Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 36 neu, 8 geändert, 2 unverändert, 27 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu setzt das Programm stark auf den Gebäudebestand: Leerstand soll aktiviert, Brachflächen sollen saniert und bestehende Gebäude erhalten statt vorschnell neu gebaut werden, etwa über ein landesweites Revitalisierungsprogramm für Umbau, Aufstockung und Teilung. Hinzu kommt nach dem Wiener Modell eine aktive Rolle von Kommunen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen, mit Ankauf von Belegungsrechten und öffentlichen Grundstücken, die im öffentlichen Eigentum bleiben. Statt eines Leerstandsregisters nennt das Programm nun ein Wohnraumschutzgesetz. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2022 geforderte deutliche Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau, klimapositives Bauen mit Einrechnung grauer Energie sowie autofreie Quartiere. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Bestand und gemeinwohlorientierter Bodenpolitik. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (36)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Brachflächen sollen saniert und genutzt werden.
- Gebäude sollen erhalten und energetisch ertüchtigt werden.
- Leerstand soll aktiviert werden.
- Förderungen für energetische Sanierungen im Gebäudebestand sollen gebündelt und vereinfacht werden.
- Die Sanierungsförderung soll auf Gebäude der schlechtesten Energieeffizienzklassen F, G und H ausgerichtet werden.
- Für Eigentümer mit geringem Einkommen und bedürftige Senioren sollen Modelle entwickelt werden, die energetische Sanierungen ermöglichen.
- Brachflächen sollen saniert und nutzbar gemacht werden.
- Leerstand soll reaktiviert werden.
- Bestandsgebäude sollen erhalten werden, statt vorschnell neu zu bauen.
- Der Umbau bestehender Gebäude wird gefördert.
- Bei öffentlich finanzierten Bauvorhaben soll der Einsatz von Sekundärrohstoffen deutlich erhöht werden.
- Auf Bundes- und EU-Ebene wird auf praxistaugliche Lösungen hingewirkt, wo Vorgaben den Einsatz von Recyclingbaustoffen begrenzen.
- Das Land nutzt seine rechtlichen Spielräume und unterstützt Planende, Kommunen und Unternehmen beim Einsatz von Recyclingbaustoffen.
- Die Wiedernutzung bebauter Flächen hat Vorrang vor der Versiegelung von Natur- und Agrarflächen.
- Jeder Mensch braucht zuerst ein Zuhause, bevor andere Probleme dauerhaft gelöst werden.
- Statt Flächenversiegelung sollen vorhandene Strukturen gestärkt und Stadt und Land zukunftsfähig gemacht werden.
- Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum soll vorrangig durch Nutzung leerstehender und untergenutzter Gebäude geschaffen werden.
- Älteren Menschen wird der altersgerechte Umbau ihrer Häuser erleichtert.
- Nach dem Wiener Modell wird bezahlbarer Wohnraum durch eine aktive Rolle von Kommunen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen geschaffen.
- Langfristige Sozialbindungen im Wohnungsbau werden angestrebt.
- Kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden gestärkt und erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten.
- Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen sollen strategisch wichtige Grundstücke und Gebäude ankaufen und anschließend energetisch sanieren und entwickeln können.
- Eine städtebauliche Entwicklung mit dem Ziel sozialen Zusammenhalts und dauerhaft gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung wird angestrebt.
- Belegungsrechte an bestehenden Wohnungen werden angekauft.
- Öffentliche Grundstücke bleiben im öffentlichen Eigentum.
- Öffentliche Grundstücke werden, wo eine Veräußerung nötig ist, nach gemeinwohlorientierten Konzepten statt zum Höchstpreis vergeben.
- Leerstehende Häuser und Wohnungen sollen nicht ungenutzt bleiben.
- Bei der Aktivierung von Leerstand wird auf Beratung und Unterstützung statt auf Bürokratie und Sanktion gesetzt.
- Ein landesweites Revitalisierungsprogramm fördert Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Gebäude.
- Für Bestandsgebäude werden in der Landesbauordnung keine Neubau-Standards beim Brand- und Schallschutz gefordert.
- Neubauten werden so geplant, dass sie flexibel genutzt, umgebaut und ihre Materialien wiederverwendet werden können.
- Bei Neubauten, Umbauten und öffentlichen Räumen wird stärker auf Gestaltungsqualität, Nachhaltigkeit und Einfügung ins Ortsbild geachtet.
- Eigentümer werden bei altersgerechten Modernisierungen unterstützt.
- Jungen Menschen werden Erwerb und Sanierung von Wohneigentum erleichtert.
- Zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse der SIKB werden auch kinderlosen Paaren und Einzelpersonen zugänglich gemacht.
- Neue Wohngebiete sollen gemeinsam mit Nahversorgung, Gesundheitsangeboten, Begegnungsorten, Sportmöglichkeiten und Mobilität geplant werden.
GeändertFortgeführt, aber geändert (8)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Die energetische Altbausanierung wird gefördert.
- Die effizientere Nutzung bereits erschlossener Flächen wird gefördert.
- Altersgerechte und inklusive Quartiere sowie gemeinschaftliche Wohnformen werden gefördert.
- Ein Wohnraumschutzgesetz ermöglicht Kommunen, Leerstand zu erfassen und ungenutzten Wohnraum wieder verfügbar zu machen.
- Architektengutscheine ermöglichen Eigentümern eine kostenlose Erstberatung für Sanierung, barrierefreien Umbau oder zusätzliche Wohnungen.
- Beim Bauen und Sanieren werden ressourcenschonende, nachwachsende und kreislauffähige Baustoffe bevorzugt.
- Menschen sollen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können.
- Gemeinschaftliche Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser und Senioren- und Pflegewohngemeinschaften werden gezielt gestärkt.
GleichUnverändert fortgeführt (2)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (27)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Passender und bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt wird geschaffen.
- Ein Konzept für Nachhaltigkeit bei Bau und Gebäudenutzung wird erarbeitet und von der Landesregierung als Leitlinie festgeschrieben.
- Die Nachhaltigkeitsleitlinien für Gebäude sind mindestens so ambitioniert wie das Gebäudeenergiegesetz des Bundes.
- In der sozialen Wohnraumförderung werden Fördersätze und Zuschüsse für Sanierung und Umbau erhöht.
- Menschen sollen bedarfsgerechten Wohnraum in einem angenehmen, auf die Klimawende ausgerichteten Wohnumfeld zur Verfügung haben.
- Klimapositives Bauen und Umbauen wird gefördert.
- Bauvorhaben, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, werden erleichtert.
- Graue Energie wird in die Gebäudebilanz eingerechnet.
- Land und Kommunen entwickeln gemeinsam Ortsteillösungen für Mikroklima- und Gewässerschutz sowie Regenwassermanagement.
- Kommunale Energieberatungskampagnen werden mit dem Verbraucherschutz unterstützt, um die energetische Sanierung in Stadtteilen voranzubringen.
- Die „Grüne Hausnummer“ wird wieder eingeführt.
- Dach- und Gebäudebegrünung sowie die Begrünung von Wohngrundstücken und Wohnumfeld werden gefördert.
- Konzepte für nutzungsdurchmischte, generationenübergreifende Wohn- und Gewerbeviertel werden entwickelt.
- Barrierefreie Wohnformen für Menschen mit Beeinträchtigungen werden gefördert.
- Die Errichtung autofreier Quartiere wird gefördert.
- Eine reformierte Landesbauordnung gibt den Kommunen mehr Flexibilität bei den Stellplatzvorgaben.
- Wohnraum soll auch unter sozialen Gesichtspunkten bezahlbar bleiben.
- Wohnungsbau und Quartiersentwicklung berücksichtigen neben Innenstadtlagen auch die Entwicklungspotenziale des Umlands.
- Neue Wohnformen wie generationenübergreifende Baugemeinschaften werden stärker durch Beratung unterstützt.
- Eine Beratungsstelle für neue Wohnformen im Alter wird eingerichtet.
- Die Landeszuwendungen für den sozialen Wohnungsbau werden deutlich erhöht.
- Das Land ruft die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau vollständig ab und leitet sie an die Kommunen weiter.
- Ein Fördersystem schafft Anreize für Unternehmen, in Sanierung und Neubau von Sozialwohnungen zu investieren.
- Der soziale Wohnungsbau wird belebt und ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
- Bau- und Umbaumaßnahmen mit Barrierefreiheit und Energieeinsparung werden gezielt gefördert.
- Das Zusammenleben in Mehrgenerationenhäusern wird durch Hilfe bei Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen ermöglicht.
- Die Anreize für ökologisches Bauen in der Landesbauordnung werden verstärkt.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht