Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Digitalisierung, Daten und Technologie: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Digitalisierung, Daten und Technologie 19 neu, 6 geändert, 1 unverändert, 29 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm ist vor allem die digitale Souveränität: Open Source soll Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen vermeiden, mit öffentlichen Geldern entwickelte Software soll der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, und das Vergabegesetz soll Open-Source-Lösungen bei gleicher Eignung bevorzugen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die IT-Sicherheit, etwa Investitionen in die Cybersicherheit der Kommunen und eine Strategie für Cybersicherheit, Raumfahrt und Dual-Use-Technologien. Statt einer Digitalisierungs- und KI-Strategie fordert das Programm nun eine reine KI-Strategie. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2022 geforderte Open-Data-Politik, Landesprüfstellen für Informationssicherheit und KI-Projekte sowie ein Landesprogramm für den Breitbandausbau in allen Gemeinden. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (19)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Digitalisierung und technologischer Fortschritt sollen zum Wachstumsmotor für saarländische Unternehmen werden.
- Digitale Souveränität und offene Standards werden gefördert.
- Open Source wird gezielt eingesetzt, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
- Das 5G-Netz wird gezielt ausgebaut.
- Industrie- und Gewerbegebiete werden prioritär mit hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur ausgestattet.
- Für den Dienstleistungsbereich soll ein flächendeckendes Glasfasernetz geschaffen werden.
- Eine dauerhafte Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern bei zentraler Software wird abgelehnt.
- Angestrebt wird digitale Souveränität statt Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen.
- Die digitale Privatsphäre wird konsequent geschützt.
- IT-Sicherheit gilt als Teil demokratischer Daseinsvorsorge.
- Es wird in die Cybersicherheit der Kommunen und öffentlichen Betriebe investiert.
- Schulungen der Beschäftigten zur IT-Sicherheit werden intensiviert.
- Der IT-Support wird ausgebaut.
- Mit öffentlichen Geldern entwickelte oder beschaffte Software soll als Open-Source-Software der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
- Das saarländische Vergabegesetz wird so reformiert, dass Open-Source-Lösungen bei gleicher Eignung bevorzugt werden.
- Eine Open-Source-Strategie für das Saarland wird entwickelt.
- Eine zentrale Koordinierungsstelle unterstützt Behörden und Kommunen bei der Umstellung auf Open-Source-Lösungen.
- Eine landesweite Strategie zur Förderung und Koordinierung von Cybersicherheit, Raumfahrt und Dual-Use-Technologien wird angestrebt.
- Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Behörden und Unternehmen werden in einer gemeinsamen Strategie für Sicherheit und Technologie gebündelt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (6)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Digitale Souveränität wird durch offene Standards und europäische Technologien gestärkt.
- Das Glasfasernetz wird gezielt ausgebaut.
- Digitale Sicherheit erfordert starke öffentliche IT-Strukturen, hohe Sicherheitsstandards und mehr digitale Souveränität.
- Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des saarländischen Informationssicherheitsgesetzes wird konsequent vorangetrieben.
- Eine KI-Strategie soll Innovation ermöglichen und klare Grenzen setzen.
- Für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur auch außerhalb der Städte soll gesorgt werden.
GleichUnverändert fortgeführt (1)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (29)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Digitalisierung soll so gestaltet werden, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht.
- Der digitale Wandel soll konsequent genutzt werden, um soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.
- Eine Open-Data-Politik, die Transparenz schafft und allen Zugang zu Daten der öffentlichen Hand gewährt, gilt als Grundvoraussetzung für die digitale Zukunft des Landes.
- Es soll gute und sichere digitale Angebote geben, und alle sollen Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen können.
- Souveränität und Nichtdiskriminierung in der digitalen Welt müssen sichergestellt werden.
- Initiativen auf Bundes- und Europaebene für fairen Wettbewerb und einen europäischen Ordnungsrahmen für Plattformen wie Google oder Facebook werden unterstützt.
- Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz werden zum Wohl der Gesellschaft gefördert.
- Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein.
- Zukunftstechnologien sollen nach europäischen Werten entstehen.
- Soft- und Hardware sowie Rechenzentren werden nachhaltiger gestaltet.
- Die öffentliche digitale Infrastruktur wird als Service für alle Bürgerinnen und Bürger verstanden, der ihren Alltag erleichtern soll.
- Öffentlich erhobene Daten werden anonymisiert, standardisiert, barrierefrei und regelmäßig aktualisiert für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitgestellt.
- Innerhalb der Kommunalaufsicht wird eine Landesprüfstelle eingerichtet, die die Informationssicherheit in Kommunen sicherstellt und verbessert.
- Eine Landesprüfstelle kontrolliert und bewertet digitale, vor allem daten- und KI-getriebene Projekte hinsichtlich Effizienz, Effektivität und Vereinbarkeit mit Bürgerrechten.
- Die Informationssicherheit in den Ministerien soll regelmäßig auf Basis normativer Standards zertifiziert werden.
- Die Ergebnisse des Projekts S(mar)t. Wendeler Land werden genutzt und zu einer saarlandweiten Lösung erweitert.
- Eine Ökonomie der Digitalisierung, in der die Nutzung eines Produkts wichtiger ist als der Besitz, gilt als zentrale Herausforderung für die Zukunft des Saarlandes.
- Digitale Technologien werden ermöglicht.
- Für Forschung und Start-ups werden beste Bedingungen zur Sicherung und zum Ausbau des IT-Standorts in europäischer Kooperation geschaffen.
- Digitale Teilhabe soll für alle chancengerecht gesichert werden.
- Mittelfristig soll allen eine zeit- und ortsunabhängige Internetnutzung möglich sein.
- Die Entwicklung anwendungsnaher Technologien, die Grund- und Bürgerrechte schützen, wird unterstützt.
- Das Land startet eine Breitbandinitiative mit staatlichen Zuschüssen.
- Die Breitbandversorgung wird Teil der Daseinsvorsorge.
- Ein Landesprogramm fördert den zeitnahen Breitbandausbau in allen Gemeinden des Saarlandes.
- In Dörfern werden Co-Working-Spaces geschaffen.
- Pflegeheime werden digitalisiert, damit Familien Kontakt zu ihren Angehörigen halten können.
- Der Internetausbau in Alten- und Pflegeheimen wird forciert.
- Eine Landesinitiative für E-Government mit Umsetzungszielen, Meilensteinen und finanziellen Anreizen für die Kommunen wird gestartet.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht