Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.221 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Ziel ist ein eigenständiges Saarland, das ökonomisch, sozial und ökologisch langfristig überlebensfähig ist.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges und dabei eigenständiges Saarland, das ökonomisch, sozial und ökologisch auch langfristig überlebensfähig ist. Link zum Original
Die Einflussmöglichkeiten der Städte und Gemeinden in der Energieversorgung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Klimaschutzvorgaben erfüllen zu können, aber auch um zusätzliche Einnahmen zu generieren, müssen die Einflussmöglichkeiten der Städte und Gemeinden gestärkt werden. Link zum Original
Wo ein Netzrückkauf finanziell nicht möglich ist, sollen Konzessionsverträge eine nachhaltige kommunale Versorgung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Rückkauf der Strom- und Gasnetze ist ein wirksames Mittel zur Verstärkung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Wenn dies aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, können Konzessionsverträge den Weg in die nachhaltige Versorgung der Kommune ebnen. Link zum Original
Die Kommunen sollen durch gesetzliche Rahmenbedingungen mit Abbau von Investitionshemmnissen bei der Energiewende unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Grüne Energiepolitik unterstützt die Kommunen auf dem eingeschlagenen Weg durch die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen (Abbau von Investitionshemmnissen ), von Beratungsangeboten (z.B. über eine zu errichtende Klimaschutzagentur) und Förderprogrammen. Link zum Original
Die Kommunen sollen durch Förderprogramme bei der Energiewende unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Grüne Energiepolitik unterstützt die Kommunen auf dem eingeschlagenen Weg durch die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen (Abbau von Investitionshemmnissen ), von Beratungsangeboten (z.B. über eine zu errichtende Klimaschutzagentur) und Förderprogrammen. Link zum Original
Finanzierungsmodelle wie Leasing, Contracting und öffentlich-private Kooperationen sollen für kommunale Energieprojekte beworben werden.
Wortlaut im Programm
Innovative Finanzierungsmöglichkeiten über Leasing, Contracting und andere öffentlich-private Kooperationen stellen Alternativen dar, die es zu bewerben gilt. Link zum Original
Der bisher zweiteilige Landesentwicklungsplan (Siedlung und Umwelt) wird 2014 in einen einzigen kompakten Plan überführt.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2014 ist vorgesehen, den bisher aus zwei Teilen, nämlich Siedlung und Umwelt, bestehenden Landesentwicklungsplan (LEP) in einen einzigen aber kompakten zu überführen. Link zum Original
Ein Beratungsprogramm zur interkommunalen Zusammenarbeit wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen ein Investitionsprogramm zusammen mit den Kommunen und ein Beratungsprogramm zur interkommunalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Infrastrukturpolitik und Raumplanung werden grenzüberschreitend abgestimmt, etwa mit einem Zug Luxemburg–Metz–Saarbrücken–Trier–Luxemburg und grenzüberschreitendem Informationsmanagement.
Wortlaut im Programm
• eine abgestimmte Infrastrukturpolitik und Raumplanung (z.B. Q-Intracityzug Luxemburg- Metz-Saarbrücken-Trier-Luxemburg, grenzüberschreitendes Informationsmanagement, gemeinsamer Ausbau von Energieinfrastrukturen zur Stärkung der erneuerbaren Energien ), Link zum Original
Identitätsstiftende Leitprojekte, etwa in Kultur, Verkehr und Tourismus, werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
• die Entwicklung von identitätsstiftenden Leitproje kten (z.B. in Kultur, Verkehr und Tourismus). Link zum Original
Durch Vernetzung der Verwaltungsebenen und Bündelung von Kompetenzen werden Fördermöglichkeiten der europäischen Strukturpolitik besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit einer intensiveren Vernetzung der Verwaltungsebenen und Bündelung von Kompetenzen ließen sich • Fördermöglichkeiten der europäischen Strukturpolitik besser nutzen • teure Redundanzen (z.B. im Bereich Hochschulausbildung oder Infrastruktur) abbauen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird unter Wahrung der regionalen Ausgleichsfunktion einfacher und gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auch der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Unter Wahrung der regionalen Ausgleichsfunktion soll er einfacher und gerechter aus gestaltet werden, wobei der Bund auch eine stärkere Verantwortung übernehmen muss. Link zum Original
Der Bund übernimmt im Finanzausgleich eine stärkere Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Auch der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Unter Wahrung der regionalen Ausgleichsfunktion soll er einfacher und gerechter aus gestaltet werden, wobei der Bund auch eine stärkere Verantwortung übernehmen muss. Link zum Original
Die saarländischen Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die saarländischen Kommu nen stärken – da sie der Ansprechpartner vor Ort sind. Link zum Original
Die Anreizprogramme zur kommunalen Zusammenarbeit werden evaluiert und auf mehr Transparenz und demokratische Mitbestimmung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Anreizprogramme zur kommunalen Zusammenarbeit zeigen noch nicht die gewünschte Wirkung. Wir werden diese Programme evaluieren und noch zielgenauer ausrichten – hin zu mehr Transparenz und mehr demokratischer Mitbestimmung. Link zum Original
Beim Landesverwaltungsamt wird eine strategische Beratungsgruppe zur kommunalen Infrastruktur eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte beim Landesverwaltungsamt eine strategische Beratungsgruppe zu Fragen der kommunalen Infrastruktur eingerichtet werden. Link zum Original
Beim Landesverwaltungsamt wird eine strategische Beratungsgruppe zu Fragen der kommunalen Infrastruktur eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte beim Landesverwaltungsamt eine strategische Beratungsgruppe zu Fragen der kommunalen Infrastruktur eingerichtet werden. Link zum Original
Fachleute aus Verwaltung, Technik und Landesplanung unterstützen die Kommunen als Experten der Kommunalaufsicht bei der kommunalen Schuldenbremse und bei strategischen Investitionsprojekten.
Wortlaut im Programm
Fachleute aus Verwaltung, Technik und Landesplanung könnten als Experten der Kommunalaufsicht die Kommunen bei der Umsetzung der kommunalen Schuldenbremse sowie der Steuerung von strategischen Investitionsprojekten unterstützen. Link zum Original
Das Saarland soll sich zum dynamischen Mittelpunkt der internationalen Metropolregion SaarLorLux entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen darauf, dass sich das Saarland zum dynamischen Mittelpunkt der internationalen Metropolregion SaarLorLux entwickelt. Link zum Original
Durch Vernetzung und Förderung der komplementären Stärken der Partner in der Großregion sollen Effizienzgewinne bei Infrastruktur und Hochschulen sowie Vorteile beim Einwerben europäischer Mittel erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Durch Vernetzung und Förderung der komplementären Stärken der Partner lassen sich Effizienzgewinne nach innen – wie im Bereich der Infrastrukturpolitik (z.B. Flughafen Ensheim/Zweibrücken) sowie durch die Neuausrichtung der Hochschulen-, und Vorteile beim gemeinsamen Einwerben von europäischen Mitteln erzielen. Link zum Original
Die Finanzströme in Deutschland werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Finanzströme in Deutschland neu geregelt werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Für die Kommunen des Landes wird ein Altschuldenfonds als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Die Grünen sehen die Notwendigkeit eines Altschuldenfonds für die Kommunen des Landes und haben diesen in der Vergangenheit auch gefordert. Link zum Original
Eine Neugestaltung des Finanzausgleichs bezieht auch den kommunalen Finanzausgleich ein.
Wortlaut im Programm
Eine Regelung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs muss auch den kommunalen Finanzausgleich mit einbeziehen und sollte sich auch der Altschuldenproblematik annehmen. Link zum Original
Eine Neugestaltung des Finanzausgleichs nimmt sich der kommunalen Altschuldenproblematik an.
Wortlaut im Programm
Eine Regelung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs muss auch den kommunalen Finanzausgleich mit einbeziehen und sollte sich auch der Altschuldenproblematik annehmen. Link zum Original
Bei neuen Shopping-Malls wird eine bessere interkommunale Abstimmung verlangt, auch über Landesgrenzen hinweg.
Wortlaut im Programm
Eine bessere interkommunale Abstimmung bei neuen Shopping-Malls (Völklingen) - auch über die Landesgrenzen hinweg (Homburg/Zweibrücken) – ist nötig. Link zum Original
Das Bundesförderprogramm REFINA wird zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit bei gemeinsamen Gewerbegebieten und Siedlungsentwicklung genutzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist auch das Bundesförderprogramm REFINA (Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement) für die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (gemeinsame Gewerbegebiete und Siedlungsentwicklung) zu nutzen. Link zum Original
Die anhaltende Gewerbegebietsbevorratungspolitik wird als Widerspruch zu einer klimagerechten Raumordnung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gerade die nach wie vor anhaltende Gewerbegebietsbevorratungspolitik widerspricht dies en elementaren Zielen einer verantwortungsvollen und auf die Klimaentwicklung abgestimmt en Raumordnung. Link zum Original
Die Biosphärenregion Bliesgau gilt als zentrales Modellprojekt für nachhaltige Regionalentwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten die Biosphärenregion Bliesgau als ein zentrales Modellprojekt für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Link zum Original
Die Kommunen werden insbesondere beim Grünschnitt durch ein landesweites Konzept entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Anlagen im Saarland vorantreiben und die Kommunen, insbesondere beim Grünschnitt, durch ein landesweites Konzept entlasten. Link zum Original
Die Praxis, den Entsorgungsverband Saar als Spielball der Kommunen zu benutzen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Praxis, den EVS als Spielball der Kommunen zu benutzen, muss beendet werden. Link zum Original
Schwachstellen in der Finanz- und Investitionsplanung des Entsorgungsverbands Saar werden nicht weiter auf dem Rücken der Gebührenzahler ausgetragen.
Wortlaut im Programm
Die Schwachstellen in der Finanz- und Investitionsplanung dürfen nicht weiter auf dem Rücken der Gebührenzahler ausgetragen werden. Link zum Original
Die Strukturen des Entsorgungsverbands Saar werden professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der EVS braucht eine Professionalisierung seiner Strukturen, die Kontrolle durch 52 Bürgermeister hat bisher nachweislich nicht funktioniert. Link zum Original
Nach der Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Entsorgungsverband Saar wird geprüft, ob die Kommunen ihre Abwasseranlagen in den Verband einbringen können.
Wortlaut im Programm
Nach der Schaffung leistungsfähiger Strukturen im EVS ist zu prüfen, inwieweit die Kommunen ihre Abwasseranlagen in den Verband einbringen können. Link zum Original
In Infrastrukturplanung, Infrastrukturnutzung und Betriebskosten werden alle neuen technischen Möglichkeiten und Synergien genutzt, um die Kosten bedarfsorientiert zu stabilisieren.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, der Schuldenbremse und der Haushaltsnöte der Kommunen sind in der Infrastrukturplanung, der Infrastrukturnutzung und bei den Betriebskosten alle neuen technischen Möglichkeiten und Synergien zu nutzen, um am Bedarf orientiert die Kosten zu stabilisieren. Link zum Original
Das Mitbestimmungsrecht der Kommunen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen soll gestärkt und in der Landesbauordnung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es wichtig, dass das Mitbestimmungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen gestärkt und dies auch in der Landesbauordnung verankert wird. Link zum Original
Die grenzüberschreitenden Projekte im Saarland sollen ausgebaut und bürgerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wissen um die Potenziale dieser Region und wollen die erfolgreichen grenzüberschreitenden Projekte im Saarland weiter ausbauen und bürgerfreundlich gestalten. Link zum Original
Die Menschen sollen von der zentralen Lage des Saarlandes in Europa profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen von der zentralen Lage des Saarlandes in Europa profitieren. Link zum Original
Die europäische Identität in der Großregion soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Identität in der Großregion weiter stärken und die Weichen für eine koordinierte grenzüberschreitende und nachhaltige Zusammenarbeit in allen Politikbereichen stellen. Link zum Original
Eine koordinierte, nachhaltige grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion soll in allen Politikbereichen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Identität in der Großregion weiter stärken und die Weichen für eine koordinierte grenzüberschreitende und nachhaltige Zusammenarbeit in allen Politikbereichen stellen. Link zum Original
Wichtige Entscheidungen, die alle Menschen in der Großregion betreffen, sollen künftig gemeinsam getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Entscheidungen, die alle Bürgerinnen und Bürger in der Großregion betreffen, müssen künftig gemeinsam getroffen werden. Link zum Original
Ein deutsch-französisches Tagungszentrum am Europabahnhof soll die Beziehungen zu den Nachbarregionen stärken.
Wortlaut im Programm
Mit einem deutsch-französischen Tagungszentrum am Eurobahnhof möchten wir die Beziehungen zu unseren Nachbarregionen auf vielen unterschiedlichen Feldern weiter stärken. Link zum Original
Die Großregion soll als polyzentrische Metropolregion etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Potenziale der einzelnen Städte in der Großregion zusammenzuführen und für die Region insgesamt zu nutzen, setzen wir GRÜNE uns weiter für die Etablierung der Großregion als so genannte „polyzentrische Metropolregion“ ein. Link zum Original
Die Kommunen erhalten für die Kulturförderung als Pflichtaufgabe entsprechende Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Kulturförderung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird, zu deren Erfüllung wir die Kommunen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten wollen. Link zum Original
Die Stadt Saarbrücken soll klarstellen, wie sie steigende Betriebskosten eines neuen Stadions finanziert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Stadt Saarbrücken klarstellen, wie sie die mögliche und zu erwartende Steigerung der Betriebskosten finanzieren will. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.