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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Verkehr und Infrastruktur: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Verkehr und Infrastruktur 45 neu, 25 geändert, 5 unverändert, 84 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Programm sind Forderungen zur Reaktivierung von Bahnstrecken, etwa die vollständige Nutzung der Bundesmittel und die dauerhafte Sicherung stillgelegter Trassen. Hinzu kommen ein landesweiter Plan für Ersatzverkehre, ein Mobilitätscheck zum Melden von Gefahrenstellen sowie ein kostenloser Nahverkehr für Schüler und Auszubildende, langfristig für alle. Für die Verkehrssicherheit setzt das Programm nun das Ziel Vision Zero. Nicht mehr enthalten sind das Jahresticket für einen Euro am Tag, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und ein Mobilitätsgesetz mit Vorrang für Rad und ÖPNV. Auch viele Einzelforderungen von 2022 zu Fußwegen, Radschnellwegen und Schwerlastverkehr werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (45)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Bis zur direkten Zugverbindung nach Luxemburg werden schnelle Busverbindungen an den Hauptachsen ausgebaut.
  2. Moderne Verkehrsverbindungen werden gezielt ausgebaut.
  3. Für den Dienstleistungsbereich soll die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden.
  4. Im Saarland sollen alle Menschen sicher, selbstbestimmt und unkompliziert unterwegs sein können.
  5. Mobilität wird stärker am tatsächlichen Alltag der Menschen ausgerichtet.
  6. Eine feministische Mobilitätswende gilt zugleich als ökologische und soziale Mobilitätswende.
  7. Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und alle anderen sollen ihre Wege sicher und selbstbestimmt zurücklegen können.
  8. Bus und Bahn sollen zuverlässig sein.
  9. Unterschiedliche Verkehrsmittel sollen gut zusammenspielen und echte Wahlfreiheit geben.
  10. Städte und Gemeinden sollen eine verlässliche finanzielle Grundlage für gute Mobilitätsangebote erhalten.
  11. Bei neuen Wohngebieten werden von Anfang an ÖPNV-Anbindung und sichere Fuß- und Radwege mitgeplant.
  12. Die Verkehrsplanung berücksichtigt neben dem Arbeitsweg auch Wege zu Schule, Kita, Einkauf, Arztpraxis, Pflege, Sport und Freizeit.
  13. Bus, Bahn, Saarbahn, Fahrrad und Fußverkehr sollen sich ergänzen und der Wechsel zwischen ihnen soll einfach werden.
  14. PlusBus und ExpressBus werden weiter ausgebaut.
  15. PlusBus und ExpressBus werden besser mit Bahn und Saarbahn verknüpft.
  16. Der Radverkehrsplan wird zu einem verbindlichen Ausbauprogramm mit klaren Prioritäten für Lückenschlüsse weiterentwickelt.
  17. Es wird systematisch geprüft, ob Wirtschafts-, Forst- und Verbindungswege in das Alltagsradwegenetz eingebunden werden können.
  18. Beteiligung wird bei größeren Verkehrsprojekten fester Bestandteil der Planung.
  19. Die Erfahrungen von Anwohnern, Schülern, Eltern, Senioren und Menschen mit Behinderungen werden frühzeitig eingeholt.
  20. Mobilitätswerkstätten vor Ort werden gestärkt, damit konkrete Probleme direkt in die Planung einfließen.
  21. Neben Arbeitswegen werden auch Wege zu Schule, Kita, Arztpraxis, Einkauf, Pflege und Freizeit statistisch erfasst.
  22. Ein landesweiter Mobilitätscheck zum Melden und öffentlichen Nachverfolgen von Gefahrenstellen, fehlenden Verbindungen und Anschlussproblemen wird eingeführt.
  23. Es wird untersucht, wie Organisationsstrukturen und Aufgabenverteilung zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im ÖPNV verbessert werden können.
  24. Die Verbindungen zwischen den Mittelzentren und dem Oberzentrum Saarbrücken sollen gestärkt werden.
  25. Bei Baustellen oder Ausfällen wird verlässlicher Ersatzverkehr sichergestellt.
  26. Für die Reaktivierung von Bahnstrecken werden das nötige Personal und die Mittel bereitgestellt.
  27. Die Fördermittel des Bundes für die Bahnstreckenreaktivierung werden vollständig abgerufen.
  28. Einzelne reaktivierte Abschnitte werden nach Möglichkeit vorab in Betrieb genommen.
  29. Ein landesweiter Koordinierungsplan legt die Zeitfolge der Projekte fest und macht den Fortschritt öffentlich nachvollziehbar.
  30. Stillgelegte Bahntrassen werden dauerhaft für die Schiene gesichert.
  31. Zwischennutzungen stillgelegter Trassen wie Radwege sind zulässig, solange sie eine Reaktivierung nicht verhindern.
  32. Fahrpläne werden grenzüberschreitend besser abgestimmt.
  33. Für grenzüberschreitende Fahrten werden einfache Tarife angestrebt.
  34. Menschen in Saarbrücken und im ländlichen Raum sollen für längere Reisen nicht auf das Auto angewiesen sein.
  35. Wichtige Fernverkehrsknoten und Flughäfen sollen zuverlässig mit Bahn und ÖPNV erreichbar sein.
  36. Ein landesweiter Plan für Ersatzverkehre bei größeren Störungen wird entwickelt.
  37. Fahrgäste erhalten bei Störungen schnelle und verständliche Informationen.
  38. Straßen, Brücken, Radwege, Bahnhöfe und Haltestellen werden vorausschauend modernisiert.
  39. Die Verkehrsinfrastruktur wird widerstandsfähiger gegen Hitze, Starkregen und andere Klimafolgen gemacht.
  40. In kleineren Gemeinden und Ortsteilen werden auch abends und am Wochenende verlässliche Mobilitätsangebote geschaffen.
  41. Der ÖPNV soll für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende kostenlos sein.
  42. Bis zur Einführung des kostenlosen ÖPNV wird ein ermäßigtes Deutschlandticket gefordert.
  43. Langfristig soll der Nahverkehr im Saarland für alle kostenlos sein.
  44. Rad- und Wanderwege werden besser mit Bus und Bahn verknüpft.
  45. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Straßen und Brücken sollen erneuert werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (25)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

  1. Eine schnelle, direkte Zugverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg im festen Takt wird angestrebt.
  2. Bis zur direkten Zugverbindung nach Luxemburg werden Park-and-Ride-Angebote an den Hauptachsen ausgebaut.
  3. Für den Radverkehr braucht es sichere, zusammenhängende Radwege und wettergeschützte Abstellmöglichkeiten.
  4. Mobilität gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
  5. Klimafreundliche Mobilität soll die einfache und naheliegende Wahl werden.
  6. Sichere Fuß- und Radwege sollen Orte miteinander verbinden.
  7. Rufbusse, Carsharing und weitere flexible Dienste sollen das Angebot so ergänzen, dass niemand für den Alltag ein eigenes Auto braucht.
  8. Mobilität soll für alle zugänglich sein.
  9. Es werden sichere und durchgängige Fuß- und Radwege zu Schulen, Kitas, Ortszentren, Einkaufsmöglichkeiten und wichtigen Einrichtungen geschaffen.
  10. Schulwege und gefährliche Kreuzungen werden systematisch überprüft.
  11. Schulwege und gefährliche Kreuzungen werden so umgebaut, dass Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sicher unterwegs sind.
  12. Bushaltestellen, Bahnhöfe und wichtige Wege werden schrittweise barrierefrei, gut beleuchtet und sicher erreichbar gemacht.
  13. Ziel ist Vision Zero, also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.
  14. Bus, Bahn, Saarbahn, Fahrrad und weitere Angebote werden an wichtigen Umsteigepunkten besser verknüpft.
  15. Fahrpläne werden so abgestimmt, dass Umsteigen ohne lange Wartezeiten möglich ist.
  16. Die erhobenen Wegedaten werden genutzt, um Angebote dort zu verbessern, wo Menschen tatsächlich unterwegs sind.
  17. Eine gemeinsame digitale Mobilitätsauskunft für komplette Reiseketten mit Verspätungen, Ausfällen und Sharing-Angeboten wird entwickelt.
  18. Der saarländische ÖPNV wird zu einem integrierten öffentlichen Verkehr aus einem Guss entwickelt.
  19. Das Prinzip direkter und schneller Landesbusverbindungen zwischen zentralen Orten wird konsequent weiterentwickelt.
  20. Die Bahnstreckenreaktivierung im Saarland wird priorisiert.
  21. Die Verbindungen zwischen Saarbrücken, Luxemburg, Metz und Trier werden verbessert.
  22. Für grenzüberschreitende Fahrten werden verständliche Informationen angestrebt.
  23. Die Anschlüsse des Saarlandes an den nationalen und europäischen Fernverkehr werden mit kürzeren Reisezeiten verbessert.
  24. Auch in kleinen Gemeinden und Ortsteilen soll man ohne eigenes Auto Arztpraxis, Einkauf, Schule und Bahnhof gut erreichen können.
  25. Wo der Linienverkehr nicht ausreicht, wird er durch Rufbusse, On-Demand-Angebote und Bürgerbusse ergänzt.

GleichUnverändert fortgeführt (5)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (84)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Ein Jahresticket für 1 Euro am Tag wird für alle Menschen im Saarland eingeführt.
  2. Die Elektromobilität wird gefördert.
  3. Schnellstmöglich wird ein Mobilitätsgesetz mit Vorrang für Fahrrad und ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr beschlossen.
  4. Mobilitätsansprüche werden mit den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes in Einklang gebracht.
  5. Die Reisezeiten im ÖPNV werden merklich reduziert.
  6. Fußwege werden erheblich attraktiver.
  7. Der Straßenraum wird fair zwischen den Verkehrsteilnehmern aufgeteilt.
  8. Um-, Aus- und Neubau von Radwegen erhalten höchste Priorität.
  9. Eine gerechte Neuaufteilung des Straßenraums wird durch Gesetzgebung, Planung und Finanzierung unterstützt.
  10. Die Qualität der Radwege wird erhöht.
  11. Radschnellwege werden ausdrücklich im Landesstraßengesetz geregelt.
  12. Die Baulast für Radschnellwege wird beim Landesbetrieb für Straßenbau verankert.
  13. Die Mittel für den Radwegeausbau werden erhöht.
  14. Alle Städte und ihr Umland werden über Radpendlerrouten angebunden.
  15. Der Bau von Radschnellwegen und Radkomfortrouten erhält Priorität, besonders zwischen Hochschulstandorten sowie zwischen Bahnhöfen und größeren Unternehmen.
  16. Fahrräder dürfen im ÖPNV jederzeit kostenlos mitgenommen werden.
  17. Mit den Kommunen werden Fahrradstraßen und Fahrradzonen eingerichtet.
  18. Der Landesbetrieb für Straßenbau plant und baut bei Erhaltungsmaßnahmen verbindlich sichere Radwege mit.
  19. Kommunale und private Verkehrsbetriebe werden innerhalb des Landes und grenzüberschreitend eng verzahnt.
  20. Benachbarte Verkehrsbetriebe nutzen einheitliche und kombinierbare Antriebsarten.
  21. On-Demand-Verkehre werden in das ÖPNV-Tarifsystem integriert.
  22. Die ökologische und ökonomische Vernetzung aller Verkehrsmittel wird zur wichtigsten Aufgabe der Verkehrsbetriebe.
  23. Ein ÖPNV-Jahresabo für einen Euro am Tag gilt im ganzen Land.
  24. Das Semesterticket bleibt attraktiv und preisstabil.
  25. Das Wabensystem wird durch ein neues, transparentes Tarifsystem für Einzelfahrkarten abgelöst.
  26. Übergangstarife von und nach Rheinland-Pfalz werden geschaffen.
  27. Ein integriertes Fahrradverleihsystem wird eingeführt.
  28. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV ist zeitlich unbefristet und kostenlos.
  29. Die saarländischen Bahnhöfe werden mit WLAN oder Internet-Hotspots ausgestattet.
  30. Die Universität wird besser an den öffentlichen Personenverkehr angebunden.
  31. Das S-Bahn-Netz wird im gesamten Saarland ausgebaut und elektrifiziert.
  32. Parallel zu reaktivierten Bahnstrecken werden Fahrradwege ausgebaut.
  33. Die Machbarkeit einer S-Bahn-Verbindung über die Ostertalbahn nach Kusel wird geprüft.
  34. Die durchgängige Elektrifizierung der Nahetalbahn wird mit Rheinland-Pfalz erneut beraten.
  35. Eine Bundesratsinitiative für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz mit Gewährleistungsauftrag des Bundes sichert eine gute Fernverkehrsanbindung als Mindeststandard.
  36. Der Straßenraum wird vor allem innerorts neu geordnet.
  37. Der motorisierte Individualverkehr wird zukunftsfähig umgestaltet.
  38. Kommunale Fuhrparks und Zweitautos in Quartieren werden Nutzergemeinschaften zugänglich gemacht.
  39. Auf der Stadtautobahn wird auf Antrag der Kommune durchgehend Tempo 60 eingeführt.
  40. In allen betroffenen Kommunen werden begrünte Lärmschutzwände errichtet.
  41. Innerorts wird Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit.
  42. Straßenbaumittel werden schwerpunktmäßig für Unterhaltung und Beseitigung von Gefahrenpunkten verwendet.
  43. Straßenneubauplanungen, die Lkw-Ausweichverkehre abseits der Autobahnen erzeugen können, werden gestoppt.
  44. Das Verkehrsministerium setzt sich für die Streichung nicht mehr zeitgemäßer und naturfeindlicher Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan ein.
  45. An S-Bahn-Halten werden Park-and-Ride-Stationen eingerichtet.
  46. Die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum wird stärker ausgebaut.
  47. Der Güterverkehr wird zum Erreichen der Klimaziele verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert.
  48. Der Schwerlastverkehr wird konsequent auf die Autobahnen des Landes gelenkt.
  49. Der Lärmschutz an Verkehrswegen wird verstärkt.
  50. Ausweichverkehre durch bewohnte Gebiete werden konsequent unterbunden.
  51. Wegen maroder Autobahnbrücken werden schon jetzt Ausweichrouten bestimmt, die bevorzugt das Autobahnnetz nutzen.
  52. Kommunen werden beim Einrichten von Durchfahrtverbotszonen für den Schwerlastverkehr unterstützt.
  53. Für den Notfall werden alternative Schwerlastrouten über andere Autobahnen eingerichtet, um Umleitungen durch Wohngebiete zu vermeiden.
  54. Kommunen werden bei der Einrichtung von Micro-Hubs für einen klimaneutralen Anlieferverkehr unterstützt.
  55. Fußwege sollen als erste Lernräume junger Verkehrsteilnehmender die höchsten Sicherheitsstandards erfüllen.
  56. Kinder erhalten genügend sicheren Raum bei ihrem Start im Straßenverkehr.
  57. Der Fußverkehr wird bei Planungen stärker berücksichtigt und erhält genügend Raum, um Engpässe, Hindernisse und Gefahrenstellen im Fußwegenetz schrittweise zu beseitigen.
  58. Barrierefreie Begegnungszonen (Shared Spaces) werden gefördert.
  59. Der Landesbetrieb für Straßenbau schafft in seinem Zuständigkeitsbereich Querungsmöglichkeiten mit fußgängerfreundlichen Ampelschaltungen.
  60. Kommunen werden unterstützt und gefördert, zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen.
  61. Konfliktbereiche zwischen Fußgängern, Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmenden auf den Verkehrswegen werden entschärft.
  62. Ampelschaltzeiten werden für Fuß- und Radverkehr priorisiert.
  63. Treppenanlagen, die direkte Wegebeziehungen ermöglichen, werden instandgehalten und aufgewertet.
  64. An Treppenanlagen werden barrierefreie Optionen errichtet.
  65. Fußwegebeziehungen werden durch entsprechende Beschilderung gestärkt.
  66. Unterführungen werden aufgewertet und Angsträume entschärft.
  67. Zusätzliche Sitzgelegenheiten zur Erholung werden errichtet.
  68. Anwohnerinnen und Anwohnern werden Möglichkeiten zur Schaffung temporärer Spielstraßen angeboten.
  69. Eine digitale aktive Verkehrssteuerung verbessert die Verkehrsströme.
  70. Die Teststrecke für grenzüberschreitendes autonomes Fahren wird ausgebaut und gefördert.
  71. Offene Standards für eine digitale Verknüpfung aller Mobilitätsangebote über gemeinsame Plattformen werden etabliert.
  72. Daten zu flexibilisierten Schul- und Arbeitszeiten fließen über die Mobilitätsplattformen in die Verkehrs- und Wegeplanung ein.
  73. Die Fahrradinfrastruktur an den Hochschulen wird verbessert, einschließlich Radschnellwegen zwischen den Hochschulen im Raum Saarbrücken und nach Homburg.
  74. Die Anbindung an den Bahnhof Scheidt wird attraktiver und barrierefrei gestaltet.
  75. Die Finanzierung eines bürgerfreundlichen ÖPNV hat Vorrang vor dem Bau neuer Straßen.
  76. Die Taktung des ÖPNV wird verbessert.
  77. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur bis auf die kommunale Ebene wird gefördert.
  78. Eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes wird etabliert.
  79. Bei der Anlage von Rad- und Gehwegen werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt.
  80. Ein guter, bezahlbarer und barrierefreier ÖPNV mit kurzen Taktungen wird ausgebaut.
  81. Informationen zu Fahrplänen, Tarifen und Sparmöglichkeiten im ÖPNV werden leicht zugänglich gemacht.
  82. Es werden verstärkt verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet.
  83. Im Nahverkehr werden Sozialtickets eingeführt.
  84. Mittelfristig entsteht ein echter Verkehrsverbund in der Großregion.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

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