Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 38 neu, 28 geändert, 5 unverändert, 77 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm ist ein Schwerpunkt auf dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, etwa mit einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention; für Frauenhausplätze nennt es nun verbindliche Zielzahlen. Hinzu kommen ein saarländisches Antidiskriminierungsgesetz mit Ombudsstelle, viele Forderungen zum Breitensport wie sanierte und barrierefreie Sportstätten sowie ein Zukunftskapital Saarland mit 100 Euro Startbetrag für jedes Kind. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Forderungen von 2022 zur politischen Repräsentanz von Frauen bis zur Parität, zur Politik für ältere Menschen und zur Ehrenamtsförderung. Auch die Kinderrechte in der Verfassung und ein Landesbeauftragter für LSBTIQ* kommen nicht mehr vor. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (38)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Angestrebt wird eine offene, tolerante Gesellschaft.
- Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden konsequent bekämpft.
- Frauen und Mädchen sollen frei, selbstbestimmt und ohne Angst vor Gewalt und Femiziden leben können.
- Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und besondere Verantwortung des Staates.
- Mobile Beratungsangebote werden flächendeckend gestärkt.
- Eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle für Monitoring und Umsetzung der Istanbul-Konvention wird eingerichtet.
- Frauenhausplätze und Schutzwohnungen werden bedarfsgerecht geplant.
- Schutzangebote sollen barrierefrei, anonym und transinklusiv sein.
- Die besondere Situation obdachloser Frauen wird berücksichtigt.
- Jugend- und Integrationsbeiräte werden gefördert.
- Die Fördermittel für demokratische Jugendorganisationen (RPJ-Mittel) sollen rechtssicher erhalten bleiben.
- Ehrenamtliches Engagement im kulturellen Bereich wird gefördert.
- Gesellschaftliche Vielfalt gilt als Stärke.
- Soziale Herkunft und Bildungsweg sollen nicht über gesellschaftliche und politische Teilhabe entscheiden.
- Jeder Mensch soll erfahren, dass er dazugehört und die Gesellschaft mitgestalten kann.
- Unternehmen, Gastronomie, Geschäfte und öffentlich zugängliche Einrichtungen werden beim barrierefreien Zugang unterstützt.
- Ein saarländisches Antidiskriminierungsgesetz mit unabhängiger Beschwerde- und Ombudsstelle wird geschaffen.
- Community-Veranstaltungen werden einschließlich der Sicherheitskosten unterstützt.
- Queere Räume und Jugendgruppen sowie Selbstorganisationen von trans* und inter* Personen werden gezielt gefördert.
- Eine Gleichstellungsbeauftragte auf Landesebene wird eingesetzt.
- Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden an Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligt.
- Sportstätten sollen saniert, barrierefrei und klimafest gemacht werden.
- Zugangshürden für Sportangebote sollen abgebaut werden.
- Jugendliche brauchen wohnortnahe Treffpunkte, Freizeitangebote und Mitgestaltungsmöglichkeiten.
- Sport und Naturschutz werden durch Wegekonzepte, Besucherlenkung und Zusammenarbeit der Beteiligten zusammengebracht.
- Sport- und Gesundheitspolitik werden stärker verzahnt.
- Niedrigschwellige Bewegungsangebote werden unterstützt.
- Sport soll allen Menschen unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft oder Behinderung offenstehen.
- Bezahlbare und niedrigschwellige Sportangebote werden gestärkt.
- Erwachsenen wird der Zugang zu Schwimmkursen erleichtert.
- Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Vereine werden gestärkt.
- Die Sportförderung wird transparent gestaltet.
- Bei der Sportinfrastruktur werden Kinder- und Jugendarbeit, Inklusion, Gleichstellung und Integration berücksichtigt.
- Vereine und Verbände werden bei Schutzkonzepten gegen Gewalt sowie Beratungs- und Meldemöglichkeiten unterstützt.
- Breiten-, Nachwuchs- und Leistungssport werden weiterentwickelt.
- Die grenzüberschreitende Sportzusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg wird gestärkt.
- Mit einem „Zukunftskapital Saarland“ wird für jedes im Saarland lebende und künftig geborene Kind ein Startbetrag von 100 Euro angelegt.
- Die Erträge des Zukunftskapitals stehen dem jeweiligen Kind zu und sollen ihm den Start ins Erwachsenenleben erleichtern.
GeändertFortgeführt, aber geändert (28)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Equal Pay soll konsequent umgesetzt werden.
- Niemand soll wegen Herkunft, Geschlecht, Religion oder Überzeugung diskriminiert werden.
- Von Diskriminierung Betroffene sollen geschützt, unterstützt und gehört werden.
- Vielfalt, Gleichberechtigung und Teilhabe sollen in Politik, öffentlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen verbindlich verankert werden.
- Die Finanzierung von Beratung und Ausstiegshilfen in der Sexarbeit wird dauerhaft gesichert.
- Frauenhausplätze und Schutzwohnungen werden mit verbindlichen Zielzahlen ausgebaut.
- Ergänzende Schutzmöglichkeiten für Männer werden geschaffen.
- Bewährte Beratungsstrukturen werden gestärkt.
- Zugangsbarrieren zu Beratung und Schutz werden abgebaut.
- Familienzentren werden gefördert.
- Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe gelten als Grundprinzip politischen Handelns.
- Die Kinder- und Jugendhilfe wird als fester Bestandteil des sozialen Netzes gesichert und gestärkt.
- Teilhabe soll weder an Barrieren noch am Einkommen scheitern.
- Queere Beratungs- und Jugendarbeit erhält dauerhafte, mehrjährige Förderung statt kurzer Projektmittel.
- Ein landesweites, auch im ländlichen Raum erreichbares Beratungsnetz für queere Personen wird aufgebaut.
- Alle Menschen sollen von Anfang an gemeinsam leben, lernen und arbeiten können.
- Die UN-Behindertenrechtskonvention wird mit einem verbindlichen Aktionsplan umgesetzt und mit den Behindertenverbänden weiterentwickelt.
- Kommunikative und informationelle Barrieren werden etwa durch Gebärdensprache und Leichte Sprache abgebaut.
- Mit Kommunen und Seniorenvertretungen wird eine landesweite, datenbasierte Strategie für ein gutes Leben im Alter entwickelt.
- Nachbarschaftshilfen und Orte der Begegnung werden gefördert.
- Projekte gegen Einsamkeit und für den Austausch zwischen den Generationen werden dauerhaft unterstützt.
- Erhalt und Gründung von Jugendclubs und Jugendzentren werden unterstützt.
- Kommunen werden beim Schaffen und Erhalten frei zugänglicher Bewegungs- und Sportflächen unterstützt.
- Vereine und Kommunen werden bei Sanierung und barrierefreier, energieeffizienter Weiterentwicklung von Sportstätten und Schwimmbädern unterstützt.
- Sanierung und Nutzung bestehender Sportanlagen haben Vorrang vor Neubau.
- Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien werden beim Sport besonders unterstützt.
- Inklusion und Gleichstellung im Sport werden gefördert und Vereine bei diskriminierungsfreien Angeboten unterstützt.
- Vereine und Ehrenamtliche werden durch vereinfachte und digitale Förderverfahren entlastet.
GleichUnverändert fortgeführt (5)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Gewaltbetroffene sollen sich auf erreichbare Hilfe und gewährleisteten Schutz verlassen können.
- Geschlechtsspezifische Gewalt wird konsequent bekämpft und der Schutz von Frauen und Mädchen gestärkt.
- Niedrigschwellige Beratungsangebote und Ausstiegsmöglichkeiten in der Sexarbeit werden ausgebaut.
- Gender-Budgeting wird eingeführt.
- Das Ehrenamt soll von komplexen Antrags- und Verwaltungsverfahren entlastet werden.
EntfallenNicht mehr im Programm (77)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Frauen sollen die Hälfte der Macht erhalten.
- Frauen im IT-Sektor werden gezielt gefördert, um den Gender-Pay-Gap zu schließen.
- Vereine und Gruppen werden bei der Raumsuche und technischen Ausstattung unterstützt.
- Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit wird unterstützt.
- Ehrenamtliche Strukturen vor Ort werden unterstützt.
- Vereinen werden Räume bereitgestellt.
- Ehrenämter werden für Frauen und Migranten attraktiver gemacht.
- Der Sport und die Vereinsstrukturen sollen gestärkt werden.
- Die Sportfördergelder werden an kommunale Sportverbände verteilt, die über die Vergabe an förderfähige Projekte in ihrem Bereich entscheiden.
- Für das Saarland wird ein Bäderkonzept gefordert.
- Die Finanzierung des Landessportverbands wird im Landeshaushalt verankert und vom Erfolg des Sportachtels gelöst.
- Die Finanzierung von Sportinfrastruktur wird statt über die Sportplanungskommission über kommunale Sportverbände organisiert.
- Ein Bäderkonzept wird entwickelt, um besonders Kindern flächendeckend Zugang zu Schwimmbädern und Schwimmunterricht zu ermöglichen.
- Die ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen wird stärker gefördert.
- Die Jugendarbeit in den Sportvereinen wird stärker gefördert.
- Sportangebote in der Ferienbetreuung werden ausgebaut.
- Sport-Großveranstaltungen werden unter Beachtung der Umweltfreundlichkeit unterstützt.
- Die Arbeit der Hermann-Neuberger-Sportschule wird gestärkt.
- Die Akquise neuer Olympiastützpunkte wird unterstützt.
- Arbeitgeber werden bei Kooperationen wie dem Ausbau von Betriebskindergärten organisatorisch unterstützt.
- Öffentliche und betriebliche Betreuungsangebote werden ausgebaut, um die Erwerbsbeteiligung zu steigern.
- Frauen im IT-Sektor werden gezielt gefördert, um die geschlechtsspezifische Lücke einschließlich des Lohngefälles zu schließen.
- Beschäftigte in Behörden und Beratungsstellen werden für die Bedürfnisse vielfältiger Familienformen weitergebildet und sensibilisiert.
- In den Kommunen werden Kommunikationsforen zwischen Kindern, Eltern, Schulen, Polizei, Jugendämtern, Vereinen und Fachberatungsstellen etabliert.
- Die Handlungskompetenz aller Beteiligten in Prävention und Intervention wird gestärkt, damit der Kinderschutz koordiniert sichergestellt ist.
- Programme zur professionellen Information und Sensibilisierung im Kinderschutz werden ausgebaut.
- Kommunale Präventionsketten werden flächendeckend ausgebaut, um Fachkräfte und Verwaltung vor Ort für abgestimmte Hilfsangebote für Kinder zu vernetzen.
- Familienberatung und -unterstützung in Stadtteilen und Gemeinden werden gestärkt.
- Kinderrechte sollen in die Verfassung aufgenommen werden.
- Kommunen werden motiviert und unterstützt, kreative Wege zur Schaffung von Freiräumen für Kinder und Jugendliche zu gehen.
- Temporäre Spielstraßen in den Ferien, Brachflächen als Erlebnisräume und die Zwischennutzung von Leerständen sollen Kindern und Jugendlichen Raum im öffentlichen Raum geben.
- Die Einrichtung von Betriebskindergärten wird gefördert.
- Ein selbstbestimmtes Leben im Alter wird durch eine innovative Politik für ältere Menschen unterstützt.
- Es werden Bedingungen geschaffen, damit alle Menschen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Zusammenhalt mitwirken können.
- Die Bedürfnisse älterer Menschen werden bei allen Planungen wie Verkehrsentwicklungsplänen und Mobilitätskonzepten berücksichtigt.
- Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen wird sinnvoll organisiert und räumt allen Beteiligten Gestaltungsmöglichkeiten ein.
- Die Einrichtung von Ehrenamtsbörsen wird gefördert.
- Eine leicht zugängliche Übersicht über Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements wird geschaffen.
- Altersgrenzen, die freiwilliges Engagement einschränken, werden aufgehoben.
- Dem Ehrenamt und den Ehrenamtlichen wird Respekt und Anerkennung entgegengebracht.
- Die Ehrenamtskarte wird aufgewertet und stärker als Zeichen der Wertschätzung eingesetzt.
- Generationenprojekte zu Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz werden unterstützt.
- Der Seniorensport aller Leistungsklassen wird gefördert.
- Die Teilhabe älterer Menschen wird durch erweiterte Mobilitätsangebote und digitale Möglichkeiten verbessert.
- Barrierefreiheit wird universell definiert und als Gestaltungsmaxime für das gesamte öffentliche Leben beachtet.
- Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am kulturellen Leben wird durch Beseitigung von Barrieren, Seh- und Hörhilfen und Assistenz deutlich gesteigert.
- Hilfen für Menschen mit Behinderung richten sich am individuellen Bedarf aus.
- Menschen mit Behinderung können so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.
- Die Angebote der Frühförderung werden ausgeweitet und verbessert.
- Menschen mit Behinderung wird echte Wahlfreiheit garantiert.
- Barrierefreiheit wird in allen Bereichen, auch digital, bedarfsgerecht umgesetzt.
- Die Gesellschaft stellt sich Diskriminierung entgegen, hinterfragt ihre Ursachen und leistet Bildungsarbeit.
- Förderprogramme für Demokratiebildung wie „Demokratie leben!“ werden ausgebaut.
- Beratungsstrukturen für von Diskriminierung Betroffene werden ausgebaut und besser vernetzt.
- Soziales Bürgerengagement wird mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Angeboten unterstützt.
- Freiwilligendienste und Berufspraktika werden gefördert.
- Die Benachteiligung von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen soll beendet werden.
- Der Frauenanteil in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung wird kontinuierlich erhöht.
- Die Finanzierung der Frauenhäuser wird überprüft.
- Der Frauenanteil in politischen Gremien soll schrittweise erhöht werden.
- Shadowing-Projekte sollen Frauen für Politik gewinnen und zu eigenem politischem Engagement ermutigen.
- Kommunen und Kreise werden bei Kinderbetreuungsangeboten während Sitzungen unterstützt.
- Frauen- und Gleichstellungspolitik wird auf Landesebene als Querschnittsaufgabe behandelt.
- Entstehenden geschlechtsbezogenen Schieflagen und Benachteiligungen wird frühzeitig entgegengewirkt.
- Entscheidungen aller Landesressorts werden auf ihre Geschlechtergerechtigkeit überprüft.
- Der Anteil von Frauen und nicht-binären Personen auf allen Entscheidungsebenen wird bis zur Parität erhöht.
- Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen queere Menschen werden als nicht akzeptabel abgelehnt.
- Der Landesaktionsplan für queere Menschen wird fortlaufend überprüft und weiterentwickelt.
- Eine Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter für LSBTIQ* wird eingesetzt.
- Eltern intersexueller Kinder erhalten Beratung.
- Bisexualität soll sichtbarer werden.
- Das Transsexuellengesetz wird reformiert.
- Menschen in prekären Lebensverhältnissen, mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung sollen mehr Zugänge, Teilhabe und Repräsentanz erhalten.
- Mehr Frauen sollen in Parlamente und Kommunalvertretungen gelangen.
- Maßnahmen und Angebote sollen Frauen den Einstieg in die Politik erleichtern.
- Das Ehrenamt in der Jugendarbeit wird gestärkt.
- Alle Menschen sollen gleiche Rechte und Selbstbestimmung haben.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht