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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39 neu, 2 geändert, 4 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Das Programm widmet dem Feld deutlich mehr Raum, vor allem der Planung öffentlicher Investitionen: Neu sind ein mehrjähriger Investitionsplan, die Erfassung des Zustands der Infrastruktur und die regelmäßige Evaluation größerer Investitionsprogramme. Hinzu kommen Forderungen zur Steuergerechtigkeit, etwa eine Vermögensteuer per Bundesinitiative zur Entlastung der Kommunen und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, ohne normale Eigenheime zusätzlich zu belasten. Die Reform der Schuldenregeln wird nun ausdrücklich auf Bundesebene angestrebt. Nicht mehr genannt sind unter anderem die 2022 geforderte Prüfung des Haushalts auf geschlechtergerechte Mittelveranschlagung und ein Investitionskompetenzprogramm des Landes. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (39)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Per Bundesinitiative soll eine Vermögensteuer zur finanziellen Entlastung der Kommunen eingeführt werden.
  2. Die Finanzpolitik braucht einen klaren Plan, verlässliche Prioritäten und einen langfristigen Blick.
  3. Die zusätzlichen Finanzspielräume sollen stärker zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis genutzt werden.
  4. Für den Einsatz der Mittel zur Modernisierung des Landes wird eine langfristige Gesamtstrategie vermisst.
  5. Zusätzliche Investitionsspielräume sollen nicht dazu dienen, Kernaufgaben dauerhaft aus dem Landeshaushalt auszulagern.
  6. Öffentliche Mittel sollen wirksam eingesetzt, Projekte transparent geplant und die Verwaltung effizient organisiert werden.
  7. Das Steuersystem wird an vielen Stellen als ungerecht angesehen.
  8. Investitionen werden gezielt in Bildung und Forschung, klimafeste Infrastruktur, Digitalisierung, Energiewende, starke Kommunen und wirtschaftliche Erneuerung gelenkt.
  9. Die Finanzpolitik soll prüfen, welche Wirkung öffentliche Investitionen auf unterschiedliche Lebensrealitäten haben.
  10. Zukunftsinvestitionen sollen möglich sein und nachvollziehbar geplant, transparent finanziert und wirksam umgesetzt werden.
  11. Investitionen sollen langfristig geplant und über ihren gesamten Lebenszyklus betrachtet werden.
  12. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen nicht immer stärker belastet werden.
  13. Große Vermögen und sehr hohe Erbschaften sollen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
  14. Für das Saarland wird ein mehrjähriger Investitionsplan vorgelegt.
  15. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur wird erfasst.
  16. Der Investitionsbedarf der öffentlichen Infrastruktur wird transparent gemacht.
  17. Die Reihenfolge öffentlicher Investitionsvorhaben richtet sich nach Nutzen, Dringlichkeit und langfristiger Wirkung.
  18. Bei Investitionen werden neben dem Bau auch Betrieb, Instandhaltung und Sanierung eingeplant.
  19. Größere Investitionsprogramme werden regelmäßig evaluiert.
  20. Die Wirkung größerer Investitionsprogramme wird transparent gemacht.
  21. Fördermittel sollen schneller bei Kommunen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen ankommen.
  22. Investitionen und Förderprogramme werden stärker an transparenten Kriterien ausgerichtet.
  23. Kriterien für Investitionen sind gute Arbeitsplätze, Modernisierung der Infrastruktur, sozialer Nutzen, Klimaschutz, Klimaanpassung und langfristige Landesentwicklung.
  24. Die mit öffentlichen Investitionen verfolgten Ziele werden transparent gemacht und regelmäßig auf ihre Erreichung überprüft.
  25. Wichtige Investitionen werden über mehrere Jahre abgesichert, statt jährlich neu infrage zu stehen.
  26. Mehrjährige Finanzierungszusagen sollen Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Trägern und Unternehmen Planungssicherheit geben.
  27. Landesmittel werden gezielt eingesetzt, um zusätzliche Mittel von Bund, EU und öffentlichen Förderbanken zu erschließen.
  28. Jeder eingesetzte Landes-Euro soll zusätzliche öffentliche und private Investitionen auslösen.
  29. Bestehende Finanzierungsinstrumente werden konsequent für zusätzliche Investitionen mit langfristigem Nutzen genutzt.
  30. Es wird geprüft, wie öffentliche Förderbanken und Finanzierungsinstrumente Investitionen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen unterstützen können.
  31. Bei der Investitionsförderung über Förderbanken sollen öffentliche Kontrolle, transparente Bedingungen und ein klarer Nutzen für die Allgemeinheit gewährleistet sein.
  32. Förderprogramme sollen verständlich und verlässlich sein.
  33. Die Regeln für die öffentliche Verschuldung sollen notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
  34. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen nicht immer stärker belastet werden, während andere sich ihrer Verantwortung entziehen.
  35. Auf Landes- und Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
  36. Arbeit und andere Einkommensarten sollen ausgewogener besteuert werden.
  37. Große Vermögen und sehr hohe Erbschaften sollen gerechter besteuert werden.
  38. Normale Eigenheime, selbstgenutztes Wohneigentum und kleinere Familienunternehmen sollen durch eine höhere Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung nicht zusätzlich belastet werden.
  39. Initiativen auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene zum Schließen von Steuerschlupflöchern werden unterstützt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (2)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

EntfallenNicht mehr im Programm (4)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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