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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40 neu, 15 geändert, 4 unverändert, 55 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Programm ist ein einheitliches, offengelegtes Bewertungssystem für Landesfördermittel, das Klimaneutralität, Tarifbindung und Gleichstellung berücksichtigt und kleinen Betrieben ein verkürztes Verfahren bietet. Hinzu kommen Forderungen zur Industrie, etwa grüne Leitmärkte für Stahl und ein grenzüberschreitendes Industrieprojekt mit Frankreich und Luxemburg, sowie die Aufteilung öffentlicher Aufträge in Lose zugunsten kleinerer Betriebe. Die Konzentration der Landesregierung auf einzelne industrielle Großprojekte kritisiert das Programm. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Forderungen von 2022 zum nachhaltigen Tourismus, zur Gemeinwohlökonomie mit Gemeinwohlbilanzen landeseigener Unternehmen, zur Digitalisierungsprämie für den Mittelstand und zur Ansiedlung einer Batteriefabrik. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (40)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Verbraucher sollen besser vor irreführender Werbung, manipulativen Online-Angeboten und falschen Nachhaltigkeits- und Gesundheitsversprechen geschützt werden.
  2. Unternehmen und Beschäftigte sollen von Modernisierung, Energiewende und Strukturwandel profitieren.
  3. Innovationen werden durch gezielte Förderung und Zusammenarbeit von Wirtschaft, Beschäftigten, Wissenschaft, Kommunen und Politik vorangetrieben.
  4. Landesfördermittel werden nach einem einheitlichen, offengelegten Bewertungssystem vergeben.
  5. Bei der Förderung zählt der Beitrag zur klimaneutralen Produktion und Kreislaufwirtschaft.
  6. Bei der Förderung zählt gute Arbeit durch Tarifbindung, Mitbestimmung, Ausbildung und Qualifizierung.
  7. Bei der Förderung wird Gleichstellung durch Entgeltgleichheit, Vereinbarkeit und Förderung von Frauen in Führung, Handwerk und technischen Berufen berücksichtigt.
  8. Die regionale Wertschöpfung wird gestärkt, damit Arbeitsplätze und Erträge im Saarland bleiben.
  9. Eine vielfältigere Wirtschaftsstruktur wird gefördert.
  10. Für alle Landesförderprogramme gilt ein einheitlicher Kriterienkatalog.
  11. Kleine Betriebe und Handwerk durchlaufen ein verkürztes Förderverfahren.
  12. Bei der Vergabe des Landes sollen Aufträge stärker in Lose aufgeteilt werden, damit kleinere saarländische Betriebe zum Zug kommen.
  13. Für die Vergabe des Landes sollen praktikable Wertgrenzen gelten.
  14. Landesfördermittel werden nach klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien vergeben.
  15. Eine vielfältige und anpassungsfähige Wirtschaftsstruktur wird gestärkt.
  16. Die UN-Nachhaltigkeitsziele dienen als wichtiger Orientierungsrahmen.
  17. Cluster in Zukunftsbranchen und grenzüberschreitende Innovationsnetzwerke mit Frankreich und Luxemburg sollen das Saarland als europäischen Zukunftsstandort profilieren.
  18. Unternehmen werden bei der Umstellung auf kreislauffähige Produkte und Prozesse unterstützt.
  19. Die saarländischen Industriestandorte sollen erhalten werden.
  20. Die Transformation zu klimaneutraler Produktion soll aktiv gestaltet werden.
  21. Für die saarländische Stahlindustrie werden faire Wettbewerbsbedingungen angestrebt.
  22. Grüne Leitmärkte für Stahl sollen geschaffen werden.
  23. Ein grenzüberschreitendes Industrie- und Innovationsprojekt mit Frankreich und Luxemburg zu Forschung, Infrastruktur, Qualifizierung und Wasserstoffnutzung soll aufgebaut werden.
  24. Das Saarland braucht ein starkes und vielfältiges Dienstleistungsgewerbe als weiteres Standbein.
  25. Die Kreativwirtschaft wird gezielt gefördert.
  26. Der nachhaltige Tourismus wird gezielt gefördert.
  27. Die Bildungs- und Weiterbildungsbranche wird gezielt gefördert.
  28. Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik und Pharmaindustrie sollen gezielt gestärkt werden.
  29. Es wird auf regionale Wertschöpfung gesetzt, damit Gewinne im Saarland verbleiben.
  30. Für Mittelstand, Handwerk und regionale Wirtschaft werden die Voraussetzungen für Investitionen, Innovation und neue Geschäftsmodelle verbessert.
  31. Die Sicherung der Betriebe selbstständiger Mütter soll über die Wirtschaftsförderung des Landes erfolgen können.
  32. Gründungen durch Handwerkerinnen und Handwerker sollen gestärkt werden.
  33. Soziale und solidarische Unternehmen erhalten passgenaue Beratung.
  34. Die Stärken des Saarlandes sollen für einen nachhaltigen Tourismus mit regionaler Wertschöpfung genutzt werden.
  35. Touristische Ziele sollen ohne Auto gut erreichbar und barrierefrei sein.
  36. Die Zusammenarbeit von Tourismus, Gastronomie, Landwirtschaft, Handwerk und Kultur wird gestärkt.
  37. Die digitale Sichtbarkeit und Buchbarkeit touristischer Angebote wird verbessert.
  38. Im Tourismus wird auf Qualität, regionale Wertschöpfung und gute Arbeitsbedingungen gesetzt.
  39. Die Konzentration der Landesregierung auf einzelne industrielle Großprojekte wird kritisiert.
  40. Mittelstand, Handwerk, Start-ups und Zukunftsbranchen sollen stärker im Mittelpunkt der Investitionspolitik stehen.

GeändertFortgeführt, aber geändert (15)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (4)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (55)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Die Bundesregierung soll Gesetze und Förderprogramme zur Transformation im Saarland schaffen.
  2. Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für die Transformation ein.
  3. Ein Industrie-Entwicklungsplan mit Lösungswegen für alle Branchen des Industriestandorts wird erstellt.
  4. Ökologisch nachhaltige Service- und Dienstleistungen werden bereitgestellt.
  5. Der Mittelstand wird beim Aufbau einer modernen Digitalstruktur und beim Einsatz künstlicher Intelligenz durch eine Digitalisierungsprämie unterstützt.
  6. Modellregionen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln, werden gefördert.
  7. Die Gründungsförderung setzt Schwerpunkte bei klimafreundlichen Technologien, fairen Verkehrskonzepten, ressourcenschonender Landwirtschaft und flächendeckender Telekommunikation.
  8. Die Förderung von Ideen aus dem Bereich Green Technologies erhält besonderes Gewicht.
  9. Überkommene und niedergehende Industrien und Strukturen sollen nicht konserviert werden.
  10. Eine sozial-ökologische Wirtschaft soll gestaltet werden.
  11. Das Humankapital soll nachhaltig gefördert und genutzt werden.
  12. Das Saarland soll auf Innovation, Investitionen in klimafreundliche Technologien und eine grüne Digitalisierung setzen.
  13. Die Marke Saarland mit ihren Standortqualitäten und Forschungsleuchttürmen wird national und international besser vermarktet.
  14. Kreativwirtschaft, Veranstaltungs- und Tourismusbranche erhalten eine starke Förderung für einen schnellen Neustart nach der Pandemie.
  15. Der grenzüberschreitende Austausch im Tourismus wird weiter befördert.
  16. Eine Digitalisierungs- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk und im Mittelstand wird eingeleitet.
  17. Beratungsangebote und Unterstützung bei der Antragstellung für Förderprogramme werden insbesondere für mittelständische Unternehmen ausgebaut.
  18. Eine Digitalisierungsberatung für den Mittelstand zum Aufbau digitaler Strukturen und zum Einsatz künstlicher Intelligenz wird ausgebaut.
  19. Die Digitalisierungsberatung wird durch ein Förderprogramm (Digitalisierungsprämie) ergänzt.
  20. Alternative Finanzierungsformen wie Bürgerfonds, Bürgerenergiegenossenschaften und Crowdfunding werden deutlich gestärkt.
  21. Der Ausbau von E-Commerce-Kompetenzen im lokalen Handel wird durch Förderung regionaler Netzwerke unterstützt.
  22. Die Teilnahme an Forschungsprojekten wie dem Digitalen Testfeld Deutschland-Frankreich-Luxemburg und dem Interreg-Projekt TERMINAL zur Mobilität der Zukunft wird gefördert.
  23. Das Land soll durch eine bessere Infrastruktur den Rahmen für die Transformation innovativer Unternehmen schaffen.
  24. Die Ansiedlung von Unternehmen für Energiespeichertechnik und Batterieproduktion im Saarland wird begrüßt.
  25. Die Ansiedlung einer Batteriefabrik soll zum Aufbau eines Clusters für Speichertechnologien und E-Mobilität genutzt werden.
  26. Für Forschung, Entwicklung und Produktion umweltfreundlicherer Batterie- und Wärmespeichertechnologien werden gezielte Anreize gesetzt.
  27. Bei Unternehmensansiedlungen sind Innovationsgrad sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen entscheidend.
  28. In touristischen Kommunen werden ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement und landesweite Nachhaltigkeitsstandards etabliert.
  29. Für neue Tourismusprojekte in den Gemeinden gilt ein Klimavorbehalt.
  30. Kommunen werden verstärkt auf nachhaltige Förderprogramme aufmerksam gemacht.
  31. Das touristische Bewusstsein politischer Akteure wird gefördert.
  32. Das kommunale Destinationsmanagement wird professionalisiert.
  33. Das Saarland wird verstärkt als Nachhaltigkeitsregion vermarktet.
  34. Der Ausbau des Outdoor-Tourismus wird forciert.
  35. Das touristische Marketing richtet sich gezielt auf Natur-, Aktiv- und Campingtouristen.
  36. Die Produktentwicklung im Rad- und Wandertourismus wird vorangetrieben.
  37. Touristischen Akteuren wird regelmäßig Weiterbildung zum Thema Nachhaltigkeit angeboten.
  38. Regionalmarken und Regionalinitiativen werden gefördert.
  39. Touristische Dienstleister werden für regionale Lieferanten und regionaltypische Angebote sensibilisiert.
  40. Touristische Dienstleister werden für nachhaltige Entsorgung und die Vermeidung von Verschwendung und Verpackungsmaterial sensibilisiert.
  41. Einwohnerinnen und Einwohner sollen von beliebten touristischen Angeboten profitieren können.
  42. Nachhaltige Ziele im Tourismus werden für alle Interessengruppen ansprechend gestaltet.
  43. Bürgerinnen und Bürger werden auf touristische Angebote aufmerksam gemacht.
  44. Es werden Anreize zur Nutzung des Wander- und Radwegenetzes geschaffen.
  45. Es werden Anreize für Urlaub im eigenen Land geschaffen.
  46. Für Anwohnerinnen und Anwohner werden Vergünstigungen bei Tourismusattraktionen geschaffen.
  47. Tourismusattraktionen erhalten sozial gerechte Preisstrukturen für Familien und Kinder.
  48. Für touristische Dienstleister werden kommunale Tourismusforen eingerichtet.
  49. Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen stehen.
  50. Gemeinwohlökonomie, solidarische Ökonomie und Gemeinwohlbilanzen öffentlicher und privater Unternehmen werden unterstützt.
  51. Mindestens ein landeseigenes Unternehmen durchläuft in einem Pilotprojekt eine Gemeinwohlzertifizierung.
  52. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz werden veröffentlicht.
  53. Die Gemeinwohlzertifizierung weiterer Unternehmen wird angestrebt.
  54. Der Landesbetrieb SaarForst wird als erster Landesbetrieb für eine Bilanzierung nach Gemeinwohlgrundsätzen vorgeschlagen.
  55. Beim Freihandel dürfen Demokratie, Arbeits- und Sozialstandards sowie Verbraucher- und Umweltschutz nicht vernachlässigt werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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