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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Klima, Umwelt und Naturschutz: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Klima, Umwelt und Naturschutz 68 neu, 18 geändert, 52 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Programm sind zahlreiche Forderungen zum Schutz des Wassers, darunter ein landesweites Monitoring der Wasserstände und strenge Bedingungen für zusätzliche Wasserentnahmen. Hinzu kommen die Klimaanpassung mit Hitzeaktionsplänen und Schwammstadtkonzepten sowie die Kreislaufwirtschaft, etwa mit einer digitalen Rohstoffbörse. Das Ziel eines klimaneutralen Saarlandes verschiebt sich von 2040 auf 2045, beim Flächenverbrauch fehlen das Ziel netto null bis 2030 und eine gesetzliche Obergrenze. 2022 forderte das Programm noch ein Landesklimaschutzgesetz mit Treibhausgasbudget, eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 und ein Waldschutzgesetz; nun setzt es auf das Klimaschutzkonzept des Landes mit verbindlichen Zwischenzielen. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (68)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Klimaschutz umfasst neben dem Umbau der Energieversorgung auch den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz der Städte und Gemeinden vor den Folgen der Klimakrise.
  2. Die Natur gilt als Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.
  3. Klimaschutz wird als Menschen- und Gesundheitsschutz verstanden.
  4. Lebensräume sollen geschützt, wiederhergestellt und miteinander vernetzt werden.
  5. Die Flächenpolitik wird neu geordnet: Begrünung statt Versiegelung, Umbau statt Zersiedelung und Mehrfachnutzung statt weiteren Verbrauchs wertvoller Böden.
  6. Potenziale zur Wasserspeicherung wie Schwammstädte sollen gefördert werden.
  7. Naturräume sollen stärker vernetzt werden.
  8. Sensible Schutzgebiete bleiben für Windkraft ausgeschlossen.
  9. Das Klimaschutzkonzept des Landes soll konsequent umgesetzt werden.
  10. Das Klimaschutzkonzept des Landes soll mit verbindlichen Zwischenzielen unterlegt werden.
  11. Das Klimaschutzkonzept des Landes soll alle zwei Jahre überprüft werden.
  12. Hitzeaktionspläne sollen aufgestellt werden.
  13. Flächen sollen stärker entsiegelt werden.
  14. Schwammstadtkonzepte sollen verbindlich unterstützt werden.
  15. Die Wasserressourcen sollen geschützt und ihre nachhaltige Nutzung gesichert werden.
  16. Die Sicherheit der Grundwasserressourcen soll auf Grundlage einer aktuellen und verlässlichen Datenlage Vorrang haben.
  17. Ein transparentes landesweites Monitoring der Wasserstände soll geschaffen werden.
  18. Die hydrologischen Grundlagen sollen aktualisiert werden.
  19. Kommunen sollen beim Ausbau von Regenwassernutzung, Grauwassersystemen und Schwammstadtprinzipien unterstützt werden.
  20. Wasserentnahmen dürfen nur ausgeweitet werden, wenn ökologische Belastungen ausgeschlossen, die Grundwasserneubildung gesichert und die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet ist.
  21. Entscheidungen über Wasserentnahmen müssen transparent, wissenschaftlich fundiert, auf aktueller Datenbasis und am Gemeinwohl orientiert sein.
  22. Gewässerbelastungen durch Nitrat, Pestizide, Mikroplastik und Einträge aus Industrie und Gewerbe sollen reduziert werden.
  23. Hindernisse für den Wasserrückhalt werden beseitigt.
  24. Bächen und Flüssen wird, wo möglich, wieder mehr Raum gegeben.
  25. Der Wald soll als Lebens-, Erholungs-, Wirtschafts- und Schutzraum gegen Hitze, Erosion und Hochwasser zukunftssicher gestaltet werden.
  26. Erholung, Holznutzung, Hochwasserschutz, Jagd und Umweltbildung sollen so verbunden werden, dass die Waldfunktionen im Gleichgewicht sind.
  27. Feuchtgebiete sollen geschützt werden.
  28. Die Wiedervernässung der Moore soll gestärkt werden.
  29. Renaturierungen sollen gestärkt werden.
  30. Biotope sollen besser vernetzt werden.
  31. Der Tierschutz im Saarland soll gestärkt werden.
  32. Tierheime und Wildtierauffangstationen sollen verlässlich und auskömmlich finanziert werden.
  33. Registrierung und Kastration von Hunden und Katzen sollen schneller und ohne lange Übergangsfristen eingeführt werden.
  34. Beim Wolf wird auf Koexistenz und wirksamen Herdenschutz gesetzt.
  35. Auf Bundesebene wird ein ganzjähriges und flächendeckendes Verkaufsverbot für Feuerwerk und Böller angestrebt.
  36. An Silvester und zu weiteren Anlässen sollen alternativ zentral organisierte, umweltfreundliche Lichtshows stattfinden.
  37. Alternativen zu Tierversuchen sollen konsequent gefördert werden.
  38. Qualzuchten sollen zurückgedrängt werden.
  39. Gebäudebrüter sollen besser geschützt werden.
  40. Stadtnatur soll gestärkt werden.
  41. Lebensräume von Tieren sollen besser vernetzt werden.
  42. Ziel ist der Erhalt der biologischen Vielfalt.
  43. Pestizide und andere schädliche Stoffeinträge in Umwelt und Landschaft sollen reduziert werden.
  44. Belastungen durch Stickstoff und langlebige Chemikalien sollen konsequenter angegangen werden.
  45. Stickstoffeinträge sollen an der Quelle verhindert werden.
  46. Böden, Gewässer und Lebensmittel sollen systematisch überwacht werden.
  47. Notwendige Sanierungsmaßnahmen sollen vorangetrieben werden.
  48. Abfälle gelten als Rohstoffe, und die Wirtschaft wird auf geschlossene Stoffkreisläufe ausgerichtet.
  49. Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft, in der Materialien möglichst lange genutzt, wiederverwendet und hochwertig recycelt werden.
  50. Langlebige, reparierbare und recyclingfähige Konstruktionen sollen beim Produktdesign zum Standard werden.
  51. Hersteller sollen stärker verpflichtet werden, ressourcenschonend zu produzieren und Abfälle zu vermeiden.
  52. Für zirkuläres Wirtschaften werden klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen.
  53. Zirkuläres Wirtschaften wird durch wirtschaftliche Anreize vorangebracht.
  54. Innovative Geschäftsmodelle wie Mehrwegsysteme, Sharing-Konzepte und urban mining werden gefördert.
  55. Die öffentliche Beschaffung soll kreislauffähige Produkte und recycelte Materialien bevorzugen.
  56. Erforschung, Anwendung und Markteinführung von Pflanzenkohle sollen gezielt gestärkt werden.
  57. Die Kreislaufwirtschaft wird als innovativer Wirtschaftszweig etabliert.
  58. Eine digitale Rohstoffbörse für Sekundärrohstoffe wird gefördert.
  59. Pilotvorhaben vom Stoff-Recycling bis zum Upcycling werden gefördert.
  60. Bei Neuerschließungen wird auf die Einhaltung naturschutzrechtlicher Standards geachtet.
  61. Klimaangepasste Mischwälder und mehr Wasser in der Landschaft gelten als bester vorbeugender Waldbrandschutz.
  62. Städte, Dörfer und soziale Einrichtungen sollen widerstandsfähiger gegen Folgen der Klimakrise werden.
  63. Durch Entsiegelung, Bäume, Dach- und Fassadenbegrünung und Regenrückhaltesysteme wird der Hitzeschutz in Innenstädten und Ortskernen verbessert.
  64. Klimaschutz und Klimaanpassung auf kommunaler Ebene sollen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern in Art. 91a GG verankert werden.
  65. Für Klimaanpassung soll dauerhaft Geld bereitstehen.
  66. Die Kreislaufwirtschaft wird gestärkt.
  67. Für Maßnahmen gegen Hitze, Starkregen, Hochwasser und andere Klimafolgen wird eine dauerhafte Finanzierung geschaffen.
  68. Klimaschutz und Klimaanpassung werden als kommunale Pflichtaufgaben verankert.

GeändertFortgeführt, aber geändert (18)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

EntfallenNicht mehr im Programm (52)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Das Saarland soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.
  2. Ein Landesklimaschutzgesetz legt verbindliche Ziele für Strom, Wärme, Mobilität und Industrie fest und koordiniert alle Maßnahmen.
  3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden als Staatsziel in der saarländischen Verfassung verankert.
  4. Ein Treibhausgasbudget wird eingeführt, das eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren ermöglicht.
  5. Bei Inanspruchnahme von Forstflächen für Windkraft werden als Ausgleich größere öffentliche Waldflächen als Waldschutzgebiete ausgewiesen.
  6. Die Landesverwaltung wird bis 2030 klimaneutral.
  7. Die Gebäude des Landes werden mit erneuerbaren Heiz- und Kühlsystemen ausgestattet und umfassend energetisch modernisiert.
  8. Flugreisen bei Dienstreisen werden auf ein Minimum begrenzt.
  9. Die Förderung von Klimaschutzmanagern für Kommunen bleibt hoch.
  10. Neubauten des Landes werden nach Plusenergiehaus-Standards errichtet.
  11. Für bestehende Landesgebäude wird ein Sanierungsfahrplan erstellt.
  12. Mitarbeiter, die mit Bau und Unterhaltung von Gebäuden befasst sind, werden im Klimaschutz fortgebildet.
  13. Der kranke Wald wird geschützt und nicht weiter durch harte Formen klassischer Forstwirtschaft geschwächt.
  14. Die saarländische Wald- und Jagdpolitik wird kurzfristig korrigiert, um die Wälder zu schützen.
  15. Das bisherige Waldgesetz wird durch ein Waldschutzgesetz ersetzt, das den Schutz des Waldes vor seine wirtschaftliche Nutzung stellt.
  16. Eine Ökobilanz vergleicht Bewirtschaftungsformen und ihre Umweltauswirkungen.
  17. Eine Gemeinwohlbilanz macht den außerwirtschaftlichen Wert des Waldes sichtbar.
  18. Im Staatswald gilt ein Einschlagstopp für über 100 Jahre alte Buchen.
  19. Das Potenzial von Wald und Waldböden als CO2-Senke wird mit gezielten Programmen ausgeschöpft.
  20. Die Forstorganisation wird an Ziele des Waldschutzes und des Klimaschutzes angepasst.
  21. Mit allen Waldbesitzern werden Programme und Maßnahmen zur schonenden Begleitung des Waldwandels erarbeitet und umgesetzt.
  22. Ein Waldklimaprogramm Saarland wird Teil eines saarländischen Klimaschutzgesetzes.
  23. Alle Förderinstrumente des Landes werden an Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit angepasst.
  24. Im Hochwald wird ein Waldschutzgebiet mit Anbindung an den Nationalpark Hunsrück-Hochwald ausgewiesen.
  25. Im Umfeld der Universität Saarbrücken wird ein Waldschutzgebiet ausgewiesen.
  26. Der Export von Bäumen aus dem Staatswald nach Übersee wird beendet.
  27. Forstliche Zusammenschlüsse werden als Partner für mehr Waldschutz gestärkt.
  28. Alle künftigen Vorhaben der öffentlichen Hand werden auf ihre Auswirkungen auf Klima und Biodiversität geprüft.
  29. Ein jährlicher Klima- und Biodiversitätsbericht informiert die Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten beim Klima- und Biodiversitätsschutz.
  30. Das Land stößt mit Regionalverband, Landkreisen und Kommunen Projekte zum Artenschutz mit möglichst großer Flächenwirkung an.
  31. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft werden gezielt für den Biotopverbund genutzt.
  32. Die Bejagung seltener und nicht sinnvoll nutzbarer Tierarten wird unterbunden.
  33. Ehrenamtliches Engagement wird gestärkt, um das Arten-Monitoring möglichst flächendeckend auszubauen.
  34. Hochwasserrisiko- und Starkregengebiete werden zum Schutz von Menschen, Eigentum und Infrastruktur neu ausgewiesen.
  35. Die Landschaft und ihre Nutzung werden als potenziell natürlicher Wasserspeicher neu bewertet.
  36. Das Land erarbeitet mit Kommunen sowie Wald- und Landwirtschaft Konzepte gegen Überschwemmungen und Sturzfluten und unterstützt deren Umsetzung.
  37. Wassereinzugs- und Wasserschutzgebiete werden so geschützt, dass Grundwasserneubildung und Trinkwasser nicht beeinträchtigt werden.
  38. Abgepumptes Grubenwasser wird vor dem Einleiten zum Schutz der Oberflächengewässer gefiltert.
  39. Die Landesregierung leistet ihren Beitrag zur Erfüllung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.
  40. Ein Brach- und Konversionsflächenkataster wird eingeführt, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu sichern.
  41. Bis 2030 wird eine Flächenkreislaufwirtschaft verankert, damit Flächen erneut genutzt werden.
  42. Die Treibhausgasemissionen der Tierhaltung werden durch besseres Management bei Ausbringung und Lagerung von Gülle und Mist verringert.
  43. Projekte wie „Ein Dorf macht Klimaschutz“ werden weiterentwickelt und gefördert.
  44. Gemeinden werden beim Etablieren unabhängiger kommunaler Klima- und Biodiversitätsschutzberater unterstützt.
  45. Ein objektives Monitoring des Luftverkehrs wird zum Schutz von Mensch und Umwelt eingeführt.
  46. Die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und des öffentlichen Raums wird nachts reduziert oder wo möglich vermieden.
  47. Der Einsatz von Himmelsstrahlern wird unterbunden.
  48. Notwendige Beleuchtung wird so gewählt und installiert, dass Menschen, Tiere und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigt werden.
  49. Die Bestandsbauten der Hochschulen werden klimaschützend saniert.
  50. Hochschulneubauten nutzen klimaschonende Bauweisen wie das Neue Europäische Bauhaus.
  51. In der Europäischen Union werden hohe Umweltschutzstandards angestrebt.
  52. In der Europäischen Union sollen hohe Umweltschutzstandards gelten.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

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