Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62 neu, 13 geändert, 4 unverändert, 37 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm sind Forderungen gegen häusliche Gewalt und Femizide, etwa verbindliche Risikoanalysen mit Schutzmaßnahmen wie Wegweisung und Waffenentzug. Hinzu kommen ein verbindlicher Waldbrandmanagementplan, eine Schwerpunktstelle der Staatsanwaltschaft für Angriffe auf Einsatzkräfte sowie eine Tragepflicht für Bodycams mit verbindlichen Löschfristen. Das Programm lehnt Analysesoftware wie die von Palantir, KI-gestützte Echtzeit-Videoüberwachung und stationäre Grenzkontrollen ab. Polizeiliche Befugnisse sollen nun verhältnismäßig weiterentwickelt statt abgelehnt werden, das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft soll weitgehend entfallen. Nicht mehr enthalten sind die Forderungen von 2022 zur kontrollierten Abgabe von Cannabis und zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (62)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Über das Gefahrenabwehrrecht sollen Kommunen bei Böllerverboten mehr Rechtssicherheit erhalten.
- Eine Mustervorlage für Allgemeinverfügungen soll Böllerverbotszonen in Innenstädten und sensiblen Gebieten ermöglichen.
- Menschen, die angegriffen, bedroht oder ausgeschlossen werden, sollen wirksamen Schutz erhalten.
- Sicherheitsbehörden sollen nicht mit immer weitreichenderen Überwachungsinstrumenten wie der Analysesoftware von Palantir ausgestattet werden.
- Die Widerstandskraft der Demokratie und der Schutz von Menschen, Institutionen und kritischer Infrastruktur werden gestärkt.
- Die offene Gesellschaft wird entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit verteidigt.
- Polizei und Justiz werden als Rückgrat des Rechtsstaats gestärkt.
- Alle Menschen im Saarland sollen auf der Straße, zu Hause und im Netz sicher leben können.
- Frauenrechte gelten als Teil der Sicherheitspolitik.
- Anlasslose Massenüberwachung wird abgelehnt.
- Prävention und Opferschutz bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden gestärkt.
- Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und vor politischer Einflussnahme geschützt.
- Ein Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz wird eingeführt.
- Die Polizei soll bürgernah, transparent und modern sein, Vielfalt widerspiegeln und klaren Kontrollregeln unterliegen.
- Für uniformierte Polizisten im Außendienst wird eine Tragepflicht für Bodycams eingeführt.
- Bodycams sollen nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden.
- Für Bodycam-Aufnahmen gelten verbindliche Löschfristen.
- Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte werden strukturell in der Polizei verankert.
- Polizei und Justiz sollen gegen den Personalmangel zu attraktiven und modernen Arbeitgebern werden.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Polizei und Justiz wird verbessert.
- Bewerbungsverfahren bei Polizei und Justiz werden vereinfacht und beschleunigt.
- Es wird in moderne Schutzausstattung der Einsatzkräfte investiert.
- Ausreichende Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining werden geschaffen.
- Die digitale Infrastruktur der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
- Die E-Akte in der Justiz wird konsequent vorangetrieben.
- Online-Verhandlungen werden ausgeweitet.
- Im Rechtsreferendariat werden Mentorenprogramme eingeführt.
- Die Unterhaltsbeihilfe im Rechtsreferendariat wird auf eine angemessene Höhe gebracht.
- Die juristischen Prüfungen werden nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz vollständig digitalisiert.
- Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg werden abgelehnt.
- Sicherheit in der Grenzregion soll durch Kooperation mit den Nachbarn statt durch Grenzschließungen entstehen.
- Softwaregestützte Datenauswertung der Polizei soll nachvollziehbar, transparent und menschlich gesteuert sein.
- Ermittlungsentscheidungen sollen von Menschen und nicht von KI getroffen werden.
- Grundrechtseingriffe sollen klare Rechtsgrundlagen haben und je nach Intensität strengeren Anforderungen an Rechtfertigung und Kontrolle unterliegen.
- Anlasslose Überwachung wird abgelehnt.
- Das Aufweichen von Verschlüsselung wird abgelehnt.
- Die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung wird abgelehnt.
- Helfende und Einsatzkräfte werden durch Prävention, bessere Ausstattung und konsequente Verfolgung von Übergriffen besser geschützt.
- Alle Einsatzkräfte und Helfenden erhalten eine effektive Schutzausrüstung.
- Bei der Staatsanwaltschaft wird eine Schwerpunktstelle für Angriffe auf Einsatzkräfte errichtet.
- Betroffene von Angriffen werden bei den Folgen der Gewalt unterstützt.
- Betroffene von Angriffen erhalten Hilfe bei bürokratischen Hürden und Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen.
- Ehrenamtliche in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen sollen bei Freistellung und Anerkennung gleichgestellt werden.
- Die Kommunen werden bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern unterstützt.
- Ein digitales Ressourcenregister über landesweit verfügbare Einsatzfahrzeuge wird für Leitstellen und Führungsstäbe eingerichtet.
- Ein verbindlicher Waldbrandmanagementplan für das Saarland wird aufgestellt.
- Ein ausfallsicheres landesweites digitales Waldbrandlagebild wird eingerichtet.
- Fehlende Löschwasserstellen werden geschaffen.
- Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken werden vorgehalten.
- Die Anforderung von Löschhubschraubern wird verbindlich vorbereitet.
- Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge.
- Einsatzkräfte erhalten leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze.
- Die Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung wird gestärkt.
- Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt sollen einheitlich definiert und erfasst werden.
- Polizei, Richter, Jugendämter und Lehrkräfte sollen verpflichtend zum Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt fortgebildet werden.
- Für Hochrisikofälle wird ein umfassendes Gewaltschutzkonzept geschaffen.
- Die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft wird verbessert.
- Die elektronische Fußfessel wird als Baustein eines integrierten Schutzsystems aus Risikoanalyse, Schutzmaßnahmen und Unterstützung eingesetzt.
- Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Fachstellen wird verbessert.
- Verbindliche Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt werden mit Schutzmaßnahmen wie Wegweisung, Waffenentzug und schneller Beratungsvermittlung verknüpft.
- Der Echtzeit-Einsatz von KI zur Videoüberwachung öffentlicher Räume wird ausgeschlossen.
- Initiativen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Finanzströme werden unterstützt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (13)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Erforderliche polizeiliche Befugnisse werden verhältnismäßig und im Einklang mit Bürgerrechten weiterentwickelt.
- Gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen ausgebaut.
- Die Erfassung von Hasskriminalität wird verbessert.
- Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.
- Das Weisungsrecht der Justizverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird weitgehend abgeschafft.
- Beim Landtag wird das Amt einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeschäftigte geschaffen.
- Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz bleibt erhalten.
- Beim Bodycam-Einsatz wird die Privatsphäre in Wohnungen und besonders geschützten Lebensbereichen geschützt.
- Die Besoldung bei Polizei und Justiz soll sich am Bundesdurchschnitt orientieren.
- Bestehende Beförderungsstaus bei Polizei und Justiz werden abgebaut.
- In Justiz, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug werden zusätzliche Stellen geschaffen.
- Kinder- und Jugendfeuerwehren werden gezielt gefördert.
- Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Spezialtechnik wird beim Land gebündelt.
GleichUnverändert fortgeführt (4)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (37)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Onlinewache Saar soll vereinfacht und ausgebaut werden.
- Ehrenamtliche in Feuerwehr und Katastrophenschutz erhalten handfeste Unterstützung.
- Eine Anlaufstelle für von Hass betroffene Kommunalpolitiker wird geschaffen.
- Das saarländische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird modernisiert.
- Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden stärker verzahnt.
- Für flächendeckende Beratungsangebote für Opfer wird das notwendige Personal eingestellt.
- Die Strafverfolgungsbehörden, die digitale Missbrauchsdarstellungen aufdecken, werden personell aufgestockt.
- Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch das neue Polizeidatenverarbeitungsgesetz wird als Einschränkung der Bürgerrechte abgelehnt.
- Mehr Sicherheit soll durch mehr Polizeibeamte statt durch mehr Befugnisse entstehen.
- Die Polizei erhält eine bessere finanzielle Ausstattung.
- Die Onlinewache Saar wird vereinfacht und weiterentwickelt.
- Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
- Die Kompetenzen von Bundes- und Landespolizei werden transparent abgegrenzt.
- Die Polizeireform wird evaluiert.
- Die Arbeit des Landesverfassungsschutzes wird wirksam parlamentarisch kontrolliert.
- An Kriminalitätsschwerpunkten werden mehr Streetworker eingesetzt.
- An Kriminalitätsschwerpunkten werden präventive Strategien verfolgt.
- Polizeiliche Befugnisse werden nicht auf den kommunalen Ordnungsdienst übertragen.
- Der kommunale Ordnungsdienst wird für sein Aufgabengebiet besser ausgebildet.
- Bahnhöfe, Bushaltestellen und dunkle Ecken werden hergerichtet und beleuchtet.
- Unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Polizei und Sicherheitsbehörden werden durchgeführt.
- Frauen, LSBTIQ*, Menschen mit anderer Hautfarbe und mit Einwanderungsgeschichte werden innerhalb der Polizei gefördert.
- Die Anwendung eines Ticketingsystems bei Polizeikontrollen wird geprüft.
- Die Justiz wird durch außergerichtliche Streitbeilegung entlastet.
- Bagatelldelikte werden entkriminalisiert.
- Die Justiz wird flächendeckend mit der nötigen Technik ausgestattet.
- Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten digital zusammen.
- Die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Justiz wird gefördert und vereinfacht.
- Das Aufgabenfeld Cyberkriminalität wird ausgebaut.
- Ein Teilzeitreferendariat wird ermöglicht.
- Die Justiz soll vielfältiger werden.
- Die Landesregierung nutzt ihre Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung für einen neuen Umgang mit Cannabis.
- Ein Cannabiskontrollgesetz wird geschaffen.
- Cannabis wird kontrolliert abgegeben.
- Die geringe Menge für Cannabis wird kurzfristig nach Bremer Vorbild auf 15 Gramm festgesetzt.
- Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg wird personell aufgestockt.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht