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Grüne · Die echte Wahl!

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Saarland 2012 · Original

Das Programm enthält 41 von 1.221 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
  1. Als Teil der Sicherheitspolitik werden der Dialog der Kulturen und Religionen gefördert und die Integration vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen ökonomische und soziale Konzepte zur Prävention und zur Konfliktlösung einbezogen werden. Dazu gehört es auch, die Zivilgesellschaft zu stärken und dafür die strukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen, den Dialog der Kulturen und Religionen zu fördern und die Integration voranzubringen. Link zum Original
  2. Das Saarland ist wie Deutschland insgesamt ein Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm
    Dem setzen wir Grüne in aller Deutlichkeit entgegen: Das Saarland ist – wie Deutschland insgesamt - ein Einwanderungsland! Link zum Original
  3. Die Potenziale von Migrantinnen und Migranten dürfen im Saarland nicht ignoriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland kann es sich ebenso wenig wie die anderen Bundesländer leisten, die vielfältigen Potenziale der Migrantinnen und Migranten zu ignorieren. Link zum Original
  4. Alle gesellschaftlichen Bereiche sollen im Sinne einer umfassenden Diversity-Strategie interkulturell geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Aufgabe muss es daher sein, alle gesellschaftlichen Bereiche interkulturell im Sinne einer umfassenden Diversity-Strategie zu öffnen. Link zum Original
  5. Zugang zu Bildung, Beteiligung und Beschäftigung sind die wichtigsten Aufgaben der Integrationspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Zugang zu Bildung, Beteiligung und Beschäftigung sind wichtigste Aufgaben einer gelingenden Integrationspolitik. Link zum Original
  6. Die Integrationspolitik des Saarlandes soll in einer stimmigen Gesamtstrategie festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Integrationspolitik des Saarlandes in einer stimmigen Gesamtstrategie festzuschreiben und politisch aufzuwerten. Link zum Original
  7. Die Integrationspolitik soll politisch aufgewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Integrationspolitik des Saarlandes in einer stimmigen Gesamtstrategie festzuschreiben und politisch aufzuwerten. Link zum Original
  8. Die Zentralisierung der Ausländerbehörden soll korrigiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausländerbehörden wurden durch eine Verwaltungsstrukturreform zentralisiert, ein Schritt, der nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung der Bedingungen für die ausländischen Bürgerinnen und Bürger führte. Hier streben wir nach wie vor Korrekturen an. Link zum Original
  9. Migrantinnen und Migranten im Saarland sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Migrantinnen und Migranten im Saarland eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Link zum Original
  10. Diskriminierung im Arbeitsleben, in Bildung und Ausbildung und auf dem Wohnungsmarkt soll erfolgreich bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Integration gelingt nur dort, wo Diskriminierung erfolgreich bekämpft wird – ob im Arbeitsleben, in Bildung und Ausbildung oder auf dem Wohnungsmarkt. Link zum Original
  11. Große Teile der Bevölkerung dürfen nicht von politischer Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Demokratie kann es sich nicht leisten, große Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe weitgehend auszuschließen. Link zum Original
  12. Mehr Menschen sollen sich aus Identifikation mit Gesellschaft und Staat für eine Einbürgerung entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich mehr Menschen für eine Einbürgerung entscheiden können, weil sie sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren. Link zum Original
  13. Die deutsche Staatsangehörigkeit allein ersetzt keinen Integrationsprozess.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich kann die deutsche Staatsangehörigkeit alle in keinen Integrationsprozess ersetzen. Link zum Original
  14. Die Rechte langjährig in Deutschland lebender Eingewanderter ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen möglichst weitgehend angeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine möglichst weitgehende Angleichung der Rechte von langjährig in Deutschland lebenden Eingewanderten, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht annehmen. Link zum Original
  15. Wer den Lebensmittelpunkt in einer saarländischen Kommune hat, soll dort politisch mitbestimmen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer seinen Lebensmittelpunkt in einer saarländischen Kommune hat, soll auch politisch mitbestimmen dürfen. Link zum Original
  16. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Integration heißt aktive Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Link zum Original
  17. Auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sollen Sprachkurse angeboten bekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für Mensch en ohne gesicherten Aufenthaltsstatus müssen Sprachkurse angeboten werden. Link zum Original
  18. Kompetenzen, Ressourcen und Erfahrungen von Migrantinnen und Migranten sollen als Bereicherung wahrgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Migrantinnen und Migranten sollen mit ihren Kompetenzen, Ressourcen und Erfahrungen als Bereicherung wahrgenommen werden. Link zum Original
  19. Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen sollen erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Anerkennungsverfahren erleichtert werden sowie bessere Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für Anpassungsqualifikationen geschaffen werden. Link zum Original
  20. Im Ausland erworbene Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse sollen gleichgestellt oder durch Nachqualifizierung und Förderprogramme angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Ausland erworbene Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen gleichgestellt oder durch entsprechende Nachqualifizierungen und Förderprogramme angepasst werden. Link zum Original
  21. Eine Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen soll eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen wir die Einrichtung einer Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen als Beitrag zu einem ganzheitlichen Konzept der Integration. Link zum Original
  22. Mentorenprogramme, in denen erfolgreiche Eingewanderte Patenschaften für Kinder übernehmen und sie durch Nachhilfe und Beratung fördern, sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb MentorInn enprogramme, in denen erfolgreiche Einwanderinnen und Einwanderer Patenschaften für Kinder übernehmen und diese in Form von Nachhilfe und Beratung fördern. Link zum Original
  23. Die Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber soll menschenwürdig gehandhabt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die „Altfallregelung“ für abgelehnte AsylbewerberInnen menschenwürdig gehandhabt wird und setzen uns deshalb für eine neue Bleiberechtsregelung ein. Diese muss angemessen, unbürokratisch und insbesondere stichtagsunabhängig ausgestaltet sein und namentlich langjährig geduldeten, rechtstreuen und integrierten Personen einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie dem Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Link zum Original
  24. Es soll eine neue Bleiberechtsregelung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die „Altfallregelung“ für abgelehnte AsylbewerberInnen menschenwürdig gehandhabt wird und setzen uns deshalb für eine neue Bleiberechtsregelung ein. Diese muss angemessen, unbürokratisch und insbesondere stichtagsunabhängig ausgestaltet sein und namentlich langjährig geduldeten, rechtstreuen und integrierten Personen einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie dem Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Link zum Original
  25. Die neue Bleiberechtsregelung soll angemessen, unbürokratisch und stichtagsunabhängig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die „Altfallregelung“ für abgelehnte AsylbewerberInnen menschenwürdig gehandhabt wird und setzen uns deshalb für eine neue Bleiberechtsregelung ein. Diese muss angemessen, unbürokratisch und insbesondere stichtagsunabhängig ausgestaltet sein und namentlich langjährig geduldeten, rechtstreuen und integrierten Personen einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie dem Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Link zum Original
  26. Langjährig geduldete, rechtstreue und integrierte Personen sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Erwerbstätigkeit erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die „Altfallregelung“ für abgelehnte AsylbewerberInnen menschenwürdig gehandhabt wird und setzen uns deshalb für eine neue Bleiberechtsregelung ein. Diese muss angemessen, unbürokratisch und insbesondere stichtagsunabhängig ausgestaltet sein und namentlich langjährig geduldeten, rechtstreuen und integrierten Personen einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie dem Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Link zum Original
  27. Das Bildungsprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll konsequent gefördert und umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine besonders gefährdete Gruppe sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren zunehmend ins Saarland gelangt sind. Häufig handelt es sich um integrations- und ausbildungswillige junge Menschen, die jeder Unterstützung wert sind. Noch unter unserer Regierungsverantwortung haben wir deshalb ein spezielles, auf ihre besonderen Voraussetzungen zugeschnittenes Bildungsprojekt entwickelt. Dieses ist konsequent zu fördern und umzusetzen. Link zum Original
  28. Abschiebungen lange im Saarland lebender, vollständig integrierter Menschen in nächtlichen Überraschungsaktionen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir protestieren dagegen, wenn Menschen, die über viele Jahre im Saarland leben und sich vollständig integriert haben, in rücksichtslosen Nacht- und Nebelaktionen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Link zum Original
  29. Die Rechte der Härtefallkommission sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte der Härtefallkommission wollen wir daher stärken, ihre Untersuchungsmöglichkeiten ausweiten und bei ihrer Zusammensetzung den saarländischen Flüchtlingsrat einbeziehen. Link zum Original
  30. Die Untersuchungsmöglichkeiten der Härtefallkommission sollen ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte der Härtefallkommission wollen wir daher stärken, ihre Untersuchungsmöglichkeiten ausweiten und bei ihrer Zusammensetzung den saarländischen Flüchtlingsrat einbeziehen. Link zum Original
  31. Der saarländische Flüchtlingsrat soll in die Zusammensetzung der Härtefallkommission einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte der Härtefallkommission wollen wir daher stärken, ihre Untersuchungsmöglichkeiten ausweiten und bei ihrer Zusammensetzung den saarländischen Flüchtlingsrat einbeziehen. Link zum Original
  32. Die Abschiebehaftanstalt Ingelheim soll geschlossen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin treten wir dafür ein, dass die Abschiebehaftanstalt Ingelheim geschlossen werden kann und das Saarland seine dort gemieteten Haftplätze deutlich reduziert. Link zum Original
  33. Das Saarland soll seine in Ingelheim gemieteten Haftplätze deutlich reduzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin treten wir dafür ein, dass die Abschiebehaftanstalt Ingelheim geschlossen werden kann und das Saarland seine dort gemieteten Haftplätze deutlich reduziert. Link zum Original
  34. Die Bedingungen in der Landesaufnahmestelle Lebach sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bedingungen in der Landesaufnahmestelle Lebach wollen wir verbessern. Link zum Original
  35. Langjährige Aufenthalte von Familien ohne Perspektive, Gängelungen der Bewohner und unflexible Sachleistungen in der Landesaufnahmestelle sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Langjährige Aufenthalte auch für Familien ohne Perspektiven, Gä ngelungen von Bewohnerinnen und Bewohnern wie etwa durch unzureichende Duschzeiten so wie unflexible Sachleistungen müssen endlich der Vergangenheit angehören! Link zum Original
  36. Die Bewohner der Landesaufnahmestelle sollen unter Beachtung ihrer Wahlfreiheit zügig auf saarländische Städte und Gemeinden verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher dafür ein, die Bewohnerinnen und Bewohner unter Beachtung ihrer Wahlfreiheit zügig auf saarländischen Städte und Gemeinden zu verteilen und appellieren an diese, den Weg für eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle frei zu machen. Link zum Original
  37. Die Städte und Gemeinden sollen den Weg für eine kürzere Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle frei machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher dafür ein, die Bewohnerinnen und Bewohner unter Beachtung ihrer Wahlfreiheit zügig auf saarländischen Städte und Gemeinden zu verteilen und appellieren an diese, den Weg für eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle frei zu machen. Link zum Original
  38. Die Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle soll auf höchstens ein Jahr oder bis zum Abschluss des Erstverfahrens begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, die Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle auf maximal ein Jahr bzw. bis zum Abschluss des Erstverfahrens zu begrenzen. Link zum Original
  39. Zuwendungen an die Bewohner sollen von Sach- auf Geldleistungen umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem streben wir an, Zuwendungen im Sinne der Betroffenen von Sach- auf Geldleistungen umzustellen sowie die Wohnverhältnisse in der Landesaufnahmestelle zu verbessern. Link zum Original
  40. Die Wohnverhältnisse in der Landesaufnahmestelle sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem streben wir an, Zuwendungen im Sinne der Betroffenen von Sach- auf Geldleistungen umzustellen sowie die Wohnverhältnisse in der Landesaufnahmestelle zu verbessern. Link zum Original
  41. Opfer, die gegen die Täter aussagen, erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und Zwangsprostitution werden wir die Rechte der Opfer stärken und uns für ein dauerhaftes Bleiberecht für jene einsetzen, die den Mut haben, gegen die Täter auszusagen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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