Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14 neu, 7 geändert, 3 unverändert, 27 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu sieht das Programm Einwanderung als wirtschaftliche Chance: Zugewanderte sollen schneller Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten, ausländische Berufsabschlüsse sollen über digitale Verfahren und verbindliche Fristen schneller anerkannt werden. Hinzu kommt das Bleiberecht, etwa ein erleichterter Spurwechsel, eine dauerhafte Perspektive für Menschen in Arbeit, Ausbildung oder Studium und ein vorübergehender Abschiebungsstopp von bis zu drei Monaten. Für die Unterbringung Geflüchteter verlangt das Programm nun verbindliche Standards mit Gewaltschutz. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2022 geforderte Prüfung aller Landesressorts auf Diskriminierungsfreiheit sowie Informationsportale und Beratung für ausländische Fachkräfte. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (14)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Einwanderung gilt als wirtschaftliche Chance.
- Zugewanderte sollen schneller Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten.
- Zugewanderte sollen ihre Qualifikationen besser einbringen können.
- Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt.
- Strukturelle Hürden, insbesondere bei der Aus- und Weiterbildung von Migranten, werden abgebaut.
- Verwaltungsprozesse für internationale Studierende und Forschende werden vereinfacht.
- Besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen frühzeitig erkannt werden und Zugang zu psychosozialen und gesundheitlichen Hilfen erhalten.
- Ausländerbehörden werden zu modernen Willkommensbehörden weiterentwickelt.
- Menschen, die hier arbeiten, eine Ausbildung absolvieren oder studieren, sollen eine verlässliche, dauerhafte Bleibeperspektive erhalten.
- Geflüchtete und Geduldete sollen niedrigschwelliger eine Beschäftigungserlaubnis erhalten.
- Der Spurwechsel in einen rechtmäßigen Aufenthalt soll erleichtert werden.
- Geflüchtete und Geduldete in Schule, Ausbildung, Studium oder Arbeit sollen vor vermeidbarem Leid und Entwurzelung geschützt werden.
- Aus humanitären Gründen wird die Abschiebung für längstens drei Monate ausgesetzt (vorübergehender Abschiebungsstopp).
- Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird durch digitale Verfahren, verbindliche Fristen und Qualifizierungsprogramme beschleunigt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (7)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Gute Strukturen für Ankommen und Bleiben werden geschaffen.
- Integration und Teilhabe beginnen am ersten Tag und finden vor allem vor Ort statt.
- Die Kommunen werden verlässlich bei Aufnahme und Integration Geflüchteter und Zugewanderter unterstützt.
- Verbindliche Qualitätsstandards, Gewaltschutzkonzepte und unabhängige Beratung sichern die Rechte untergebrachter Geflüchteter.
- Beratung, kostenfreie Sprachförderung und wichtige Informationen werden niedrigschwellig, barrierefrei und mehrsprachig zugänglich gemacht.
- Kommunale Integrationsbeauftragte, Integrationslotsen, Ehrenamt und Migrantenselbstorganisationen werden gestärkt und vernetzt.
- Die Integrationsbeiräte werden weiterentwickelt.
GleichUnverändert fortgeführt (3)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (27)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Das Saarland wird innerhalb der EU als Ausbildungs- und Arbeitsregion bekannter gemacht.
- Die Anstrengungen zur Gewinnung und Integration zugewanderter Fachkräfte werden deutlich erhöht.
- Integrationspolitik verfolgt einen intersektionalen Ansatz gegen Diskriminierung jeder Art.
- Interkulturelle Fortbildungsprogramme für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen und Behörden werden initiiert und weiterentwickelt.
- Neuzugewanderte erhalten rechtliche Beratung bei abgelehnten Asylanträgen und in Einbürgerungsfragen.
- Menschen aus dem Ausland werden als Fachkräfte oder für Ausbildung und Studium im Saarland gewonnen.
- Die Beratungsangebote zu Ausbildungsmöglichkeiten und zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen bei Kammern und Hochschulen werden attraktiver.
- Informationsportale für potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland werden eingerichtet oder ausgebaut.
- Die Beratungsstrukturen für ausländische Fachkräfte werden gemeinsam mit Kammern und Hochschulen verbessert.
- Das Welcome Center auf Landesebene wird weiterentwickelt.
- Ein Standort der Ausländerbehörde wird wieder in der Landeshauptstadt eingerichtet.
- Abläufe in der Ausländerbehörde werden optimiert und Kapazitätsengpässe beseitigt, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
- Das Angebot an Deutschkursen wird auch in bisher unterversorgten Regionen des Saarlandes erweitert.
- Für gelingende Integration werden alle Menschen beteiligt und eingebunden.
- Über Fortschritte in der Integrationsarbeit wird regelmäßig berichtet.
- Integrationspolitik wird auf Landesebene als Querschnittsaufgabe verstanden.
- Der Entstehung von Vorurteilen und Diskriminierung wird frühzeitig entgegengewirkt.
- Entscheidungen aller Landesressorts werden auf Diskriminierungsfreiheit gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte überprüft.
- Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte auf allen Entscheidungsebenen wird schrittweise erhöht.
- Kommunen, Kreise und Integrationsbeauftragte werden bei Integrationskonzepten zur politischen Teilhabe unterstützt.
- Kommunen und Kreise werden bei der Bereitstellung öffentlicher Informationen in verschiedenen Sprachen unterstützt.
- Menschen mit Duldungsstatus, die seit Jahren im Saarland leben, können nach den gesetzlichen Regeln eingebürgert werden.
- Hindernisse bei der Identitätsklärung, die Einbürgerungswillige nicht zu verantworten haben, werden ihnen nicht angelastet.
- Beratungs-, Weiterbildungs- und Mentoringprogramme für ausländische Arbeitnehmerinnen werden eingerichtet oder weiterentwickelt, um die Erwerbsquote von Frauen mit Migrationshintergrund zu erhöhen.
- Mehr Elternsprachkurse zu familiengerechten Zeiten mit Kinderbetreuung werden eingerichtet.
- Mehrsprachige Elternberatungsangebote auf kommunaler Ebene werden unterstützt.
- Eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik wird angestrebt.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht