Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 96 von 1.221 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 96
Gesundheits- und Katastrophenschutz sollen auf die Folgen des Klimawandels neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Hier ist einerseits eine Neuausrichtung von Gesundheits- und Katastrophenschutz notwendig. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden wirksam vor Gewalt, Verbrechen, extremistischer Gewalt und terroristischer Bedrohung geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Gewalt und Verbrechen, vor extremistisch motivierten Gewalttaten und terroristischer Bedrohung geschützt werden. Link zum Original
Die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen bleiben gewahrt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen gewahrt bleiben. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat schützt die Bürgerinnen und Bürger, beachtet ihre Rechte und überwacht sie nicht flächendeckend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt, ihre Rechte dabei beachtet und sie nicht allgegenwärtig und flächendeckend überwacht. Link zum Original
Der Umbau des Rechtsstaats zu einem Überwachungsstaat wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass der deutsche Rechtsstaat Schritt für Schritt in einen Überwachungsstaat umgebaut wird. Link zum Original
Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, polizeiliche Nutzung von Mautdaten sowie Konto-, Video-, Telefon- und Computerüberwachung werden in ihrer Summe als Schritt zum Überwachungsstaat abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Online-Durchsuchungen, Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat, Nutzung der Mautdaten für polizeiliche Zwecke, Konto-, Video-, Telefon- und Computerüberwachung bilden in der Summe ei ne neue Qualität eines Überwachungsstaates, in dem grundsätzlich jede und jeder verdächtig ist. Link zum Original
Dem Terrorismus wird mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir können und wollen der Bedrohung durch den Terrorismus mit den Mitteln des Rechtsstaates unter Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte entgegentreten. Link zum Original
Die Verschärfungen des saarländischen Polizeigesetzes von 2007 werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Änderung des saarländischen Polizeigesetzes im Jahr 2007 hatte Verschärfungen zur Folge, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unnötiger Weise einschränken. Diese Verschärfungen wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
Die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken strafunmündiger Kinder in einer Verbrecherkartei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So kön nen seitdem Fotos und Fingerabdrücke auch strafunmündiger Kinder, die in Bezug auf Straftaten auffällig geworden sind, in einer Verbrecherkartei gespeichert werden. Dies widerspricht dem sich aus der Strafunmündigkeit ergebenden Schutzgedanken und bewirkt eine Stigmatisierung der Kinder. Link zum Original
Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Ortspolizeibehörden wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die ebenfalls im Polizeigesetz eingeführte Videoüberwachung durch Ortspolizeibehörden im öffentlichen Raum wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
Die automatisierte Kennzeichenerfassung wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass die sog. automatisierte Kennzeichenerfassung wieder abgeschafft wird. Link zum Original
Der Einsatz von IMSI-Catchern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren lehnen wir den Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, also Geräte die sich als Funkzelle ausgeben, um so die weltweit eindeutige SIM-Karten-Identifikationsnummer auszulesen, ab. Link zum Original
Statt erweiterter gesetzlicher Befugnisse erhalten die Sicherheitsbehörden besser geschultes und ausgestattetes Personal.
Wortlaut im Programm
Statt erweiterten gesetzlichen Kompetenzen brauchen wir besser geschultes und ausgestattetes Personal und eine bessere Vernetzung der zuständigen Behörden. Link zum Original
Die Vernetzung der zuständigen Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Statt erweiterten gesetzlichen Kompetenzen brauchen wir besser geschultes und ausgestattetes Personal und eine bessere Vernetzung der zuständigen Behörden. Link zum Original
Ökonomische und soziale Konzepte zur Prävention und Konfliktlösung werden in die Sicherheitspolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Es müssen ökonomische und soziale Konzepte zur Prävention und zur Konfliktlösung einbezogen werden. Dazu gehört es auch, die Zivilgesellschaft zu stärken und dafür die strukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen, den Dialog der Kulturen und Religionen zu fördern und die Integration voranzubringen. Link zum Original
Sicherheit wird rechtsstaatlich gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel muss es sein, Sicherheit rechtsstaatlich zu gewähren. Link zum Original
Das Saarland verzichtet auch künftig auf eine eigene gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen.
Wortlaut im Programm
Da der garantierte Schutz der Privatsphäre unantastbar ist, Menschen ein Recht haben, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, fordern wir Grüne, dass im Saarland auch künftig auf eine eigene gesetzliche Grundlage zur Durchführung von Online- Durchsuchungen verzichtet wird. Link zum Original
Die Polizei soll stark und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke und bürgernahe Polizei. Link zum Original
Die Polizei erhält dezentrale Strukturen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für dezentrale Strukturen bei der Polizei ein. Link zum Original
Die Polizei wird personell verstärkt, auch wegen zahlreicher Pensionierungen in den nächsten Jahren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss personell verstärkt werden, allein deswegen, weil in den nächsten Jahren zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand treten. Link zum Original
Ein Personalentwicklungskonzept für eine altersgemischte Polizei und die Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten wird begonnen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss dringend ein Personalentwicklungskonzept für den Aufbau einer al tersgemischten Polizei und der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten begonnen werden. Link zum Original
Ein schützender und stärkender Rahmen für Verbrechensopfer, der sich in Opferrechten widerspiegelt, wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein schützender und stärkender Rahmen, der sich in Opferrechten wieder spiegelt, ist daher mindestens zu gewährleisten. Link zum Original
Die Polizei ist statt mit mehr Überwachungstechnik mit mehr Präsenz auf Straßen und Plätzen vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr „grün“ auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsentsein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen undPlätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. Link zum Original
Die Polizei wird in den Kommunen besser erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr „grün“ auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsentsein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen undPlätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. Link zum Original
Die Polizei stellt verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und Erfahrungen aus verschiedenen Kulturen ein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei kann langfristig nur erfolgreich arbeiten, wenn sie unsere sich ständig verändernde Gesellschaft abbildet. Sie benötigt deshalb für ihre Arbeit verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und Erfahrungen aus verschiedenen Kulturen. Link zum Original
Frauen werden im Polizeidienst nicht durch einseitige Auswahlkriterien benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Auch Frauen sind im Polizeidienst noch deutlichunterrepräsentiert. Sie dürfen nicht schon durch einseitige Auswahlkriterien benachteiligt werden. Die Organisation der Polizeiarbeit muss auf ihre Belange verstärkt Rücksicht nehmen. Link zum Original
Die Organisation der Polizeiarbeit nimmt stärker Rücksicht auf die Belange von Frauen.
Wortlaut im Programm
Auch Frauen sind im Polizeidienst noch deutlichunterrepräsentiert. Sie dürfen nicht schon durch einseitige Auswahlkriterien benachteiligt werden. Die Organisation der Polizeiarbeit muss auf ihre Belange verstärkt Rücksicht nehmen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine moderne Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Die saarländische Polizei wird konsequent von polizeifremden Aufgaben entlastet, um das vorhandene Personal optimal zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem das vorhandene Personal optimal nutzen. Dazu muss die saarländische Polizei konsequent von polizeifremden Ausgaben entlastet werden. Link zum Original
Kommunale Präventionsbeiräte, in denen gesellschaftliche Institutionen und Polizei gemeinsam Sicherheitsstrategien entwickeln, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstüt zen daher kommunale Präventionsbeiräte. Diese können ein wirksames Instrument sein, indem gesellschaftliche Institutionen und Polizei gemeinsam Strategien für mehr Sicherheit vor Ort entwickeln. Link zum Original
Eine unabhängige Anlaufstelle im Bereich der Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine unabhängige Anlaufstelle stark. Link zum Original
Ein unabhängiger, dem Landtag verantwortlicher Polizeibeauftragter wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedarf es nicht zuletzt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine wirksame Kontrolle privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste müssen für ihre Aufgaben ausgebildet und qualifiziert sein.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller privaten Sicherheitsdienste für ihre schwierigen und sensiblen Aufgaben ausgebildet und qualifiziert sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist ein wichtiges Element unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird umstrukturiert und reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss umstrukturiert und reformiert werden. Link zum Original
Aufklärungsarbeit gehört zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Aufklärungsarbeit zählt daher zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird effektiv parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Der Verfassungsschutz verfügt über ausreichend Sachmittel und Personal.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Verfassungsschutz, der über ausreichend Sachmittel und Personal verfügt. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden konzentrieren sich auf die wirklichen Gefahren für Staat und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Allerdings müssen sich die Verfassungsschutzbehörden auf die wirklichen Gefahren für Staat und Gesellschaft konzentrieren und dürfen ihre Ressourcen nicht für die Überwachung friedlicher oppositioneller Gruppierungen, wie etwa von Globalisierungsgegnern, verschwenden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz überwacht keine friedlichen oppositionellen Gruppierungen wie Globalisierungsgegner.
Wortlaut im Programm
Allerdings müssen sich die Verfassungsschutzbehörden auf die wirklichen Gefahren für Staat und Gesellschaft konzentrieren und dürfen ihre Ressourcen nicht für die Überwachung friedlicher oppositioneller Gruppierungen, wie etwa von Globalisierungsgegnern, verschwenden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein gemeinsames Landesamt für Verfassungsschutz mit Rheinland-Pfalz sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir prüfen, ob die Schaffung eines gemeinsamen Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen mit Rheinland-Pfalz sinnvoll ist. Link zum Original
Kriminalprävention setzt frühzeitig im Kindes- und Jugendalter an, besonders dort, wo Kriminalität mit sozialen und kulturellen Lebensbedingungen zusammenhängt.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Prävention muss frühzeitig - schon im Kindes- und Jugendalter - ansetzen und zwar dort, wo hohe Kriminalitätsraten einen Zusammenhang mit den sozialen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen aufweisen. Wir halten dafür ein gesellschaftliches Frühwarnsystem für erforderlich, bei dem Kindergärten, Schulen, Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfen und andere geeignete Träger lokal eng vernetzt zusammenarbeiten. Link zum Original
Ein gesellschaftliches Frühwarnsystem mit lokal vernetzter Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen, Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfen und anderen Trägern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Prävention muss frühzeitig - schon im Kindes- und Jugendalter - ansetzen und zwar dort, wo hohe Kriminalitätsraten einen Zusammenhang mit den sozialen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen aufweisen. Wir halten dafür ein gesellschaftliches Frühwarnsystem für erforderlich, bei dem Kindergärten, Schulen, Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfen und andere geeignete Träger lokal eng vernetzt zusammenarbeiten. Link zum Original
Gefährdete Kinder und Jugendliche sollen gar nicht erst straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Gefährdete Kinder und Jugendliche sollen gar nicht erst zu TäterInnen werden. Kann dies nicht mehr verhindert werden, sollen sie zumindest angemessen betreut und wieder resozialisiert werden. Link zum Original
Straffällig gewordene Kinder und Jugendliche werden angemessen betreut und resozialisiert.
Wortlaut im Programm
Gefährdete Kinder und Jugendliche sollen gar nicht erst zu TäterInnen werden. Kann dies nicht mehr verhindert werden, sollen sie zumindest angemessen betreut und wieder resozialisiert werden. Link zum Original
Notwendige Strafmaßnahmen gegen Jugendliche werden sofort ergriffen und nicht wegen überlasteter Gerichte oder Behörden erst Monate oder Jahre später.
Wortlaut im Programm
Es muss Sorge dafür getragen werden, dass für den Fall, dass Prävention nicht greift und Strafmaßnahmen notwendig werden, diese sofort ergriffen werden und nicht – wegen überlasteter Gerichte oder Behörden – Monate oder gar Jahre später. Link zum Original
Jugendstrafen sind nachhaltig und lehrreich, etwa durch Täter-Opfer-Ausgleich, gemeinnützige Arbeitsstunden und Bewährungshilfen.
Wortlaut im Programm
Strafen müssen nachhaltig und leh rreich sein (Täter-Opfer-Ausgleich, Arbeitsstunden im Rahmen von gemeinnützigen Projekten, Bewährungshilfen). Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug steht soziales Lernen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Auch im Jugendstrafvollzug muss soziales Lernen in den Mittelpunkt gerückt werden. Link zum Original
Altersgerechte Resozialisierungsmaßnahmen werden verstärkt eingesetzt, um straffällige Jugendliche besser zu reintegrieren.
Wortlaut im Programm
Durch den verstärkten Einsatz altersgerechter Resozialisierungsmaßnahmen soll die Reintegration straffällig gewordener Jugendlicher verbessert werden. Link zum Original
Die Gerichte werden in Verwaltungsfragen möglichst unabhängig von der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen, dass die Gerichte in Fragen ihrer Verwaltung möglichst unabhängig von der Landesregierung sind. Die Selbstverwaltung der Justiz ist daher zu stärken. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen, dass die Gerichte in Fragen ihrer Verwaltung möglichst unabhängig von der Landesregierung sind. Die Selbstverwaltung der Justiz ist daher zu stärken. Link zum Original
Die Justiz erhält ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere ein eigenes Antragsrecht an den Landtag als Haushaltsgesetzgeber auf den Weg bringen. Link zum Original
Eine verantwortungsvoll ausgestaltete personalpolitische Selbstverwaltung der Justiz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Auch eine personalpolitische Selbstverwaltung ist ein sinnvolles Element, um die Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen zu sichern, wenn sie verantwortungsvoll ausgestaltet ist. Link zum Original
Gerichtsverfahren haben angemessene und zeitgemäße Verfahrensdauern.
Wortlaut im Programm
Zur Akzeptanz der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat gehören angemessene und zeitgemäße Verfahrensdauern, ohne dass deswegen jedoch Rechtsschutzmöglichkeiten abgebaut werden dürfen. Link zum Original
Rechtsschutzmöglichkeiten werden zur Verfahrensbeschleunigung nicht abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Akzeptanz der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat gehören angemessene und zeitgemäße Verfahrensdauern, ohne dass deswegen jedoch Rechtsschutzmöglichkeiten abgebaut werden dürfen. Link zum Original
Vergehen werden tatnah geahndet.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen rechtspolitischen Ziele ist es dabei, Vergehen tatnah zu ahnden und gleichzeitig die Justiz von unnötigem Ballast zu befreien. Link zum Original
Die Justiz wird von unnötigem Ballast befreit.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen rechtspolitischen Ziele ist es dabei, Vergehen tatnah zu ahnden und gleichzeitig die Justiz von unnötigem Ballast zu befreien. Link zum Original
Organisations- und Arbeitsabläufe der Gerichte werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, ei ne Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen sowie der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, aber auch alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Ma ssendelikten, wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl, sowie eine vermehrte Nutzung des sog. beschleunigten Verfahrens (§§ 417 ff. StPO), insbesondere bei Kriminalitätsfällen im Zusammenhang mit Großereignissen und bei einer Beteiligung von jugendlichen Straftätern, sind Mittel zur Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Außergerichtliche Streitschlichtung durch Schiedsstellen sowie gerichtliche und außergerichtliche Mediation werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, ei ne Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen sowie der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, aber auch alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Ma ssendelikten, wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl, sowie eine vermehrte Nutzung des sog. beschleunigten Verfahrens (§§ 417 ff. StPO), insbesondere bei Kriminalitätsfällen im Zusammenhang mit Großereignissen und bei einer Beteiligung von jugendlichen Straftätern, sind Mittel zur Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Bei Massendelikten wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl werden alternative Sanktionsmöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, ei ne Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen sowie der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, aber auch alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Ma ssendelikten, wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl, sowie eine vermehrte Nutzung des sog. beschleunigten Verfahrens (§§ 417 ff. StPO), insbesondere bei Kriminalitätsfällen im Zusammenhang mit Großereignissen und bei einer Beteiligung von jugendlichen Straftätern, sind Mittel zur Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren wird vermehrt genutzt, besonders bei Straftaten im Zusammenhang mit Großereignissen und bei jugendlichen Tätern.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, ei ne Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen sowie der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, aber auch alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Ma ssendelikten, wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl, sowie eine vermehrte Nutzung des sog. beschleunigten Verfahrens (§§ 417 ff. StPO), insbesondere bei Kriminalitätsfällen im Zusammenhang mit Großereignissen und bei einer Beteiligung von jugendlichen Straftätern, sind Mittel zur Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die Justiz wird im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Justiz sowohl im richterlichen als auch im nicht richterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet werden und über moderne Bürotechniken verfügen. Link zum Original
Die Justiz erhält moderne Bürotechnik.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Justiz sowohl im richterlichen als auch im nicht richterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet werden und über moderne Bürotechniken verfügen. Link zum Original
Der Zugang zu Recht und Justiz steht allen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation offen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Link zum Original
Sozialgerichtsverfahren bleiben grundsätzlich gerichtskostenfrei.
Wortlaut im Programm
Sozialgerichtsverfahren müssen grundsätzlich gerichtskostenfrei bleiben. Link zum Original
Das Gerichtswesen ist effizient organisiert und gewährleistet eine hohe Qualität der Rechtsprechung.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für ein Gerichtswesen, das effizient organisiert ist und zugleich eine hohe Qualität der Rechtsprechung gewährleistet. Link zum Original
Antiquierte gerichtliche Zuständigkeiten sollen bereinigt werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir ebenso offen für eine Bereinigung antiquierter Zuständigkeiten wie für eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten, sofern dafür die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten wird befürwortet, sofern die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir ebenso offen für eine Bereinigung antiquierter Zuständigkeiten wie für eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten, sofern dafür die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Eine Zusammenlegung saarländischer und rheinland-pfälzischer Obergerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenlegung von saarländischen und rheinland-pfälzischen Obergerichten sehen wir dagegen kritisch. Link zum Original
Jede Privatisierung und Teilprivatisierung im Strafvollzug sowie in der Bewährungs- und Gerichtshilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnen wir jede Privatisierung und Teilprivatisierung sowohl im Strafvollzug als auch in der Bewährungs- und Gerichtshilfe ab. Link zum Original
Programme für ein vernetztes Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe gegen Jugendkriminalität werden fortgeführt und in Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen und Vereinen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Jugendkriminalität erfordert ein gut vernetztes Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe. Entsprechende Programme sind fortzuführen sowie in enger Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen und Vereinen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das Jugendstrafvollzugsgesetz wird mit dem offenen Vollzug als Regelvollzug überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafvollzugsgesetz ist mit Blick auf den offenen Vollzug als Regelvollzug zu überarbeiten. Link zum Original
Der Erwachsenenstrafvollzug wird neben dem Schutz der Allgemeinheit besonders auf die Resozialisierung der Gefangenen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Erwachsenenstrafvollzug ist so auszugestalten, dass er neben der selbstverständlichen Gewährleistung der Sicherheit der Allgemeinheit in besonderem Maße der Resozialisierung der Gefangenen dient. Link zum Original
Der Arrestvollzug wird verstärkt behandlungsorientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Arrestvollzug ist daher verstärkt behandlungsorientiert auszurichten. Hierzu bedarf es auch einer modernen baulichen Ausstattung. Link zum Original
Der Arrestvollzug erhält eine moderne bauliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Arrestvollzug ist daher verstärkt behandlungsorientiert auszurichten. Hierzu bedarf es auch einer modernen baulichen Ausstattung. Link zum Original
Bei Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts uneingeschränkt umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung ist den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts uneingeschränkt Rechnung zu tragen. Link zum Original
In der Untersuchungshaft werden Datenschutz und Vertraulichkeit des Gesprächs gewährleistet.
Wortlaut im Programm
In der Untersuchungshaft sind der Datenschutz sowie die Vertraulichkeit des Gesprächs zu gewährleisten. Link zum Original
Der offene Vollzug erhält für die Resozialisierung besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Dem offenen Vollzug kommt für die Resozialisierung von Gefangenen ebenso eine besondere Bedeutung zu wie ein er kontinuierlichen Betreuung von Gefangenen vor und nach der Entlassung, insbesondere hinsichtlich der Vermittlung von Arbeit und Wohnung sowie eines qualifizierten Übergangsmanagements. Link zum Original
Gefangene werden vor und nach der Entlassung kontinuierlich betreut, vor allem bei der Vermittlung von Arbeit und Wohnung und durch qualifiziertes Übergangsmanagement.
Wortlaut im Programm
Dem offenen Vollzug kommt für die Resozialisierung von Gefangenen ebenso eine besondere Bedeutung zu wie ein er kontinuierlichen Betreuung von Gefangenen vor und nach der Entlassung, insbesondere hinsichtlich der Vermittlung von Arbeit und Wohnung sowie eines qualifizierten Übergangsmanagements. Link zum Original
Die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung im Strafvollzug wird verbessert, damit Gefangene qualifizierte Abschlüsse erwerben können.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Aus- und Fortbildung im Strafvollzug wollen wir verbessern, damit Gefangene qualifizierte Abschlüsse erhalten können, die ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Link zum Original
Opferschutzverbände werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Op ferschutzverbände sind zu unterstützen und zu fördern. Link zum Original
Verfahren werden so ausgestaltet, dass dem Opferschutz besonders Rechnung getragen wird.
Wortlaut im Programm
Verfahren sind so zu ausgestalten, dass dem Opferschutz in besonderer Weise Rechnung getragen wird. Link zum Original
Kriminalitätsopfer erhalten die erforderliche Hilfe bei der Bewältigung der Folgen.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrung von Kriminalität ist für Opfer nicht selten traumat isch besetzt. Deshalb ist diesen die erforderliche Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen zu gewähren. Hierzu befürworten wir eine Landesstiftung Opferschutz. Link zum Original
Eine Landesstiftung Opferschutz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrung von Kriminalität ist für Opfer nicht selten traumat isch besetzt. Deshalb ist diesen die erforderliche Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen zu gewähren. Hierzu befürworten wir eine Landesstiftung Opferschutz. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht soll Menschen mit Behinderungen wirkungsvoll vor sexuellen Übergriffen schützen.
Wortlaut im Programm
Das Sexualstrafrecht muss Behinderte wirkungsvoll vor sexuellen Übergriffen schützen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verhindern und Opfern rechtsverbindlichen Schutz und Hilfen bereitzustellen, gilt als staatliche Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE sehen es als staatliche und gesellschaftliche Pflichtaufgabe, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verhindern sowie den Opfern rechtsverbindlichen Schutz und Hilfen bereitzustellen. Link zum Original
Zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und Zwangsprostitution werden die Rechte der Opfer gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und Zwangsprostitution werden wir die Rechte der Opfer stärken und uns für ein dauerhaftes Bleiberecht für jene einsetzen, die den Mut haben, gegen die Täter auszusagen. Link zum Original
Genitalverstümmelung wird im Strafgesetzbuch ausdrücklich als schwere Körperverletzung geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Genitalverstümmelung ausdrücklich als schwere Körperverletzung im Strafgesetzbuch geregelt wird und eine Möglichkeit zur Bestrafung eröffnet wird, wenn Mädchen dazu ins Ausland gebracht werden. Link zum Original
Es wird eine Strafbarkeit geschaffen, wenn Mädchen zur Genitalverstümmelung ins Ausland gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Genitalverstümmelung ausdrücklich als schwere Körperverletzung im Strafgesetzbuch geregelt wird und eine Möglichkeit zur Bestrafung eröffnet wird, wenn Mädchen dazu ins Ausland gebracht werden. Link zum Original
Straftaten im Internet werden effektiv bekämpft und verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine Symbolpolitik, die virtuelle Sperrschilder zeigt. Stattdessen müssen Straftaten auch im Internet effektiv bekämpft und verhindert werden. Das wirkungsvollste Vorgehen stellt dabei das Löschen von aufgespürten strafrelevanten Inhalten dar. Link zum Original
Statt Sperren wird auf das Löschen strafrelevanter Inhalte im Internet gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine Symbolpolitik, die virtuelle Sperrschilder zeigt. Stattdessen müssen Straftaten auch im Internet effektiv bekämpft und verhindert werden. Das wirkungsvollste Vorgehen stellt dabei das Löschen von aufgespürten strafrelevanten Inhalten dar. Link zum Original
Rechtsradikalismus einschließlich neonazistischer Organisationen und Parteien wird konsequent bekämpft und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rechtsradikalismus mit seiner menschenverachtenden Ideologie konsequent bekämpfen und verfolgen. Dies gilt auch für die neonazistischen Organisationen und Parteien. Link zum Original
Ein NPD-Verbotsverfahren soll eingeleitet werden, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Deshalb und wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft und des offenen, unverhohlenen hetzerischen Auftretens der NPD setzen wir uns dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Link zum Original
Die Bundesregierung soll prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD - Verbot ergeben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.