbstständige Handwerkerinnen sollen einen umfassenden, dem Mutterschutz ähnlichen Schutz erhalten.
- Das Transformationsnetzwerk TraSaar wird über 2026 hinaus verstetigt.
- Der Fokus von TraSaar wird über die Automobil- und Zulieferindustrie hinaus auf weitere Branchen sowie Industrie-, Energie- und Digitalberufe erweitert.
- Betriebsräte sollen frühzeitig in Transformationsentscheidungen einbezogen werden.
- Dem demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots soll entschieden entgegengewirkt werden.
- Vorhandene Arbeitskräftepotenziale sollen besser genutzt werden.
- Frauendominierte Berufsfelder wie Pflege, Erziehung und soziale Arbeit sollen aufgewertet werden.
- Grenzüberschreitende Hürden auf dem Arbeitsmarkt mit Frankreich und Luxemburg werden abgebaut.
- Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen mit Frankreich und Luxemburg wird beschleunigt.
- Das Saarland braucht eine Politik, die soziale Sicherheit und gute Gesundheitsversorgung ins Zentrum stellt und gleiche Rechte und Teilhabe sichert.
- Ein gutes Leben im Saarland soll nicht vom Einkommen abhängen.
- Soziale Sicherheit soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
- Die Armutsbekämpfung berücksichtigt gezielt die Lebenslagen von Frauen, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
- Über eine Bundesratsinitiative wird eine Kindergrundsicherung angestrebt.
- Präventive Hilfen werden gestärkt, damit Mietschulden und Notlagen nicht zum Wohnungsverlust führen.
- Housing-First-Angebote werden flächendeckend ausgebaut.
- Arbeit soll ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und vor Armut schützen.
- Eine stärkere Tarifbindung wird angestrebt.
- Solo-Selbstständige und kleine Betriebe sollen soziale Sicherheit und faire Rahmenbedingungen erhalten.
- Menschen mit Behinderungen sollen im Arbeitsleben gleichberechtigt teilhaben und faire Bedingungen vorfinden.
- Notwendige Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben werden ausgebaut.
- In Werkstätten und unterstützten Beschäftigungsangeboten werden gute Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung angestrebt.
- Die in Werkstätten geleistete Arbeit soll fair anerkannt werden.
- Eingliederungshilfen werden dauerhaft gesichert.
GeändertFortgeführt, aber geändert (17)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Der berufliche Wiedereinstieg nach Familien- und Sorgephasen wird durch Weiterbildungs- und Wiedereinstiegsangebote gestärkt.
- Das soziale Netz soll tragen und der Sozialstaat Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, statt sie zu verwalten.
- Über eine Bundesratsinitiative wird eine weitgehend sanktionsfreie Grundsicherung angestrebt, die das soziokulturelle Existenzminimum sichert.
- Sozial-, Schuldner- und Gemeinwesenberatung wird wohnortnah ausgebaut.
- In Stadtteilen, Quartieren und Dörfern werden niedrigschwellige und barrierefreie soziale Anlaufstellen geschaffen.
- Das Land unterstützt die Kommunen bei datenbasierten Strategien gegen Kinder-, Familien- und Altersarmut.
- Die Obdachlosenhilfe wird bedarfsgerecht ausgebaut.
- Kältebusse, Wärmestuben und geschützte Angebote für wohnungslose Frauen werden unterstützt.
- Wohnungslose Menschen sollen direkt in regulären Wohnraum vermittelt und sozialarbeiterisch sowie gesundheitlich begleitet werden.
- Langzeitarbeitslose brauchen individuelle Wege zurück in Beschäftigung statt Sanktionen.
- Prekäre und sachgrundlos befristete Beschäftigung soll zurückgedrängt werden.
- Das saarländische Bildungsfreistellungsrecht wird weiterentwickelt.
- Flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle mit verlässlichem Rückkehrrecht aus Teilzeit werden gestärkt.
- Armut soll wirksam bekämpft und existenzielle Not trotz Arbeit, Familienverantwortung oder Selbstständigkeit verhindert werden.
- Unterstützungsangebote sollen niedrigschwellig, verständlich und erreichbar sein.
- Mehr inklusive Arbeitsplätze werden geschaffen.
- Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten und Integrationsbetrieben werden ausgebaut.
GleichUnverändert fortgeführt (9)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
- Die Tafeln werden verlässlich mit finanziellen Mitteln und Infrastruktur gefördert, als Ergänzung zur sozialen Sicherung.
- Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt nach dem Passiv-Aktiv-Modell führt Langzeitarbeitslose schrittweise an reguläre Arbeit heran.
- Jobcenter sollen durch Motivation, passgenaue Qualifizierung und gezielte Förderangebote statt durch Druck begleiten.
- Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wird angestrebt.
- Das Land reduziert als Arbeitgeber Befristungen im eigenen Bereich.
- Gewerkschaften, Betriebsräte und andere Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gestärkt.
- Der Zugang von Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Arbeitsmarkt wird verbessert.
- Die Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen wird gesichert.
EntfallenNicht mehr im Programm (30)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- In der Berufsausbildung für Lebensmittelverarbeitung und Landwirtschaft werden verstärkt Anreize gesetzt.
- Zugang und Nutzung des Internets sollen zum soziokulturellen Existenzminimum gezählt werden.
- Studentische Angestellte erhalten einen eigenen Betriebsrat, der einen eigenen Tarifvertrag aushandeln kann.
- Familien erhalten angesichts gestiegener Energiekosten schnelle und unbürokratische Hilfen.
- Bei der Meldestelle zur Vermeidung von Stromsperren wird der Zugang zu Hilfestellungen erleichtert.
- Der Notfallfonds zur Vermeidung von Stromsperren wird evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
- Armutsbedingte Wasser- und Energiesperren sollen vollständig vermieden werden.
- Finanziell schwache Familien erhalten Hilfen bei steigenden Nebenkosten.
- Armutsbedingte Energiesperren werden grundsätzlich verhindert.
- Für junge Fachkräfte und ihre Familien wird eine Willkommen-zurück-Kultur geschaffen.
- Einkommensschwache Menschen erhalten mehr Geld für kulturelle Teilhabe.
- Das Saarland soll durch berufliche Perspektiven, bezahlbaren Wohnraum, gute Kinderbetreuung und beste Bildung als Ort zum Leben und Arbeiten attraktiver werden.
- In Digitalisierungsberufen und im E-Commerce werden deutlich mehr Fachkräfte ausgebildet.
- Sozialhilfeeinrichtungen werden weiter gestärkt.
- Modelle zur Vereinfachung der Abrechnung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden geprüft.
- Das Recht auf kurzzeitige Freistellung zur Organisation einer Pflege wird gewährleistet.
- Das Recht, die Arbeitszeit bei Pflege eines Familienmitglieds flexibel zu reduzieren, wird gewährleistet.
- Kindererziehungs- und Pflegezeiten dürfen sich in Bewerbungsverfahren nicht negativ auswirken.
- Beschäftigte erhalten ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, sofern keine wichtigen Gründe dagegensprechen.
- Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe einschließlich Datensicherheit und Arbeitsschutz unterstützt.
- Sozialhilfeeinrichtungen werden gefördert, ausgebaut und mit Beratungsstrukturen ausgestattet.
- Die Arbeit von Sozialarbeiter*innen wird gefördert und mit den nötigen Arbeitsbedingungen ausgestattet.
- Die Sozialarbeit wird gestärkt.
- Sozialtickets und Ähnliches werden unbürokratisch gewährt, um die gesellschaftliche Teilhabe aller zu gewährleisten.
- ALG II gilt nicht als geeignetes Mittel, um Perspektiven und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
- Staatliche Transferleistungen sollen möglichst als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden.
- Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wird über allgemeingültige Tarifverträge geschlossen.
- Zur Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wird eine Bundesratsinitiative ergriffen.
- Der Anteil von Frauen mit Behinderungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird gesteigert.
- Existenzsichernde Arbeitsplätze im digitalen Strukturwandel sollen allen Geschlechtern offenstehen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht