Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 75 neu, 11 geändert, 4 unverändert, 28 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm ist ein Kulturfördergesetz mit transparenten und geschlechtergerechten Förderbedingungen, verbindlichen Mindesthonoraren und einem Mindestanteil für Kultur im Landeshaushalt. Hinzu kommen Forderungen zum Denkmalschutz, etwa eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes, nach der ein Abriss nur im begründeten Ausnahmefall möglich ist, sowie zum Saarländischen Rundfunk, dessen Rundfunkrat teilweise per Los besetzt werden soll. Auch eine moderate Liberalisierung des Bestattungsrechts mit Tuchbestattung ist neu. Nicht mehr einzeln genannt sind die Forderungen von 2022 zur Industriekultur, zu neuen kulturellen Freiräumen wie am Saarbrücker Osthafen und zur Provenienzforschung in Museen; auch Kultur als Staatsziel fehlt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (75)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Das Bestattungsrecht im Saarland wird nach rheinland-pfälzischem Vorbild moderat liberalisiert.
- Neue Bestattungsformen wie die Tuchbestattung werden ermöglicht.
- Die politische Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks ist verbesserungsbedürftig.
- Verlässliche finanzielle Grundlagen sollen eine flächendeckende Versorgung mit kulturellen Basisangeboten und eine langfristige Kulturförderpolitik sichern.
- Für Kulturschaffende werden faire Rahmenbedingungen geschaffen.
- Das Land investiert in schulische und außerschulische kulturelle Bildung.
- Kulturpolitik wird ressortübergreifend verstanden.
- Der Denkmalschutz wird gestärkt.
- Der Denkmalschutz wird an neue Anforderungen angepasst.
- Die Kunst- und Meinungsfreiheit wird geschützt.
- Gedankengut, das die Menschenwürde antastet, religiöser Fanatismus und eine Renationalisierung der Kultur werden abgelehnt.
- Gesellschaftlicher Diskurs soll auch zu polarisierenden Themen ermöglicht werden, statt missliebige, aber legitime Positionen zu unterbinden, sofern sie nicht nachweislich verfassungsfeindlich sind.
- Zuverlässige Strukturen und Finanzgrundlagen sollen eine flächendeckende Versorgung mit kulturellen Basisangeboten wie Bibliotheken, Musikschulen und Veranstaltungsorten gewährleisten.
- Ein solidarisches Finanzierungsmodell für Kultur wird eingeführt, an dem sich alle staatlichen Ebenen angemessen beteiligen.
- Im Landeshaushalt wird ein verbindlicher Mindestanteil für Kultur vorgesehen.
- Ein Kulturfördergesetz legt transparente und geschlechtergerechte Förderbedingungen für Kunst und Kultur fest.
- Mehrjährige Förderformate unterstützen den Aufbau nachhaltiger, professioneller Strukturen und künstlerische Exzellenz.
- Die Förderung unterstützt Prozesse und künstlerische Freiräume unabhängig von kommerzieller Verwertbarkeit.
- Bei allen Förderungen des Landes gelten verbindliche und transparente Mindesthonorare, die eine geschlechtsunabhängig faire Vergütung sichern.
- Öffentliche Kulturförderung wird an die Einhaltung von Schutz- und Antidiskriminierungsstandards geknüpft.
- Die Arbeitsbedingungen der Freien Szene werden verbessert.
- Für Kulturprojekte junger Menschen gilt ein Förderzeitraum von vier Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit um zwei Jahre nach einer Zwischenevaluation.
- Geförderte Projekte sollen so aufgebaut werden, dass sie langfristig lebensfähig sind.
- Bei der Vergabe von Kulturförderung werden Projekte bevorzugt, die Frauen, nicht-binäre Personen und andere marginalisierte Gruppen stärken.
- Kulturschaffende werden an der Erstellung von Förderrichtlinien, Kriterien und Verfahren beteiligt.
- Zwischen Kulturschaffenden und Verantwortlichen findet regelmäßig ein Dialog über Ziele und Wirksamkeit der Kulturförderung statt.
- Die Landesförderung kultureller Leuchttürme wird weiterentwickelt.
- Statt einmaliger Förderung werden langfristig angelegte Konzepte mit dauerhafter Wirkung für die Region unterstützt.
- Das Saarland wird als europäische Kulturregion in der Großregion weiterentwickelt.
- Für grenzüberschreitende Kulturkooperationen werden dauerhaft finanzierte Förderstrukturen geschaffen.
- Kulturelle Koproduktionen über Landesgrenzen hinweg werden erleichtert.
- Kulturelle Teilhabe und Bildung dürfen nicht von Wohnort oder Einkommen abhängen.
- Jede Schulklasse soll mindestens einmal pro Schuljahr ein professionelles Kulturangebot besuchen können.
- Das Land übernimmt die Fahrtkosten für Kulturbesuche von Schulklassen.
- Landeseigene Kulturinstitutionen sollen im ganzen Saarland kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche machen.
- Unabhängige Kultureinrichtungen erhalten für Angebote kultureller Bildung langfristige und unbürokratische Förderung.
- Die Honorare von Künstlerinnen und Künstlern in Programmen der Zusammenarbeit von Schulen mit freien Kulturschaffenden werden deutlich erhöht.
- Kultur muss frei von Barrieren und sozialen Zugangshürden für alle zugänglich sein.
- Das Projekt Kulturschlüssel Saar, das vor allem Menschen mit Behinderung die kulturelle Teilhabe erleichtert, wird gestärkt und langfristig abgesichert.
- Angebote, die kulturelle Teilhabe erleichtern, werden über eine Online-Plattform sichtbarer gemacht.
- Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von ihrer Wohnortgemeinde Zugang zu vielfältigem Musikunterricht erhalten.
- Das Modell der Kreismusikschule mit Dependancen wird auf alle übrigen Landkreise und den Regionalverband übertragen.
- Mehr Musikschullehrkräfte sollen fest angestellt statt auf Honorarbasis beschäftigt werden.
- Bibliotheken werden zu modernen Orten des Lernens, der Begegnung und des demokratischen Austauschs weiterentwickelt.
- Der Ausbau digitaler Bibliotheksangebote im ganzen Land wird unterstützt.
- Open-Library-Konzepte mit attraktiven Öffnungszeiten werden als konsumfreie Aufenthaltsorte gefördert.
- In Kulturinstitutionen wird mehr direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht.
- Bürgerinnen und Bürger sollen mitentscheiden, was auf die Bühne kommt oder ausgestellt wird.
- Theaterinteressierte werden in geeigneter Form an der Programmplanung des Saarländischen Staatstheaters beteiligt.
- Die Museen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz führen Ko-Kurations-Projekte mit Bürgergruppen, Vereinen und Communities durch.
- Der Schutz von Denkmälern darf nicht von kurzfristigen wirtschaftlichen oder politischen Interessen abhängen.
- In den Erhalt von Baudenkmälern soll angemessen investiert werden.
- Das Saarländische Denkmalschutzgesetz wird so geändert, dass der Abriss eines Kulturdenkmals nur im transparent begründeten Ausnahmefall möglich ist.
- Die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes darf nur im Einvernehmen mit Landesdenkmalamt und Landesdenkmalrat aufgehoben werden.
- Der Denkmalschutz wird an neue Erfordernisse angepasst.
- Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen nicht an zu strengen Denkmalschutzanforderungen scheitern.
- Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden bei Denkmälern der öffentlichen Hand stärker berücksichtigt.
- Baudenkmäler, die der öffentlichen Bildung dienen, sollen barrierefrei werden.
- Im Musikzentrum sollen Musikhochschule, Deutsche Radiophilharmonie und ein Gründungszentrum für freischaffende Musiker unterkommen.
- Der Saarländische Rundfunk soll erhalten bleiben.
- Der Saarländische Rundfunk soll sein lineares Angebot reduzieren.
- Der Saarländische Rundfunk soll sein digitales Angebot deutlich ausbauen.
- Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne ist beim Saarländischen Rundfunk nicht hinreichend gegeben.
- Ein Teil der Mitglieder des Rundfunkrats soll nach dem Vorbild ausgeloster Bürgerräte per Los bestimmt werden.
- Eine Verkleinerung der Deutschen Radiophilharmonie zu einem Kammerensemble wird abgelehnt.
- Die Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen für die Deutsche Radiophilharmonie wird unterstützt.
- Angriffen rechtsextremer und religiös-fundamentalistischer Kräfte auf Kunst, Kultur und freie Rede wird entgegengetreten.
- Verlässliche Regeln zum Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit werden im Kulturfördergesetz verankert.
- Die Kunstfreiheit wird durch Unabhängigkeit und Transparenz verteidigt, Gesinnungsprüfungen werden abgelehnt.
- Leitungspositionen in Kulturinstitutionen werden nach klaren fachlichen Kriterien besetzt.
- Leitungspositionen in Kulturinstitutionen werden grundsätzlich über transparente und unabhängige Findungskommissionen besetzt.
- Fachjurys und Gremien in der Kultur werden geschlechterparitätisch besetzt.
- Denkmalpflege und energetische Sanierung werden stärker zusammengedacht.
- Eigentümer werden bei denkmalverträglichen Lösungen beraten und unterstützt.
- Leerstehende historische Gebäude werden nach Möglichkeit erhalten und wieder genutzt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (11)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Kultur gilt als zentraler Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung und unverzichtbarer Teil einer offenen Gesellschaft, nicht als freiwilliges Zusatzangebot.
- Kulturpflege und Kulturförderung werden in einem saarländischen Kulturfördergesetz als Pflichtaufgabe der Kommunen und Landkreise verankert.
- Die Breitenkultur wird gestärkt.
- Beim Saarländischen Rundfunk wird für mehr Staatsferne gesorgt.
- Strukturen, die künstlerische Produktion langfristig ermöglichen, werden besonders unterstützt.
- In die Kulturförderung werden Projekte einbezogen, die speziell für junge Menschen ausgelegt sind.
- Im Fokus stehen die Förderung der jungen Kulturszene und die Entwicklung hybrider Kulturorte wie Clubs.
- Kulturelle Leuchttürme erhalten einen Förderzeitraum von fünf Jahren.
- In Saarbrücken soll ein multifunktionales Musikzentrum Saar mit Konzertsaal sowie Unterrichts-, Probe- und Produktionsräumen errichtet werden.
- Die Entsendung eigener Vertreter von Landtagsfraktionen und Landesregierung in den Rundfunkrat wird für überflüssig gehalten.
- Kulturelle Angebote und Orte der Begegnung sollen gesichert werden.
GleichUnverändert fortgeführt (4)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Alle Menschen im Saarland sollen unabhängig von Wohnort, Einkommen, Herkunft, Geschlecht oder Alter Zugang zu Kunst und Kultur haben.
- Die Kulturförderung soll Bewährtes erhalten und Neues ermöglichen.
- Die saarländischen Museen sollen sich am Museums-Pass-Musées beteiligen.
- Alle kommunalen Bibliotheken erhalten Zugang zu gemeinsamen Angeboten wie der Onleihe Saar und zu digitalen Lern-, Sprach-, Film- und Medienangeboten.
EntfallenNicht mehr im Programm (28)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Das Land schafft neue Förderprogramme für kulturelle Vereine und Gruppen und erweitert bestehende.
- Fördermöglichkeiten des Bundes für die Breitenkultur werden ausgeschöpft.
- Die Förderung von Kreativwirtschaft, kultureller Bildung und kultureller Teilhabe gilt als gesellschaftliche Pflichtaufgabe.
- Die Bedürfnisse der Kulturschaffenden werden wahrgenommen und eine zukunftsfähige Kulturszene im Saarland wird aktiv gestaltet.
- Kulturschaffende erhalten Perspektiven für finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit.
- Ein Zukunfts- und Förderprogramm fördert Kulturprojekte aller Größen finanziell und ideell.
- Das Kulturförderprogramm legt einen Schwerpunkt auf lokale Projekte im ganzen Saarland und wird mit den Akteuren der Branche abgestimmt.
- Kunst und Kultur gelten als Teil der Daseinsvorsorge.
- Kultur wird als Staatsziel verankert.
- Kunst und Kultur werden angemessen mit Toto-Lotto-Mitteln ausgestattet.
- Kulturprojekte aus lokalen Graswurzelbewegungen werden unterstützt.
- Die saarländische Industriekultur wird mit einem Konzept weiterentwickelt.
- Weitere Industriedenkmäler aus dem 19. und 20. Jahrhundert werden instandgesetzt und öffentlich zugänglich gemacht.
- Die Online-Angebote zu Orten der Industriekultur im Saarland und bei den Nachbarn werden weiterentwickelt.
- Kulturprojekte im ländlichen Raum werden hervorgehoben und gefördert.
- Bestehende Bühnen, Ausstellungsorte, Ateliers und Proberäume werden erhalten, aufgewertet und barrierefrei gemacht.
- Neue kulturelle Freiräume, etwa am Saarbrücker Osthafen, werden ermöglicht.
- Leerstehende Industriegebäude werden aufgewertet und der Kunst- und Kulturszene zugänglich gemacht.
- Im öffentlichen Raum werden mehr künstlerische Akzente gesetzt.
- Kooperationen mit Kulturinstitutionen in öffentlicher Trägerschaft wie dem Kulturerbe Völklinger Hütte werden ausgebaut.
- Die Arbeit von Jugend- und Kulturzentren wird nachhaltig gesichert.
- Für den künstlerischen Nachwuchs werden Orte wie Ateliers, Bühnen und Büros geschaffen.
- Gedenkstätten und Gedenkinitiativen werden auskömmlich finanziert.
- Lokale Initiativen zur Erinnerung an Opfer und zur Aufarbeitung des NS-Terrors werden begrüßt.
- Die Recherchen des Saarlandmuseums zu Kunstwerken, die der jüdischen Bevölkerung in der NS-Zeit geraubt wurden, werden fortgesetzt und vertieft.
- Die Bestände der Museen werden auf Kunstwerke untersucht, die im Kolonialismus aus besetzten Regionen entwendet wurden.
- Auch Kulturträger aus Kommunen und Vereinen erhalten eine Förderung für den Neustart nach der Pandemie.
- Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ* in der saarländischen Geschichte werden aufgearbeitet.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht