Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Staat, Demokratie und Verwaltung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Staat, Demokratie und Verwaltung 27 neu, 2 geändert, 3 unverändert, 38 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu sind im Programm vor allem Vorhaben zu Förderprogrammen und Bürokratie: Ein Praxis-Check vor dem Start von Förderprogrammen soll Standard werden, Zuwendungen des Landes sollen in einer öffentlich durchsuchbaren Transparenz-Datenbank erfasst werden. Zudem strebt die Partei ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht und einen Grenzraumcheck für Gesetzentwürfe an. Bei der digitalen Verwaltung nennt das Programm nun die barrierefreie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und ein Recht auf analoge Teilhabe. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2022 geforderten öffentlichen und gestreamten Ausschusssitzungen, niedrigere Hürden für Volksentscheide sowie ein Nachhaltigkeitscheck für Gesetze. Der Akzent verschiebt sich von Beteiligung und Nachhaltigkeit hin zu einer effizienten Verwaltung. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (27)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Ein Praxis-Check von Förderprogrammen vor ihrem Start wird im Saarland zum Standard.
- Die Vergabeverfahren des Landes werden vereinfacht.
- Förderentscheidungen werden transparent gemacht.
- Größere Förderprogramme werden systematisch evaluiert.
- Zuwendungen des Landes werden vollständig in einer öffentlich durchsuchbaren Transparenz-Datenbank erfasst.
- Ein Grenzraumcheck prüft neue Gesetzentwürfe beider Staaten auf nachteilige Auswirkungen auf die deutsch-französischen Grenzregionen.
- Eine Experimentierklausel soll Kommunen ermöglichen, Genehmigungsverfahren eigenverantwortlich und effizient abzuwickeln.
- Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht wird angestrebt.
- Die Landeszentrale für politische Bildung wird als unabhängige Institution beim Landtag gestärkt.
- Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
- Das Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltungsleistungen bleibt gewahrt.
- Bürokratie wird abgebaut.
- Formulare werden verständlich und barrierefrei gestaltet.
- Die Verwaltung soll über einheitliche Verwaltungsplattformen bürgernah und transparent kommunizieren.
- Niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen für Unterstützung bei Anträgen und Behördengängen werden erhalten und gestärkt.
- Digitale Beteiligungsmöglichkeiten werden ausgebaut.
- Ergebnisse von Bürgerbeteiligung werden transparent nachvollziehbar gemacht.
- Behörden sollen Menschen beraten und Wege aufzeigen, statt sie durch komplizierte Verfahren auszuschließen.
- Öffentliche Projekte sollen nachvollziehbar geplant, gesteuert und kontrolliert werden.
- Verwaltungsabläufe werden modernisiert.
- Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
- Förderprogramme werden vereinfacht.
- Angestrebt wird ein handlungsfähiger Staat, der effizient arbeitet und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht.
- Für die Umsetzung von Förderprogrammen soll ausreichend qualifiziertes Personal bereitstehen.
- Einheitliche Standards, gemeinsame Verfahren und digitale Prozesse sollen Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen.
- Angestrebt wird ein Staat, der schneller, verständlicher und serviceorientierter arbeitet.
- Antragstellung, Nutzung von Förderprogrammen und Projektumsetzung sollen nicht an unnötiger Bürokratie scheitern.
GeändertFortgeführt, aber geändert (2)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
GleichUnverändert fortgeführt (3)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (38)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Rechtspopulismus und Rechtsextremismus werden entschieden bekämpft.
- Eine starke Bürgerbeteiligung wird gefördert.
- Eine Koordinierungsstelle für Antragsteller, Kommunen und Bürger beschleunigt den naturverträglichen Ausbau der Windenergie.
- Naturschutzverbände und Bürger können beim Windenergieausbau früh mitsprechen.
- Beschaffung und Förderkriterien des Landes orientieren sich an ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen Standards.
- Der Nachhaltigkeitsgedanke wird in der saarländischen Landespolitik stärker institutionalisiert.
- Die Nachhaltigkeitsansätze des Landes werden zu einer ressortübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie mit breiter Beteiligung und jährlicher Erfolgskontrolle weiterentwickelt.
- Das Nachhaltigkeitsprinzip soll in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen werden.
- Vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen wird ein verbindlicher Nachhaltigkeitscheck eingeführt.
- Genehmigungsverfahren für dem Tierwohl dienende Stallumbauten werden vereinfacht und beschleunigt.
- Bauen, Wohnen, Siedlungs- und Landesentwicklung werden beim Zuschnitt der Ministerien priorisiert.
- Das Verwaltungspersonal erhält gezielte Schulungen zu digitalen Werkzeugen, um Prozesse zu vereinfachen.
- Der eGoSaar wird zu einem digitalen Verwaltungs-Hub umgewandelt, der Services und Angebote bündelt und einfach und barrierefrei bereitstellt.
- Für Wissenschaft und Hochschulen wird ein eigenes Ministerressort eingerichtet.
- Bürokratische Hürden, etwa bei der Beantragung von Kulturförderung, werden abgebaut.
- Parteinahe Stiftungen werden aus Haushaltsmitteln finanziert, deren Höhe der Landtag festlegt.
- Genehmigungsverfahren für Photovoltaik- und Windkraftanlagen werden verschlankt.
- In Verwaltung und Behörden wird geschlechtergerechte Sprache verwendet.
- Bürgerbeteiligung wird gefördert.
- Die Sitzungen der Landtagsfachausschüsse finden in der Regel öffentlich statt.
- Die Sitzungen der Landtagsfachausschüsse werden gestreamt.
- Die Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung werden durch ein Akteneinsichtsrecht gestärkt.
- Textgegenüberstellungen von Gesetzesänderungen werden im Internet veröffentlicht.
- Ein digitales Portal für Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung wird eingerichtet.
- Das Petitionsrecht wird zu einem leicht zugänglichen Beteiligungsinstrument ausgebaut.
- Die Hürden für Volksentscheide werden gesenkt.
- Die repräsentative Demokratie und die Parlamente sollen vielfältiger werden.
- Die Gleichberechtigung von Frauen soll sich bereits in den Nominierungsverfahren niederschlagen.
- Es werden Instrumente geschaffen, mit denen Menschen im Land mitentscheiden können.
- Eine Verwaltungsstrukturreform wird ohne Verlust an Bürgernähe durchgeführt.
- Der öffentliche Dienst wird gestärkt und modernisiert.
- Der öffentliche Dienst bietet gute Bezahlung.
- Im öffentlichen Dienst werden flexible Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit geschaffen.
- Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Verwaltung widerspiegeln.
- Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
- Die Landesbauordnung wird überprüft, um Verfahren und Vorgaben zu erleichtern.
- Frühzeitige Bürgerbeteiligung soll Anregungen und Einwände zeitnah in Planungen einfließen lassen.
- Es wird geprüft, welche Aufgaben effizienter auf Kreis- oder Landesebene angesiedelt werden können.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht